Pressemitteilungen

Wie sehr sich Kinder auch über kleine Geschenke freuen, zeigte am 3. Juli die Freigabe einer zusätzlichen Schulfreifläche für die Konrad-Agahd- und Jenaplan-Schule. Unsere Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport Janine Wolter hat zur feierlichen Freigabe der neuen Spielfläche zusammen mit dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Jochen Biedermann, vier Fußbälle an die Schülerschaften verteilt. Wolter beglückwünschte die Kinder „zu dieser wunderbaren Fläche“. Der Jubel unter den Kindern war groß. Mit Chorgesängen gefeiert hatten die Schüler*innen natürlich auch ihren wunderschönen neuen Spielplatz, der rund 5.100 m² groß ist. Auch eine kleine Aufführung mit Reifen gab es, gelernt und geübt hatten die Kinder die Hula-Reifenvorführung mit dem Mitmach-Circus Mondeo.

Über viele Jahre hatten sich die Konrad-Agahd-Schule und die Jenaplan-Schule einen Schulhof geteilt. Mit Hilfe des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist es Ende 2021 gelungen, ein Teilstück des ehemaligen Friedhofs des evangelischen Kirchenverbands gegenüber der Konrad-Agahd-Schule in der Thomasstraße anzukaufen, um eine Schulhoferweiterung zu bauen.

„Mit dem Städtebauförderprogramm ‚Sozialer Zusammenhalt‘ konnte die einmalige Chance genutzt werden, mitten in der hochverdichteten Innenstadt einen Teil des ehemaligen St.-Thomas-Friedhofs von der Evangelischen Kirche zu erwerben und zu einer Schulfreifläche für die zwei Grundschulen umzubauen. Mit der Eröffnung steht den Kindern nun genügend Platz zur Verfügung, um sich zu begegnen, zu spielen und zu bewegen“, sagte Staatssekretär Stephan Machulik. Zusammen mit dem alten Schulhof verfügen beide Schulen nun über 7.300 m² Schulfreifläche. Das entspricht nahezu dem, was gegenwärtig das Musterraumprogramm für neue Schulen vorschreibt, hob unser Staatssekretär hervor.

Unser Bezirksbürgermeister Hikel bedankte sich insbesondere bei den Schüler*innen, die in einem Beteiligungsworkshop ihre Wünsche und Vorstellungen zur Gestaltung der mit Spielgeräten ausgestatteten Freifläche einbrachten. „Ich bin dankbar, dass ihr das so toll geplant habt, das ist euer Spielplatz, ihr habt ihn mitentwickelt, er wird von euch genutzt,  Das zeigt auch, wie viel ihr mitentscheiden könnt. Ihr habt eine tolle Schulgemeinschaft. Ihr habt Verantwortung für euch und für den Bezirk wahrgenommen, das ist wirklich etwas Tolles.“ Hikels Dank ging auch an alle Mitarbeiter des Bezirksamtes sowie der Baufirmen, die am Bau des Spielplatzes mitwirkten. So ist ein überwiegend grüner Schulhof entstanden, mit einem Schulgarten, einem kleinen Biotop, einem „grünen Klassenzimmer“, diversen Sandspielbereichen mit Tampenschaukeln, Kletterparcours und Sandspieltisch sowie einer Basketballanlage und zwei Tischtennisplatten. In einem Container stehen sanitäre Anlagen und eine Teeküche für die Schüler*innen bereit.

„Endlich ein grüner Schulhof mit tollen Spielgeräten und mehr Platz für die Schüler*innen  der Jenaplan- und Konrad-Agahd-Schule – so muss es sein!“, freute sich unsere SPD-Bezirksverordnete Marina Reichenbach, die der feierlichen Freigabe der Schulhof-Erweiterungsfläche beiwohnte.

Kinder und Jugendliche werkeln und basteln, nehmen an verschiedenen Workshops teil, lassen Seifenblasen in die Luft steigen und kleine Mädchen üben sich mit der Expertise von Linus Bitterling vom Verein Box Girls e.V. im Boxen. Mit einem großen Angebot an Spielmöglichkeiten, Live-Musik & Shows sowie Speis und Trank feierte die Stadtvilla Global am 04. Juli 2025 im Otto-Wels-Ring 37 im Beisein unseres Bezirksbürgermeisters Martin Hikel und der Jugendstadträtin Sarah Nagel ihr 50-jähriges Bestehen. Zu Besuch kamen auch unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Peter Scharmberg sowie unser Mitglied im Abgeordnetenhaus, Marcel Hopp.

Die Stadtvilla Global wurde 1975 als Kinderclubhaus Otto-Wels-Ring gegründet. Kinder ab 6 Jahren hatten hier Gelegenheit, ihre Freizeit zu verbringen. Seit einem halben Jahrhundert ist die Stadtvilla Global ein Ort der Toleranz, Gewaltfreiheit und kreativen Entfaltung. Mit einem breiten Spektrum an Ateliers und Werkstätten bietet die Einrichtung Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, ihre kreativen Fähigkeiten unter Anleitung von Fachkräften zu entwickeln.

Die Kinder- und Jugendeinrichtung lebt demokratische Werte, fördert die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an wichtigen, sie betreffenden Entscheidungen und schult die politische Teilhabe. Durch die wöchentliche Stadtvillakonferenz und die aktive Mitgestaltung im Kinder- und Jugendparlament haben die jungen Besucher*innen die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten und Verantwortung zu übernehmen.

„Unser pädagogisches Ziel ist Erziehung zu Toleranz und Gewaltfreiheit, miteinander und voneinander zu lernen, die Lösung von Konflikten zu fördern sowie die Entwicklung von Offenheit und Respekt füreinander zu unterstützen“, heißt es auf der Webseite zum Selbstverständnis der Jugendeinrichtung des Bezirks.

„Wir sind stolz darauf, seit 50 Jahren ein Ort des Lernens, der Kreativität und der Gemeinschaft zu sein. Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie für ein selbstbestimmtes Leben benötigen“, sagte Daniela Feller, Leiterin der Stadtvilla Global, anlässlich des Jubiläums.

„Es ist faszinierend zu sehen, wie viele Angebote die Stadtvilla Global seit Jahrzehnten für Kinder und Jugendliche bereithält: Hier gibt es gegenwärtig im Basisangebot ein Tonstudio, eine Video-, Keramik-, Näh- und Holzwerkstatt sowie einen Computer-, Musik- und Tanzraum. Auch ein Veranstaltungsraum, der den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bietet, ihre angeeigneten Fähigkeiten einem größeren Publikum zu zeigen, ist hier untergebracht. All dies macht verständlich, warum die vielen Kinder und Jugendlichen ihre Stadtvilla Global zum 50-jährigen Jubiläum mit so großer Begeisterung feiern“, bemerkt Scharmberg.

Apropos: Die Stadtvilla Global bietet auch in diesem Jahr wieder für Kinder von 8-13 Jahren ein Sommercamp an, Thema diesmal: Kinderrechte. Mehr Informationen dazu finden Interessierte unter

http://www.stadtvilla-global.de

Mit großer Freude testete unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel am 20. Juni auf dem Rathausvorplatz das neue elektronisch betriebene Fahrzeug, das den Fuhrpark des Bezirksamts Neukölln fortan bereichert. Das E-Fahrzeug wurde damit im Beisein des Stadtrats für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Jochen Biedermann, offiziell an die Mitarbeitenden im Straßen- und Grünflächenamt übergeben. Die Übergabe begleitet hat unser Bezirksverordneter Michael Morsbach.

Für das Grünflächenamt war dessen Leiter Andreas Luczynski gekommen. Er erläuterte die Vorzüge des neuen E-Fahrzeugs. Mit einer Nutzlast von 1,2 Tonnen und einer Reichweite von 260 km pro Ladung sei es ideal einsetzbar für Tätigkeiten des Straßen- und Grünflächenamts. Diese umfassen die Instandhaltung und kleineren Reparaturen an beschädigten Anlagen. Vor allem aber werde das neue Fahrzeug zur Pflege von Grün- und Parkanlagen verwendet, weil es diese ideal befahren kann. Des Weiteren verfügt das Fahrzeug über eine Rückfahrkamera und ist mit Schnellladefunktion ausgestattet. So ist es innerhalb von zwei Stunden wieder vollständig geladen und einsetzbar.

Eingesetzt wird das E-Fahrzeug in den Grenzbereichen und Parkanlagen nördlich des Teltowkanals. Versehen wurde das Fahrzeug mit dem Schriftzug „Null Müll Neukölln“, da es auch dem Abtransport von eingesammeltem Müll dient, der Neuköllns Grünanlagen belastet. „Das neue E-Fahrzeug sei in dreifacher Hinsicht ein Gewinn für den Bezirk, sagt Hikel. „Wir reduzieren damit den CO2-Ausstoß, indem wir weniger mit Verbrennern in den Grünanlagen arbeiten können. Gleichzeitig sammeln wir mit dem Fahrzeug Müll ein. Und nicht zuletzt wird unsere Botschaft – Null Müll Neukölln – für Abfallvermeidung im Bezirk sichtbarer.“ Finanziert wurde die Anschaffung des Fahrzeugs aus den Mitteln des Programms „Saubere Stadt“. 48.000 Euro wurden für das E-Fahrzeug bereitgestellt. Beantragt und beschafft wurden die Mittel von einer Beauftragten im Amt des Bürgermeisters.

„Die Aktion zeigt wieder einmal wie umfangreich Neukölln Fördermittel nutzt“, kommentierte unser Fraktionsmitglied Michael Morsbach. Er freute sich sichtlich darüber, dass hier ämterübergreifend kooperiert wurde. Das sei „eine neue Qualität“, so Morsbach.

Dank des Diakoniewerks Simeon und der Unterstützung unserer Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung konnte das Stadtteilzentrum Rudow in der Neuköllner Straße 297 am 27. Juni 2025 im Haus des Vereins Eigenheim- und Grundbesitzer Rudow teileröffnet werden. Zur feierlichen Eröffnung sprach der Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, Max Landero (SPD). Begleitet wurde er von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg, unserem Bürgerdeputierten Andreas Domann sowie Franziska Giffey, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Rudow, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Bürgermeisterin von Berlin.

Landero beschrieb in seiner Rede die Bedeutung von Stadtteilzentren: Sie sind Orte gelebter Teilhabe und des respektvollen Miteinanders im Quartier. Sie stehen für eine gut funktionierende Nachbarschaft sowie gesellschaftliche Teilhabe und prägen den Zusammenhalt in unserer Stadt. Ferner bieten sie den Menschen im Kiez die Möglichkeit, das Leben in der Stadt aktiv mitzugestalten. Auch Cansel Kiziltepe betonte in ihrem Grußwort ihre Freude über die Eröffnung: „Das neue Stadtteilzentrum des Diakoniewerks Simeon in Rudow soll eine Anlaufstelle für alle Generationen werden. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, die vielfältigen Angebote zu nutzen und Teil unserer lebendigen Stadtgemeinschaft zu sein. Dem Träger wünsche ich einen tollen Start in die wichtige Stadtteilarbeit im Süden Neuköllns.“

Für das Diakoniewerk Simeon als Träger der Einrichtung sprach Dr. Oliver Unglaube. In Zeiten politischer Polarisierung seien Orte wie das Stadtteilzentrum in Rudow sehr wichtig. „Dieses Zentrum steht für eine solidarische Stadtgesellschaft, Demokratie, kulturelle Vielfalt und das Recht auf Teilhabe“. Stadteilzentren wie das in Rudow „schaffen Vertrauen und machen Mut“. Dr. Unglaube dankte den Leiterinnen des Stadtteilzentrums, Claudia Eichhorst und Sabrina Hartwig sowie der Senatsverwaltung für die finanzielle Förderung. Sein Dank galt auch den Stadtteilmüttern, die beim Fest für das leibliche Wohl der Gäste sorgten.

Nach den Begrüßungsreden gab es Gelegenheit, die frisch renovierten Räume im Haus zu besichtigen. Eichhorst und Hartwig führten interessierte Besucher*innen durch das Haus, das im Erdgeschoss einen großen Raum mit moderner Küche sowie im Obergeschoss einen weiteren großen Raum beherbergt, der sich für viele Aktivitäten eignet. Mit der Teileröffnung gibt es bereits regelmäßige Formate wie ein Sprachcafé und ein Reparatur-Café für Elektrogeräte.

Auch Götz Höhne, 1. Vorsitzender des Eigenheim- und Grundbesitzervereins Rudow, blickt optimistisch in die Zukunft: „Passt das Stadtteilzentrum Rudow ins Haus des Eigenheim- und Grundbesitzervereins (EGR)? Ja, denn der EGR ist als soziale Gemeinschaft angelegt. Das Zentrum erweitert diese Nachbarschaftsidee. Wir hoffen, dass der EGR und das Stadtteilzentrum sich gegenseitig verstärken und ein gemeinsamer Nutzen für Alt und Neu entsteht“, ist Höhne überzeugt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Scharmberg, der ebenfalls Mitglied im Verein der Eigenheimer Rudow ist, freut sich sehr über das neue Angebot. „Das Stadteilzentrum Rudow wird den Austausch zwischen den Kulturen und den Generationen fördern und Rudow mit seinen vielfältigen und niederschwelligen Angeboten bereichern“.  

Die SPD-Fraktion Neukölln verurteilt das aktuelle Vorgehen der Linkspartei und von Jugendstadträtin Sarah Nagel scharf. Die Linke Neukölln leitet den Wahlkampf bereits ein und scheint dabei zu vergessen, dass die Aufgaben einer Stadträtin über Parteikalkül hinausgehen.

Das Vorgehen der Linkspartei ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk einsetzen und zeigt, dass für Die Linke Neukölln die parteipolitische Taktik wichtiger zu sein scheint als die Bedürfnisse der jungen Menschen im Bezirk. Das Verhalten ist der Höhepunkt einer bezirkspolitischen Inszenierung der Linkspartei, mit der die eigene Verantwortung von sich gewiesen werden und die Schuld zum wiederholten Male auf andere geschoben werden soll.

Auch die SPD-Fraktion Neukölln wünscht sich bessere Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendarbeit. Wer jedoch nicht anerkennt, dass es in Bund, Land und Bezirken Finanzierungsprobleme gibt, handelt populistisch und lenkt von der eigenen Verantwortung ab. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin kann die Lücken im System nicht allein schließen, sondern nur mit ehrlicher und verantwortungsbewusster Zusammenarbeit.

Anstatt jedoch gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, werden nun diejenigen im Stich gelassen, die sich tagtäglich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Neukölln einsetzen. Diese Art von Politik schadet den Menschen, aber auch dem Amtund damit verbunden dem Vertrauen in die Verwaltung und in die Politik. Es zeigt, dass Die Linke Neukölln kein verlässlicher Partner ist.

Gerade in einem Bezirk wie Neukölln braucht es angesichts der herausfordernden aktuellen Lage eine stabile politische Linie, keine Wahlkampftaktik. Wer sich ernsthaft für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen will, arbeitet an Lösungen, auch wenn es schwer wird.

Populistisches Handeln hilft Neuköllns Kindern und Jugendlichen nicht weiter. Wir fordern ein Ende der politischen Intrigen auf Kosten derjenigen, die ohnehin zu wenig Unterstützung erfahren. Neuköllns Kinder und Jugendliche verdienen Kontinuität und Sicherheit – keine Wahlkampfinszenierungen.

Bei den kommenden Verhandlungen stehen wir uneingeschränkt hinter unserem Bezirksbürgermeister Martin Hikel und werden uns gemeinsam mit ihm für die Ausarbeitung eines bestmöglichen Haushaltsentwurfes einsetzen. Gleichzeitig betonen wir noch einmal die Pflicht der Landesebene, die Finanzierung der Bezirke schnellstmöglich zu überarbeiten und diese mehr zu entlasten.

250701_PM_Verantwortung verweigert

Endlich ist es so weit. Bei der gemeinnützigen Kubus GmbH in der Teupitzer Straße können Obdachlose seit Mitte Juni Schließfächer für ihr Hab und Gut kostenfrei nutzen. Der entsprechende Antrag unserer Fraktionsvorsitzenden Cordula Klein, „Schließfächer für das Hab und Gut von obdachlosen Menschen“ (Drs. Nr.: 1416/XXI) mündete im Sozialausschuss vom 03. Juli 2024 in eine Beschlussempfehlung, die in der Bezirksverordnetenversammlung bereits am 18. September vergangenen Jahres mehrheitlich beschlossen wurde.

Zumindest ist nun eine von mehreren vorgesehenen Schließfachanlagen durch den zuständigen CDU Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt bei der Kubus gGmbH in der Teupitzer Straße umgesetzt worden. Ein guter und im Antrag von Cordula Klein genannter Standort. Gut ist der Standort, weil es hier eine Obdachlosenunterkunft, eine Kleiderkammer und eine Suppenküche gibt, die von Montag bis Freitag ein Essen für Bedürftige bietet. Kubus organisiert denn auch die Vergabe der Schließfächer an diesem Standort und steht als Ansprechpartner zur Verfügung. Für die Nutzung eines Schließfaches benötigen Obdachlose lediglich einen kostenfreien individuellen Code. Er wird freigeben, nachdem die Nutzenden sich mit einem aktuellen Foto legitimiert haben. Ein offizielles Ausweisdokument ist nicht erforderlich, es reicht die Identifikation per Foto, um einer bestimmten Person das Schließfach eindeutig zuzurechnen, falls die Person den Code vergessen haben sollte. Betrieben werden die Schließfachboxen, die es bereits in den Bezirken Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg gibt, von der gemeinnützigen Home & Care GmbH. Für sie war der Prokurist mit Einzelprokura Thomas Mertens vor Ort und erklärte die Funktions- und Bedienweise der Schließfächer. Die Schließboxen seien auch wetterfest und können digital überwacht werden, so Mertens. So fallen Unregelmäßigkeiten beim Öffnen der Fächer auf und werden sofort überprüft. Im Zweifelsfall wird ein Schließfach geräumt und die aufbewahrten Sachen werden nach Identifikation des oder der Nutzenden, wieder freigegeben.

Für die Nutzung der Fächer besteht für die Nutzer*innen kein Zeitlimit. Wie wichtig die Umsetzung der verabschiedeten Beschlussempfehlung ist, zeigt die Erfahrung mit Schließfachanlagen für Obdachlose. Laut Mertens gibt es erfahrungsgemäß Wartelisten, weil das Bedürfnis nach einem sicheren Ort für das Hab und Gut von Obdachlosen groß ist. „Schließlich besitzen auch sie Dinge, die sie auf keinen Fall verlieren dürfen und wollen, etwa durch Angriffe auf sie und Diebstahl. Das können wichtige Dokumente sein oder Mut machende Dinge, die an ein besseres Leben vor der Obdachlosigkeit erinnern“, so unser Bezirksverordneter Wolfgang Hecht, der der Vorstellung der Schließfachboxen bei Kubus beiwohnte. Auch von daher sei es wichtig, dass Sozialstadtrat Rehfeldt seine Hausaufgaben macht und nun zügig an weiteren geeigneten Standorten im Bezirk Schließfachanlagen errichten lässt, so Klein. Zusätzliche Mittel dafür stehen ihm schließlich zur Verfügung: Es handelt sich um 250.000 Euro aus dem Berliner „Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit“.

Mit bester Stimmung startete Mitte Juni ein kleines Fest des Frauencafés im Waschhaus im Löwensteinring 22 in der Gropiusstadt. Zu Gast war unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel, begleitet von der Bürgerdeputierten Julia Pankratyeva, unserem Mitglied im Abgeordnetenhaus Marcel Hopp MdA und unserer ehemaligen Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Karin Korte. Unser Bezirksbürgermeister würdigte die großartige Arbeit, die das Frauencafé für die Bürgerinnen in der Gropiusstadt mit niedrigschwelligen Angeboten leistet.

Gefeiert wurde das Projekt „Stärkung des Frauen-Cafés Gropiusstadt als Begegnungsort im Quartier“. Für die Stabilisierung und Ausweitung des Angebots des Frauencafés stehen nun 232.000 EUR zur Verfügung. Gefördert wird die Einrichtung, die nun seit 44 Jahren erfolgreich zum Wohle von Frauen arbeitet, mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ des SPD geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Zu den vielen Besucherinnen und Besuchern am Nachmittag des 13. Juni zählten auch unsere Genossin Jutta Weißbecker, die sich von Beginn an bis heute gemeinsam mit Marcel Hopp für das Frauencafé einsetzt. 

„Es ist schön, dass das Frauencafé nun neue Projekte voranbringen kann. Für die Bewohner der Gropiusstadt ist es wichtig, dass es stabile Institutionen wie das Frauencafé gibt. Wichtig für die Bewohnerinnen ist insbesondere die Kontinuität von guten Angeboten für Einheimische und Migrantinnen, Seniorinnen und Familien mit Kindern. Dazu bedarf es der permanenten Sichtbarkeit, um verlässliche und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen, die wesentlich zum Erfolg von Maßnahmen beitragen. Insofern freue ich mich über die starke Förderung des Frauencafés“, sagt Pankratyeva, die Mitglied im Ausschuss für Partizipation und Integration ist. 

Das Frauencafé ist seit Jahrzehnten Anlaufstelle für Frauen, Mütter und Mädchen, die zahlreiche Angebote nutzen können. Aktuell gibt es montags von 10.00 – 13.00 Uhr den „interkulturellen Mama-Kind-Treff mit einer Spielgruppe für Mütter und ihre Kinder (0 bis 3 Jahre). Dienstags wird von 09.00 – 10.00 Uhr eingeladen zum „Quatsch-Café mit Annette“, ein Treffen für Frauen, dass sie ohne Anmeldung besuchen können. Ferner bietet die Einrichtung dienstags und donnerstags von 11.00 – 13.00 Uhr eine professionelle und für die Frauen kostenfreie Rechtsberatung nach Anmeldung an. Dienstags und donnerstags wird für die Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr nach Anmeldung zum Frühstück eingeladen. Neu im Programm ist der „Interkulturelle Kreativtanz mit Ebru, der mittwochs von 11.00 – 14.00 Uhr stattfindet. Aufgrund der finanziellen Absicherung des Frauencafés könne das Angebot der Einrichtung ausgebaut werden, freut sich Petra Haumersen aus dem Vereinsvorstand. Die Mittel werden dem Frauencafé über drei Jahre verteilt zufließen, sagte sie in ihrer Rede zum Auftakt des Projekts. Zum Fest gab es ein Buffet. Und die Freude über den Fortbestand des Frauencafés wurde mit fröhlichen Tänzen gefeiert.

Frauencafé Gropiusstadt
Löwensteinring 22a
12353 Berlin
Tel./ WhatsApp: 030 – 602 46 17
frauencafe-berlin@gmx.de

https://www.frauencafe-gropiusstadt.eu

Mitte Juni wurde durch das Bezirksamt der sogenannte Eckwertebeschluss vorgelegt, der die vom Berliner Senat zugewiesene Gesamtsumme auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Ämter des Bezirkes verteilt und so die Grundlage für die bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 darstellt.

Die Ausgaben in den Bereichen Bildung und Jugend spielen in Neukölln eine besondere Rolle. In der Vergangenheit wurden hier mutige Investitionen getätigt, um vor allem den Schulausbau voranzutreiben. Diese Investitionen waren richtig und wir sind stolz darauf, dass der Bezirk diesen Fokus zu Gunsten der Schulkinder und ihrer Bildung gelegt hat.

Dennoch werden bei den kommenden Haushaltsplanungen schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. Das bedeutet auch, dass freiwillige Angebote wie Kinder- und Jugendarbeit sowie Spiel- und Sportangebote im öffentlichen Raum von den Kürzungen betroffen sein werden.

Auch die anderen Geschäftsbereiche haben keine oder nicht genügend Mehreinnahmen, um die bisherige Schwerpunktsetzung auszugleichen. Das Land Berlin muss die Finanzverteilung an die Bezirke noch einmal überarbeiten, aber bis diese Änderungen wirksam werden, ist es unsere Aufgabe als Bezirksverordnete, einen funktionsfähigen Haushalt zu beraten und zu beschließen. Bleibt dieser Beschluss im Herbst aus, entscheidet die Senatsverwaltung für Finanzen über die Einsparungen und wir haben als Bezirk keine Möglichkeiten mehr, an der Haushaltsgestaltung mitzuwirken.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen stehen wir voll und ganz hinter unserem Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

250625_PM_Folgen des Eckwertebeschlusses für Neukölln

Am gestrigen Montag rief unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel zum Gedenken an die Opfer des Raketenangriffs des Iran auf unsere Partnerstadt Bat-Yam in Israel auf. Eine ballistische Rakete traf ein Wohnviertel in Bat-Yam – mindestens acht Menschen starben, darunter auch Kinder. Am heutigen Dienstag kamen rund 50 Menschen, um der Opfer auf dem Rathausvorplatz zu gedenken. „Dieser schreckliche Verlust von Leben, und auch die Bilder der verheerenden Verwüstung inmitten unserer Partnerstadt machen mich fassungslos und tief betroffen“, sagte Hikel vor Ort. Er freute sich sehr, dass sich so viele Menschen am Gedenken beteiligten. Im Namen unserer Fraktion legten unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Peter Scharmberg, unsere Bezirksverordnete Marina Reichenbach sowie unsere Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Janine Wolter, Blumen am Stein der Städtepartnerschaft mit Bat-Yam auf dem Rathausvorplatz nieder. Neben den Stadträten und Stadträtinnen waren auch der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Karsten Schulze, der Rabbi Jeremy Borowitz sowie der Generalsekretär des Deutsch-Arabischen Rates und Rektor der Deutsch-Arabischen Ibn-Khaldun-Schule in Rixdorf, Dr. Hudhaifa al-Mashhadani, zugegen. Ferner waren  Bezirksverordnete der Grünen und der CDU sowie Vertreter des Lokals Bajszel und viele weitere Bürger vor Ort, um der Opfer zu gedenken. Unser Bezirksbürgermeister rief jene, die Menschen in unserer Partnerschaft kennen, dazu auf, Kontakt aufzunehmen und Trost zu spenden in diesen traurigen Stunden.

„Unser Fraktion trauert mit den Angehörigen der Opfer in Bat-Yam, wünscht den vielen Verletzten baldige Genesung und hofft, dass die Menschen in Israel bald wieder in Frieden leben können. Wir trauern ebenso um die zivilen Opfer, die im Iran bei den Angriffen Israels auf die Militärführung ums Leben kamen sowie den durch die Angriffe Verletzten und wünschen auch ihnen eine rasche Genesung“, sagt unser stellvertretender Vorsitzender Scharmberg.