Mit der Mitteilung über einen Gewinn überraschte Eva Hein, Nachhaltigkeitsbeauftragte des Bezirkes, die Teilnehmer der Steuerungsrunde „Faires und nachhaltiges Neukölln“ am 12. November. Heimlich, still und leise – also ohne Presseecho – hat sie den Bundespreis Nachhaltigkeit in der Kategorie Verwaltung gewonnen.

Der Bundespreis Nachhaltigkeit wird seit 2015 von der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit vergeben. Am 18. 10. war die diesjährige Preisverleihung. Unter dem Motto „Hört uns –Stimmen der Generationen“ wählte eine Mehrgenerationen-Jury die Sieger aus (7 Mitglieder im Alter von 14-21, 4 im Alter von 22-65 und 4 über 65 Jahre). Die Entscheidung für die Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragte begründete die Jury so: „Die Jury hat mit ihrer Entscheidung die zielorientierte Arbeit und den hohen Grad an Offenheit und Akzeptanz hervorgehoben. Das Beispiel Neukölln zeigt, dass einerseits Bedarf nach einer derartigen Stelle besteht, andererseits erhebliches Potenzial in anderen Teilen der Verwaltung auf Landes- oder Bezirksebene besteht.“

Die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit ist ein eingetragener Verein. Er wird ehrenamtlich geführt und hat Geschäftsstellen in mehreren Bundesländern. Ihr Ziel ist die Verwirklichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN. Dazu unterstützt sie die anwendungsorientierte Umsetzung. Bei der Preisverleihung hat die Jury sich auch an den Nachhaltigkeitszielen orientiert. Jedem Preisträger wurden jeweils drei Ziele zugeordnet, an denen er aus der Sicht der Jury besonders gut arbeitet. Für Neukölln waren das die Ziele 10 (Abbau von Ungleichheiten), 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und 12 (Verantwortungsvoll konsumieren und produzieren).

Die Steuerungsrunde „Faires und nachhaltiges Neukölln“ unter der Leitung von Eva Hein ist eine allen Interessierten zur Mitarbeit offene Arbeitsgruppe. In der letzten Sitzung konnte Eva Hein auch mitteilen, dass die Förderung ihrer Stelle für weitere zwei Jahre gesichert sei. „Innerhalb von zwei Jahren von Null zu bundesweiter Anerkennung gearbeitet, das zeigt, wie sinnvoll die die neue Finanzierungszusage ist,“ meint SPD-Fraktionsmitglied Michael Morsbach, selbst Mitglied der Steuerungsrunde, „hoffentlich rückt die Preisverleihung das Thema Nachhaltigkeit noch mehr in den Mittelpunkt Neuköllner Politik.“

Die Steuerungsrunde trifft sich mehrmals im Jahr. Sie tauscht sich über Aktionen zur Förderung der Nachhaltigkeit und besonders des Fairen Handels aus. Ein Ziel ist im nächsten Jahr für Neukölln das Siegel „Fairtrade Town“ zu erhalten. Dazu muss nachgewiesen werden, dass fair gehandelte Produkte in vielen Organisationen und Betrieben benutzt oder gehandelt werden. Nächste gemeinsame Aktion der Steuerungsrunde ist ein Stand auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt (6. – 8. Dezember). Weitere Mitwirkende sind herzlich willkommen.

Wie aus einer heute veröffentlichen Studie des „Marktwächters Energie“ der Verbraucherzentrale zu angedrohten beziehungsweise durchgeführten Stromsperren in Deutschland hervorgeht, sind Haushalte mit geringem Einkommen besonders von Stromsperrungen betroffen, da sie mangelnde finanzielle Ressourcen haben und ihnen das Geld für energieeffiziente Geräte fehlt. Außerdem stellt der Bericht fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen nur unzureichend durch die Energieversorger geprüft wird und somit auch Haushalte mit chronisch Kranken, Pflegebedürftigen oder Kleinkindern betroffen sind.

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat im Juni 2018 auf Anregung der SPD Neukölln beschlossen, dass Energiesperrungen nicht mehr an Freitagen und vor Feiertagen durchgeführt werden sollen. Sperrungen sollen im Berliner Netzgebiet nur von Montag bis Donnerstag und nicht vor Feiertagen zulässig sein, um den Betroffenen nicht unnötig lange Unterbrechungen ihrer Energiezufuhr zuzumuten, auch wenn sie den offenen Betrag (beispielsweise am Freitag) bereits ausgeglichen haben und noch das Wochenende oder den Feiertag ohne Energie ausharren müssen. Sperrungen führen oft zu massiven Problemen bei den Betroffenen und können mitunter mit einem anderen Rechnungsmanagement vermieden werden. Die Stadtwerke Berlin verzichten schon jetzt völlig auf Sperrungen ihrer Energielieferungen.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat das Thema aufgegriffen und als Koalition den Antrag „Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden“ beschlossen. Der Senat wird damit aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Dabei sollen unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• keine Sperrungen vor Wochenenden und Feiertagen
• Umstellung der Mahnverfahren, sodass vor einer Sperrandrohung zuerst eine Zahlungsaufforderung verschickt wird
• Verwendung von leichter Sprache und Hinweis auf Beratungsstellen in der Mahnkommunikation
• Freiwillige Verpflichtung, dass Sperrverfahren erst bei Rückstanden auf 200 Euro eingeleitet werden
• Aussetzung des Mahn-/ Sperrverfahrens, wenn nachgewiesen wird, dass ein Antrag auf Energieschuldenübernahme beim zuständigen Jobcenter eingereicht wurde
• Weitestgehender Verzicht auf Sperren, wenn besonders schutzbedürftige Personen wie z.B. Kinder, Senioren oder schwer Kranke im Haushalt leben
• Kommunikation zwischen Jobcentern, Sozialämtern und Grundversorgern zu verbessern

Die Neuköllner Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini freut sich und erklärt den Hintergrund: „Strom ist essentiell für das moderne Leben. Gerade, wenn Kinder im Haus sind oder wenn mit Strom geheizt wird, ist jede Stunde ohne Strom eine zu viel. Deswegen ist unsere Initiative so wichtig, den Menschen unnötige Härten zu ersparen. Ich bin froh, dass R2G unseren Vorschlag nun umsetzt.“

Dr. Severin Fischer, Kreisvorsitzender der SPD Neukölln, teilte mit:
„Stromsperren vor Wochenenden und Feiertagen sind unnötig und können gerade für Familien schwerwiegende Folgen haben. Deswegen gehören sie abgeschafft. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen diesen Impuls der Neuköllner SPD aufgegriffen haben.“

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, dass der Deutsche Chorverband e.V. für den Bau des Deutschen Chorzentrums 5,9 Millionen Euro erhält. Der Deutsche Chorverband errichtet mit Unterstützung des Bundes und des Landes Berlin das Deutsche Chorzentrum in Berlin am Standort Karl-Marx-Straße 145.

Vom Deutschen Bundestag wurde 2018 eine Förderung des ersten Bauabschnitts von Ausbau und Sanierung des historischen Bestandsgebäudes über 1,3 Mio. Euro beschlossen. Nun gibt der Bund in 2020 ganze 4 Mio. Euro und im Folgejahr 1,9 Mio. Euro hinzu. Der Deutsche Chorverband muss dazu Mittel in gleicher Höhe beisteuern. Dies gelingt ihm durch Eigenmittel, einem Kredit bei der Berliner Sparkasse, Mitteln der Lotto-Stiftung sowie des Landes Berlin im Rahmen der Kita-Förderung.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Unterstützung des Chorzentrums durch den Bundestag eingesetzt hat, freute sich über den Erfolg: „Berlin ist Hauptstadt und internationales Aushängeschild Deutschlands. Da ist es folgerichtig, dass Berliner Kultur auch mit Mitteln des Bundes unterstützt wird. Ich freue mich sehr, dass Neukölln davon profitiert und im Bezirk nun ein Leuchtturm der Chorkultur entstehen wird“.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte: „In Neukölln ist viel in Bewegung. Gerade die Kunst- und Kulturszene ist so lebendig und vielfältig wie nie. Das Deutsche Chorzentrum, das im Herz von Neukölln entsteht, ist eine Bereicherung für den Bezirk und seine Menschen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bundestags, mit der dieses in Deutschland einmalige Projekt möglich wird.“

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Mit dem Bundesprogramm „Respekt Coaches“ wird ein verständnis- und respektvolles Miteinander an Schulen gefördert. Heute kamen Respekt Coaches, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, ins Gespräch. Eine tolles und wichtiges Projekt, das heute an der Fritz-Karsen-Schule seinen 1. Geburtstag gefeiert hat. Die Fritz-Karsen-Schule ist die erste Berliner „Schule der Vielfalt“, sie ist außerdem „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Ein Jahr „Respekt Coaches“: 40.000 Schülerinnen und Schüler nutzen das Bundesprogramm gegen Mobbing und Gewalt. Ausgrenzung, Gewalt, religiöses Mobbing und Rassismus – an vielen Schulen in Deutschland ist das ein großes Problem. Seit genau einem Jahr geht das Bundesfamilienministerium mit dem Programm „Respekt Coaches“ dagegen vor – und zwar dort, wo die Probleme anfangen: im alltäglichen Miteinander auf dem Schulhof und in der Klasse. Die „Respekt Coaches“ stärken als Anti-Mobbing-Profis die Persönlichkeit und die sozialen Kompetenzen junger Menschen. Sie tragen mit ihrem Angebot dazu bei, dass es erst gar nicht zu Gewalt und Radikalisierung auf dem Schulhof kommt. Die Schülerinnen und Schüler lernen ein respekt- und vorurteilsfreies Miteinander.

Familienministerin Dr. Franziska Giffey: „Fast 40.000 Schülerinnen und Schüler haben seit dem Start des Bundesprogramms mit einem Respekt Coach gearbeitet. An rund 300 Schulen wurden mehr als 1000 Workshops, AGs und andere Angebote durchgeführt. Das zeigt wie groß der Bedarf ist und dass wir hier nicht nachlassen dürfen. Als Jugendministerin ist es mir wichtig, die Schulen darin zu unterstützen, tolerante und weltoffene Schülerinnen und Schüler hervorzubringen, die wissen, wie man ohne Gewalt und Hass zusammenlebt. Denn das gehört zu unserer demokratischen Gesellschaft dazu: Man muss nicht einer Meinung sein, aber man muss anders Denkenden mit Respekt begegnen.“

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