Die SPD Neukölln verurteilt die öffentlich geäußerten Drohungen durch Carsten Stahl, Vorsitzender von „Camp Stahl“, und erklärt sich mit der Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktion Neukölln, Mirjam Blumenthal, solidarisch. Carsten Stahls Handlungen entsprechen weder den von ihm selbst propagierten Werten „Respekt, Mut und Toleranz“, noch akzeptieren wir einen solchen Umgang mit Menschen, die kommunalpolitische Verantwortung in unserem Land übernehmen.
Die SPD Neukölln fordert zudem den zuständigen Bezirksstadtrat Falko Liecke dazu auf, dem Beschluss der BVV Neukölln Folge zu leisten, sich öffentlich von den Äußerungen von Carsten Stahl zu distanzieren und spätestens nach diesen Vorfällen eine Zusammenarbeit mit „Camp Stahl“ auszuschließen. 

Zum vierzehnten Mal lud das Ricam-Hospiz zur Benefiz-Gala, und viel Neuköllner Prominenz kam ins Hotel Estrel. Bei gutem Essen, tollen Showeinlagen und mitreißender Musik wurde bis in die Nacht die Tanzfläche unsicher gemacht. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel ließ es sich nicht nehmen, bei einem Wiener Walzer zur Eröffnung das Tanzbein zu schwingen. Natürlich war auch die SPD-Fraktion mit vielen Mitgliedern vertreten, darunter natürlich auch wieder die Vorsitzende des Sozialausschusses, Eva-Marie Schoenthal.
Aber man war nicht nur zum Feiern gekommen, es galt eine gute Sache zu unterstützen: Die Ricam-Stiftung schafft das erste Tages-Hospiz (https://www.ricam-hospiz.de/hospiz/tageshospiz/). Hier sollen todkranke Menschen, die zu Hause wohnen können, tagsüber oder nachts ins Hospiz kommen, lindernde Therapien erhalten, Kraft tanken und trotz schwerer Krankheit am sozialen Leben teilhaben. 12 Tages- und 4 Nachtplätze sollen im neuen Haus angeboten werden. Ein Pilotprojekt, das sogar von der Bundesregierung gefördert wird. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) ließ es sich nicht nehmen, als inzwischen langjährige Schirmherrin persönlich dabei zu sein.

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war ursprünglich auf nur eine Förderphase angelegt und sollte Ende 2019 auslaufen. Bereits 2018 entschied Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, das Programm zu entfristen. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesmittel zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auch über 2019 weiter eingesetzt werden können – es ist das erste Mal überhaupt, dass dies passiert.

Nun ist auch eine Finanzierung für das Jahr 2020 gesichert: Mit mindestens 115 Millionen Euro werden Projekte für Demokratiearbeit, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention in ganz Deutschland unterstützt. Seit Beginn des Bundesprogramms sind die Mittel für „Demokratie leben!“ unter SPD-Bundesministerinnen deutlich erhöht worden: von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 100 Millionen Euro 2019. Die endgültige Entscheidung über die Förderhöhe für das Jahr 2020 liegt beim Deutschen Bundestag.

Fokus auf konkreter Arbeit vor Ort

Das Bundesprogramm musste im Zuge der zum 1. Januar 2020 startenden zweiten Förderphase neu aufgestellt werden, dies war aus rechtlichen Gründen zwingend, da es bis heute keine gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte oder institutionelle Förderung gibt. Hierfür bedarf es eines Demokratiefördergesetzes, für das sich die SPD einsetzt!

Die Fortentwicklung des Programms erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderphase wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen.

Engagierte stärker fördern

Der Fokus von „Demokratie leben!“ liegt künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten vor Ort, in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

• Das Programm stärkt die Zivilgesellschaft vor Ort, wo die Arbeit für die Demokratie geleistet wird. 2018 wurden durch die aktuell 300 „Partnerschaften für Demokratie“ über 4400 Projekte direkt vor Ort gefördert. Mit der zweiten Förderperiode wird diese Förderung ausgeweitet, künftig können durch die Partnerschaften statt 100.000 Euro 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Dadurch werden zusätzlich bis zu 7,5 Millionen Euro an die Engagierten vor Ort fließen. Das schafft die Möglichkeit vor Ort deutlich mehr Projekte zu fördern als bisher. Auch Neukölln könnte mit seiner Partnerschaft für Demokratie von dieser Fördererhöhung profitieren.
• Das Programm stärkt die „Landes-Demokratiezentren“, die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und zum Teil eigene Landesprogramme verantworten. Durch den Förderaufruf wird eine Förderung von bis zu 19,4 Millionen Euro jährlich ermöglicht. Über das Landesdemokratiezentraum Berlin wird auch die Opferberatung, Mobile Beratung und Ausstiegsberatung finanziert.
• Erstmals werden 14 Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke auf Bundesebene geschaffen. Statt bislang 300.000 Euro pro Jahr für die „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ können pro Zuwendungsempfänger künftig bis zu 500.000 Euro jährlich fließen. Außerdem wird zusätzlich eine Finanzierung der Dachverbände für Opferberatung, Ausstiegsberatung und Mobile Beratung gewährleistet.
• Auch bei den Modellprojekten wird aufgestockt. Von 130.000 Euro jährlich bislang auf künftig 200.000 jährlich pro Modellprojekt.
• Weniger Eigenmittel notwendig: Die Ko-Finanzierung aus Eigen- oder Drittmitteln wird einheitlich für alle Ebenen auf 10 Prozent reduziert. Das ermöglicht es mehr Trägern, Organisationen und Kommunen am Programm teilzunehmen.

Podiumsdiskussion zu den aktuellen Gesetzentwürfen im Deutschen Bundestag am 14. Oktober um 18:00 Uhr in der Alten Dorfschule Rudow, Alt-Rudow 60, 12355 Berlin

mit Fritz Felgentreu, MdB, Sabine Dittmar, MdB (Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. med. Detlef Bösebeck (Deutsche Stiftung Organtransplantation), Pfarrerin Anne Heimendahl (Landespfarrstelle für Seelsorge im Krankenhaus, Berlin) und Fabian Fischer (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Eine Organspende ist oft die letzte Hoffnung schwer kranker Menschen. Viele aber warten vergeblich auf ihr lebensrettendes Organ. Denn in Deutschland fehlt es an Spenderinnen und Spendern.

Dabei ist die grundsätzliche Zustimmung zur Organspende hoch: In einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung gaben 84 Prozent der Befragten an, einer Organspende positiv gegenüberzustehen. Viel zu wenige entscheiden sich jedoch tatsächlich dafür, selbst Organspenderin oder Organspender zu werden, ihre Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen und einen Organspenderausweis bei sich zu tragen.

Um dies zu ändern, stehen im Bundestag in den nächsten Wochen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung an. Ziel beider Gesetzesinitiativen ist es, die Anzahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Wege aber sind sehr unterschiedlich:

Die doppelte Widerspruchsregelung sieht vor, dass zukünftig jede volljährige Person Organspender ist, wenn sie oder er nicht widerspricht. Der Widerspruch wird in einem zentralen Register dokumentiert und alle Bürgerinnen und Bürger werden über die geänderte Rechtslage umfassend aufgeklärt. Die Entscheidungsregelung setzt dagegen auf die regelmäßige Information und Befragung potenzieller Spenderinnen und Spender durch Behörden, Ärztinnen und Ärzte, verbunden mit der Dokumentation ihrer jeweiligen Entscheidung in einem zentralen Register.

Organspenden retten Leben. Die Organspende wirft aber auch ethische Fragen auf. Wir wollen mit Ihnen über diese Fragen und die vorliegenden Gesetzentwürfe diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein!

Anmeldung bitte an neukoelln@fritz-felgentreu.de, telefonisch unter 030-568 21 111 oder unter folgendem Link:

https://www.spdfraktion.de/termine/2019-10-14-kommen-wir-mehr-lebensrettenden-organspenden

10 Kubikmeter Sperrmüll und Elektroschrott, 8 Kubikmeter Bauschutt und Sondermüll, darunter Asbestplatten und Dachpappe: Das ist die Bilanz der Sonderaktion gegen Vermüllung, bei der das Neuköllner Ordnungsamt gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung – BSR und Entsorgungsunternehmen letzte Woche den Mittelbuschweg gereinigt haben. Um den Bereich komplett zu säubern, wurde auch eine Halteverbotszone eingerichtet.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagt: „Es ist respektlos und inakzeptabel, wie sich einige wenige in unserem Bezirk verhalten – auf Kosten der Allgemeinheit. Finanziell gesehen hat die Aktion 3.000 Euro gekostet, vor allem aber verschandelt ein solches Verhalten den öffentlichen Raum und unsere Lebensqualität. Es sind Privatpersonen, aber vor allem viele Gewerbetreibende aus Berlin und aus Brandenburg, die ihren (oft gefährlichen) Müll illegal in der Öffentlichkeit entsorgen.

Nach der Reinigungsaktion hat unser Ordnungsamt deshalb noch stärker als bislang den Mittelbuschweg überwacht. Gleich vier Mal wurden Personen in flagranti erwischt, wie sie ihren Müll dort abgeladen haben. In einem Fall waren es drei Kubikmeter Bauschutt, in einem anderen Fall am späten Freitagabend waren es vier Kubikmeter Sperrmüll – siehe auch das Bild. In allen Fällen verhängen wir hohe Bußgelder. Die Müllsünder müssen außerdem nachweisen, dass sie ihren Müll fachgerecht entsorgt haben.“

In diesem Jahr wurden elf zusätzliche Stellen beim Allgemeinen Ordnungsdienst in Neukölln besetzt. Die neuen Mitarbeitenden sollen insbesondere auch Littering, also die Vermüllung des öffentlichen Raums, stärker bekämpfen.