Solidarität mit Mirjam Blumenthal – SPD Neukölln verurteilt Drohungen gegen Kommunalpolitikerin

Die SPD Neukölln verurteilt die öffentlich geäußerten Drohungen durch Carsten Stahl, Vorsitzender von „Camp Stahl“, und erklärt sich mit der Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktion Neukölln, Mirjam Blumenthal, solidarisch. Carsten Stahls Handlungen entsprechen weder den von ihm selbst propagierten Werten „Respekt, Mut und Toleranz“, noch akzeptieren wir einen solchen Umgang mit Menschen, die kommunalpolitische Verantwortung in unserem Land übernehmen.
Die SPD Neukölln fordert zudem den zuständigen Bezirksstadtrat Falko Liecke dazu auf, dem Beschluss der BVV Neukölln Folge zu leisten, sich öffentlich von den Äußerungen von Carsten Stahl zu distanzieren und spätestens nach diesen Vorfällen eine Zusammenarbeit mit „Camp Stahl“ auszuschließen. 

Herzlich Willkommen, Gabriela Gebhardt

In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wurde Gabriela Gebhardt aus Rudow als Bezirksverordnete aufgenommen. Sie rückt für Marc-Niklas Förster mit der Erfahrung von über 15 Jahren Neuköllner Kommunalpolitik im Gepäck nach. Diese Kompetenz wird sie zukünftig im Gesundheits- und Grünflächenausschuss mit Leidenschaft einbringen.

Nachdem Gabriela 2010 von Bündnis90/Grüne zur SPD gewechselt war, wurde sie mit der Wahl 2011 Bürgerdeputierte und anschließend 2013 als Nachrückerin Verordnete. Nach Ende dieser Legislatur übernahm sie erneut die Rolle als Bürgerdeputierte, bevor sie im Oktober diesen Jahres erneut nachrückte und nun Verordnete im Gesundheits- und Grünflachenausschuss wurde.

Glück auf, liebe Gabi. Wir freuen uns auf dich.

Ball unter Sternen 2019 – Benefiz-Gala für das Ricam-Hospiz

Übergaben ihre Spende für das Ricam-Hospiz an Toska Holtz (3.v.re.): Die SPD-Fraktionäre Eva-Marie Schoenthal, Gabi Gebhardt, Eugen Kontschieder und Marko Preuß (v.li.), Bildungsstadträtin Karin Korte (mi.) und Bezirksbürgermeister Martin Hikel (re.)

Zum vierzehnten Mal lud das Ricam-Hospiz zur Benefiz-Gala, und viel Neuköllner Prominenz kam ins Hotel Estrel. Bei gutem Essen, tollen Showeinlagen und mitreißender Musik wurde bis in die Nacht die Tanzfläche unsicher gemacht. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel ließ es sich nicht nehmen, bei einem Wiener Walzer zur Eröffnung das Tanzbein zu schwingen. Natürlich war auch die SPD-Fraktion mit vielen Mitgliedern vertreten, darunter natürlich auch wieder die Vorsitzende des Sozialausschusses, Eva-Marie Schoenthal.
Aber man war nicht nur zum Feiern gekommen, es galt eine gute Sache zu unterstützen: Die Ricam-Stiftung schafft das erste Tages-Hospiz (https://www.ricam-hospiz.de/hospiz/tageshospiz/). Hier sollen todkranke Menschen, die zu Hause wohnen können, tagsüber oder nachts ins Hospiz kommen, lindernde Therapien erhalten, Kraft tanken und trotz schwerer Krankheit am sozialen Leben teilhaben. 12 Tages- und 4 Nachtplätze sollen im neuen Haus angeboten werden. Ein Pilotprojekt, das sogar von der Bundesregierung gefördert wird. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) ließ es sich nicht nehmen, als inzwischen langjährige Schirmherrin persönlich dabei zu sein.

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„Demokratie leben!“ geht gestärkt in die nächste Förderperiode

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war ursprünglich auf nur eine Förderphase angelegt und sollte Ende 2019 auslaufen. Bereits 2018 entschied Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, das Programm zu entfristen. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesmittel zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auch über 2019 weiter eingesetzt werden können – es ist das erste Mal überhaupt, dass dies passiert.

Nun ist auch eine Finanzierung für das Jahr 2020 gesichert: Mit mindestens 115 Millionen Euro werden Projekte für Demokratiearbeit, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention in ganz Deutschland unterstützt. Seit Beginn des Bundesprogramms sind die Mittel für „Demokratie leben!“ unter SPD-Bundesministerinnen deutlich erhöht worden: von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 100 Millionen Euro 2019. Die endgültige Entscheidung über die Förderhöhe für das Jahr 2020 liegt beim Deutschen Bundestag.

Fokus auf konkreter Arbeit vor Ort

Das Bundesprogramm musste im Zuge der zum 1. Januar 2020 startenden zweiten Förderphase neu aufgestellt werden, dies war aus rechtlichen Gründen zwingend, da es bis heute keine gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte oder institutionelle Förderung gibt. Hierfür bedarf es eines Demokratiefördergesetzes, für das sich die SPD einsetzt!

Die Fortentwicklung des Programms erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderphase wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen.

Engagierte stärker fördern

Der Fokus von „Demokratie leben!“ liegt künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten vor Ort, in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

  • Das Programm stärkt die Zivilgesellschaft vor Ort, wo die Arbeit für die Demokratie geleistet wird. 2018 wurden durch die aktuell 300 „Partnerschaften für Demokratie“ über 4400 Projekte direkt vor Ort gefördert. Mit der zweiten Förderperiode wird diese Förderung ausgeweitet, künftig können durch die Partnerschaften statt 100.000 Euro 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Dadurch werden zusätzlich bis zu 7,5 Millionen Euro an die Engagierten vor Ort fließen. Das schafft die Möglichkeit vor Ort deutlich mehr Projekte zu fördern als bisher. Auch Neukölln könnte mit seiner Partnerschaft für Demokratie von dieser Fördererhöhung profitieren.
  • Das Programm stärkt die „Landes-Demokratiezentren“, die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und zum Teil eigene Landesprogramme verantworten. Durch den Förderaufruf wird eine Förderung von bis zu 19,4 Millionen Euro jährlich ermöglicht. Über das Landesdemokratiezentraum Berlin wird auch die Opferberatung, Mobile Beratung und Ausstiegsberatung finanziert.
  • Erstmals werden 14 Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke auf Bundesebene geschaffen. Statt bislang 300.000 Euro pro Jahr für die „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ können pro Zuwendungsempfänger künftig bis zu 500.000 Euro jährlich fließen. Außerdem wird zusätzlich eine Finanzierung der Dachverbände für Opferberatung, Ausstiegsberatung und Mobile Beratung gewährleistet.
  • Auch bei den Modellprojekten wird aufgestockt. Von 130.000 Euro jährlich bislang auf künftig 200.000 jährlich pro Modellprojekt.
  • Weniger Eigenmittel notwendig: Die Ko-Finanzierung aus Eigen- oder Drittmitteln wird einheitlich für alle Ebenen auf 10 Prozent reduziert. Das ermöglicht es mehr Trägern, Organisationen und Kommunen am Programm teilzunehmen.

Das Gute-KiTa-Gesetz kommt in Berlin an!

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Berlin erhält bis Ende 2022 insgesamt 239 Mio. Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres haben heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet.

Dr. Franziska Giffey: „Die Kita ist in Berlin bereits gebührenfrei, deshalb können hier 100% der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für mehr Qualität verwendet werden. Mit den Mitteln des Bundes investiert die Hauptstadt nun in die Fachkräfte – die Menschen, die gute Kindertagesbetreuung erst möglich machen und das ist gut so. Die Kita-Leitungen erhalten mehr Zeit für ihre Leitungsaufgaben. Beschäftigte in sozial schwierigen Gegenden bekommen eine Zulage und der Quereinstieg aus verwandten Berufen wird mit zusätzlichen Stunden für die Anleitung begleitet. Für die Kindertagespflege ist ab 2020 eine deutlich höhere Vergütung geplant. Mit den Mitteln des Bundes investiert Berlin in die Menschen, die Kinder ins Leben begleiten. Ich freue mich sehr über den Schwerpunkt, den Berlin damit gesetzt hat.“

Dr. Fritz Felgentreu: „In Berlin ist die Kita bereits gebührenfrei. Daher kann sich Berlin mit der Unterstützung des Bundes voll auf die Verbesserung der Qualität konzentrieren. Besonders freue ich mich darüber, dass Erzieherinnen und Erzieher in Brennpuntklagen in Zukunft eine „Brennpunktzulage“ erhalten. In Neukölln hilft uns eine höhere Attraktivität des Berufs. Kinder und Familien unterstützen wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas.“

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Podiumsdiskussion am 14.10.: Wie kommen wir zu mehr lebensrettenden Organspenden?

Podiumsdiskussion zu den aktuellen Gesetzentwürfen im Deutschen Bundestag am 14. Oktober um 18:00 Uhr in der Alten Dorfschule Rudow, Alt-Rudow 60, 12355 Berlin

mit Fritz Felgentreu, MdB, Sabine Dittmar, MdB (Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. med. Detlef Bösebeck (Deutsche Stiftung Organtransplantation), Pfarrerin Anne Heimendahl (Landespfarrstelle für Seelsorge im Krankenhaus, Berlin) und Fabian Fischer (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Eine Organspende ist oft die letzte Hoffnung schwer kranker Menschen. Viele aber warten vergeblich auf ihr lebensrettendes Organ. Denn in Deutschland fehlt es an Spenderinnen und Spendern.

Dabei ist die grundsätzliche Zustimmung zur Organspende hoch: In einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung gaben 84 Prozent der Befragten an, einer Organspende positiv gegenüberzustehen. Viel zu wenige entscheiden sich jedoch tatsächlich dafür, selbst Organspenderin oder Organspender zu werden, ihre Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen und einen Organspenderausweis bei sich zu tragen.

Um dies zu ändern, stehen im Bundestag in den nächsten Wochen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung an. Ziel beider Gesetzesinitiativen ist es, die Anzahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Wege aber sind sehr unterschiedlich:

Die doppelte Widerspruchsregelung sieht vor, dass zukünftig jede volljährige Person Organspender ist, wenn sie oder er nicht widerspricht. Der Widerspruch wird in einem zentralen Register dokumentiert und alle Bürgerinnen und Bürger werden über die geänderte Rechtslage umfassend aufgeklärt. Die Entscheidungsregelung setzt dagegen auf die regelmäßige Information und Befragung potenzieller Spenderinnen und Spender durch Behörden, Ärztinnen und Ärzte, verbunden mit der Dokumentation ihrer jeweiligen Entscheidung in einem zentralen Register.

Organspenden retten Leben. Die Organspende wirft aber auch ethische Fragen auf. Wir wollen mit Ihnen über diese Fragen und die vorliegenden Gesetzentwürfe diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein!

Anmeldung bitte an neukoelln@fritz-felgentreu.de, telefonisch unter 030-568 21 111 oder unter folgendem Link:

https://www.spdfraktion.de/termine/2019-10-14-kommen-wir-mehr-lebensrettenden-organspenden

Ordnungsamt im Einsatz gegen Müllsünder – Neuköllner Mittelbuschweg beräumt

Foto: Martin Hikel (facebook)
Foto: Martin Hikel (facebook)

10 Kubikmeter Sperrmüll und Elektroschrott, 8 Kubikmeter Bauschutt und Sondermüll, darunter Asbestplatten und Dachpappe: Das ist die Bilanz der Sonderaktion gegen Vermüllung, bei der das Neuköllner Ordnungsamt gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung – BSR und Entsorgungsunternehmen letzte Woche den Mittelbuschweg gereinigt haben. Um den Bereich komplett zu säubern, wurde auch eine Halteverbotszone eingerichtet.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagt: „Es ist respektlos und inakzeptabel, wie sich einige wenige in unserem Bezirk verhalten – auf Kosten der Allgemeinheit. Finanziell gesehen hat die Aktion 3.000 Euro gekostet, vor allem aber verschandelt ein solches Verhalten den öffentlichen Raum und unsere Lebensqualität. Es sind Privatpersonen, aber vor allem viele Gewerbetreibende aus Berlin und aus Brandenburg, die ihren (oft gefährlichen) Müll illegal in der Öffentlichkeit entsorgen.

Nach der Reinigungsaktion hat unser Ordnungsamt deshalb noch stärker als bislang den Mittelbuschweg überwacht. Gleich vier Mal wurden Personen in flagranti erwischt, wie sie ihren Müll dort abgeladen haben. In einem Fall waren es drei Kubikmeter Bauschutt, in einem anderen Fall am späten Freitagabend waren es vier Kubikmeter Sperrmüll – siehe auch das Bild. In allen Fällen verhängen wir hohe Bußgelder. Die Müllsünder müssen außerdem nachweisen, dass sie ihren Müll fachgerecht entsorgt haben.“

In diesem Jahr wurden elf zusätzliche Stellen beim Allgemeinen Ordnungsdienst in Neukölln besetzt. Die neuen Mitarbeitenden sollen insbesondere auch Littering, also die Vermüllung des öffentlichen Raums, stärker bekämpfen.