Sprechstunde der Neuköllner SPD-Fraktion am 27.09.2018

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

am 27. September 2018 findet wieder unsere regelmäßige Sprechstunde der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln statt.

Diesmal steht Ihnen unsere Bezirksverordnete Nilgün Hascelik und Eugen Kontschieder für ein persönliches Gespräch, Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Die Sprechstunde findet statt:

Donnerstag, 27. September 2018 von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr im SPD-Kreisbüro, Hermannstraße 208, 12049 Berlin

Außer in den Ferien und an Feiertagen findet die Sprechstunde jeden 4. Donnerstag im Monat von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr im Kreisbüro mit Vertreter*innen der Fraktion statt. Gerne können Sie uns Ihre Anliegen aber auch unter spd@bezirksamt-neukoelln.de vorab mitteilen.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre SPD-Fraktion Neukölln

6-Punkte-Plan gegen Clankriminalität

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel setzt mit seinem 6-Punkte-Plan ein klares Zeichen gegen kriminelle Clans. Eine Null-Toleranz-Strategie kann nur Erfolg haben, wenn alle Behörden über vollständige Informationen verfügen und vor allem eng zusammen arbeiten.

1. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Definition von Clankriminalität, um überhaupt schlagkräftige Polizeiarbeit zu ermöglichen.

2. Um Täter bundesweit identifizieren zu können, braucht die Polizei einen einheitlichen Marker in der polizeilichen Datenbank. Nur so weiß jeder Polizist bei einer Kontrolle, mit wem er es zu tun hat.

3. Wie bei Kampf der italienischen Behörden gegen die Mafia müssen auch die deutschen Behörden die Finanzflüsse der Clans international verfolgt werden. Nur so können die Verschleierungen der Geldflüsse aufgedeckt werden.

4. Alle als Clankriminalität identifizierten Strafverfahren müssen von der Staatsanwaltschaft gebündelt bearbeitet werden. Dafür brauchen wir eine strukturierte und zentralisierte Bearbeitung, weg vom Zuständigkeitsprinzip nach Buchstaben bei der Staatsanwaltschaft. Das praktizieren wir im Kleinen schon erfolgreich in Neukölln.

5. Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sind die Hochburgen der kriminellen Clans. Eine engere Zusammenarbeit dieser Bundesländer würde den Clans erschweren, ihre kriminellen Machenschaften länderübergreifend auszuüben und ihren Handlungsbereich einschränken.

6. Der Informationsaustausch aller Behörden muss für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert werden. Eröffnet ein Clanmitglied irgendwo in Deutschland eine Shishabar oder wird eine Immobilie gekauft, erfährt die Polizei davon meist erst viel zu spät. Das gilt auch für Informationen über den Sozialleistungsbezug von Clanmitgliedern – und die Daten der Jugendämter.

Ein Bolzplatz für die Wilde Rübe

Brigitte Kuschke, Leiterin der Wilden Rübe, und Bürgermeister Martin Hikel (SPD) freuen sich über den Gutschein, den Catherine von Fürstenberg-Dussmann und Dr. Wolfgang Häfele überreicht haben.

Es war der Höhepunkt des Social Days der Firma Dussmann: Brigitte Kuschke, die Leiterin des Spielplatzes „Wilde Rübe“, umarmte Catherine von Fürstenberg-Dussmann spontan. Zu überwältigt war sie von der Freude darüber, dass ein Traum in Erfüllung geht. Frau von Fürstenberg-Dussmann hatte ihr gerade einen Gutschein für den Bau eines Bolzplatzes auf dem Spielplatzgelände überreicht.

Dabei war die Stiftungsratsvorsitzende der Dussmann-Group nicht mit leeren Händen angereist. Ein Apfelbaum, zwei Bienenvölker, eine Küchenzeile und vor allem viel Schleifpapier und Farbe gehörten zu den Dingen, mit denen der Spielplatz verbessert wurde. Rund 40 Mitarbeiter*innen der Firma waren in roten Jacken und Shirts gekommen, um in fleißiger Handarbeit Holzmöbel abzuschleifen und zu lackieren. Ausbruchsicher gemacht – gegen untergraben – wurde das Kaninchengehege neben dem Stall für die Minischweine.

Catherine von Fürstenberg-Dussmann lernte bei dieser Gelegenheit auch den neuen Bürgermeister von Neukölln Martin Hikel (SPD) kennen. Der bedankte sich in seinem Grußwort für die geleistete Arbeit und die Spenden, die hervorragend zu seiner Politik der Verbesserung der Bildungschancen passen. Er versprach ihr, dass der Bezirk immer ein Angebot haben werde, wenn ein neuer Social Day in Planung sei. Es war immerhin der vierte Social Day in Neukölln. 2013 wurde der Kiosk am Reuterplatz instandgesetzt, 2014 der Hort des Campus Rütli und 2016 war es der Kinderclub Sternschnuppe. Immer hatte der Bezirk ein Angebot zur Verbesserung der Lernbedingungen von Kindern – und betreute die Arbeit von Dussmann so gut, dass sie gerne wiederkamen.

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Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clankriminalität

Wir alle sind schockiert davon, dass ein Mensch in Neukölln am helllichten Tag erschossen wurde. Für den Kampf gegen kriminelle Clans braucht die Polizei mehr Kapazitäten für schnelle Auswertung, vor allem aber muss die Justiz besser ausgestattet werden – mehr Staatsanwälte und Richterinnen, mehr Kooperationen nach dem Neuköllner Modell. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als die organisierte Kriminalität! Martin Hikel in der Abendschau: „Wichtig ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clankriminalität und ein einheitliches, gemeinsames Agieren von Polizei, Justiz und den weiteren Behörden wie dem Zoll und den Finanzämtern. Mit unseren regelmäßigen Schwerpunkteinsätzen praktizieren wir das in Neukölln bereits seit langem. Von dieser gut funktionierenden Netzwerkarbeit kann man in ganz Berlin noch eine ganze Menge lernen!“

Hier das Interview von Martin Hikel im Inforadio hören.

Verstand statt Verstetigung! Das Quartiersmanagement Gropiusstadt muss bleiben!

Der Kreisvorstand der SPD Neukölln hat am 03. September folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat unter Führung von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entschieden, die Arbeit des Quartiersmanagements (QM) Gropiusstadt bis zum Jahre 2020 zu beenden.

Das QM Gropiusstadt leistet seit 2005 unerlässlich wichtige Arbeit für die Gropiusstadt. Gerade in den Bereichen der Stärkung der Elternarbeit, der interkulturellen Arbeit, der Bildungsstandorte in der Gropiusstadt wie dem Campus Efeuweg, der Jugendarbeit, des Netzwerkes Gropiusstadt uvm. halten wir die Arbeit des QMs für unverzichtbar.

Senatorin Lompscher ist offensichtlich nicht der Meinung, dass die vielen Initiativen, ehrenamtlich Engagierten, Vereine und Netzwerke des QMs in Zukunft noch Verbesserungen herbeiführen können. Mit dieser Schlussfolgerung wird nicht nur die lange und wichtige Arbeit des QMs mit Füßen getreten, sondern eine falsche Entscheidung für eine soziale, lebenswerte und vielfältige Gropiusstadt getroffen.

Die Entscheidung der Verstetigung des QM Gropiusstadt wird in keiner Weise durch die aktuellen Sozialdaten für das QM-Gebiet bestätigt. Insbesondere der hohe Anteil an Familien und Kindern in Armut im QM-Gebiet ist alarmierend und macht die Entscheidung von Senatorin Lompscher noch weniger nachvollziehbar. Offenbar wurden die Sozialdaten der Gropiusstadt nicht oder nicht genügend beachtet und abgewogen.

Nicht nur die aktuellen Sozialdaten der Gropiusstadt sind Grund genug, das QM auch weiterhin in seiner Arbeit für die Einwohnerinnen und Einwohnern zu unterstützen, sondern auch die soziale Perspektive der Gropiusstadt. Bereits jetzt sind in Folge steigender Mieten Verdrängungsprozesse erkennbar, wodurch die Gropiusstadt zusätzlich belastet wird. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren verschärfen und damit die soziale Lage in der Gropiusstadt zunehmend belasten.

Vor diesem Hintergrund braucht es auch über das Jahr 2020 hinaus ein starkes, breit aufgestelltes und handlungsfähiges QM Gropiusstadt, das sowohl im Hinblick auf die aktuelle soziale Lage sowie auf weitere, neue Handlungsfelder in Zukunft die Gropiusstadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner durch aktive Stadtteilarbeit, soziale Projekte und ein breites Netzwerk von Vereinen und Initiativen unterstützen kann.

Die SPD Neukölln spricht sich daher deutlich gegen die drohende Abwicklung des QM Gropiusstadt aus und fordert Senatorin Lompscher dazu auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen!

Stellenausschreibung Mitarbeiter*in Fraktionsgeschäftsstelle (20h)

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin sucht zum 01. Oktober 2018 ein*e Mitarbeiter*in für die Fraktionsgeschäftsstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet bis zum Ende der XX. Wahlperiode.

Der Aufgabenbereich umfasst:

  • allgemeine Assistenz des Fraktionsvorstandes
  • Vor- und Nachbereitung der Fraktionssitzungen sowie der Tagungen der BVV
  • Strategische Weiterentwicklung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion inkl. Internetauftritt und Social Media Bereich
  • Organisation von öffentlichen Veranstaltungen der Fraktion
  • Terminkoordination der Fraktion und des Fraktionsvorstandes
  • Vor- und Nachbereitung der Klausurtagung

Anforderungsprofil:

  • Flexibilität, Belastbarkeit, Zuverlässigkeit und Loyalität
  • Kampagnen- und Projektmanagementerfahrungen
  • fundierte PC-Kenntnisse (MS Office) und Erfahrung im Umgang mit Content-Management-Systemen
  • sicheres Deutsch in Wort und Schrift
  • ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten
  • selbstständige und strukturierte Arbeitsweise
  • Team- und Organisationsfähigkeit
  • Reisebereitschaft für Außentermine
  • Anwesenheit während der Fraktionssitzungen und der Tagungen der BVV
  • Kenntnisse über die politische Landschaft in Neukölln, den anderen Berliner Bezirken und in Berlin
  • einschlägige Berufserfahrung

Wir bieten:

  • Interessante Einsichten in die praktische politische Arbeit im kommunalen Bereich
  • eigenverantwortliches Arbeiten in einem interessanten und vielseitigen kleinen Team

Bitte schicken Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 13.09.2018 ausschließlich per E-Mail an spd@bezirksamt-neukoelln.de

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht.
SPD-Fraktion in der BVV Neukölln von Berlin | Karl-Marx-Str. 83-85 I 12043 Berlin

SPD-Fraktion Neukölln für die Beibehaltung des Quartiersmanagements Gropiusstadt

Seit 2005 leistet das Quartiersmanagement (QM) Gropiusstadt wertvolle und nachhaltige Arbeit im Neuköllner Süden. Das soll nun laut Senatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ab 2020 ein Ende haben.

Mirjam Blumenthal, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Neukölln, reagiert mit Unverständnis: „Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und steigende Mieten sind besorgniserregende Realität in der Gropiusstadt.“ Laut des Monitorings Soziale Stadtentwicklung Berlin 2017 leben mehr als 50 Prozent der Menschen in der Gropiusstadt von Hartz IV, jedes zweite Kind kommt mit Sprachdefiziten in die Schule. Blumenthal weiter: „Nur eine Weiterführung des QMs Gropiusstadt kann soziale Spannungen im Kiez abfedern und erfolgreiche Projekte vor Ort weiterführen“.

Das QM Gropiusstadt treibt wichtige Vernetzungsarbeit der lokalen Vereine und Ehrenamtlichen voran und schafft unverzichtbare Jugend- und Bildungsangebote für rund 25.000 Menschen. Die SPD-Fraktion unterstützt deswegen die Forderung des Quartiersrats Gropiusstadt, das QM beizubehalten.

Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel schließt sich dem an: „Wer glaubt, die Gropiusstadt gehöre mittlerweile zur sozialen Oberschicht im Bezirk, hat sich getäuscht. Deshalb ist das Ende des QMs nicht nachvollziehbar. Die gute Netzwerkarbeit hat einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Gropiusstadt geleistet. Das darf nicht aufgegeben werden, sondern muss fortgesetzt werden.“

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 29. August fordert die SPD-Fraktion in einem von einer breiten Mehrheit getragenen Antrag das Bezirksamt auf, den Senat den Beschluss zur Verstetigung des QMs und Mittel zur Weiterfinanzierung für die bestehenden Projekte überprüfen zu lassen und langfristig ein Stadtteilbüro als Ankerzentrum einzurichten.