Nach tragischem Fahrradunfall: Umbaumaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer an Hermannstraße unverzüglich umgesetzt

Der tödliche Radfahrunfall auf der Hermannstraße Ecke Kienitzer Straße am 13. Juni war auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen. An der Unfallstelle sind eine Lichtzeichenanlage, ein absolutes Haltverbot sowie eine vorgezogene Haltlinie für Radfahrende mit weiterführender Markierung für den Radfahrverkehr bereits vorhanden. Der Fahrzeugführer parkte jedoch im absoluten Haltverbot und öffnete dann unachtsam die Tür. Der Radfahrer prallte gegen die Autotür und erlag seinen schweren Kopfverletzungen wenige Stunden nach dem Unfall.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey als zuständige Fachdezernentin hatte sich gleich nach dem Unfall mit der Polizei, der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, dem Straßen- und Grünflächenamt und einem Vertreter des Volksentscheids Fahrrad vor Ort getroffen, um über mögliche Maßnahmen zu beraten. Erarbeitet wurden vier Vorschläge für Sofortmaßnahmen:

  • Der Bereich des absoluten Haltverbotes wird unter Versetzen des vorhandenen Verkehrszeichens und Verlust eines Stellplatzes in einer Kurzzeitparkzone um eine PKW-Länge erweitert.
  • Der Bereich des absoluten Haltverbotes erhält zusätzlich eine Fahrbahnmarkierung in Form einer Sperrfläche.
  • In die Sperrfläche werden zwei Poller eingebaut.
  • Die vorhandene Radfahrerfurt wird durch eine Markierung für den Radfahrverkehr vor der Lichtzeichenanlage verlängert.

Nachdem die Verkehrslenkung Berlin am 17. Juli 2017 grünes Licht für diese Maßnahmen gegeben hat, hat das Bezirksamt seine Zusage eingehalten und gestern Vormittag – also nur einen Tag später – die Verbesserungen umgesetzt.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey:

„Ich freue mich, dass die Verkehrslenkung unserem Vorschlag eines 4-Punkte-Plans gefolgt ist. Da sich Autofahrer von Halteverbotszonen oft nicht beeindrucken lassen, sind vor allem  die Poller ein wichtiges Element für eine wirksame Lösung, um zu vermeiden, dass Fahrzeuge einfach auf dem Radfahrstreifen geparkt werden. Für die konkrete Unfallstelle ist ein gutes Signal zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern gesetzt worden. Dennoch gibt es für die ganze Hermannstraße Handlungsbedarf. Dies kann der Bezirk nicht alleine stemmen. In einem ersten Schritt muss ein Gutachten über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegesituation erstellt werden, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und realistische Möglichkeiten auf dieser viel befahrenen Verkehrsader aufzeigt. Die Mittel dafür werden wir beim Senat beantragen.“

Quelle: Bezirksamt Neukölln

#wirvoran – Auf zur Bundestagswahl 2017! (Auftaktvideo der Jusos Neukölln)

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt! Worum geht es – für unsere Gesellschaft, für Neukölln, für unseren Kiez & für uns junge Menschen?
Mit unserer Bundestagskampagne #wirvoran kämpfen wir Jusos Neukölln für einen Politikwechsel & eine gerechte, soziale Politik.

Engagiere Dich mit uns & mach mit – Geh mit uns voran!
Unsere Aktionen & Wahlkampftermine findest Du auf: www.eintreten-jusos.de

#wirvoran #1TRTN #gerechtist #ZeitfürMartin #zeitfürgerechtigkeit

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Juni 2017

Liebe Neuköllnerinnen, liebe Neuköllner,

am 21. Juni beginnt der Sommer – wie immer am Tag der Sommersonnenwende. Drei Tage später am 24. Juni endet der muslimische Fastenmonat Ramadan. Essen und Trinken ist gläubigen Muslimen in dieser Zeit erst nach Sonnenuntergang gestattet. Abends wird im Kreise von Familie und Freunden ein Festmahl genossen. Vielfach wollen schon Grundschulkinder mitfasten, verzichten selbst bei Höchsttemperaturen auf Nahrung und Trinken. Mit der Schule verträgt sich das oft nicht.

Wenn das Fasten im Ramadan dazu führt, dass es Kindern in der Schule nicht gut geht, sie nicht am Sportunterricht teilnehmen und in Prüfungen schlecht abschneiden, ist das ein Problem. Das Bezirksamt hat deshalb mit Moscheen, Schulen und Vereinen besprochen, wie wir Kinder und Jugendliche im Fastenmonat so unterstützen können, dass ihr Schulerfolg nicht leidet. Herausgekommen ist der bundesweit einmalige Leitfaden „Ramadan und Schule – Neuköllner Empfehlung“ mit 12 Leitsätzen, um schulische und religiöse Pflichten besser miteinander zu vereinbaren.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre meines neuen Rathausbriefes.

Ihre Dr. Franziska Giffey

Um sich anzumelden schicken Sie einfach eine E-Mail mit dem Betreff “Anmeldung” an: rathausbrief@bezirksamt-neukoelln.de

Empfehlungen für den Umgang mit dem Ramadan in der Schule

Heute ist der erste Schultag im Ramadan. Während des Ramadan gibt es im Schulbetrieb immer wieder Spannungen, wenn Kinder und Jugendliche fasten. Sie können dann oft nicht mehr aufmerksam dem Unterricht folgen, an den Sportstunden teilnehmen oder in den Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss oder im Abitur ihr Bestes geben. Deshalb haben das Bezirksamt und die Schulaufsicht Neukölln schon vor Wochen zum Runden Tisch ins Rathaus geladen, um gemeinsam mit Neuköllner Vereinen, Schulvertretern und Moscheen eine Empfehlung für den Umgang mit dieser Problematik zu erarbeiten. Die nun veröffentlichte Handreichung für Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler enthält 12 Hinweise, wie religiöse und schulische Pflichten im Ramadan miteinander in Einklang gebracht werden können. Die Handreichung wird an Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler und auch in Moscheen verteilt.

Es geht darum, dass alle unsere Kinder in den Schulen gut lernen können. Das muss auch im Fastenmonat möglich sein. Wenn das Fasten im Ramadan dazu führt, dass es Kindern in der Schule nicht gut geht, sie nicht am Sportunterricht teilnehmen und in Prüfungen schlecht abschneiden, ist das ein Problem. Wir haben zusammen mit Moscheen, Schulen und Vereinen intensiv besprochen, wie wir Kinder und Jugendliche im Fastenmonat unterstützen können, sodass ihr Schulerfolg nicht leidet. Das Ergebnis ist ein Minimalkonsens, für den sich Franziska Giffey und die Neuköllner SPD noch mehr Unterstützer – auch in den Neuköllner Moscheen – wünscht.

Die 12 Punkte der Neuköllner Empfehlung finden Sie hier.

Rede auf dem Landesparteitag der SPD Berlin

Rede von Fritz Felgentreu zur Kandidatur für einen Listenplatz der SPD Berlin:

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute stehe ich vor euch als einer, der seit inzwischen fünfundzwanzig Jahren seine Kraft in den Dienst der Berliner Sozialdemokratie stellt. Seit fünfzehn Jahre bin ich Mitglied des Landesvorstands, zehn Jahre war ich Kreisvorsitzender und vier Jahre Stellvertretender Landesvorsitzender. In den Zeiten der rot-roten Koalition war ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Jetzt kandidiere ich für meine zweite Amtszeit als Bundestagsabgeordneter.

Mein politisches Handeln ist bestimmt von der Frage, wie wir auf Dauer Sicherheit, Lebensperspektiven und den sozialen Frieden erhalten. Berlin bietet Freiräume für unendlich viele Herkünfte, Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Das macht uns aus. Berlin ohne Einwanderung – unvorstellbar. Aber diese große Buntheit braucht auch Regeln und Sicherheit. Zur Sicherheit gehört die Sicherheit auf unseren Straßen, den Parks und Plätzen, natürlich. Aber dazu gehört auch das sichere Dach über dem Kopf, der sichere Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der sichere Arbeitplatz. Für all das muss die SPD die zuverlässige politische Kraft an der Seite der Menschen sein und bleiben. Weiterlesen →