Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2020/2021

Am heutigen 11. September 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 mit der Mehrheit von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU beschlossen. Der Haushalt ist mit einem Volumen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr so groß wie nie.

Mit 73 Prozent muss der Bezirk einen Großteil des Haushaltes für Transferleistungen veranschlagen. Den Schwerpunkt der möglichen Investitionen hat die SPD mit dem Zählgemeinschaftspartner Bündnis90/Die Grünen auf den Bereich Bildung, Förderung der Schulausstattung, sowie auf Tagungsreinigungskräfte für Schulen gelegt. Ebenso wird weiterhin viel in die Kinder- und Jugendförderung und die Präventionskette investiert. Die Neuköllner Grünanlagen sollen weiterhin mit einer guten Förderung gepflegt und ausgebaut werden. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes geht mit großen Schritten voran und die zusätzlichen 50 Mitarbeiter*innen helfen dem Bezirk weiterhin gute Arbeit für die Neuköllner*innen zu leisten. Die vor zwei Jahren aufgestellten Schwerpunkte wurden alle umgesetzt oder begonnen. Wir führen diese weiter und nehmen dabei die sich ständig verändernden Bedingungen in unserem Bezirk ernst.

Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal dazu: „Es zeigt sich deutlich: es ist nicht egal wer regiert! Wir haben in den Haushaltsverhandlungen klare Kante gezeigt für eine zukunftsorientierte Bezirkspolitik. Und genau deshalb, weil Bildung zur Bekämpfung von Armut ein nachhaltiger und wichtiger Schlüssel ist, legen wir hier weiterhin den Schwerpunkt.“

Rudower Septembermeile

Neuköllns Bundestagsabgeordneter Dr. Fritz Felgentreu informiert über Neuerungen auf Bundesebene

Die Rudower Septembermeile zeigte sich auch in diesem Jahr in Topform. Mit „Rudow bewegt sich“, einer neuen Attraktion, erntete die Aktionsgemeinschaft Rudow (AG Rudow) als Veranstalter viel Lob. Eröffnet wurde die Septembermeile traditionell von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) Er hatte gute Nachrichten für Rudow und die anwesenden Rudower SPD-Bezirksverordneten Eva-Marie Schoenthal und Peter Scharmberg im Gepäck: „Es wird wieder ein Bus durch Alt-Rudow fahren“, konnte Hikel verkünden. Er bedankte sich für den Einsatz der Rudower, die unter anderem mit mehr als 7000 Unterschriften für eine Rückverlegung des Busses 171 nach Alt-Rudow votierten.

Auch Neuköllns Bundestagsabgeordneter Dr. Fritz Felgentreu (SPD) hielt zur Eröffnung eine kleine Ansprache und konnte Positives für ganz Neukölln verkünden. So bringe der im Bundestag beschlossene Digitalpakt Neuköllns Schulen in Sachen Digitalisierung auf Vordermann. Darüber hinaus profitieren die von steigenden Mieten geplagten Neuköllner von der Verschärfung der Mietpreisbremse.
Neben Felgentreu und Hikel begrüßte auch Stadträtin Karin Korte (SPD), zuständig für Bildung, Schule, Kultur und Sport, die Gäste der Meile ganz herzlich. Sie freute sich, dass Neuköllns Schulen beim Vergleich auf Landesebene gut abgeschnitten haben und Neukölln als einer von nur drei Bezirken in Berlin auch künftig ausreichend mit Schulplätzen für alle Schultypen versorgt ist. In ihrer Funktion als Sportstadträtin begrüßte sie die Aktion „Rudow bewegt sich“, die junge Menschen an sportliche Bewegung heranführt und sie dafür begeistert. Korte bedankte sich bei der AG Rudow und bei den teilnehmenden Vereinen für diese „großartige Aktion“ und für ihr ehrenamtliches Engagement. Außerdem wünschten Bezirksbürgermeister Hikel, Stadträtin Korte und Felgentreu den Feiernden viel Spaß auf der Meile, die sie selbst seit Jahren sehr gerne besuchen. Die Rudower und Tausende Besucher jedenfalls nahmen die Politiker beim Wort und feierten zwei Tage lang bis in die Nacht.

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BVG plant mit Bus durch Alt-Rudow ab Sommer 2020

Wie die BVG mitteilt, wird durch Alt-Rudow ab dem kommenden Sommer wieder eine Buslinie fahren. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Fritz Felgentreu und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel haben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG mehrfach das Anliegen der AG Rudow und der Rudowerinnen und Rudower vorgebracht, dass der Ortskern Alt-Rudow anständig durch eine kiezverbindende Buslinie angeschlossen werden muss. Die BVG arbeitet im Zuge der Eröffnung des BER am Busnetz für Rudow und die Umlandgemeinden. Nun hat die BVG bestätigt, dass sie das Anliegen der AG Rudow und der Rudowerinnen und Rudower in den Planungen zur Änderung des Busnetzes nach den Sommerferien 2020 berücksichtigen wird.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu sagt:
„Der 171er ist ein Evergreen in meiner Bürgersprechstunde. Mit mehreren Schreiben an die zuständige Senatsverwaltung habe ich die AG Rudow e.V. in ihrem Bestreben unterstützt, den Bus in Alt-Rudow zu erhalten. Jetzt freue ich mich über das positive Signal der BVG, dass die Rudowerinnen und Rudower ab Sommer 2020 wieder eine anständige Busverbindung durch den Ortskern bekommen sollen. Ich werde die Planungen weiter genau verfolgen.“

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, teilte mit:
„Ich freue mich mit den Rudowerinnen und Rudowern sehr über diese jetzt bekannt gewordene Entscheidung der BVG. Damit wird nach längerer Pause der Ortskern von Rudow wieder mit dem Bus durchfahren. Das gemeinsame Eintreten des Bezirksamtes, der AG Rudow und vieler Bürgerinnen und Bürger hat zum Erfolg geführt. Das Bezirksamt steht auch weiterhin in engen und guten Gesprächen mit der BVG.“

Neukölln kippenfrei

Aktiv gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen: Bezirksverordneter Wolfgang Hecht (mi.)

Wer Zigarettenkippen achtlos wegwirft, schadet der Umwelt. Darauf hat unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) mit der Aktion Neukölln kippenfrei am 27. August am Eingang zum Tempelhofer Feld an der Oderstraße Ecke Herrfurthstraße hingewiesen. Begleitet wurde die Aktion von einem Team der Neuköllner Sauberkeitskampagne „ Schön wie wir“ und vom SPD Fraktionär Wolfgang Hecht. Er resümiert: Wieder einmal macht sich „Schön wie wir“ für eine wichtige Sache stark:  Denn Zigarettenkippen – zumal in großer Zahl – sind ein ästhetisches Problem, aber was noch viel wichtiger ist ein Umweltproblem. Eine Kippe kann bis zu 60 Liter Grundwasser verunreinigen“.

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SPD Fraktion half mit, 60.000 Bio-Brotboxen für Erstklässler zu packen

Anpacken für gesunde Ernährung: Die Bezirksverordneten Almuth Draeger (li.) und Marina Reichenbach

Auch wenn der Schweiß rinnt, weil die Arbeit schnell erledigt werden muss – die Mitglieder der SPD Fraktion lächeln beim Packen am Sonntagmorgen bestens gelaunt, weil sie vom guten Zweck der Aktion voll überzeugt sind. Fast der gesamte SPD-Fraktionsvorstand ist mit Cordula Klein, Mirjam Blumenthal und Michael Morsbach vertreten, auch Institutionen wie das Bezirksamt Neukölln mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und Organisationen wie die  AOK, die Sparkasse, UPS, die Berliner Schulcaterer sowie die Bio Company sind am heutigen 18. August gut vertreten.
Seit Jahren engagiert sich die Neuköllner SPD Fraktion bei der Aktion Bio- Brotboxen. Rund 500 freiwillige Helfer kamen diesmal zu Terrakost in die Gradestraße, um die Boxen mit dem gesunden Frühstück für Kinder zu packen. Mit Hilfe der Bio-Brotboxen erfahren die Kinder, was gesunde Ernährung ist. Auch in diesem Jahr stand die Aktion unter der Schirmherrschaft von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Mehr noch: Giffey packte am Tisch der Mitarbeiter des Familienministeriums stundenlang mit an, damit rund 60.000 Erstklässler in Berlin und Brandenburg in den Genuss der Bio-Brotboxen kommen.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Schirmherrin Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Vorstellung der Kiezhausmeister in Neukölln

Bezirksbürgermeister Martin Hikel dankt den engagierten Bürgern

Sie organisieren Sperrmüllfeste, setzen Putzaktionen mit Vereinen um und melden illegale Müllablagerungen beim Ordnungsamt – „Kiezhausmeister“. Das Projekt ist eine von vielen Ideen, die im Rahmen der 2016 ins Leben gerufenen Sauberkeitskampagne „Schön wie wir“ umgesetzt wird. Wie die Kiezhausmeister arbeiten, hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am 9. August bei einem einstündigen Rundgang in Augenschein genommen. Die Tour führte mit den insgesamt sechs Kiezhausmeistern von der Altenbrakerstaße über den Wartheplatz zum Anita Berber Park.
Kiezhausmeister gehen aktiv auf die Menschen im Kiez zu. Sie knüpfen Kontakte zu den Bürgern auf Festen, Märkten und anderen Veranstaltungen im Kiez und leisten zunächst Aufklärungsarbeit. Sie informieren zu Lastenfahrrädern, die man bei ihnen ausleihen kann, organisieren Probefahrten mit den Rädern auf sicherem Terrain, geben auch spezielle Sicherheitshinweise in der Handhabung der Räder, mit denen man jede Menge Sperriges entsorgen oder transportieren kann. Außerdem veranstalten sie Tausch- und Sperrmüllfeste.

Martin Hikel dankt Ralph Schebel (li.) für sein Engagement

Eines davon fand auf dem Richardplatz statt, ein weiteres am 24. Mai auf dem Wartheplatz. Bei Sperrmüllfesten können die Nachbarn Dinge, die sie nicht mehr gebrauchen können, direkt zum Entsorgen abgeben. Oder es findet sich jemand, der gerade das braucht, was man loswerden will. Bei  ihren Rundgängen nutzen die Kiezhausmeister selbst die Lastenräder, um Putzzeug zu transportieren und um sie den Bürgern nahe zu bringen. Darüber hinaus sind die Kiezhausmeister darauf getrimmt, Drogenfunde zu machen, wie sie ihnen gerade im Bereich des Anita Berber Parks häufiger begegnen. Der Anita Berber Park liegt zwischen dem bei Neuköllnern beliebten  Freizeitgebiet Tempelhofer Feld und der Hermannstraße und wurde als Ausgleichfläche für den Autobahnbau geschaffen. Leider entwickelte er sich allmählich zu einem Hot-Spot des Drogenkonsums und Drogenhandels. Da der Park allerdings im Besitz des Bundes ist, darf das Neuköllner Grünflächenamt diesen Park nicht pflegen. Dennoch hat der Bezirk darauf hingewirkt, dass Unterschlupfflächen im Park verschwinden. Dies geschah in Absprache mit Polizei und Senat. So wurde der Park großflächig gemäht, Unrat beseitigt und undurchsichtige Ecken wurden heruntergeschnitten. Falls nun Kiezhausmeister Drogenutensilien finden, werden diese dem Senatsprojekt Netzwerk zum Umgang mit Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum (NUDRA) gemeldet.

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Schulstart: Auch künftig genug Schulplätze in Neukölln!

Neukölln ist auch künftig ausreichend mit Schulplätzen für alle Schultypen versorgt. Dies gab Bildungssenatorin Sandra Scheeres bei einer Pressekonferenz am 13. August bekannt.
Nach der Modellrechnung des Senats auf Basis der Schüler*innenentwicklung ergibt sich für Neukölln zum Schuljahr 2021/22 bei den Grundschulen ein Plus von 2.043 Plätzen. Das ist der höchste Wert aller Berliner Bezirke. Bei den Integrierten Sekundarschulen beträgt das Plus laut der Modellrechnung 607 Plätze – auch das ist berlinweit der Spitzenwert. Bei den Gymnasien beträgt das Plus rechnerisch 160 Plätze.

Bildungsstadträtin Karin Korte erklärt:
„Die Zahlen erfreuen mich und sind Ausdruck der bildungspolitischen Schwerpunktsetzung im Bezirk Neukölln. Wir ruhen uns aber nicht darauf aus. Denn wir wissen, dass es trotz der positiven Modellrechnung in einzelnen Bereichen dringenden Handlungsbedarf gibt. Bei den Grundschulplätzen sind die verfügbaren Plätze zum Beispiel sehr ungleich über den Bezirk verteilt. In einzelnen Einschulungsbereichen besteht deswegen sehr wohl Platzbedarf. Dem helfen wir durch Neubau und Erweiterungen von bestehenden Schulen ab. Auch bei den Oberschulen erweitern wir die Kapazitäten, damit wir auch künftig möglichst viele Aufnahmewünsche – auch aus anderen Bezirken – berücksichtigen können.“ (Quelle: Bezirksamt Neukölln)

Severin Fischer, Kreisvorsitzender der SPD Neukölln, stimmt ein:
„Bildung steht für die Neuköllner SPD immer an erster Stelle. Wir haben in den vergangenen Jahren in die Schulen in Neukölln investiert. Das zahlt sich heute aus. Ich freue mich, dass wir so trotz Zuzug absehbar ausreichend Schulplätze in Neukölln haben!
Berlin hat an vielen Stellen Wachstumsschmerzen. Im Schulbereich setzen wir alles daran, diese so gering wie möglich zu halten.“