Prognostiziertes Defizit im Bereich des Jugendstadtrats Falko Liecke (CDU) gefährdet den Neuköllner Haushalt

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln stand der Haushalt für die Jahre 2018/2019 an. Dieser wurde in den letzten zwei Wochen ausführlich in allen Fachausschüssen diskutiert. Nur der Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit Falko Liecke (CDU) hielt es allem Anschein nach nicht für nötig, ein prognostiziertes Haushaltsdefizit in seinem Bereich von 4,1 Mio. € den Bezirksverordneten frühzeitig mitzuteilen, um dies gemeinsam diskutieren zu können. Erst am gestrigen Dienstag erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung in ihrer letzten Sitzung vor der beschlussfassenden BVV, dass im Verantwortungsbereich von Herrn Liecke ein Defizit von 4,1 Mio. € zu erwarten ist.

Dazu Martin Hikel, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

“Der Jugendstadtrat Falko Liecke hielt es nicht für nötig diese wichtige Information bereits während der Haushaltsverhandlungen mitzuteilen. Auch der zuständige Jugendhilfeausschuss hatte keine Kenntnis von dem prognostizierten Defizit. Hier kommt Herr Liecke ganz klar seiner Informationspflicht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung nicht nach. Sollte sich dieses Defizit bewahrheiten, sind sämtliche politische Schwerpunktsetzungen in Neukölln gefährdet. Nach eigener Aussage hielt er es nicht für notwendig den Bezirk zu informieren. Das zeugt von einer Arroganz, die ihresgleichen sucht.”

Auch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Mirjam Blumenthal ist entsetzt:

“Solche schwerwiegenden Informationen gehören rechtzeitig in die Haushaltsberatungen. 24 Stunden vor der Beschlussfassung informiert zu werden ist mir unerklärlich.”

Stolperstein für Wienand Kaasch

Zu Ehren des Metallgewerkschafters und Widerstandskämpfers Wienand Kaasch ist auf Initiative der IG Metall Berlin und der Anwohner-Initiative Hufeisern gegen Rechts am 7. September ein Stolperstein vor seinem letzten Wohnort in der Parchimer Allee 94  verlegt worden. Kaasch setzte sich nach der Machtergreifung Hitlers für die KPD-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg während seiner illegalen Tätigkeit in Berlin für die Herstellung der Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten und um den Wiederaufbau der Freien Gewerkschaften ein. Mit Blick auf Wahlplakate der rechtspopulistischen AfD betonte Schul- und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) vor rund 50 Teilnehmern, wie wichtig Stolpersteine für die Opfer des Naziregimes als Mahnmale sind. Schon deshalb, weil die „Zeitzeugen immer weniger werden“. Der Stolperstein liegt auf einem Schulweg. Und das ist gut so. Denn so werden Kinder auf ihn aufmerksam und werden Fragen stellen, betonte Rämer.

Wienand Kaasch war Schlosser von Beruf und trat 1912 in die SPD ein. Mit einem Teil der Partei wechselte er 1917 zur USPD und 1920 zur KPD. In Berlin übte er mehrere Funktionen für die Partei aus. Zwischen 1922 und 1928 war er mit Herta Geffke verheiratet. 1923 entsandte ihn die Parteizentrale ins Ruhrgebiet. Danach war er 1925 Mitarbeiter der Organisationsabteilung bei der Parteiführung. Nachdem er die Organisation im Ruhrgebiet untersuchte, wurde er kurzzeitig verhaftet. Im Jahr 1925 wurde er zum politischen Leiter der KPD im Saargebiet ernannt. Danach war er erneut in der Organisationsabteilung der Zentrale tätig und stieg zum Abteilungsleiter auf. Kaasch war maßgeblich verantwortlich für die so genannten Reichskontrollen 1927 und 1929. Dies waren statistische Erhebungen über die innere Struktur der Partei. Diese bildeten eine wichtige Quelle zur Erforschung der Mitgliederstruktur der Partei. Daneben war er von 1928 bis 1932 Mitglied des preußischen Landtages. Allerdings war er schon 1931 aus Deutschland abgezogen worden und arbeitete als Instrukteur für die Kommunistische Internationale. Kaasch war unter anderem in den USA, Rumänien und  in  Großbritannien tätig.  Mit der Machtergreifung Hitlers 1933 emigrierte er in die Sowjetunion, kehrte aber heimlich 1935 nach Berlin zurück. Kaasch sollte politischer Leiter der neu organisierten illegalen Leitung in Berlin  werden.

Am 7. August 1935 verhaftete ihn die Gestapo nach einem illegalen Treffen mit anderen Widerstandskämpfern in der Nähe der Hundekehle in Berlin-Zehlendorf.  Kaasch wurde daraufhin vom Volksgerichtshof wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu elf Jahren Zuchthaus verurteilt. Wienand Kaasch starb infolge unmenschlicher Haftbedingungen am 19. Januar 1945 im Zuchthaus Luckau. „Ich denke voller Hochachtung an den aktiven Widerstandskämpfer, der seinen letzten Wohnsitz in der  Hufeisensiedlung hatte – eine sehr politische Gegend. Davon zeugen die zahlreichen Stolpersteine und anderen Gedenkorte. Meine aktuelle politische Konsequenz daraus heißt: Für die Demokratie aktiv eintreten und kämpfen, gerade wenn sie von Populisten bedroht wird“, sagte SPD Fraktionär Wolfgang Hecht  nach der Gedenkveranstaltung.  Das ist auch im Sinne der IG Metall-Vertreterin Chaja Böbel. Sie wies auf die Fehler der Vergangenheit hin, aus denen ihre Gewerkschaft die Lehre gezogen hat, den Kampf gegen neofaschistische, militaristische und reaktionäre Elemente in ihrer Satzung zu verankern und diesen auch in den Betrieben und der Öffentlichkeit zu führen. So heißt es in der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften werden aktiv Diskriminierung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus Gründen des Geschlechts, rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alter oder der sexuellen Ausrichtung bekämpfen“.  Es sei damals  nicht gelungen, gemeinsam gegen den Feind zu kämpfen, so Böbel. „Wenn es heute zum Schwur kommt, wissen wir, was uns eint“.

Ergebnis der U18-Wahlen in Neukölln

Die Neuköllner Kinder und Jugendlichen haben gewählt. In 18 Wahllokalen gab es die Möglichkeit an der „U18-Wahl“ teilzunehmen und wie die Großen in der Wahlurne die Stimme abzugeben.

Wir freuen uns über das gute Ergebnis der SPD in Neukölln! Liebe Eltern, hört am 24. September auf eure Kinder 😉

U18 wächst seit mehr als 20 Jahren zur größten selbstorganisierten Initiative politischer Bildung. Kinder und Jugendliche richten für Gleichaltrige Wahllokale ein, laden zu Debatten und Diskussionen, checken die Wahlprogramme und hinterfragen die Versprechen der Parteien. Organisiert und getragen wird die U18-Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk. Gefördert wird U18 zur Bundestagswahl 2017 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung.

https://www.u18.org/

Gemeinsam für Neukölln! Dafür – nicht dagegen!

Für ein #Neukölln, in dem alle ihren Platz haben, brauchen wir eine Politik für Aufstieg durch Bildung, für bezahlbare Mieten, für sichere und saubere Straßen und Plätze und für eine Bürgerversicherung, die die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwindet! So äußert sich unser Neuköllner Bundestagsabgeordneter Dr. Fritz Felgentreu. Auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner sprechen sich für Fritz Felgentreu aus. Dafür und nicht dagegen!

Nachbarschaftsfest und Einweihung des neuen Kreisbüros

Feiern Sie mit uns die Nachbarschaft im Kiez! Die SPD Neukölln ist von der Sonnenallee an die Hermannstraße gezogen und lädt herzlich dazu ein, das neue Büro kennenzulernen.

08. September

Ablauf
17:00 Beginn
17:30 Vorwärts-Liederfreunde
18:00 Eröffnung durch Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey
18:30 Tanzgruppe Fidele Rixdorfer
18:45 Swing-Band: Swingbop‘ers
19:45 Ausklang bei Musik

Grußwort unserer Bezirksbürgermeisterin und Kreisvorsitzenden Franziska Giffey:

Seit 2001 ist die SPD führende Kraft im Neuköllner Rathaus und hat vieles im Bezirk erreicht. Wichtig war uns immer, vor Ort präsent zu sein, zuzuhören und dann im Sinne der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu handeln. Mit dem neuen Kreisbüro im Rollbergviertel erhöhen wir unsere Sichtbarkeit und sind als Ansprechpartner vor Ort gut erreichbar. Zu unserem Kreisbürofest lade ich alle Nachbarinnen und Nachbarn, Freunde und Interessierte sehr herzlich ein.

Grußwort von unserem Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu:

Seit vielen Jahren mache ich für unseren Kiez Politik – von 2001 bis 2011 im Abgeordnetenhaus und seit 2013 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neukölln. Am 24. September stelle ich mich zur Wiederwahl. Ich freue mich darauf, Sie bei unserem Fest wieder zu treffen oder bei einem netten Plausch kennenzulernen.

Wiederbeisetzung der Gebeine von Johann Liberda in Rixdorf zum 275. Todestag

v.li. Henning Vierck, Beate Motel und SPD Mann Peter Scharmberg am Grab von Liberda

Der Hussiten-Kelch im Wappen Neuköllns erinnert als Symbol an die eingewanderten Böhmen. Einer von ihnen war der böhmische Seelsorger Johann Liberda (1700-1742), seine Gebeine wurden auf dem Böhmischen Gottesacker wiederbeigesetzt.  An der Beisetzung  im Beisein des tschechischen Botschafters Tomáš Jan Podivínsk nahm auch der SPD Bezirksverordnete Peter Scharmberg teil.

Es war Johann Liberda,  der am 31. August 1732 anlässlich einer Audienz bei König Friedrich Wilhelm I. die Ansiedlung von böhmischen Exulanten in Berlin erreichte. Der Preußenkönig gewährte bereits anderen aus Glaubensgründen Verfolgten Zuflucht und sicherte ihnen Glaubensfreiheit zu. Nun versprach er dies den böhmischen Glaubensflüchtlingen.  Sie durften mit über 1000 Exulanten in Berlin und Rixdorf auf dem vom König gekauften Schulzengut Rixdorf siedeln. Schließlich brauchte Preußen Arbeitskräfte, durch den 30jährigen Krieg war es entvölkert. Zunächst wurden in unmittelbarer Nähe von Rixdorf neun Doppelhäuser für je zwei Familien und die dazugehörenden Scheunen errichtet. 18 ausgewählte Familien mit ihren „Einliegern” erhielten zusätzlich je zwei Pferde, zwei Kühe und Ackergerät. Damit bildeten sie den Kern des „Böhmischen Dorfes” in Rixdorf.  Sie waren Mitglieder der evangelisch orientierten „Böhmischen Brüder“. Diese hatten ihre Wurzeln in der evangelischen Glaubensbewegung der Hussiten, waren also Anhänger der Lehre des Reformators Jan Hus (1370-1715). Von daher sahen sie sich mit der großen Erweckungsbewegung und der Wiederbelebung der alten böhmischen Brüderkirche zu Beginn des 18. Jahrhunderts in Böhmen einer erstarkten Verfolgung durch die herrschenden katholisch orientierten Habsburger ausgesetzt. Zunächst flohen die Böhmen nach Sachsen. Aber auch da waren sie nicht willkommen.

Nachdem Liberda am 1. November 1732 in Sachsen verhaftet und dort ins Zuchthaus Waldheim gebracht wurde, gelang ihm am 13. August 1737 die Flucht. Am 14. Oktober desselben Jahres wurde er als böhmischer Prediger in Berlin bestätigt. Zum 26. Mai 1739 gelang ihm ein Durchbruch.  Mit der Erlaubnis des Brotbrechens zum Abendmahl durch den preußischen König implementierte er das Menschenrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Preußen. „Das war die politische Anerkennung von Hussiten als Religionsgemeinschaft, als Böhmische Brüdergemeinde“,  betonte  Henning Vierck, Geschäftsführer des Comenius-Gartens im Böhmischen Dorf.

An die Bedeutung der böhmischen Einwanderer erinnert der Hussitenkelch im Wappen von Rixdorf, das  1899 zur Stadt wurde.  Heute ist der Hussitenkelch Bestandteil des Neuköllner Wappens. Gepflegt wird das historische Erbe der Böhmen in Rixdorf durch Nachfahren der ersten Siedler, so durch die Familie Motel. Manfred Motel war bis zu seinem Tode im Jahre 2016 Vorsitzender des Förderkreises Böhmisches Dorf. Ihm wurden die Gebeine Liberdas übergeben, nachdem sie bei archäologischen Grabungsarbeiten am 19. April 1994 in Berlin Mitte identifiziert wurden – laut Totenbuch der Böhmisch-lutherischen Gemeinde wurde Liberda unter dem Altar der Bethlehemskirche in Mitte beigesetzt. Mit der Beisetzung Liberdas im Beisein von Beate Motel, der Witwe von Manfred Motel, wurde eine Gedenktafel zu Liberdas Ehren enthüllt.