Neutralität versus Religionsfreiheit? – Wieso das Neutralitätsgesetz des Staates die Glaubensfreiheit erst ermöglicht

Wenn sich eine Stadt als interkulturelle Großstadt bezeichnen darf, dann Neukölln. In Neukölln leben 330.000 Menschen aus 150 verschiedenen Ländern mit den unterschiedlichsten kulturellen und religiösen Hintergründen. Einwanderung ist seit Jahrhunderten ein Teil der Neuköllner DNA. Schon immer hat Neukölln von den neuen Kulturen, Ideen und Sichtweisen seiner alten und neuen Bürgerinnen und Bürger profitiert. Und für den sozialen Frieden im Bezirk ist eine Grundbedingung, dass Religion in Neukölln frei ausgeübt werden kann. Das setzt aber einen Staat voraus, der beides gewährleistet: Die Ausübung der Religionsfreiheit UND die absolute Neutralität staatlichen Handelns. Denn die staatliche Neutralität ist die Voraussetzung dafür, die freie Religionsausübung erst zu garantieren.


Als SPD Fraktion Neukölln stehen wir für die Gestaltung eines friedlichen Zusammenlebens in unserem interkulturellen Bezirk in der Mitte Europas. Die Trennung von Religion und Staat und das Bekenntnis zu Individualität, Menschenrechten, Pluralismus und Demokratie sind unerschütterliche Grundfesten unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens.
Religion war selten frei von Konflikten, und auch heute werden bisweilen Menschenrechte wie die Gleichheit der Geschlechter oder auch die freie Religionsausübung durch fadenscheinigen Populismus in Frage gestellt. Auch unter jungen Menschen beobachten wir in Teilen eine zunehmend unkritische Identifikation mit traditionellen religiösen Praktiken. Wo aber dennoch 330.000 Menschen mit unterschiedlichsten Weltanschauungen weitgehend friedlich zusammenleben, kann nicht alles falsch sein. Die Neutralität des Staates, dessen Grundlage die Menschenrechte und das Grundgesetz sind, ist der Garant für dieses friedliche Zusammenleben. Jedwede Vereinnahmung stellt den sozialen Frieden in Frage.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel machte in der Diskussion nochmal deutlich, wieso wir hoffen, dass das Neutralitätsgesetz sprichwörtlich Schule macht und auf Bundesebene ausgeweitet wird: „Gerade als ehemaliger Lehrer weiß ich, wie wichtig es ist neutral aufzutreten. Nur so, durch die strikte Trennung von Staat und Religion, haben wir die Chance, dass unsere Schülerinnen und Schüler in einem neutralen Umfeld lernen und sich entwickeln können“. 

Eva Hein erhält Bundespreis Nachhaltigkeit

Mit der Mitteilung über einen Gewinn überraschte Eva Hein, Nachhaltigkeitsbeauftragte des Bezirkes, die Teilnehmer der Steuerungsrunde „Faires und nachhaltiges Neukölln“ am 12. November. Heimlich, still und leise – also ohne Presseecho – hat sie den Bundespreis Nachhaltigkeit in der Kategorie Verwaltung gewonnen.

Der Bundespreis Nachhaltigkeit wird seit 2015 von der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit vergeben. Am 18. 10. war die diesjährige Preisverleihung. Unter dem Motto „Hört uns –Stimmen der Generationen“ wählte eine Mehrgenerationen-Jury die Sieger aus (7 Mitglieder im Alter von 14-21, 4 im Alter von 22-65 und 4 über 65 Jahre). Die Entscheidung für die Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragte begründete die Jury so: „Die Jury hat mit ihrer Entscheidung die zielorientierte Arbeit und den hohen Grad an Offenheit und Akzeptanz hervorgehoben. Das Beispiel Neukölln zeigt, dass einerseits Bedarf nach einer derartigen Stelle besteht, andererseits erhebliches Potenzial in anderen Teilen der Verwaltung auf Landes- oder Bezirksebene besteht.“

Die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit ist ein eingetragener Verein. Er wird ehrenamtlich geführt und hat Geschäftsstellen in mehreren Bundesländern. Ihr Ziel ist die Verwirklichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN. Dazu unterstützt sie die anwendungsorientierte Umsetzung. Bei der Preisverleihung hat die Jury sich auch an den Nachhaltigkeitszielen orientiert. Jedem Preisträger wurden jeweils drei Ziele zugeordnet, an denen er aus der Sicht der Jury besonders gut arbeitet. Für Neukölln waren das die Ziele 10 (Abbau von Ungleichheiten), 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und 12 (Verantwortungsvoll konsumieren und produzieren).

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Die Steuerungsrunde „Faires und nachhaltiges Neukölln“ unter der Leitung von Eva Hein ist eine allen Interessierten zur Mitarbeit offene Arbeitsgruppe. In der letzten Sitzung konnte Eva Hein auch mitteilen, dass die Förderung ihrer Stelle für weitere zwei Jahre gesichert sei. „Innerhalb von zwei Jahren von Null zu bundesweiter Anerkennung gearbeitet, das zeigt, wie sinnvoll die die neue Finanzierungszusage ist,“ meint SPD-Fraktionsmitglied Michael Morsbach, selbst Mitglied der Steuerungsrunde, „hoffentlich rückt die Preisverleihung das Thema Nachhaltigkeit noch mehr in den Mittelpunkt Neuköllner Politik.“

Die Steuerungsrunde trifft sich mehrmals im Jahr. Sie tauscht sich über Aktionen zur Förderung der Nachhaltigkeit und besonders des Fairen Handels aus. Ein Ziel ist im nächsten Jahr für Neukölln das Siegel „Fairtrade Town“ zu erhalten. Dazu muss nachgewiesen werden, dass fair gehandelte Produkte in vielen Organisationen und Betrieben benutzt oder gehandelt werden. Nächste gemeinsame Aktion der Steuerungsrunde ist ein Stand auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt (6. – 8. Dezember). Weitere Mitwirkende sind herzlich willkommen.

Faire Regelung von Energiesperrungen

Wie aus einer heute veröffentlichen Studie des „Marktwächters Energie“ der Verbraucherzentrale zu angedrohten beziehungsweise durchgeführten Stromsperren in Deutschland hervorgeht, sind Haushalte mit geringem Einkommen besonders von Stromsperrungen betroffen, da sie mangelnde finanzielle Ressourcen haben und ihnen das Geld für energieeffiziente Geräte fehlt. Außerdem stellt der Bericht fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen nur unzureichend durch die Energieversorger geprüft wird und somit auch Haushalte mit chronisch Kranken, Pflegebedürftigen oder Kleinkindern betroffen sind.

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat im Juni 2018 auf Anregung der SPD Neukölln beschlossen, dass Energiesperrungen nicht mehr an Freitagen und vor Feiertagen durchgeführt werden sollen. Sperrungen sollen im Berliner Netzgebiet nur von Montag bis Donnerstag und nicht vor Feiertagen zulässig sein, um den Betroffenen nicht unnötig lange Unterbrechungen ihrer Energiezufuhr zuzumuten, auch wenn sie den offenen Betrag (beispielsweise am Freitag) bereits ausgeglichen haben und noch das Wochenende oder den Feiertag ohne Energie ausharren müssen. Sperrungen führen oft zu massiven Problemen bei den Betroffenen und können mitunter mit einem anderen Rechnungsmanagement vermieden werden. Die Stadtwerke Berlin verzichten schon jetzt völlig auf Sperrungen ihrer Energielieferungen.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat das Thema aufgegriffen und als Koalition den Antrag „Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden“ beschlossen. Der Senat wird damit aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Dabei sollen unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • keine Sperrungen vor Wochenenden und Feiertagen
  • Umstellung der Mahnverfahren, sodass vor einer Sperrandrohung zuerst eine Zahlungsaufforderung verschickt wird
  • Verwendung von leichter Sprache und Hinweis auf Beratungsstellen in der Mahnkommunikation
  • Freiwillige Verpflichtung, dass Sperrverfahren erst bei Rückstanden auf 200 Euro eingeleitet werden
  • Aussetzung des Mahn-/ Sperrverfahrens, wenn nachgewiesen wird, dass ein Antrag auf Energieschuldenübernahme beim zuständigen Jobcenter eingereicht wurde
  • Weitestgehender Verzicht auf Sperren, wenn besonders schutzbedürftige Personen wie z.B. Kinder, Senioren oder schwer Kranke im Haushalt leben
  • Kommunikation zwischen Jobcentern, Sozialämtern und Grundversorgern zu verbessern

Die Neuköllner Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini freut sich und erklärt den Hintergrund: „Strom ist essentiell für das moderne Leben. Gerade, wenn Kinder im Haus sind oder wenn mit Strom geheizt wird, ist jede Stunde ohne Strom eine zu viel. Deswegen ist unsere Initiative so wichtig, den Menschen unnötige Härten zu ersparen. Ich bin froh, dass R2G unseren Vorschlag nun umsetzt.“

Dr. Severin Fischer, Kreisvorsitzender der SPD Neukölln, teilte mit:
„Stromsperren vor Wochenenden und Feiertagen sind unnötig und können gerade für Familien schwerwiegende Folgen haben. Deswegen gehören sie abgeschafft. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen diesen Impuls der Neuköllner SPD aufgegriffen haben.“

Terminankündigung: Fraktion vor Ort zum Thema „Neutralität vs. Religionsfreiheit“ am 03.12.2019 um 19.30 Uhr

Am Dienstag, 3. Dezember 2019 um 19.30 Uhr veranstaltet die Fraktion der SPD in der BVV Neukölln ihren zweiten Teil der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ in der Otto-Hahn-Schule, Buschkrugallee 63, 12359 Berlin. Das Thema dieser Veranstaltung lautet: „Neutralität versus Religionsfreiheit – Warum das Neutralitätsgebot des Staates die persönliche Glaubensfreiheit erst ermöglicht“. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Auf dem Podium diskutieren:

  • Dr. Lale Akgün, Autorin und Bundessprecherin der säkularen Sozialdemokraten
  • Seyran Ateş, Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin
  • Gabriele Heinemann, Sozialpädagogin, ehemals Madonna-Mädchenkult.Ur e.V.
  • Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln
  • Ahmad Mansour, Psychologe und Autor

Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter fraktion@spd-neukoelln.de oder 030/ 90239 2498 zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie!

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Wunschbaum: SPD schenkt Kindern ein Lächeln

Unterstützen gern die Wunschbaum-Aktion: Die SPD-Fraktions Cordula Klein, SPD- Fraktionsvorstand Michael Morsbach, Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und Bezirksbürgermeister Martin Hikel (v.li.)

„Spenden Sie die 25 € für die Kältehilfe in Deutschland. Es gibt Menschen, die geht es schlechter als mir. Vielen Dank und frohe Weihnachten“. Diese Zeilen stehen auf einem gelben Stern, den die Fraktionsvorsitzende der Neuköllner SPD, Cordula Klein, vom Wunschbaum im Foyer des Rathauses Neukölln pflückte. Gemeinsam mit Kindern, Bezirksbürgermeister Martin Hikel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Fraktion, Michael Morsbach sowie dem Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) schmückte  Frau Klein am 25. November im Foyer des Rathauses den Wunschbaum. Von Beginn an unterstützt Frau Klein die Aktion: „Kindern, die es schwerer als andere haben, Weihnachtswünsche zu erfüllen, macht besonders große Freude!“, sagt sie und lächelt. Insgesamt wurden 100 Sterne von Kindern aufgehängt, die nun von der Neuköllner Bevölkerung erfüllt werden können. Zum wiederholten Mal unterstützt die SPD-Fraktion Neukölln damit den gemeinnützigen Verein „Schenk doch mal ein Lächeln“, der mit der Wunschbaum-Aktion Kindern aus zahlreichen Einrichtungen in Neukölln Wünsche erfüllt, die ansonsten wohl keine Weihnachtsgeschenke erhalten würden: „Es ist leider nicht in allen Neuköllner Familien eine Selbstverständlichkeit, dass zu Weihnachten Geschenke gemacht werden können. Auch wenn die Wünsche anonym erfüllt werden, bringt der Wunschbaum die Menschen aus unserem Bezirk zusammen“, freut sich Bezirksbürgermeister Hikel und hofft auf konkrete nachbarschaftliche Solidarität und rege Beteiligung auch in diesem Jahr.
Wer möchte, kann ab sofort auch Wünsche der Kinder vom Wunschbaum „pflücken“. Die Geschenke für die Kinder sollten maximal 25 € kosten und können unverpackt bis zum 7. Dezember 2019 von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00-15.00 Uhr in den Zimmern A008 oder A015 im Rathaus abgegeben werden. Der Verein „Schenk doch mal ein Lächeln“ verpackt dann die Geschenke und übergibt sie an die Kinder.
Auch 2019 beteiligen sich wieder 10 von 12 Bezirken mit ihren Rathäusern an der Aktion. Allein im vergangenen Jahr konnten 1500 Wünsche von Berliner Kindern erfüllt werden.
Zu guter Letzt bedankten sich Hikel, Klein, Morsbach und Biedermann ganz herzlich bei den Akteuren des Vereins „Schenk doch mal ein Lächeln“.

Bund unterstützt Deutsches Chorzentrum in Neukölln mit 5,9 Millionen Euro

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, dass der Deutsche Chorverband e.V. für den Bau des Deutschen Chorzentrums 5,9 Millionen Euro erhält. Der Deutsche Chorverband errichtet mit Unterstützung des Bundes und des Landes Berlin das Deutsche Chorzentrum in Berlin am Standort Karl-Marx-Straße 145.

Vom Deutschen Bundestag wurde 2018 eine Förderung des ersten Bauabschnitts von Ausbau und Sanierung des historischen Bestandsgebäudes über 1,3 Mio. Euro beschlossen. Nun gibt der Bund in 2020 ganze 4 Mio. Euro und im Folgejahr 1,9 Mio. Euro hinzu. Der Deutsche Chorverband muss dazu Mittel in gleicher Höhe beisteuern. Dies gelingt ihm durch Eigenmittel, einem Kredit bei der Berliner Sparkasse, Mitteln der Lotto-Stiftung sowie des Landes Berlin im Rahmen der Kita-Förderung.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Unterstützung des Chorzentrums durch den Bundestag eingesetzt hat, freute sich über den Erfolg: „Berlin ist Hauptstadt und internationales Aushängeschild Deutschlands. Da ist es folgerichtig, dass Berliner Kultur auch mit Mitteln des Bundes unterstützt wird. Ich freue mich sehr, dass Neukölln davon profitiert und im Bezirk nun ein Leuchtturm der Chorkultur entstehen wird“.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte: „In Neukölln ist viel in Bewegung. Gerade die Kunst- und Kulturszene ist so lebendig und vielfältig wie nie. Das Deutsche Chorzentrum, das im Herz von Neukölln entsteht, ist eine Bereicherung für den Bezirk und seine Menschen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bundestags, mit der dieses in Deutschland einmalige Projekt möglich wird.“

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1 Jahr „Respekt Coaches“

Mit dem Bundesprogramm „Respekt Coaches“ wird ein verständnis- und respektvolles Miteinander an Schulen gefördert. Heute kamen Respekt Coaches, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, ins Gespräch. Eine tolles und wichtiges Projekt, das heute an der Fritz-Karsen-Schule seinen 1. Geburtstag gefeiert hat. Die Fritz-Karsen-Schule ist die erste Berliner „Schule der Vielfalt“, sie ist außerdem „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Ein Jahr „Respekt Coaches“: 40.000 Schülerinnen und Schüler nutzen das Bundesprogramm gegen Mobbing und Gewalt. Ausgrenzung, Gewalt, religiöses Mobbing und Rassismus – an vielen Schulen in Deutschland ist das ein großes Problem. Seit genau einem Jahr geht das Bundesfamilienministerium mit dem Programm „Respekt Coaches“ dagegen vor – und zwar dort, wo die Probleme anfangen: im alltäglichen Miteinander auf dem Schulhof und in der Klasse. Die „Respekt Coaches“ stärken als Anti-Mobbing-Profis die Persönlichkeit und die sozialen Kompetenzen junger Menschen. Sie tragen mit ihrem Angebot dazu bei, dass es erst gar nicht zu Gewalt und Radikalisierung auf dem Schulhof kommt. Die Schülerinnen und Schüler lernen ein respekt- und vorurteilsfreies Miteinander.

Familienministerin Dr. Franziska Giffey: „Fast 40.000 Schülerinnen und Schüler haben seit dem Start des Bundesprogramms mit einem Respekt Coach gearbeitet. An rund 300 Schulen wurden mehr als 1000 Workshops, AGs und andere Angebote durchgeführt. Das zeigt wie groß der Bedarf ist und dass wir hier nicht nachlassen dürfen. Als Jugendministerin ist es mir wichtig, die Schulen darin zu unterstützen, tolerante und weltoffene Schülerinnen und Schüler hervorzubringen, die wissen, wie man ohne Gewalt und Hass zusammenlebt. Denn das gehört zu unserer demokratischen Gesellschaft dazu: Man muss nicht einer Meinung sein, aber man muss anders Denkenden mit Respekt begegnen.“

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