Die SPD BVV-Fraktion Neukölln ruft zur Unterstützung der KUBUS Kältehilfestation für obdachlose Menschen auf:

Auch in diesem Winter wird es zahlreiche Menschen geben, die auf die Berliner Kältehilfe angewiesen sind, auf die Ausgabe warmer Mahlzeiten, die Möglichkeit, zu duschen, oder auch Wäsche zu waschen. Ohne die Unterstützung ehrenamtlicher Helfer könnte diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht geleistet werden.

Die KUBUS gemeinnützige Gesellschaft für soziale Arbeit wurde vom Berliner Senat als einer von zehn Trägern mit erweiterter Kältehilfesaison ausgewählt und ist vom 1. Oktober bis zum 30. April für Bedürftige erreichbar. Als einzige Notübernachtung in Neukölln hilft KUBUS, Leben zu retten.

„Es ist unsere Aufgabe, Menschen vor dem Erfrieren zu retten. Gerade in den besonders kalten Nächten sind Möglichkeiten zur Notübernachtung wichtig. Die Einrichtungen der Kältehilfe leisten großartige Arbeit und verdienen alle Unterstützung“, so Mirjam Blumenthal, Fraktionsvorsitzende der SPD BVV-Fraktion Neukölln.

Besonders wichtig sind neben Sachspenden ehrenamtliche Helfer*innen, die sowohl Ansprechpartner und Helfer für die Ausgabe von Mahlzeiten und Hygieneartikel sind. Engagierte Neuköllner*innen mit Empathie und Durchsetzungsvermögen werden dringend gebraucht, um sich der Bedürftigen anzunehmen. Hilfe wird z.B. im Nachtdienst der Einrichtung, bei der Ausgabe der Mahlzeiten oder der Registrierung der aufzunehmenden Menschen gern angenommen.

Interessierte können sich unter bewerbung@kubus-berlin.de direkt an die Einrichtung wenden.

Besuch beim 6. Harzer Kiezfest

Fraktionär Marko Preuß, Martin Hikel und Frau Böcker-Gianinni kamen mit Bürgern im Kiez ins Gespräch und nahmen Anregungen für die politische Arbeit mit

Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat zusammen mit dem SPD Bezirksverordneten Marko Preuß und der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini (SPD) am 14. September das Harzer Kiezfest besucht und war begeistert von dem großen Engagement der Akteure im Kiez, die an mehr als 30 Ständen über ihre Arbeit informierten, mitunter Speisen und Getränke für die Festbesucher anboten und sich am Bühnenprogramm beteiligten. So glänzte die Hans-Fallada-Schule mit einer Trommlergruppe, Kinder vom Spielplatz Wilde Rübe sangen für das Kiezfest ein Lied und die Streetplayers von der Sonnenallee boten cooles Kindertheater.  Daneben war die mobile Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt vor Ort, um defekte Fahrräder zu reparieren. Außerdem war die Hans-Fallada-Schule mit einem Spiel und einem tollen Glitzerschminkstand vertreten, was von den Kindern sichtlich genossen wurde. Weiterlesen →

„Suchen wir nicht danach, was uns trennt – das führt nur dazu, was gerade in Chemnitz passiert. Neukölln muss sich mit seiner kulturellen Vielfalt als Ort der Inklusion verstehen. Das ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und ihrer Werte, die wir verteidigen müssen“, betonte Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei der Verlegung eines Stolpersteins für Charlotte Adel am 4. September 2018. Weiterlesen →

Zum Antrag der AG Migration und Vielfalt ein Parteiordnungsverfahren gegen Heinz Buschkowsky mit dem Ziel des Parteiausschlusses zu beschließen (s. Berichterstattung des Tagesspiegels), hat der Kreisvorstand der SPD Neukölln heute mit breiter Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

“Der Kreisvorstand der SPD Neukölln lehnt den Antrag der AG Migration und Vielfalt der Neuköllnern SPD zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens von Heinz Buschkowsky ab und missbilligt den Beschluss.“

Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Raub, Schießereien auf offener Straße, Mord. Arabische Großfamilien in Berlin werden immer häufiger mit diesen Straftaten in Verbindung gebracht. In Neukölln spielt sich das Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen den Clans ab.
Was genau zeichnet eine Clanstruktur aus und was ist unter Organisierter Kriminalität zu verstehen? Wie kam es zu den aktuellen Ausschreitungen in Neukölln und was steckt dahinter? Wie kann die Politik reagieren, was ist die Antwort der Polizei?
In einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion Neukölln wird diesen und weiteren Fragen zur Clankriminalität in Neukölln mit lokalen Akteur*innen und Rechtsexpert*innen nachgegangen.

Gäste sind u.a.:
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister Neukölln
Astrid-Sabinse Busse, Leiterin Schule in der Köllnischen Heide
Ralph Ghadban, Publizist und Islamwissenschaftler
Tom Schreiber, MdA, und Sprecher für Verfassungsschutz
Thomas Spaniel, Gewerkschaft der Polizei

Dienstag, 9. Oktober, 19:00 Uhr
Mensa Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg (1c auf der Karte)
Efeuweg 34, 12357 Berlin

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine lebhafte Diskussion!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

In der BVV am Mittwochabend hat sich der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke auf Anfrage der SPD-Fraktion zu Inobhutnahmen durch das Jugendamt im Zusammenhang mit kriminellen Clanstrukturen geäußert. Die SPD-Fraktion hatte nachgefragt, welche und wie viele Maßnahmen das Jugendamt im Umfeld der Clanstrukturen verhängt hat.

Ergebnis: Das Jugendamt kann die Frage nicht beantworten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal, die gleichzeitig auch den Jugendhilfeausschuss in Neukölln leitet, äußert sich dazu: „Ich bin verwundert und besorgt, dass das Neuköllner Jugendamt keine Aussagen über gefährdete Jugendliche in kriminellen Clanfamilien machen kann. Ich hätte erwartet, dass die Bezirksverordneten ein Lagebild über Kinder und Jugendliche in kriminellen Clans erhalten und wie das Jugendamt schon heute dagegen vorgehen will. Stattdessen frage ich mich, ob der Jugendstadtrat überhaupt die Schwierigkeiten verstanden hat, die Kinder und Jugendliche in solchen Familien haben können. Der Bezirksstadtrat redet sich mit der fehlenden Definition von Clankriminalität heraus. Es ist einfach nur verantwortungslos und gefährlich, einerseits den Chefaufklärer bei der Clankriminalität zu spielen und andererseits noch nicht einmal zu wissen, was für Fälle tagtäglich über die Tische im Jugendamt gehen.“

Auf Nachfrage konnte Herr Liecke auch nicht begründen, welche rechtlichen Schritte erforderlich seien, um seine in der Öffentlichkeit gemachten Forderungen umzusetzen. Hierzu müsse er sich zunächst einmal beraten.

Abschließend kommentiert Mirjam Blumenthal: „Herr Liecke sollte vielleicht etwas weniger Fernsehinterviews geben und sich stattdessen mal mit seinem Jugendamt zusammensetzen. Wir werden Herrn Liecke jedenfalls nicht so schnell aus der Verantwortung lassen. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen in unserem Bezirk schuldig.“

Fraktion vor Ort – Sicherheit im Kiez am 12. Oktober 2018 von 17:45 – 19:45
Ort: Villa Neukölln, Hermannstrasse 233, 12049 Berlin (U-Bhf Boddinstr.)

Wie beeinflusst die Kriminalität das Leben im Kiez? Welche Antworten kann und soll die Politik geben? Wir freuen uns auf weitere Fragen von Ihnen!

Nicola Böcker-Giannini, MdA lädt zur Diskussionsveranstaltung „Sicherheit im Kiez“ mit dem Innensenator Andreas Geisel, dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der Extremismusexptertin Claudia Dantschke (ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH Berlin).

Moderation: Jan Feddersen (taz).

Ab 17.45 Uhr beginnen wir die Podiumsdiskussion mit einer Einleitung des Bezirksbürgermeisters, einer Statement- und einer Fragerunde der Podiumsteilnehmer – und dann dürft Ihr loslegen.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion!