Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 4. März 2023
- Artikel 31 Istanbul-Konvention konsequent umsetzen: Sicherheit der Frauen und Gewaltschutz muss Vorrang haben vor Umgangs- und Sorgerecht
- Einführung eines Baulückenkatasters für Berlin
- Endlich alle ansprechen – Berliner Wahlprogramme übersetzen!
- Freie Sicht & Frischluft garantieren – Werbeverhängung von Wohn- und Bürohäusern verhindern!
- Medizinstudium für alle – Schluss mit unbezahlten Vollzeitpraktika an Berliner Krankenhäusern
- Sozialdemokratische Friedenspolitik: Außen- und Sicherheitspolitik gestalten
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 13. Juni 2021
- Resolution: Unverrückbar im Kampf gegen Rechts und solidarisch mit unserem Bürgermeister
- Digitale Teilnahme an Präsenzparteiveranstaltungen weiterhin ermöglichen
- Alle Schüler*innen auf Gymnasien zieldifferent beschulen
- Wartetrittbretter für Neuköllner Radfahrende
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 27. September 2020
- Clubkultur schützen – Freiräume erhalten
- Digitalpakt nachhaltig umsetzen und weiterentwickeln
- Ehrengrab Bruno Wille
- Für einen lösungsorientierten Umgang mit Drogenkonsum in Neukölln
- Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 14. September 2019
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität umsetzen
- Demokratiearbeit und Extremismusprävention dauerhaft absichern: Für ein Demokratiefördergesetz!
- Ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung! Verkehrschaos verhindern – U7 verlängern
- Einmal in Bürger*innenhand – immer in Bürger*innenhand: Unverkäuflichkeit kommunaler Unternehmen für Daseinsvorsorge in die Landesverfassung!
- Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen! Istanbul-Konvention konsequent umsetzen!
- Gleichstellung der humanistischen Bildung – jetzt
- Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
- Klimanotstand anerkennen!
- Rekommunalisierung der Reinigung an Schulen
- Sanierung des Karstadt ist von gesamtstädtischer Bedeutung
- Sozialdemokratische Position zur „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“
- Sperrmüllablagerung wirksam bekämpfen!
- Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz beenden
- Verfahren der Alevitischen Gemeinde für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beschleunigen
- Versprechen einer humanitären Migrationspolitik einhalten und Verwaltungsspielräume nutzen
- Zweckentfremdung wirksam bekämpfen – Ferienwohnungen wieder dem Mietmarkt zuführen
- Solidaritätsadresse der Kreisdelegiertenversammlung an die Kolleg*innen im Gebäudereiniger-Bereich
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 22. Februar 2019:
- Selbstverständnis der SPD Neukölln
- Ämter und Mandate der SPD Neukölln
- Atheistische mit religiösen Weltanschauungen im Ethikunterricht gleichstellen
- Beratung für neue Genossenschaften
- City Tax im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit abschaffen
- Das Internet darf nicht gefiltert werden
- Landesförderkonzept „Gemeinschaftsschule“ entwickeln!
- Zugang zum öffentlichen Wohnungsbestand vereinfachen
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 6. Oktober 2018:
- Abstandsmessgeräte bei Fahrradstaffel anschaffen
- Änderung des Organisationsstatuts der SPD zur besseren Durchsetzung der Geschlechterquote
- BVV-Sitzungen übertragen – Bezirkspolitik erlebbar machen
- Einkommen erhöhen, Berlinerinnen und Berliner entlasten
- Gegen jeden Extremismus, gegen jeden Antisemitismus: „Jugendwiderstand“ isolieren und bekämpfen
- Hindenburg von der Ehrenbürgerliste streichen
- Jugendarbeit und -räume in der Gropiusstadt und Buckow Nord nachhaltig stärken!
- Kältebahnhöfe als Übergangslösung für Obdachlose
- Kindl Boulevard: „Defensive Architektur“ gegen Obdachlose abbauen!
- Landesstiftung für politisch Verfolgte
- LGBTTI*Q-Rechte in der EU als verbindliche Rechtsnormen implementieren
- Mehr als nur ein Spiel: Lootboxes systematisch durch die Glücksspielaufsicht auf das Vorhandensein von Glücksspielelementen überprüfen lassen
- Obdachlosigkeit von Frauen wirksam verhindern!
- Solidarität mit Mieter*innen, Wohnfrage entschieden sozialdemokratisch beantworten
- Spurwechsel: Für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz
- Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben
- Strukturelle Migration in einer globalisierten Welt braucht Struktur
- Verwaltung stärken für mehr Mieter*innenschutz
- Wohnungsgenossenschaften fördern – für mehr preiswerte Mietwohnungen
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 14. April 2018:
- Entschließung: Solidarität mit dem „Bündnis Neukölln“
- § 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
- Ansprechbare Vorstände – Einheitliche E-Mail-Adressen für Parteiamts- und Mandatstragende
- Energiesperrungen an Freitagen und vor Feiertagen verbieten
- Hoffnung für Wohnungslose – Neuausrichtung der Sozialhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII
- Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
- Mitglieder über Kreisvorstandssitzungen informieren
- Rating-Agenturen öffentlich organisieren – Schufa, Creditreform und andere regulieren
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 26. Januar 2018:
- Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern
- Bildungszugang mit dem BerlinPass-BuT sicherstellen
- eSport den Status der Gemeinnützigkeit zusprechen
- Europatag als gesetzlicher Feiertag
- Faires Verfahren beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
- Hürden für Sozialleistungen für EU-Bürger*innen absenken
- In den Koalitionsverhandlungen zu einer aktiven Mietenpolitik
finden - Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – AmtsärztInnen besser bezahlen
- Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung
- Sicherheit für Radfahrer*innen an Kreuzungen verbessern (BVV Neukölln)
- Sicherheit für Radfahrer*innen an Kreuzungen verbessern (Landesparteitag)
- SPD-Berlin – Partei der Arbeit
- Veröffentlichungen des Bezirks Neukölln sowie öffentliche Aushänge, z.B. Hinweisschilder, auch in hebräischer Sprache verfassen
- Wahlanalyse zur Bundestagswahl in Neukölln
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 16. Juni 2017:
- Beweislastumkehr bei der Mietpreisbremse
- Einführung eines Neutralitätsgesetzes des Bundes
- Religiöse Neutralität auch im Berliner Schulgesetz verankern
- Stundenentgelt von mindestens 10 Euro bei öffentlichen
Vergaben - U.S.-Senator Bernie Sanders zum SPD-Parteitag einladen!
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 21. Januar 2017:
- Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ wird gebraucht
- 100 Jahre Novemberrevolution – Land Berlin
- 100 Jahre Novemberrevolution – SPD-Berlin
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 14. Oktober 2016:
- Betriebserlaubnis für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen mit Kindern und Jugendlichen verpflichtend einführen
- Bienenfreundliche Neupflanzungen im Bezirk Neukölln
- CETA im Bundesrat
- CETA-Mitgliederbefragung
- Doppelte Staatsbürgerschaft
- Gemeinschaftsschulen konsequent ausbauen
- Kosten und Leistungen der VBB-„Monatskarte für Auszubildende / Schüler“ an das Semesterticket anpassen
- Umbenennung Wissmannstraße
- Zuschuss für künstliche Befruchtung auf nicht verheiratete Paare in Berlin ausweiten
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 12. März 2016:
- Ausbildung zum Thema machen
- Betriebsräte und Personalräte auf Veranstaltungen der SPD Neukölln einbeziehen
- Ehrung Eduard Bernstein
- Joboption für Neukölln
- Neukölln wird „kinderfreundliche Kommune“
- Notrufknöpfe in Zügen der BVG und der S Bahn Berlin besser sichtbar machen
- Öffnung der Ehe und Volladoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
- Verlängerung der U7 bis BER/Schönefeld
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 7. November 2015:
- Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise und die Bezirksliste zur Abgeordnetenhauswahl
- Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 19. September 2015:
- Erklärung der SPD Neukölln: „Gute Bildung in Neukölln sichern“
- Abbau der bürokratischen Hürden bei Antrag auf einen Kita-Gutschein
- Demokratie frühzeitig erlebbar machen – Schüler*innen-Partizipation bereits ab der Grundschule ermöglichen!
- Einführung einer Kitapflicht
- Ganztagsschulbetrieb ausbauen
- Gemeinschaftsschule als Regelschule etablieren und stärken
- Gleichstellung von Fachlehrer*innen mit Handwerksmeisterabschluss
- Interkulturelle Kompetenz von Lehrkräften fördern
- „Jede Unterrichtsstunde ist eine Deutschstunde!“ – Evaluation und Verbesserung der Sprachbildungskonzepte an Berliner Schulen
- Kandidat*innenaufstellung gendergerecht in Neukölln
- Kita-Plätze auch für geflüchtete Kinder schaffen!
- Neutralitätsgebot
- Qualifizierung von Kitas im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingskindern
- Quereinsteiger*innen besser fördern und unterstützen
- Profession und Arbeit von Grundschullehrer*innen wertschätzen und stärken!
- Verbesserung des Betreuungsschlüssels
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 25. April 2015:
- Erklärung der SPD Neukölln: „Wirtschaft und Arbeit in Neukölln – Für ein Neukölln weg vom Problembezirk hin zum Innovationsbezirk“
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst in Neukölln
- Ausbildungsumlage
- Befristung von Arbeitsverhältnissen
- Beschwerde Arbeitsschutz
- Beschwerde Arbeitsschutz II
- Bürgerämter personell besser ausstatten und Terminbindung aufheben
- Deutsche Post AG
- Einführung einer Gesundheitskarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in Berlin nach Bremer Modell
- Jugendberufsagentur in Neukölln
- Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
- Leiharbeit
- Mehr Demokratie in Europa wagen!
- Mehr Planungssicherheit: Aufstockung der Förderung aus dem Partizipationsprogramm
- Mitbestimmung Betrieb
- Mitbestimmung EU
- Mitgliedschaft Millî Görüş unvereinbar mit SPD-Mitgliedschaft
- (Neu-)Mitgliederseminar
- Öffnung der Einreise für nichtakademische Fachkräfte zum Zweck der Arbeitsplatzsuche
- Praktikumsvergütungen
- Qualitätssicherung in Flüchtlingsheimen
- Umgehung Mindestlohn
- Vivantes
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 29. September 2014:
- Barrierefreies Wohnen betrifft nicht nur die Wohnung, sondern insbesondere auch das Wohnumfeld für Menschen mit Behinderungen
- Europäische Bürgerinitiative für CETA und TTIP öffnen
Klausurtagung der SPD Neukölln im September 2014:
Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln sozial gestalten (Schmöckwitzer Erklärung)
Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln vom 25. Oktober 2013:
- Soziale Erhaltungsgebiete in Nord-Neukölln einführen
- Queerpolitische/r Sprecher/in der SPD-Fraktion
- Stelle LSBTI im Bezirksamt
- Veröffentlichung von Beschlüssen im Internet
- Für einen Kriterienkatalog und ein Sicherheitskonzept für die
Sammelunterkunft in Neukölln - Inklusion in der Berliner Bildungslandschaft ist nicht
verhandelbar
Klausurtagung der SPD Neukölln im September 2012:
Gottesstaat und Grundgesetz (Grünauer Erklärung)
Klausurtagung der SPD Neukölln im September 2010:
Neuen Wegen für Kinder und Familien (Zeuthener Erklärung)