BVV-Fraktion 1

BVV-Fraktion

“Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung, sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten”, so jedenfalls beschreibt Artikel 72 der Berliner Verfassung die Aufgaben der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen.

Obwohl Bezirksverordnete im eigentlichen Sinne keine Parlamentarier sind, werden sie alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Ihre Aufgaben sind vielfältig: So werden in der Bezirksverordnetenversammlung (kurz BVV) Anträge, Anfragen an die Bezirksstadträte und dem Bürgermeister gestellt und natürlich heftig debattiert und diskutiert.

Die eigentliche Facharbeit findet allerdings nicht in der Bezirksverordnetenversammlung statt, sondern in den einzelnen Ausschüssen. Dort bereiten Vertreter aller Fraktionen zusammen mit sachkundigen Bürgern – den so genannten Bürgerdeputierten – die Abstimmungen in der BVV vor.

Die Wahlen vom 26. September 2021 haben unsere gute Arbeit der letzten Jahre bestätigt. Die SPD ist in Neukölln weiterhin mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nicht nur haben wir 5 von 7 Direktmandaten auf Bundes- und Landesebene erreichen können: Auch die BVV-Fraktion ist mit dem stärksten Ergebnis berlinweit bestätigt worden.

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SPD und Grüne bilden mit 29 von 55 Sitze die Zählgemeinschaft

Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass die bestehende Koalition von SPD, Grünen und Linken auf Berliner Ebene eine klare rechnerische Mehrheit hat und die Politik der Regierung bestätigt wurde. “Ich bin glücklich, dass ich unseren Bezirk in den kommenden fünf Jahren weiter gestalten darf. Mit 41.107 Stimmen im Rücken will ich in den kommenden fünf Jahren weiterhin alles dafür tun, dass die Neuköllnerinnen und Neuköllner sich im Bezirk wohlfühlen und hier gut und sicher leben. Ich will die beste Bildung in den härtesten Kiezen, bezahlbare Wohnungen und unsere Regeln durchsetzen – ob im Verkehr oder bei der Müllentsorgung“, so Martin Hikel.

Nach intensiven und vertrauensvollen Gesprächen haben sich die Verhandlungsteams der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln darauf verständigt, die Arbeit der letzten Jahre in der Bezirkspolitik gemeinsam fortzusetzen. Sie haben einen Zählgemeinschaftsvertrag verhandelt, der eine Vielzahl an Projekten umfasst, mit denen beide Parteien ehrgeizige Ziele verfolgen – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mieter*innenschutz und soziale Gerechtigkeit.

Der Zählgemeinschaftsvertrag umfasst eine Vielzahl an Projekten, mit denen beide Parteien ehrgeizige Ziele verfolgen – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mieterinnenschutz und soziale Gerechtigkeit. Zuvor haben die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln am 26. Oktober 2021 sowie die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln am 31. Oktober 2021 der Fortsetzung der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk auf Basis des Vertrags zugestimmt.Darüber hinaus sieht er die folgende Besetzung des Bezirksamts vor:

SPD Neukölln:

  • Martin Hikel (als Bezirksbürgermeister) 
  • Karin Korte (als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport) 
  • Mirjam Blumenthal (als Stadträtin für Jugend und Gesundheit)

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

  • Jochen Biedermann (stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Natur)

CDU Neukölln:

  • Amt für Soziales

LINKE Neukölln:

  • Ordnungsamt

Die vollständige Zählgemeinschaftsvereinbarung sowie unser Wahlprogramm 2021 – 2026 findet ihr hier: