CDU spielt mit den Ängsten der Bürger – Zur Bürgerversammlung Brunnengalerie bei den Eigenheimern

Am 9. August nahm ich teil an einer „Bürgerversammlung“ zum Thema Grundwasserproblem im Blumenviertel, zu der die CDU Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer zusammen mit Olaf Schenk und dem Eigenheim- und Grundbesitzerverein Rudow aufgerufen hatten, dessen Mitglied ich bin.

Resultat der Versammlung war, dass Klaus Langer als Sprecher der Initiative Grundwasser zusammen mit Herrn Klaus Friedrich, dem 1. Vorsitzenden des Vereins Rudower Eigenheimer, die Bewohner des Blumenviertels dazu aufriefen, das Angebot des Senats, die Brunnengalerie drei bis vier Jahre auf seine Kosten weiterzubetreiben, grundlegend abzulehnen. Begründung: Das Angebot, das Umweltstaatssekretär Stefan Tidow an dem von Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey als Moderatorin einberufenen 1. Runden Tisch „Grundwasser“ am 26. Juni 2017 in der Schule am Fliederbusch gemacht habe, sei „Erpressung“.

Damit war das ausgesprochen, was diese Bürgerversammlung an Neuigkeiten zu bieten hatte. Das enttäuscht mich. Es war allen, einschließlich der Politik über Jahre bekannt, dass die von Anfang an zeitlich befristete Genehmigung des Betriebs der Brunnengalerie am Glockenblumenweg Ende 2017 nach 20 Jahren ausläuft. Von daher habe ich mich als SPD-Bezirksverordneter seit dem Start der Brunnengalerie für ihren Weiterbetrieb eingesetzt, so auch mit einem erneuten Antrag im Februar 2017. Mit diesem forderte ich das Bezirksamt auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie bis 2022 auf Kosten des Senats weiterläuft und nicht abgeschaltet wird. Bezirksbürgermeisterin Giffey hat meine Forderung mit dem von ihr initiierten 1. Runden Tisch umgesetzt. Denn bis dato gab es von Seiten des grünen Umweltsenats kein Angebot zum Weiterbetrieb der Anlage durch den Senat.

Nun sehe ich, dass dieses Senatsangebot von den Sprechern der Grundwasserinitiative Wolfgang Widder und Langer rigoros abgelehnt wird. Warum? Weil der Senat den Weiterbetrieb der Brunnengalerie an die Forderung knüpft, dass die Anwohner im Blumenviertel sich an den Kosten einer neuen Brunnenanlage beteiligen sollen. Dabei frage ich mich, welchen Lösungsweg die Initiative den Menschen im Blumenviertel anbieten will. Denn eines steht fest: Sie wissen, dass es aus der Perspektive der Rechtssprechung kein Recht auf Trockenhaltung der Keller durch den Senat gibt: Ein solches Rechtsbegehren hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28. Januar 2000 rundum abgelehnt.

Das Gericht hatte bereits den Antrag auf eine Klage abgewiesen mit der Begründung, dass „ein zwingender Anspruch der Antragsteller auf grundwassersenkende Maßnahmen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bejaht werden kann“ (im Internet abrufbar unter https://openjur.de/u/270735.html ). Außerdem gab und gibt es auch keine politischen Mehrheiten in den Parteien im Senat, in dem Sinne, dass das Land Berlin sich im Sinne einer Daseinsfürsorge verpflichtet, in seinem Gebiet für trockene Keller zu sorgen. Auch die CDU hat diesbezüglich bis heute keinen Antrag in den Senat eingebracht.

Fazit: Die Bürger im Blumenviertel werden in die Irre geführt. Die CDU und Herr Langer haben auf der Bürgerversammlung keinen realistischen Plan zur Lösung des Grundwasserproblems aufgezeigt. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, statt die Verhandlungen voranzutreiben. Dabei ist es zum Schutze des Eigentums dringend geboten, eine Lösung zu finden, und wenn es die ist, dass sich der Senat mit den Wasserbetrieben um die Organisation der Brunnengalerie kümmert und die Menschen einen finanziellen Beitrag dafür entrichten.

Ich denke, dass es hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Dafür aber müssen sich Bürger zusammentun und ihren Verhandlungswillen zeigen.

Wer Interesse daran hat, kann gerne mit mir per Email Kontakt aufnehmen unter peter-scharmberg@gmx.de

Ihr Peter Scharmberg

Sterbehilfe in Deutschland: Ist ein Abschied in Würde gesetzlich regelbar?

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und die SPD Rudow laden herzlich zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sterbehilfe in Deutschland ein.

Am Donnerstag, dem 22. Januar 2015
um 17:30 Uhr
in der Alten Dorfschule Rudow, Alt Rudow 60, 12355 Berlin.

Die aktuelle Debatte zur Sterbehilfe wirft eine Reihe von medizinischen, ethischen und rechtlichen Fragen auf, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten kontrovers und emotional diskutiert werden. Alle Menschen brauchen am Ende ihres Lebens besonders dann Unterstützung und Begleitung, wenn sie von schwerer Krankheit betroffen sind. Einige wünschen sich diese Unterstützung auch in Form eines assistierten Suizids. Sie haben Angst vor Schmerzen, Kontrollverlust und Einsamkeit. Die Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. Aber wie steht es um ein Verbot der organisierten Sterbehilfe? Und sollte der ärztlich assistierte Suizid gesetzlich geregelt werden? U.a. diese Fragen diskutieren mit Ihnen

Viola Kennert, Superintendentin des Kirchenkreises Neukölln,
Ender Cetin, Vorsitzender der Sehitlik Türkische-Islamische Gemeinde Neukölln,
Dr. Stefan Sommer, Vivantes Klinikum Neukölln,
Dr. Fritz Felgentreu, Mitglied des Deutschen Bundestages.

Anmeldungen bitte an fritz.felgentreu@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 030-568 21 111.

Brandanschlag auf Fahrzeug des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner SPD

SPD verurteilt feigen Anschlag

In der Nacht von Freitag, den 26. Dezember, auf Samstag, den 27. Dezember, setzten Unbekannte in Adlershof und Rudow zwei Fahrzeuge in Brand, darunter das Auto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner SPD und Mitglied des Vorstandes der Rudower SPD, Peter Scharmberg. Ein Nachbar bemerkte das Feuer schnell. Der Schaden am Auto ist jedoch hoch.

Peter Scharmberg dazu: „Ich bedaure es sehr, dass die politische Auseinandersetzung auf diesem Weg geführt wird. Durch solche Aktionen können auch andere Menschen zu Schaden kommen. Das wurde wissentlich in Kauf genommen.“

Nach einer Farbattacke auf das frühere Haus von Peter Scharmberg ist dies nun die zweite Attacke, die auf seine Person zielt. Auch für den Fahrzeughalter in Adlershof, ein von Neonazis angefeindeter Fotograf, ist dies nicht die erste Attacke. Aufgrund der sowohl inhaltlichen, als auch räumlichen wie zeitlichen Nähe ist zu vermuten, dass beide Brandanschläge in Beziehung zueinander stehen und politisch motiviert waren.

Hierzu erklären Martin Hikel (Vorsitzender SPD Rudow) und Franziska Giffey (Vorsitzende SPD Neukölln):

„Wir verurteilen diese feigen Anschläge auf einen engagierten Politiker aus unseren Reihen, der sich seit Jahrzehnten vor Ort engagiert, und einen Fotografen, der sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzt, aufs Schärfste. Das ist ein Anschlag auf alle Menschen, die sich für Demokratie einsetzen. Wir sprechen Peter Scharmberg sowie dem Fahrzeughalter in Adlershof unsere volle Solidarität aus. Wir lassen uns in unserer Arbeit nicht einschüchtern und setzen uns bestärkt weiter gemeinsam mit dem überparteilichen Aktionsbündnis Rudow für eine demokratische Gesellschaft ein. Die Täter müssen schnell ermittelt werden, damit auch zügig strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden können.“

Polizeimeldung vom 27.12.2014:
http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.246955.php

Der Tagesspiegel, 28.12.2014:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neonazis-legten-vermutlich-feuer-in-berlin-anschlaege-auf-autos-von-spd-politiker-und-fotografen/11163306.html 

Abteilung Rudow

Rudow ist mit seinen mehr als 40.000 Einwohnern so etwas wie eine kleine Stadt innerhalb des großen Bezirks Neukölln. Der Wahlkreis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus beinhaltet den gesamten Ortsteil Rudow sowie kleinere im Norden an Rudow angrenzende Straßenzüge, in diesem Gebiet gibt es gut 32.000 Wahlberechtigte.

Die Rudower SPD setzt sich seit Jahrzehnten für Belange der Rudowerinnen und Rudower ein. Informationen über diese wichtige Arbeit erhalten Sie unter anderem viermal im Jahr im Rudower Panorama, der ersten Ortsteilzeitung für Rudow. Mehr Informationen zu aktuellen Terminen finden Sie auch im Internet: www.spd-rudow.de.

Die Rudower SPD ist in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit den Bezirksverordneten Diane Hall-Freiwald, Eva-Marie Schoenthal, Martin Hikel, Peter Scharmberg und Marc-Niklas Förster vertreten. Zusätzlich ist die Rudower SPD noch mit vier Bürgerdeputierten in der BVV Neukölln aktiv. Bernd Brandt, Karl-Heinz Augustin, Michael Steinke und Uwe Heiland nehmen an verschiedenen Ausschussitzungen teil und vertreten dort zusätzliche die Interessen der Rudowerinnen und Rudower.

Abteilungsvorstand:

Martin Hikel - Vorsitzender, Vorsitzender der BVV-Fraktion

SPD Neukoelln. Foto: Simone M. Neumann [Copyright: Simone M. Neumann (Tel. 0171-4857082)

Funktionen in der SPD-Fraktion Neukölln:

• seit 2016 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Neukölln
• Mitglied im Ausschuss für Straßen, Grünflächen, Ordnungsamt
• Mitglied im Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung

Persönliches:

• geboren 1986 in Berlin
• verheiratet
• Lehrer für Politik und Mathematik
• seit 2005 Mitglied der SPD
• seit 2011 Mitglied der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Nach meinem Abitur an der Albert-Einstein-Oberschule in Britz, habe ich meinen Zivildienst in einem Wohnheim für geistig behinderte Menschen absolviert. Im Anschluss habe ich an der Freien Universität Berlin Mathematik und Politikwissenschaften studiert und arbeite nun als Lehrer an einer Berliner Oberschule. Seit 2005 engagiere ich mich bei der SPD Neukölln und bin in Rudow aktiv, wo ich Vorsitzender der SPD Rudow bin und 2016 für das Abgeordnetenhaus kandidiert habe. Seit 2011 bin ich Mitglied der Neuköllner SPD-Fraktion, deren Vorsitzender ich seit 2016 bin.

In den vergangenen Jahren habe ich mich insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik eingebracht. Hierzu zählt für mich eine vorausschauende Verkehrsplanung, die alle VerkehrsnutzerInnen einbezieht. Insbesondere der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Bezirk trägt erheblich zur Mobilität aller Bevölkerungsschichten und zur Entlastung der Straßen und damit zur Lebensqualität aller BewohnerInnen bei. Aus diesem Grund setzen wir uns als Neuköllner SPD-Fraktion seit Jahren für den Erhalt und Ausbau der Kiezbuslinien und für die Verlängerung der U7 zum neuen Hauptstadtflughafen BER ein. Wo unsere Straßen ausgebaut und saniert werden, muss ein behutsamer Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und AutofahrerInnen bei der Aufteilung unseres begrenzten Straßenraums geschaffen werden. Entscheidend dabei ist, dass die unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen nicht gegeneinander ausgespielt werden und keine Politik gemacht wird, die nur eine Gruppe bevorzugt.

E-Mail: m.hikel@spd-neukoelln.de

Peter Scharmberg - Stellv. Vorsitzender, Bezirksverordneter

SPD Neukoelln. Foto: Simone M. Neumann [Copyright: Simone M. Neumann (Tel. 0171-4857082)

Funktionen in der SPD-Fraktion Neukölln:

• Stellv. Fraktionsvorsitzender
• Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
• Mitglied im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung
• Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

Zu meiner Person:

Am 26. Februar 1951 in Berlin Neukölln geboren, verbrachte ich meine Kindheit und Jugend im Norden Neuköllns zwischen dem Wohnbereich der Schillerpromenade und der Karl-Marx-Straße. Rudow wurde 1976 mein neues Wohnumfeld.

Nach absolvierter Feinmechanikerlehre arbeitete ich in meinem Beruf an der Freien Universität Berlin. 1979 Prüfung als Meister für Maschinen- und Gerätebau mit der Ausbildereignungsprüfung bei der Industrie- und Handelskammer. Von 1987 bis 1993 Werkstattleiter im Institut für Mikroelektronik der Technischen Universität Berlin. Danach Wechsel als Werkstattleiter in ein chemisches Institut der FU.

Seit 1982 Mitglied der SPD und aktiv in der Abteilung Rudow. 29 Jahre im Mitarbeiterteam der Ortsteilszeitung „Rudower Panorama“. 25 Jahre Mitinitiator „Rudower Spinnefest“ und seit 2010 Bürgertreff „Rudower Weinpicknick“. Seit 1989 Rudower Bezirksverordneter in der SPD-Fraktion Neukölln. Davon zehn Jahre als Vorsitzender im Ausschuss Natur- und Grünflächen, fünf Jahre für Hochbau- und Bebauungspläne (heute Stadtentwicklung) und fünf Jahre für Verkehr und Tiefbau sowie seit fünf Jahren Mitglied im Wirtschaftsauschuss.
Ich bin im Abteilungsvorstand und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Vater von zwei erwachsenen Kindern, Nikola (34) und Alexander (30), Großvater von drei Enkelkindern.

Weitere Mitgliedschaften:

• Industriemeistervereinigung Berlin an der IHK
• Rudower Heimatverein
• Kleintierzüchterverein D 34
• Eigenheim- und Grundbesitzer Berlin-Rudow e.V.
• Arbeitsgemeinschaft Rudower Geschäftsleute
• Schwimmgemeinschaft Neukölln

Permanenter Unterstützer:

• TSV-Rudow Handball 1. Männer
• Reiter-Verein Rudow e.V.
• SGN

Diane Hall-Freiwald - Stellv. Vorsitzende, Bezirksverordnete

diane-hall-freiwaldDiplom-Sozialpädagogin (Jahrgang: 1958)

Eigentlich hatte ich nie viel am Hut mit Politik, doch dann kam alles ganz anders:

1984 bin ich nach Neukölln gezogen und lief dort fast täglich auf dem Weg zur Arbeit an dem Juso-Laden vorbei. Ein Plakat machte eines Tages auf eine Veranstaltung des Arbeitskreises Umwelt der SPD aufmerksam. Ich war damals 26 Jahre alt und Umwelt war für mich ein wichtiges Thema. Seit meiner Teilnahme an dieser Veranstaltung habe ich mich regelmäßig an der Arbeit des Arbeitskreises beteiligt- schließlich ging es immer um Umweltprobleme im Bezirk, also auch vor meiner Haustür. Nach einem Jahr bin ich in die SPD eingetreten. Inzwischen bin ich seit 25 Jahren dabei, bin stellvertretende Abteilungsvorsitzende der SPD Rudow und seit mehr als 12 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung. Meinen Schwerpunkt sehe ich in der Gesundheits-und Sozialpolitik. Aufgrund meiner Berufserfahrung- ich bin Sozialarbeiterin und in der Pflegeberatung tätig- bekomme ich fast täglich mit, mit welchen Problemen Menschen zu tun haben, denen es gesundheitlich nicht gut geht und die zu dem auch noch viele soziale Belastungen zu tragen haben.

Natürlich bin ich mir auch im Klaren darüber, dass wir in einem Land leben, in dem es glücklicherweise ein Sozialversicherungssystem gibt, dass die meisten Menschen vor existentiellen Notlagen grundsätzlich schützt.

Dennoch ist es mir wichtig, die sozialen-und gesundheitlichen Strukturen im Allgemeinen und in Neukölln ganz besonders im Auge zu behalten und daran mitzuwirken, dass Neuköllner Bürgerinnen und Bürger die Leistungen, die unsere Sozialgesetze vorsehen, bei Bedarf auch erhalten. Auch einkommensschwachen Familien dürfen in unserem Gesundheitssystem für sie notwendige medizinische Leistungen nicht vorenthalten werden.

Menschen mit weniger Einkommen dürfen nicht aus ihrem Wohngebiet wegen ständig steigender Mieten vertrieben werden.

Neukölln ist ein liebenswerter und bunter Bezirk- ich möchte mich weiter dafür engagieren, dass es so bleibt.

Marc-Niklas Förster - Stellvertretender Vorsitzender

marc-niklas-försterReferent (Jahrgang: 1988)

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

„Heute schon das tun, woran andere erst morgen denken“ – das sehe ich als Aufgabe der Politik. Gerade die Sozialdemokratie hat sich diesem Prinzip sein mehr als 150 Jahren verpflichtet und ich möchte daran mitwirken.

Seit 2008 bin ich Mitglied der SPD. Seit Februar 2014 bin ich stellvertretender Vorsitzender der Rudower SPD. Von 2011 bis 2015 war ich Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur. Im Mai 2015 bin ich dann in die Bezirksverordnetenversammlung nachgerückt. Ich bin seitdem in den Ausschüssen für Sport und Verwaltung und Gleichstellung tätig.

Ich habe im letzten Jahr mein Master-Studium im Bereich des Nonprofit-Managements abgeschlossen und arbeite derzeit beim SPD Parteivorstand im Referat der Arbeitsgemeinschaften.

Ich möchte auch wieder Teil der neuen Bezirksverordnetenversammlung sein und weiter mit und für die Neuköllnerinnen und Neuköllner arbeiten. Ich denke, dass es wichtig ist Politik und seine Entscheidungen zu erklären und die Menschen frühzeitig einzubinden. Hier möchte ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit setzen.

Inhaltlich interessiere ich mich vor allem für die Bildungs- und Stadtentwicklungspolitik. Gerade der letzte Bereich wird in Neukölln und insbesondere auch in Rudow in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. Im Zuge der Neueröffnung des Flughafens BER wird auch Rudow sich verändern. Diesen Prozess aktiv zu gestalten ist eine spannende Aufgabe an der ich mitwirken möchte.

Christa Kaiser - Abteilungskassiererin

christa-kaiser(Jahrgang: 1947)

Christa Kaiser, geboren 1947 in Berlin-Tempelhof, seit 1959 wohne ich in Rudow. Ich war 37 Jahre bei der Firma Eternit beschäftigt, danach 1 ½ Jahre Geschäftsführerin in der SPD-Fraktion der BVV Neukölln. Im Februar 1996 bin ich in die SPD eingetreten. Ich wollte mehr Hintergrundwissen in der Politik erfahren und direkt an Entscheidungen für den Bürger mitwirken. Seit Mai 2001 bin ich Abteilungskassiererin der SPD Rudow.

Weitere Mitgliedschaften:
Arbeiterwohlfahrt
Verein „Alte Dorfschule Rudow“
SG Neukölln

Christopher King - Schriftführer

christopher-kingStudent (Jahrgang: 1989)

Aufgewachsen in Neukölln, habe ich mein Abitur am Hannah-Arendt-Gymnasium im Rudower Frauenviertel gemacht. Nach einem weltwärts-Freiwilligendienst habe ich mich einem Studium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin gewidmet und stehe nun kurz vor dem Master-Abschluss. Neben dem Studium arbeite ich als studentischer Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu.

Im Wahlkampf 2011 wurde ich politisch aktiv, da ich Heinz Buschkowsky und die Neuköllner SPD im Wahlkampf unterstützen wollte. Noch im gleichen Jahr bin ich in die SPD eingetreten. Meine Ämter in der Partei:

  • 2014-heute: Schriftführer und Internetbeauftragter der Abteilung Rudow
  • 2014-2016: Beisitzer für Netzpolitik im Kreisvorstand
  • 2016-heute: Beisitzer für Presse im Kreisvorstand (Pressesprecher)

Aktiv bin ich desweiteren in der Jungen Europäischen Bewegung Berlin Brandenburg (JEB) sowie Mitglied bei ver.di und der AWO.

Meine wissenschaftlichen Kenntnisse liegen im Bereich der US-Innenpolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik, in unserem kommunalen Rahmen interessiere ich mich vor allem für Familien- und Bildungspolitik in Neukölln.

Kontakt: presse@spd-neukoelln.de

Lesung: „Das Zwickauer Terror-Trio“ (Aktionsbündnis Rudow)

Zum fünften Mal jähren sich die Tage der Brandanschläge auf Häuser von Bewohnern mit Migrationshintergrund im Blumenviertel. Neonazis schleuderten Brandsätze und nur durch die Achtsamkeit der Nachbarn wurde Schlimmeres verhindert. Das Aktionsbündnis Rudow nimmt den Jahrestag zum Anlass, um mit dem Fachjournalisten und Autor Maik Baumgärtner über sein Buch „Das Zwickauer Terror Trio. Ereignisse, Szenen, Hintergründe“ zu diskutieren, das er gemeinsam mit Marcus Böttcher geschrieben hat.
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Kein Raum für Nazis und Rassist_innen in Rudow! (Bündnis Neukölln)

Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD fu&#776,r den 24. November 2012 zu einem Aufmarsch durch den su&#776,dlichen Neuko&#776,llner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft fu&#776,r Flu&#776,chtlinge, die fu&#776,r zwei Jahre in Containern auf einer Brachfla&#776,che in der August-Fro&#776,hlich-Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen.

Nominierungen der SPD Rudow

Auf der letzten Abteilungsversammlung, am 21. September 2010, haben die Mitglieder der SPD Rudow für die Wahlen im kommenden Jahr nominiert.

Als Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters wurde der amtierende Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky nomniert.

Peter Scharmberg wurde als Kandidat für die Abgeordnetenhauswahlen nominiert. Er tritt damit als Spitzenkandidat der Rudower SPD an, um die Interessen der Rudowerinnen und Rudowern im Landesparlament zu vertreten.

Für die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln treten folgende Kandidatinnen und Kandidaten an: Peter Scharmberg, Diane Hall-Freiwald, Martin Hikel, Eva-Marie Schönthal, Marc-Niklas Förster und Uwe Heiland.

Lokaler Aktionsplan des Bezirks Neukölln für Rudow

Mit dem Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Zivilgesellschaft stärken, Toleranz und Demokratie fördern und die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen unterstützen. Für das Programm sollen jährlich 19 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Projektträger wurden aufgerufen, ihr Interesse an der Förderung eines Modellprojekts gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekunden. Es wurde ein Begleitausschuss gebildet, der die eingereichten Projekte bewertet und die Fördersumme festlegt. Sabine Knörr wirkt für Rudow mit.

Wegen der zunehmenden Präsenz rechtsextremistischer Gruppierungen in Rudow hat sich Ende 2006 unter Führung der SPD Rudow ein „Aktionsbündnis für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus“ gebildet, um den rechtsextremistischen Gruppierungen eine zivilgesellschaftliche Grenze zu setzen. Das Bündnis trifft sich einmal im Monat, es hat mit Unterstützung des LAP öffentlichkeitswirksame Initiativen gestartet
(Flyer und Stadtteilfest für Vielfalt und Toleranz). Zudem beseitigen die Mitglieder die Symbole rechtsextremistischer Gruppierungen im öffentlichen Raum.

Nach den beiden Brandanschlägen im Rudower Blumenviertel (2008) hat sich eine Anwohnerinitiative gebildet, die die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen
Anwohner/innen mit und ohne Migrationshintergrund im Blumenviertel fördern möchte. Die Anwohnerinitiative ist mit dem Aktionsbündnis bereits vernetzt.

In den vergangenen Monaten gestalteten Neuköllner Kinder und Jugendliche aus Schulen und Freizeiteinrichtungen Postkarten, Geschirr, ein Wandflies und T-Shirts. Sie produzierten Videoclips, Songs, Trickfilme und spielten Theater. Die Ergebnisse wurden am 19. September 2008 im Jugendclub UF präsentiert. Die vorgestellten Arbeiten waren beeindruckend!

Wegen der guten Erfahrungen des letzten Jahres hat der Jugendhilfeausschuss die Fortschreibung des lokalen Aktionsplans einstimmig beschlossen.