SPDqueer Neukölln

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Berlin, den 10.04.2022

Stellungnahme der AG SPDqueer Neukölln

„SPDqueer Neukölln wirbt für die Rechte von Trans*Menschen und unterstützt ein neues Selbstbestimmungsgesetz“

Die SPDqueer Neukölln hält die Abschaffung des Transsexuellengesetzes („TSG“) für erforderlich und spricht sich für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz aus, das Trans*Menschen die bestmöglichen Optionen bietet, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Daher hat die SPDqueer Neukölln auch für den in der Sitzung des LV SPDqueer Berlin am 24.11.2021 zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag „Kein Platz für Transfeindlichkeit“ gestimmt.

Ein Austausch im Neuköllner Kreisvorstand zum Thema „Vom Transsexuellen- zum Selbstbestimmungsgesetz“ am 4.4.2022 unter Mitwirkung von Mara Geri als Co-Vorsitzende der SPDqueer Berlin zeigte jedoch, dass noch einige Fragen offen sind und es sinnvoll ist, das Thema „TSG“ nicht nur aus der Sicht von Trans*Menschen zu beleuchten, sondern z. B. auch aus feministischer und gesamtgesellschaftlicher Perspektive näher zu betrachten. 

Nicht zuletzt daher hat sich nach längerer Abwägung und vielen Einzelgesprächen mit betroffenen Frauen, die sicherlich nicht als "trans*feindlich" gelten und in der Community als sehr ausgleichend bekannt sind, die AG SPDqueer Neukölln dazu entschlossen, eine entsprechende Veranstaltung zu planen, zumal das Thema TSG und vor allem das avisierte Selbstdefinitionsrecht offenbar äußerst umstritten ist und es zu Verhärtungen, Verletzungen und Verunsicherungen gekommen ist.

Zur Abstimmung eines Termins für diese geplante Veranstaltung wurden potentiellen Gesprächsteilnehmer*innen verschiedene Termine per E-Mail mit dem Betreff „Abstimmung TSG“ vorgeschlagen. Diese Mail kursiert momentan – offensichtlich vom Vorsitz der SPDqueer Berlin kolportiert – in den sozialen Medien ohne inhaltlichen Kontext, wird aber von Kommentator*innen gern mit Spekulationen angereichert, um den Vorsitzenden der AG SPDqueer Neukölln, Ramin Rachel, in Misskredit zu bringen.

Wir als Vorstand der AG SPDqueer Neukölln bedauern dieses Vorgehen und nehmen es als einen Versuch wahr, einen breiten Diskurs zum Thema „TSG“ unterbinden zu wollen. Die AG SPDqueer Neukölln legt dagegen Wert auf eine offene Diskussionskultur, wo auch Widersprüche ausgehalten und nicht als illegitim abgekanzelt werden, sondern wo gerungen und überzeugt wird, um unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und am Ende das beste Ergebnis für alle Seiten erzielen zu können.

So fühlen wir uns auch als Teil der SPD, die sich immer als plurale, meinungsstarke Partei verstanden hat, in der um Positionen gerungen wird. Denn wenn wir aufhören, über Dinge zu sprechen, weil sie vielleicht unangenehm sind oder nicht einer vorgegebenen Denklinie entsprechen, dann hören wir auf, eine lebendige Partei zu sein. 

Unser Vorsitzender erfährt nun Ähnliches wie Wolfgang Thierse, Gesine Schwan und andere: Es werden Emotionen und Empörung auf Basis von Spekulationen, aus dem Zusammenhang gerissene Fakten und bewusste Fehlinterpretationen erzeugt, um Menschen mit ggf. abweichender Meinung zu diskreditieren und Gruppen zu spalten – offensichtlich ohne Interesse an sachlicher Information oder einem sachlichen Diskurs.
Diese, einem Schema folgende, Erregungsökonomie bringt jedoch keinen inhaltlichen Diskurs voran, der unserer Meinung nach jedoch erforderlich ist, um letztlich eine breite gesellschaftliche Zustimmung für das neue Selbstbestimmungsgesetz erreichen zu können.

Der Vorstand AG SPDqueer Neukölln

Die AG SPDqueer, gegründet als “Schwusos in der SPD”, trägt seit nunmehr 40 Jahren in Berlin dazu bei, dass all die Themen, die die Rechte und die persönlichen Freiheitsfelder von allen LGBTI*-Menschen betreffen, diskutiert und die Situation entscheidend verbessert wird.

Ganz besonders stolz sind wir darauf, dass seit 2017 endlich die vielbeschworene “Ehe für Alle” zur Rechtsnorm in der Bundesrepublik wurde. Ein Ziel, dass genauso wie die Entschädigung der nach §175 verurteilten Männer, ein lange verfolgtes Anliegen unserer Arbeitsgemeinschaft war.

Im Kreis Neukölln gibt es die AG SPDqueer erst seit Februar 2012. Sie ist demnach noch relativ jung, aber dafür auch voller Tatendrang. Allein im ersten Jahr haben wir einige große und kleine Aktionen auf die Beine gestellt, in denen wir mit allen Bürger*innen in Dialog treten wollen. Dies ist auch weiterhin eines unserer Hauptbetätigungsfelder.

Wir möchten vor Ort den Dialog mit BürgerInnen aufnehmen, Vorurteile abbauen, für Gleichberechtigung einstehen und für ein solidarisches Miteinander aller NeuköllnerInnen werben.

Für Planung von Veranstaltungen und Diskussionen, die aktuelle politische Lage oder unseren Forderungen, aber auch zur Planung der sog. “Queeren Saison” treffen wir uns regelmäßig.
Die Daten veröffentlichen wir in der Regel auf unserer Facebook-Seite oder per E-Mail-Verteiler. Zur Aufnahme in den Verteiler meldet Euch bitte bei uns oder im Kreisbüro der SPD Neukölln.

Am 24.3.2022 wurde unser Vorstand neu gewählt:

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Wir laden Euch Alle herzlich ein, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Euer Team der SPDqueer Neukölln

AG-Vorstand

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Ramin Rachel

Vorsitzender

Andreas Domann

Stellvertretender Vorsitzender
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Bettina Oehlert

Stellvertretende Vorsitzende

Christian Riemer

Schriftführer
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Alexandra Julius Frölich

Beisitzerin

Benjamin Hövelkamp

Beisitzer

Monika Klemund

Beisitzerin

Monika Wimmer

Beisitzerin

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