Zusammenhalt statt Spaltung
Im Zuge der Debatte um die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Neukölln und anderen Orten in Deutschland zeigt die CDU ihr wahres Gesicht: Sie fragt nach den Vornamen der Täter, statt nach Lösungen für benachteiligte Kieze zu suchen. Sie haut Stammtischparolen raus, statt die Ursachen von Jugendgewalt anzugehen. Sie nimmt ganz Neukölln in Haft für die Taten von Wenigen. Friedrich Merz beleidigt damit alle Menschen in Neukölln. Wer so spricht, kennt Neukölln nicht und war noch nie vor Ort. Am 27. Januar spricht Herr Merz in der Gropiusstadt mit seinen Kollegen der CDU über Neukölln – ohne Neuköllner:innen. Als SPD Neukölln geben wir uns keinen rechtspopulistischen Forderungen oder Parolen hin. Im Gegenteil: Wir stellen uns gegen alle, die versuchen, damit noch mehr Spaltung zu betreiben. Leider tut genau das die CDU. Wir stehen gegen die Parolen von Friedrich Merz, Kai Wegner und Falko Liecke. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigt auf wie es geht: In einer konzertierten Aktion gegen Jugendgewalt werden wir die Sozialarbeit mit den Jugendlichen in den Schulen und Kiezen gemeinsam unter Einbeziehung derer Familien stärken, mehr Begegnungsorte und Freizeiteinrichtungen schaffen und Straftaten konsequent verfolgen. Das alles wird auskömmlich finanziert. Wir setzen auf Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Prävention. Gemeinsam mit den handelnden Akteuren vor Ort werden weitere Maßnahmen in Angriff genommen. Wir reden mit den Menschen, nicht über sie. Wir treten wir für Zusammenhalt und Solidarität an. Wir kämpfen für Demokratie und Zusammenhalt. Deswegen unterstützen wir am 27. Januar die Kundgebung zivilgesellschaftlicher Bündnisse auf dem Lipschitzplatz gegen den Wahlkampfauftritt der CDU.