Monat: April 2007

SPD fordert CDU auf, die Kosten für den Neubau der Straße Alt-Rudow zu übernehmen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD BVV-Fraktion, Jürgen Koglin, fordert die Neuköllner CDU auf, ihr Wort den Rudower AnwohnerInnen gegenüber einzuhalten, dass ihnen beim Neubau der Straße Alt-Rudow keine Kosten entstehen. Schon während des Wahlkampfes 2006 versprach die damalige Bezirksstadträtin für Bauwesen, Stefanie Vogelsang, den AnwohnerInnen der Straße Alt-Rudow den Neubau ihrer Straße ohne zusätzlich Kosten für die Betroffenen durchzuführen. Dies tat sie, obwohl sie als zuständige Stadträtin darüber informiert war, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz eine finanzielle Kostenbeteiligung der AnwohnerInnen vorsieht.