Einleitung
Neukölln ist von einem Brennpunkt zu einem Sehnsuchtsort geworden, der Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Bei uns leben 330.000 Menschen aus über 150 Nationen. Fragen von gelungener Integration begleiten uns in Neukölln daher seit vielen Jahren. Neukölln ist national wie international zum Vorbild für eine moderne und ideenreiche Integrationspolitik geworden.
Leitschnur unseres politischen Handelns ist der Erhalt des sozialen Frieden. Für uns ist deshalb nicht entscheiend, woher jemand kommt, sondern wer man sein möchte. Deshalb investieren wir seit vielen Jahren in Bildung von der Kita bis zur Erwachsenenbildung. Genau deshalb sind unsere Gemeinschaftsschuleprojekte z.B. am Campus Rütli und Efeuweg sowie unsere Neubauprojekte Clay-Schule, Leonardo-Da-Vinci-Schule und Koppelweg wegweisend in der Berliner Bildungslandschaft.
Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft sind für uns ein Auftrag. Neukölln steht für eine diverse und vielfältige Wirtschaft, die ihre Energie aus der Neuköllner Vielfalt zieht. Traditionelle und neue Unternehmen haben sich in den letzten Jahren stärker im Bezirk vernetzt und nutzen unsere vielfältigen und gut angeschlossenen Industriegebiete. Sie schaffen damit auch Arbeitsplätze in einer wachsenden Stadt. Mit starken Kulturschaffenden, die sich selbstbewusst international beweisen, prägt die Kultur- und Kreativszene immer stärker unser Gesicht. Nach der Corona-Krise ist es unsere gemeinsame Aufgabe diese positive Entwicklung nicht abebben zu lassen, sondern die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Denn nur mit einer starken und vielfältigen Wirtschaft können nach dem Schulabschluss Perspektiven und Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung eröffnet werden. Wir sind stolz auf die Jugendberufsagentur, die sicherstellt, dass es keinen Abschluss ohne Anschlussangebot gibt.
Der Verdrängung von Menschen aus ihren lieb gewonnenen Kiezen treten wir konsequent entgegen. Deshalb werden wir das Instrument des Milieuschutzes und die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in den kommenden Jahren weiter intensiv nutzen. Neukölln ist und bleibt ein Familienfreundlicher Bezirk. Dafür sind die Angebote im Familienbereich genauso wichtig wie auch der Ausbau in der Kinder- und Jugendarbeit.
Für uns ist es selbstverständlich, dass unsere demokratischen Regeln für alle gleichermaßen zu gelten haben. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus dürfen bei uns keinen Platz haben. Gleichzeitig braucht eine kulturell, weltanschaulich und religiös vielfältige Gesellschaft ein Fundament, in dem sich alle gleichermaßen wiederfinden. Deshalb ist das Neutralitätsgebot des Staates unumstößlich.
Damit nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt, spielen Fragen von Sicherheit eine große Rolle für uns. Wir sind sehr stolz, dass unser Ordnungsamt verstärkt wurde, um beispielsweise das Leben von Müllsündern zu erschweren. Mit unseren Verbundeinsätzen sind wir Vorbild für ganz Berlin in der Kriminalitätsbekämpfung und schränken das Dominanzverhalten von Wenigen ein, um Phänomene wie sog. Clankriminalität in die Schranken zu weisen.
Lebenswerte Kieze zu erhalten ist eine große Aufgabe, die nie endet. In den letzten Jahren haben wir gezeigt, wie es gehen kann und wie man einen Bezirk zu einem Sehnsuchtsort macht. Wir haben es geschafft, dass Neukölln Vorbild und Magnet geworden ist.
Mit diesen Leitlinien wollen wir den Bezirk als stärkste politische Kraft weiter gestalten. Ob jung oder alt, arm oder reich, zugewandert oder hier geboren: Für alle muss gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. Das ist der Auftrag der SPD.
Damit Neukölln ist, wie du es brauchst.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister
Mirjam Blumenthal, SPD-Kreisvorsitzende
Fabian Fischer, SPD-Kreisvorsitzender
Bildungsstandort Neukölln
Bildung ist nicht nur ein Recht für jedes Kind – sie ist auch der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Zu oft hängt der Bildungserfolg allerdings noch von der Herkunft ab. Deshalb hat die Neuköllner SPD seit Jahren das Ziel, in Neukölln die besten Schulen zu schaffen. Wir verschließen nicht die Augen vor sozialen Problemen in unserem Bezirk, die den Bildungserfolg behindern. Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Unser Ziel ist und bleibt die Senkung der Schulabbrecher*innen-Quoten.
Frühkindliche Bildung
Kindertagesstätten (Kitas) sind eine Säule der sozialen Grundversorgung, die eine sozialpolitisch wichtige Dienstleistung in Neukölln anbieten und entscheidende Bildungseinrichtungen sind. Die hier gelebten vielfältigen pädagogischen Schwerpunkte sollen sich an den Bedürfnissen der Kinder und Familien und deren Lebenslagen orientieren und die Eltern in der Bildung, Erziehung und Betreuung unterstützen. Wir setzen uns daher für einen verpflichtenden Kitabesuch aller Kinder ein.
Bei fehlenden Sprachkenntnissen besteht in Berlin vor der Einschulung ein Recht, aber auch die Pflicht zur Sprachförderung, um den Kindern einen guten Start in ihr Schulleben zu ermöglichen. Diese Förderung erfolgt in der Kita oder einer anderen pädagogischen Einrichtung. Die SPD Neukölln wird sich für die Ausweitung der Angebote einsetzen. Den gesetzlichen Anspruch der Kinder auf Sprachförderung werden wir durchsetzen.
Die SPD Neukölln setzt sich für den Ausbau der Kitaplätze, verbunden mit noch besserer Sprachförderung, und speziell auch für der Ausbau der Kita-Eigenbetriebe ein. Zum Ausbau der Kitaplätze gehören jedoch nicht nur Räumlichkeiten, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal. Die SPD Neukölln wird mit den Kita-Eigenbetrieben mit gutem Beispiel vorangehen und prüfen, wie pädagogisches Personal über Bedarf ausgebildet werden kann.
Neukölln wird in die Fachkräftegewinnung von Erzieher*innen investieren und eine Kampagne finanzieren, die junge Menschen – Männer und Frauen aus diversen Hintergründen – motiviert, den Beruf zu ergreifen. Wir schaffen einen Runden Tisch der Kitaträger, um gemeinsam nach Wegen für ausreichend und gut ausgebildetes Personal zu sorgen und Neukölln als attraktiven Arbeits- und Ausbildungsstandort zu etablieren.
Schulneubau
Neukölln wächst und die Neuköllner SPD sorgt dafür, dass Bildungsangebote mitwachsen. Bereits begonnen haben der Neubau der Clay-Schule und des Leonardo-da-Vinci Gymnasiums. Gemeinsam mit der entstehenden Stadtteilbibliothek in Rudow bilden sie wichtige Lernorte im Süden des Bezirks.
Besonders stolz sind wir als SPD Neukölln auf den Campus Rütli sowie den Campus Efeuweg; beide haben wir über Jahre gefördert und gestärkt. An diesen Orten schaffen wir die Bedingungen für gute Bildung von der Kinderkrippe bis zur Berufsbildungsreife, zum Mittleren Schulabschluss und zum Abitur. Wir sorgen für die Voraussetzungen, damit die Campus lebendige Bildungs- und Freizeitlandschaften für die Schulgemeinschaften werden, aber auch für die Menschen in der Nachbarschaft. Die Öffnung der Campus mit ihren vielfältigen Sport-, Bildungs- und Kulturangeboten in den Kiezen ist unser erklärtes Ziel. Dafür werden wir die erforderlichen Sach- und Personalressourcen zur Verfügung stellen.
Ein gutes Beispiel für die Öffnung der Campus in den Kiezen ist der Bau des Zentrums für Sprache und Bewegung auf dem Campus Efeuweg. Hier entsteht ein einzigartiger Bildungs-, Erlebnis- und Begegnungsort mit zahlreichen Angeboten für die Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg, die Campus-Akteur*innen und die gesamte Nachbarschaft. Neben der schulischen Nutzung wird die Otto-Suhr-Volkshochschule hier gemeinsam mit der Musikschule Paul Hindemith Sprach-, Musik- und Bewegungskurse anbieten und somit generationsübergreifendes, lebenslanges Lernen auf dem Campus sicherstellen.
Eine neue Grundschule soll am Koppelweg gebaut werden, ebenso eine neue Gemeinschaftsschule an der Oderstraße im Schillerkiez. Sie soll eine Grund-, Mittel- und Oberstufe beheimaten.
Dort, wo die Schüler*innenschaft besonders schnell wächst, will die SPD Neukölln Schulgebäude durch mobile Erweiterungsbauten ausbauen.
Gemeinschaftsschulen fördern
Wir wollen die reine Zuordnung nach Leistung langfristig überwinden. Gute Bildung braucht mehr Vielfalt, deshalb ist uns wichtig, dass all unsere Schulen durchmischter sind. Besonders fördern wir daher das Konzept der Gemeinschaftsschule. Deshalb wird auch weiterhin jede neu gegründete Oberschule in Neukölln als Gemeinschaftsschule geplant. Wir unterstützen Gemeinschaftsschulen bei der Erarbeitung eines pädagogischen Leitbilds und beraten sie bei der Inklusion. Alle Gemeinschaftsschulen sollen durchgängig bis zum Abitur besucht werden können. Für uns ist daher klar: keine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe.
Schule und ihr soziales Umfeld
Wir wollen unsere Schulen in Neukölln weiter in den Sozialraum hinein öffnen, die Kooperation mit außerschulischen Akteur*innen fördern und Personal einstellen, das die Öffnung der Schulen vor Ort unterstützt. Schulen sollen Orte des Lebens und nicht nur des Lernens sein, an denen schulische wie außerschulische Akteur*innen einen Platz haben. Wo die Sicherheit und das ungestörte Lernen gefährdet sind, investieren wir weiter in Wachschutz. Zudem stärken wir Präventionsprogramme gegen Gewalt an Schulen – denn nur ein sicherer Lernort ist ein guter Lernort.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, etwa Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus sowie Mobbing und Diskriminierung haben an unseren Schulen keinen Platz. Wir fördern daher die Initiativen „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Schule der Vielfalt” und „ADAS – Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen”. Die Akzeptanz sexueller, geschlechtlicher und religiöser Vielfalt im gesamten Bildungssystem fördern wir aktiv.
Die inklusive und barrierefreie Schule wollen wir stärken und ausbauen.
Wir brauchen eine starke Schulsozialarbeit an unseren Schulen und setzen uns dafür ein, dass die Personalmittel nachhaltig erhöht und die Schulstationen in Neukölln ausgebaut werden.
Wir wollen, dass alle Schüler*innen von Beginn an die Möglichkeit haben, sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu gelangen. Wir werden daher ein besonderes Augenmerk auf die Schulwegsicherheit legen, etwa durch mehr Tempo-30-Zonen rund um Schulen und sichere Straßenquerungen. Statt sogenannte Kiss-and-Go-Zonen wollen wir mit Vorbild-Projekten wie „Neukölln geht sicher zur Schule“ schon frühzeitig in der Grundschule ansetzen. Außerdem müssen Kinder gestärkt werden, den Schulweg allein zu bewältigen, zum Beispiel durch innovative Lösungen wie Schulwegpartner*innen oder dem Projekt „Laufbus“. Wir wollen Projekte zur Ausbildung und zum Einsatz von Schüler*innenlotsen fördern.
Mit der August-Heyn-Gartenarbeitsschule, den Jugendverkehrsschulen und der Jugendkunstschule/Young Arts verfügt der Bezirk über außerschulische Lernorte, die eine ganzheitliche Entwicklung von Kindern fördern. Wir bekennen uns zu deren Erhalt und weiterer Förderung.
Es ist wichtig, dass Schüler*innen an praktischen Bespielen schon früh lernen können, was ökologische Nachhaltigkeit bedeutet und wie sie selbst dazu beitragen können. Ein*e Nachhaltigkeitsbeauftragte*r kann beim Thema Nachhaltigkeit an Schulen unterstützen.
Schulreinigung
Schulen müssen sicher und sauber sein, damit Schüler*innen und Personal sich wohlfühlen. Die Reinigungskräfte an Schulen tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, unsere Schulen zu attraktiven Lernorten zu machen. Wir setzen uns für die Re-Kommunalisierung der Schulreinigung auf Landesebene ein. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Das Land muss die Bezirksämter dementsprechend unterstützen und befähigen.
Demokratische Bildung
Auch Kinder haben demokratische Rechte. Gemäß unserer sozialdemokratischen Tradition der Reformpädagogik, die in Neukölln ihren Ursprung hat, setzen wir uns für Demokratiebildung in Kita und Schule ein. Wir wollen, dass sie in unseren Bildungseinrichtungen gelebt wird. Es gibt bereits sinnvolle Ansätze demokratischen Lernens, etwa Klassenräte und Kita-Verfassungen. Wir treten dafür ein, diese Ansätze und Partizipationsmöglichkeiten konsequent auszuweiten und zu verstetigen. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen stärken. Der Schüler*innenhaushalt für die Neuköllner Schulen wird verstetigt und sukzessive erhöht, damit möglichst viele Schulen partizipieren können.
Besonderes ehrenamtliches Engagement von Schüler*innen für ein demokratisches, friedliches, tolerantes, vielfältiges, soziales und gesellschaftliches Miteinander wollen wir mit einem dotierten Neuköllner Ehrenamtspreis würdigen.
Digitale Bildung
Mit dem Ausbau der wachsenden schulischen IT-Infrastruktur müssen die Wartung, der Betrieb und Support ausgebaut werden. Dazu braucht es an jeder Schule mindestens eine feste, vollzeitbeschäftigte IT-Stelle und ausreichend Personal in den zuständigen Abteilungen der Bezirksämter. Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung dieser zusätzlichen Personalstellen vom Land erbracht wird.
Die SPD Neukölln setzt sich ebenfalls dafür ein, dass Lehrkräfte – entsprechend ihrer Kenntnisse – zielgerichtet im Umgang mit Soft- und Hardware geschult werden. Auch Schüler*innen sind in ihren digitalen Fähigkeiten zu unterstützen. Hierzu unterstützen wir Schulen beim Ausbau eines freiwilligen Angebots, etwa zum Erlernen von Programmiersprachen. Gleichzeitig brauchen die Schulen ein größeres kostenfreies Angebot an digitalen Lehr- und Lernmaterialien.
Volkshochschulen (VHS) und Musikschulen
Alle Menschen in jedem Lebensalter haben ein Recht auf Bildung. Deshalb setzen wir uns für eine gute Erwachsenenbildung ein, die sich an den Lebensbedürfnissen und der Lebenserfahrung von Menschen orientiert und lebenslanges Lernen ermöglicht. Die Volkshochschule Neukölln werden wir weiter stärken, um ihr gutes Angebot fortzusetzen und zu erweitern.
Die Förderung der Musikschularbeit wird auch weiterhin ein Anliegen sozialdemokratischer Bildungspolitik bleiben.
Bibliotheken
Bibliotheken sind Orte des Lernens, der Begegnung und der Beteiligung. Deshalb tut Neukölln etwas für seine Bibliotheken:
Die neue Stadtteilbibliothek in Rudow wird Gertrud-Scholz-Bibliothek heißen. Mit einer guten und modernen Ausstattung sowie einem Lesegarten wird sie zu einem weiteren Bildungsanker-Ort in unserem Bezirk werden.
Die Stadtteilbibliothek im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt wird zu einem Ort mit mehr Aufenthaltsqualität umgestaltet und um Arbeitsplätze für Jugendliche erweitert. Sie erhält den Namen Gertrud-Junge-Bibliothek. Gemeinsam mit der Margarete-Kubicka-Bibliothek in Britz sind somit alle Stadtteilbibliotheken nach verdienstvollen Neuköllnerinnen benannt. Wir fördern gute Schulbibliotheken an jeder Schule Neuköllns, sofern dies möglich ist. Dafür braucht es mehr Mittel, Personal und einen Ausbau der Vernetzung mit den Stadtteilbibliotheken. Die neue Schulbibliothek auf dem Campus Efeuweg wird zur Ausbildungsbibliothek und als erste Schulbibliothek an den Verbund öffentlicher Bibliotheken Berlin (VÖBB) angeschlossen.
Wir fördern digitale Lernangebote in unseren Bibliotheken, indem wir die Ausstattung mit moderner Hardware ermöglichen und offene digitale Lerninhalte (z.B. Massive Open Online Courses – MOOCS) bereitstellen.
Mobilitätswende für Neukölln
Das Ziel der SPD Neukölln ist eine barrierefreie, sichere und klimaneutrale Mobilität für alle Neuköllner*innen. Daher nehmen wir alle Verkehrsteilnehmer*innen und den gesamten Bezirk in den Blick. Wir folgen der „Vision 0“: Unser Ziel ist es, dass kein Mensch im Straßenverkehr zu Tode kommt. Unsere Forderungen und Maßnahmen messen wir an dieser Leitlinie. Wir bekennen uns zu einer konsequenten Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Sicherheit und Ordnung gibt es nur, wenn die Straßenverkehrsregeln befolgt und durchgesetzt werden. Wir unterstützen deshalb ein handlungsfähiges Ordnungsamt und setzen uns für eine weitere Personalaufstockung sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei ein.
Fußgänger*innen im Blick
Wir alle nutzen Fußwege. Als Bezirk haben wir in den letzten Jahren Mittel aus der Bauunterhaltung in die Sanierung der Fußwege gesteckt. Bei allem, was wir planen und umsetzen, müssen wir verstärkt die Bedürfnisse der Fußgänger*innen und weitere Nutzer*innen von Fußwegen im Blick behalten – gerade von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Kindern oder Senior*innen. Viele Gehwege sind in schlechtem Zustand, Ecken, Einmündungen und Überwege sind zugeparkt oder so eng zugestellt, dass Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen nicht über die Straße kommen. Deshalb arbeiten wir an der Sanierung von Fußwegen und Absenkung von Bordsteinen zur Überquerung sowie an der konsequenten Umsetzung von rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen. Stark befahrene Straßen und Kreuzungen brauchen mehr gesicherte Querungsmöglichkeiten.
Die SPD Neukölln will Straßenecken und Kreuzungen konsequent umbauen und verkehrssicher machen. Um das Eckparken zu unterbinden, sind dort Fahrradbügel und andere bauliche Lösungen umzusetzen. So gewähren wir Barrierefreiheit, indem das Parken verhindert wird und schaffen durch mehr Sicht mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Das machen wir zur Strategie.
Verkehrsberuhigte Wohnquartiere
Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnquartiere vorrangig für Ziel- und Quellverkehr attraktiv sind. Durchgangsverkehre durch Wohnquartiere sind durch verkehrslenkende Maßnahmen wie modale Filter, Diagonalsperren, Straßenschließungen und Einbahnstraßenregelungen zu unterbinden. Gleichzeitig sehen wir in einer konsequenten und geplanten Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren die Möglichkeit, Stadtplätze zu reaktivieren und Raum für das soziale Miteinander zu schaffen. Mit der Verkehrsberuhigung am Böhmischen Platz und der Schließung der Rixdorfer Schnalle haben wir gute Erfahrungen gemacht und wollen nach diesem Vorbild Stück für Stück andere Wohnquartiere wie den Reuter-, Schiller- und Körnerkiez beruhigen. Dazu gehört zweifelsohne ein leistungsfähiges Hauptstraßennetz, das für den motorisierten Verkehr geeignet ist. Entsprechende Beruhigungen müssen deshalb immer konzeptionell abgestimmt sein, um chaotische Verkehrssituationen zu vermeiden. Bei solchen Maßnahmen ist uns die Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sowie der sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Kitas wichtig. In den letzten fünf Jahren haben wir die Verkehrsplanung konsequent auf den Ausgleich aller Mobilitätsformen und damit auf die Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs ausgerichtet. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.
Fahrradfreundliches Neukölln
Die SPD Neukölln will das Fahrradfahren in Neukölln sicherer und attraktiver machen. Dazu haben wir den Ausbau von Fahrradwegen und Stellplätzen befördert. So sorgen wir Schritt für Schritt für mehr Flächengerechtigkeit im Neuköllner Verkehr. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Wir unterstützen den Ausbau des Radschnellwegenetzes (Y-Trasse). Das Ziel ist ein Radnetz in Neukölln, das alle Kieze und Ortsteile sicher miteinander verbindet und die Anschlüsse in Nachbarbezirke gewährleistet. An Knotenpunkten sollen Hinweisschilder und Übersichtskarten der Orientierung dienen. Die Menschen müssen im gesamten Bezirk sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Wir wollen in ganz Neukölln die Fahrradinfrastruktur und Befahrbarkeit schrittweise weiterhin verbessern. Wir fördern den Neubau, die Erhaltung und Instandsetzung von gesicherten Radwegen und -streifen sowie die Ausweisung von Fahrradstraßen. Wir setzen dabei auf die guten Erfahrungen, die wir durch Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Sperrungen etwa am Weigandufer gemacht haben, und wollen diese auf die zukünftigen und bestehenden Fahrradstraßen im Bezirk übertragen. Sie sollen zu sicheren und gern genutzten Radverkehrsverbindungen abseits des Hauptstraßennetzes werden. Wir brauchen die Einrichtung zweier Radrouten von den Buckower Feldern zum U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee.
Wir wollen „Bike und Ride“ durch die Errichtung weiterer Radstellplätze unterstützen. Dabei beabsichtigen wir, Fahrradparkhäuser zu fördern, beispielsweise in Rudow, aber auch an anderen Standorten in Neukölln. Im gesamten Bezirk – speziell an Bahnhöfen – wollen wir Stück für Stück die Zahl der sicheren Stellplätze für Fahrräder erhöhen. Deshalb wollen wir Radbügel dort, wo es sinnvoll ist, vermehrt auch auf der Fahrbahn und nicht nur auf Gehwegen installieren, insbesondere an Orten, wo dadurch bessere Sichtachsen entstehen, die die Sicherheit aller erhöhen.
Die SPD Neukölln unterstützt Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie eine umweltverträgliche, nachhaltige Mobilitätsbildung ermöglichen. Angebote und Projekte außerschulischer Träger, z.B. Radfahrtrainingskurse, die die Sicherheit im Umgang mit dem Fahrrad erhöhen und die eigenständige Mobilität fördern, werden befürwortet.
Die Neuköllner SPD unterstützt den Ausbau von Verleihstationen für Lastenfahrräder, etwa an Einkaufszentren. Wir wollen mehr Fahrradstellplätze für Lastenfahrräder schaffen, um deren Nutzung weiter zu fördern.
Der öffentliche Personennahverkehr: Bus, Bahn und Tram
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bildet für uns das Rückgrat der mobilen Metropole Berlin und Neukölln. Wir stehen daher klar zu Investitionen und dem umfangreichen Ausbau von Bahnen, Trams und Bussen. Alle Mittel des ÖPNV sind für uns gleichermaßen von Bedeutung, denn sie sind wichtig, um eine bessere Anbindung des Bezirks zu gewährleisten.
Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und die umliegenden Flächen werden sich zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Das kann enorme positive Auswirkungen für einen angrenzenden Bezirk wie Neukölln haben, wenn wir die schnelle Anbindung garantieren können. Wir stehen deshalb zu 100 Prozent hinter dem Ausbau der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen mit Station am Lieselotte-Berger-Platz im Frauenviertel.
Insbesondere der Ortsteil Buckow ist bisher noch ungenügend an das Bus- und Bahnnetz angeschlossen. Wir fordern deshalb die Verlängerung der Buslinie 179, um die Anbindung der Buckower Felder in westliche Richtung an den U-Bahnhof Alt-Mariendorf und in östliche Richtung an den Bus M44 zu gewährleisten. Es muss außerdem geprüft werden, ob der Bus 172 über den S-Bahnhof Schichauweg geführt werden kann, so dass eine Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn früher gegeben ist und nicht erst in Lichtenrade. Die Taktzeiten der Linie 172 müssen erhöht werden.
Wir begrüßen Pläne des Landes zum Bau einer Straßenbahnlinie von der Warschauer Straße zum Hermannplatz. Gleichzeitig wollen wir aber die Aufenthaltsqualität auf dem Hermannplatz verbessern. Aus diesem Grund unterstützen wir eine direkte Tramhaltestelle auf dem Platz nicht. Mittelfristig stellen wir uns den Bau weiterer Tramlinien auch im Süden des Bezirks vor, etwa zwischen Schöneweide und der Gropiusstadt beziehungsweise mit Verlängerung Richtung Westen nach Tempelhof und Steglitz. Auch den langfristigen Neubau einer Straßenbahnlinie auf der gesamten Sonnenallee, die die chronisch überlastete Buslinie M41 ersetzen soll, unterstützen wir.
Damit Menschen zugunsten des ÖPNV auf ihr Auto verzichten können, muss der ÖPNV deutliche Vorteile bringen. Wir wollen daher dem ÖPNV Vorrang durch weitere Busspuren und Ampelschaltungen geben. Wir befürworten auch die Takterhöhung, insbesondere außerhalb des Rings. Wir unterstützen Forderungen nach einem kostengünstigen ÖPNV, etwa durch ein 365-Euro-Jahresticket. Im Zuge des Ausbaus des ÖPNV soll überprüft werden, wo am Rande Berlins „Park&Ride“ möglich ist.
Motorisierter Individualverkehr
Einen Großteil des Tages steht das private Auto im öffentlichen Raum. Obwohl wenige Menschen ein Auto besitzen,ist der Parkdruck in den Innenstadtquartieren extrem hoch. Dies ist insbesondere in einer hohen Einwohnerdichte begründet und führt zur Auslastung der Parkplätze in Nordneukölln von bis zu 123 Prozent. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Neuköllner*innen einen Vorteil zu verschaffen, indem wir die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings einführen. Durch preiswerte Anwohnervignetten wird es dort für nicht ansässige Bürger*innen unattraktiv, ihr Fahrzeug über einen längeren Zeitraum im öffentlichen Straßenland stehen zu lassen. Wir setzen uns für moderne, digitale Lösungen der Gebührenerhebung und Überwachung ein, wie sie in anderen Städten bereits praktiziert werden. Solche Systeme dienen nicht nur der besseren Überwachung, sie sind auch kundenfreundlicher für die Nutzer*innen. Selbstverständlich ist dabei der Datenschutz zu berücksichtigen.
Die SPD Neukölln steht zur Fertigstellung des 16. Bauabschnitts der A100. Forderungen zum Rückbau stellen für uns keine seriöse Politik dar. Die A100 ist eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands. Für Neukölln bedeutet die Fertigstellung des Dreiecks Neukölln-Treptower Park eine große Verbesserung für die Anbindung. Um die umliegenden Gebiete von den unvermeidlichen Lärm- und Schmutzemissionen zu schützen, fordern wir eine Untersuchung zur Evaluierung der Deckelung des neuen Autobahnabschnitts.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Carsharing-Anbieter*innen ihr Geschäftsgebiet auch in den Süden des Bezirks ausdehnen müssen.
Um Elektro-Autos zu fördern, streben wir im Bezirk die Bereitstellung von mehr Ladestationen und die Nutzung von Straßenlaternen als Ladesäulen an.
In Neukölln wohnen und leben
Kern unserer Wohnungspolitik ist es, dass sich alle Menschen eine angemessene Wohnung leisten können. Wir haben in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Instrumenten in den Wohnungsmarkt eingegriffen, um starke Mietsteigerungen zu bremsen. Wir sind bereit, dies auch weiterhin vollumfänglich zu tun, denn nirgendwo im Bezirk darf Wohnen ausschließlich Luxusgut werden. Dabei ist die Wohnstruktur in Neukölln sehr divers. Von Altbauwohnungen im Norden über Großwohnsiedlungen wie die Highdeck-Siedlung oder die Gropiusstadt bis hin zu Eigenheimen in Rudow und Buckow ist alles vorhanden. Die Wohnungspolitik der SPD Neukölln richtet sich an alle Menschen. Wir stehen zum kommunalen Vorkaufsrecht und einer aktiven Wohnungsbaupolitik. Wir fordern auf Bundesebene das zeitlich befristete Einfrieren von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten. Diese Instrumente wollen wir in Neukölln umsetzen. Der Dreiklang Kaufen – Bauen – Deckeln bleibt weiterhin Richtschnur unseres Handelns.
Bestand
Wir werden die eingerichteten Milieuschutzgebiete verlängern und sinnvoll erweitern. Sie sind Grundlage für das kommunale Vorkaufsrecht. Dieses soll zukünftig auch bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen greifen. Erstmals ist es in diesem Jahr gelungen, Wohnhäuser auch bei sogenannten Share Deals per Vorkaufsrecht durch die öffentliche Hand zu erwerben. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass weiterhin ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können.
Wir setzen uns für ein strukturiertes Leerstandsregister ein. Gleichzeitig werden wir die Zweckentfremdung von Wohnraum auch künftig bekämpfen.
Die Bau- und Wohnungsaufsicht soll mit Hilfe eines verschärften Wohnungsaufsichtsgesetzes dafür sorgen, dass Mieter*innen bei Mängeln schneller geholfen werden kann.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Rudower Blumenviertels brauchen wir eine dauerhafte und bezahlbare Lösung für die Brunnengalerie. Es darf nicht sein, dass Menschen hier um ihre Häuser fürchten müssen.
Wohnungsneubau
Wir stehen für einen sozialen und ökologischen Neubau. Wir werden deshalb bei Bauprojekten bevorzugt städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure berücksichtigen. Wir wollen außerdem die kooperative Baulandentwicklung und das Neuköllner Modell noch stärker nutzen, um mittels verpflichtender Quoten von bezahlbaren Wohnungen eine soziale Durchmischung sicherzustellen. Wir werden den Einsatz klimaschonender Baustoffe und Bauweisen vorantreiben und streben zudem die Erweiterung des Modells um die Forderung nach einer ökologischen und klimaverträglichen Bauweise an. Bei Neubauten sind auch Mehrgenerationenprojekte mit in den Blick zu nehmen.
Bauland im Bezirk ist begrenzt und daher ein kostbares Gut. Wir setzen uns dafür ein, das Wohnungsbau-Potenzial zu ermitteln, um weitere Flächen für Städtewachstum zu identifizieren. Stadtentwicklungsprojekte auf den ehemaligen Friedhöfen, dem Rudower Mettefeld, dem ehemaligen RIAS-Gelände und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen haben dabei Priorität. Bei der Entwicklung neuer Wohnungsbaupotenziale werden wir verstärkt mit dem Brandenburger Umland kooperieren. Die Entwicklung der Metropole Berlin endet nicht an der Stadtgrenze.
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einem innovativen Projekt zum Bauen auf Supermarktgrundstücken: Unser Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren Kooperationsvereinbarungen mit Supermärkten zu schließen, die sich für eine höhere Bebauung eignen. Ziel ist es, die Supermarktstandorte zu erhalten und durch ein integriertes Mischnutzungskonzept Baupotenziale zu entwickeln, wie etwa die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder Platz für soziale Einrichtungen wie Kinder- und Jugendzentren, Familien- oder Seniorenräume oder Einrichtungen anderer sozialer Zwecke.
Die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist durch den Volksentscheid von 2014 ausgeschlossen. Eine Änderung des Tempelhofgesetzes setzt für uns eine Entscheidung der Berliner*innen voraus. Wenn eine Randbebauung erfolgen würde, sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften oder gemeinwohlorientierte Träger Wohnungen und soziale Infrastruktur unter Einhaltung ökologischer Standards und ressourcenschonender Bauweise bauen dürfen.
Förderung des öffentlichen Raums
Die SPD Neukölln setzt sich dafür ein, öffentliche Räume für alle nutzbar zu machen. Die Bedeutung des öffentlichen Raums ist gerade in der Corona-Pandemie noch einmal gestiegen. Der Zugang zu gut gestalteten und nicht kommerziellen öffentlichen Räumen sind gerade vor dem Hintergrund einer verdichteten Stadt für finanziell benachteiligte Menschen wichtig.
Wir fördern daher die Pflege des öffentlichen Raumes, sei es durch Aufstockung von Personal in den Straßen- und Grünflächenämtern oder durch innovative Projekte wie den Einsatz von Parkmanager*innen.
Kleingärten und Grünflächen
Sozialdemokratische Politik stärkt Neukölln als grünen Bezirk. Dazu gehört sowohl das Bekenntnis zu unseren Kleingärten, also auch der Schutz und Ausbau unserer Grünflächen in ihrer ökologischen Funktion und zur Erholung. Grünflächen wie Parks, Rasenflächen, Bäume, urbane Gärten oder Blumenbeete in Städten haben einen deutlich positiven Einfluss auf das menschliche Wohlbefinden im Alltag und sind deswegen besonders schützenswert.
Als SPD Neukölln unterstützen wir Projekte wie die Neuanlage „Urbane Waldgärten“ des Bezirksverbands Berlin-Süden der Kleingärtner e. V. am Rande des Britzer Gartens, um Kleingärten als Erholungsorte für die gesamte Stadtgesellschaft zu öffnen und neue Formen wie gemeinschaftliches Gärtnern zu ermöglichen. Ziel ist es, möglichst viele Menschen in den Genuss aktiver Erholung im Grünen zu bringen.
Soziale Stadtentwicklung, Quartiersmanagement
Wir haben bei unserer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik insbesondere Großwohnsiedlungen im Blick. Die Herausforderungen sind hier speziell, der Schutz der Bestandsmieten unter Berücksichtigung der sozialen Strukturen der Kieze hat oberste Priorität.
Wir wollen mit den Menschen in den Kiezen eine wohnortnahe, gesicherte und nachhaltige soziale Infrastruktur schaffen. Dazu wollen wir neue Formate in nicht-kommerziellen Räumen erproben. Dies soll dem Zweck dienen, nachbarschaftliche Solidarität, Zusammenhalt und Gemeinschaft für alle in jedem Kiez zu ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtteile, die nicht mehr in den Förderkulissen der Quartiersmanagements sind, durch dauerhafte Stadtteilkoordination und Kiezkassen eine Möglichkeit bekommen, ihre nachbarschaftliche Vernetzungs- und Beteiligungsarbeit fortzusetzen. Wir wollen hier mit zusätzlichen Mittel die engagierte Nachbarschaft unterstützen, beispielsweise um für mehr Aufenthaltsqualität und ein größeres Sicherheitsgefühl in den Grünanlagen und auf öffentlichen Plätzen zu sorgen. Der Mehrwert von Quartiersmanagements muss erhalten bleiben.
Hermannplatz
Die SPD Neukölln zeigt sich aufgeschlossen für Veränderung. Der Umbau des Hermannplatzes und des angrenzenden Karstadt-Gebäudes im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet die Chance, dem Platz ein neues Gesicht zu geben. Um den Hermannplatz als Zentrum mit seinen Arbeitsplätzen im Einzelhandel und in der Dienstleistung langfristig zu erhalten und zu stärken, setzen wir uns für einen umfassenden Umbau des Karstadt-Gebäudes ein. Dabei müssen aber Bedingungen wie eine Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten, die Einbeziehung des Betriebsrates und der Mieter*innen erfüllt sein. Das Bauprojekt muss höchsten Sozial-, Nachhaltigkeits- und Umweltstandards genügen. Die Belastung durch den Umbau ist dabei so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass die zu erwartende Aufwertung zu weiteren Preisanstiegen und Verdrängungen im Umfeld des Hermannplatzes führt. Der Hermannplatz muss sich nicht verstecken, sondern zieht bereits heute Menschen aus der ganzen Stadt an. Aufgrund der überbezirklichen Bedeutung und Strahlkraft eines solchen Projekts muss ein Umbau neben den bezirklichen Perspektiven um einen gesamtstädtischen Fokus ergänzt werden. Diese breite Palette an Blickwinkeln muss auch bei den anstehenden Planungsverfahren berücksichtigt werden. Um einen kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert für die umliegenden Quartiere zu erreichen, sind im Vorfeld Beteiligungsverfahren unter Federführung der öffentlichen Hand und in Partnerschaft mit dem Eigentümer durchzuführen. Wir wollen, dass der Hermannplatz sein Potenzial ausschöpft, nicht nur bloßer Verkehrsknotenpunkt bleibt, sondern zum Verweilen einlädt. Dazu soll der Platz nicht weiter eine Insel zwischen Hauptverkehrsstraßen bleiben, sondern verkehrlich neu strukturiert werden.
Arbeiten und Wirtschaften in Neukölln
Der Bezirk Neukölln steht für eine starke Partnerschaft mit der Neuköllner Wirtschaft – ob Großbetriebe oder kleine und mittelständige Unternehmen. Mit dem Estrel beherbergt der Bezirk eines der größten Event- und Kongresszentren Europas. 10.000 Unternehmen und Gewerbetreibende bieten in Neukölln sozialversicherungspflichtige Jobs sowohl in Industrie, Produktion und Dienstleistungen als auch in Gastgewerbe, Kunst und Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen an. Ein starker Mittelstand in vier zentralen Gewerbegebieten nennt Neukölln sein zu Hause.
Mit der Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg und der Nähe zum Wissenschaftsstandort Adlershof eröffnen sich neue Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Neukölln. Allein rund um den Flughafen werden weitere 13.500 Arbeitsplätze bis 2040 prognostiziert. Durch die Anbindung des Flughafens über die A113 existieren hervorragende Voraussetzungen, damit ein relevanter Anteil dieses Arbeitsplatzpotenzials in Neukölln realisiert werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung Berlin mit Partner*innen die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der letzten Jahre fortsetzen und die Potenziale durch den BER ausschöpfen kann. Die bezirklichen Unternehmensnetzwerke sind hierbei aktiv einzubinden.
Dabei sind die Folgen der Corona-Pandemie mitzudenken. Sowohl unsere zahlreichen Kultureinrichtungen als auch der stationäre Einzelhandel sind durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie besonders gefährdet. Neben den wichtigen wirtschaftlichen Hilfen, Krediten und ordnungspolitischen Maßnahmen ist auch die konkrete Beratung von Gewerbetreibenden vor Ort besonders wichtig. Deswegen setzt sich die SPD Neukölln für langfristige Unterstützungsangebote, Kontaktaufnahmen mit Vermieter*innen und Angebote von Gewerbeflächen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein, um attraktive, lebendige und durchmischte Ladenstraßen zu erhalten.
Sicherung von Gewerbeflächen
Unsere Wirtschaft in Neukölln steht vor der Herausforderung, sich gegen steigende Gewerbemieten und Verdrängung zu behaupten. In der sich stark verdichtenden Stadt treffen unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse weiter aufeinander. So geraten Industrie- und Gewerbeflächen bei einer Ausdehnung von Wohngebieten immer stärker unter Druck. Das wollen wir frühzeitig verhindern. Die Sicherung von Gewerbe- und Industriegebieten durch Bebauungs- und Flächennutzungspläne hat für uns oberste Priorität. Deshalb werden wir die bezirkliche Wirtschaftsförderung um ein strategisches Gewerbeflächenmanagement erweitern. Gemeinsam mit den bezirklichen Unternehmensnetzwerken und Einzelhändlern werden wir Leitbilder für die bezirklichen Gewerbegebiete und Einzelhandelsstraßen erstellen. Denn nur die Sicherung des Bestandes und Verfügbarkeit von Potenzialflächen für Gewerbe sichern gut bezahlte Arbeitsplätze.
Mit Kanälen, Häfen und Industriebahnen verfügt Neukölln in der Anbindung der Gewerbegebiete über Verkehrsmittel der ökologischen Zukunft. Sie zu erhalten und auszubauen ist unser politisches Ziel.
Tourismus
Die SPD Neukölln begrüßt es, dass Neukölln fester Bestandteil des Programms vieler Berlin-Tourist*innen geworden ist. Tourismus ist ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft, sei es in der Hotellerie, Gastronomie oder der Event- und Kulturbranche. Wir wollen deshalb, dass Neukölln ein touristisch attraktiver Bezirk bleibt. Mit dem Neukölln Info Center (NIC), dem Schloss und Gutshof Britz oder Kulturhighlights wie „48h Neukölln“ hat der Bezirk einiges für Tourist*innen zu bieten. Um Tourismus nachhaltig zu steuern, haben wir ein Tourismuskonzept verabschiedet und werden in den kommenden Jahren aktiv an dessen Umsetzung arbeiten. Dabei ist es uns wichtig, die Interessen von Anwohner*innen, Gäste und Wirtschaft in den Blick zu nehmen. Unsere Kieze sollen nicht nur für Reisende, sondern auch für die heimische Bevölkerung attraktiv und lebenswert bleiben. Daher setzen wir uns für einen nachhaltigen Tourismus ein und bekämpfen Missstände, wie etwa die Ausbreitung von Ferienwohnungen zulasten des Wohnungsmarktes.
Clubs, Diskos, Kneipen und Bars machen Neukölln zu einem attraktiven Bezirk auch bei Nacht. Ein „Sterben“ der Clubs durch Verdrängung und Verkauf wollen wir verhindern. Daher setzen wir uns aktiv für Förderung und Erhalt von Clubs & Co. ein. Während der Pandemie gewähren wir der Gastronomie großzügige und kostenfreie Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes.
Arbeit
Arbeit ist ein wichtiges Themenfeld für die Lebenswirklichkeit der Menschen. Gute Arbeit ist zentral für ein selbstbestimmtes Leben. Denn Arbeit ist weit mehr als Geld zu verdienen. Gute Arbeit ist für die allermeisten Menschen der Schlüssel, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Gute Arbeit für Neukölln hängt von vielen Faktoren ab. Wir wollen mit der Einrichtung einer*s Beauftragten für „Gute Arbeit“ in Neukölln die zunehmende Veränderung von Arbeit mehr in den Fokus rücken. Ziel ist es, ein Netzwerk für „Gute Arbeit“ mit Fokus auf die Verbesserung der Qualität und Sicherheit von Arbeitsverhältnissen in Neukölln zu schaffen. Es soll strukturell an das bestehende bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) angegliedert werden, um inhaltliche Schnittstellen gemeinsam zu bearbeiten.
Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sind verpflichtet, grundlegende Standards wie Tariftreue, Mindeststundenentgelt, Frauenförderung und ökologische Kriterien einzuhalten. Die SPD Neukölln setzt sich dafür ein, dass diese sozialen und ökologischen Standards von den Unternehmen konsequent eingehalten und Verstöße geahndet werden. Hierfür müssen die personellen und vertragsrechtlichen Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden.
Die SPD Neukölln wird gemeinsam mit den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sowie den Gewerkschaften an der Zukunft von Arbeit und Wirtschaft speziell nach der Krise zusammenarbeiten, denn unsere Neuköllner Wirtschaft muss technisch innovativ, sozial gerecht, ökologisch nachhaltig sowie digital zukunftsfähig und krisenfest weiterhin gut aufgestellt sein. Die nötigen Maßnahmen nach der Krise sind also auch bezirklich mitzugestalten.
Die Themen Digitalisierung und technischer Wandel werden immer zentraler. Wir wollen mit den Tarifpartner*innen den Wandel der Arbeit gestalten.
Wir Neuköllner*innen merken deutlich, dass sich die Arbeitswelt verändert. Der Austausch und Kontakt mit den Menschen, die tagtäglich in den Neuköllner Betrieben arbeiten, und denen, die diese Betriebe leiten, ist für uns wichtig. Diskussion über akute Krisenmaßnahmen und Beratungen über ein Zukunftsbild unserer Ökonomie müssen ganz konkret für Neukölln geführt werden. Denn die Corona-Krise beschleunigt Veränderungen und bringt Neues hervor. Vieles von dem, was die Unternehmer*innen erleben, wird auch die Politik als Lernerfahrung mitnehmen. Die SPD ist die Partei der Arbeit und wird sicherstellen, dass gute Arbeit in Neukölln Leitbild der Wirtschaftspolitik ist.
Ausbildung
Kein Abschluss ohne Anschluss! Die Jugendberufsagentur Berlin am Standort Neukölln ist dabei das wichtigste Projekt für uns. Mit ihr wurde für junge Menschen in Berlin ergebnisorientierte und positive Politik aus einem Guss umgesetzt. Um dem Thema Ausbildung einen höheren Stellenwert zu geben, werden wir einen bezirklichen Ausbildungspakt in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber*innen, den Schulen und den Gewerkschaften starten und somit mehr Unterstützung und Anreize geben, mehr junge Menschen auszubilden. Alle Neuköllner Jugendlichen sollen dieses Angebot in Anspruch nehmen.
Die SPD Neukölln nimmt zur Kenntnis, dass es auf der einen Seite zu wenig Ausbildungsplätze gibt und auf der anderen Seite nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. Dies liegt daran, dass vielen jungen Menschen die ausreichende Berufsorientierung und Grundlagen für eine Ausbildung fehlen und gleichzeitig weitere Hürden wie soziale Benachteiligung überwinden müssen. Verhältnismäßig oft brechen junge Menschen ihre Ausbildung ab. Vor Ort wollen wir alles unternehmen, dies mit unseren Instrumenten zu verhindern. Mit Projekten wie „Draufgänger gesucht“, in denen eine betriebliche Erprobung vor Ausbildung extern begleitet wurde, haben Unternehmen und Verwaltung gute Erfahrungen gemacht. Auszubildende werden durch individuelles Coaching stärker in den Betrieb und die Tätigkeit begleitet. Ein Pilotprojekt hat gezeigt, dass durch unterstützende Maßnahmen 55 Prozent der jungen Menschen, die ohne Ausbildung waren, in eine Ausbildung oder unmittelbar in eine Arbeit vermittelt werden konnten.
Sicher in Neukölln leben
Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen starken Staat, denn die Einhaltung des Rechts ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Nur Reiche können sich Sicherheit auch privat kaufen. Die meisten Menschen vertrauen zurecht darauf, dass der Staat Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Wir arbeiten daran, dass sich jeder Mensch in Neukölln sicher und zu Hause fühlen kann. Wir lehnen Gewalt gegen Personen oder Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ab und verurteilen diese aufs Schärfste.
Gewaltprävention
Die beste Kriminalitätsprävention ist die Schaffung von Perspektiven durch Bildungsqualifikationen und Wertevermittlung durch frühkindliche Bildung. Trotzdem müssen wir bei bereits vorhandenen Mehrfach- und Intensivstraftätern aktiv handlungsfähig sein. Die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die träger- und institutionsübergreifende Lösungen erfordert. Daher ist das von der SPD Neukölln unterstützte Neuköllner integrierte Handlungskonzept weiterzuführen und Maßnahmen, die der Prävention dienen, auszubauen.
Sicheres Neukölln
Wir wollen eine bürgernahe Kiezpolizei, indem wir das Konzept der Kontaktbereichsbeamten (KoB) auch in Neukölln wiederaufleben lassen. Durch die Kontaktpflege zwischen Bürger*innen und der Polizei lässt sich mit Ansprechpartner*innen bei Problemen aller Art vor Ort eine effektivere Gefahrenermittlung betreiben. Dies reicht von der Bewältigung von Verwahrlosungstendenzen durch illegale Sperrmüllentsorgung bis hin zur effektiveren Schulwegsicherung.
Durch die von der Neuköllner SPD eingeführten, behördenübergreifenden Gewerbekontrollen (Verbundeinsätze) werden neben der Regeldurchsetzung auch Geldwäsche der Organisierten Kriminalität, etwa der sogenannten „Clankriminalität“ verhindert. Durch die Beteiligung der Finanzbehörden und des Zolls werden Steuerstraftaten und andere Delikte konsequent verfolgt. So ist der Staat besser organisiert als die organisierte Kriminalität. Wir werden diese Schwerpunkteinsätze weiter begleiten und unsere Sicherheitskräfte dabei unterstützen. Hier setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Kriminalität da bekämpft wird, wo es weh tut: beim Vermögen. Wir sind stolz darauf, dass Neukölln als Vorbild für den Berliner Fünf-Punkte-Plan gegen organisierte Kriminalität wirkt. Dieser reicht von der konsequenten Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen über Vermögensabschöpfung bis hin zur Erarbeitung eines ressortübergreifenden, phänomenbezogenen Landesrahmenkonzepts zur Entwicklung präventiver Maßnahmen und entsprechender Ausstiegsszenarien. Hier wird insbesondere deutlich, dass nicht ein Familienbund oder eine Herkunft verurteilt wird, sondern die strafbare Handlung und der oder die Täter*in.
Kampf gegen Rechts
Seit vielen Jahren wird unser Bezirk von rechten Gewalttätern heimgesucht. Wir sind froh, dass die Betroffenen Polizeischutz erhalten und es den Ermittlungsbehörden endlich gelungen ist, sichtbare Fortschritte in der Neuköllner Anschlagsserie („Neukölln-Komplex“) vorzuzeigen. Faschistische und rechtsextreme Strukturen existieren weiter in Neukölln. Die SPD Neukölln wird deshalb weiterhin den demokratischen Widerstand mit aller Kraft unterstützen, beispielsweise im „Bündnis Neukölln“ und im Rahmen des jährlichen Festivals „Offenes Neukölln (ONK)“.
Neben der konsequenten Strafverfolgung rechtsextremer Taten setzen wir damit auf die Stärkung von demokratischen Strukturen und Projekten. Diese müssen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden. Wir solidarisieren uns mit den Opfern des rechten Terrors in Neukölln und überall sonst. Die Aufdeckung von rechtsextremistischen Straftaten und die Bestrafung der Täter*innen geht nur mühsam voran. Wir begrüßen den Einsatz von Sonderermittler*innen durch den Senat. Gleichzeitig fordern wir weiter die schnellstmögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Abgeordnetenhaus zum Neukölln-Komplex.
Wir schließen jedwede Zusammenarbeit mit Parteien und Verbänden, die außerhalb des demokratischen Spektrums stehen, aus.
Antisemitismus keinen Platz im Bezirk geben
Wir freuen uns, dass Berlin und insbesondere das multikulturelle Neukölln Heimat für viele Jüdinnen und Juden aus aller Welt ist und die Stadt auch für viele junge Israelis attraktiv geworden ist. Leider haben nach Angaben der Recherche und Informationsstelle Antisemitismus Berlin die antisemitischen Vorfälle auch im Jahr 2020 zugenommen. Wir bekämpfen Antisemitismus – egal woher er kommt: aus der Mitte der Gesellschaft, von Neonazis, in Teilen der Linken und in Teilen der Migrationsgesellschaft. Die SPD Neukölln spricht sich ganz klar gegen jeden Antisemitismus im Bezirk aus. Jüdinnen und Juden müssen sich in Neukölln sicher fühlen können. Antisemitischen Vorfällen muss der Rechtsstaat mit voller Härte begegnen.
Antisemitische und antiisraelische Parolen auf unseren Straßen entsetzen uns. Wir wollen nicht, dass der Nahostkonflikt in Neukölln ausgetragen wird. Unsere Solidarität gilt den unschuldigen zivilen Opfern in Israel und den Palästinensischen Gebieten. Die Sicherheit und Existenz des Staates Israel ist und bleibt für uns Staatsräson.
Gegen Antisemitismus in den Köpfen der Menschen hilft nur erfolgreiche Präventionsarbeit. Wir wollen als Bezirk eng mit dem Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus zusammenarbeiten, um Antisemitismusprävention in Neukölln erfolgreich zu gestalten. Dazu gehören Projekte wie „Shalom Rollberg“ vom Verein Morus 14 oder die Arbeit von KIgA e.V. – innovative Konzepte für die pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft.
Auch der Lernort Schule muss dafür in den Blick genommen werden. Momentan wird Antisemitismus verpflichtend nur zur Zeit des Nationalsozialismus behandelt. Der Nahostkonflikt und jüdisches Leben in Deutschland heute dürfen nicht nur fakultativ Lerninhalt sein, sondern sollten ebenso zum Rahmenlehrplan gehören. Lehrer*innen sind dafür gezielt zu stärken und zu schulen.
Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Wir bekennen uns ausdrücklich zum „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention). Das Übereinkommen verpflichtet auch die Bezirke zu einer Reihe von konkreten Maßnahmen auf den Gebieten von Prävention, Beratung, Gewaltschutz und Gesundheit.
Wir setzen uns dafür ein, die genderspezifische Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auch im Bezirk Neukölln wirksamer zu gestalten. Die Präventionsarbeit soll in Kooperation mit Einrichtungen in den Kiezen und Initiativen vor Ort durchgeführt werden. Wir fördern hier die Zusammenarbeit etwa mit der Frauenschmiede, MaDonna, der AWO Frauenberatung und der Schilleria. Darüber hinaus müssen bestehende Initiativen zur Sensibilisierung männlicher Jugendlicher, wie das Projekt „Heroes“, ausgebaut und durch Initiativen für Erwachsene ergänzt werden.
Bedarfsgerechte und barrierefreie Beratungsangebote für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen im Bezirk ausgebaut werden.
Wir fordern mehr mehrsprachige Öffentlichkeitsarbeit wie beispielsweise die Supermarktkampagne des Bundesfamilienministeriums, um betroffene Frauen auf Hilfsangebote hinzuweisen und die Gesellschaft zu sensibilisieren.
Homo- und transfeindliche Gewalt bekämpfen
Die letzten Jahre zeigten eine deutliche Zunahme von Übergriffen gegen queere Menschen (queer = schwul, lesbisch, bisexuell, trans*, intersexuell und weitere sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten), die häufig nicht nur bei verbalen Attacken blieben, sondern oftmals körperlich waren. Die SPD Neukölln stellt sich mit einem klaren Konzept gegen diesen besorgniserregenden Zustand.
Wir arbeiten hierzu an einer deutlich besseren Vernetzung der Akteur*innen, also Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Community-Vereine und -Verbände und Sozialarbeiter*innen.
Die SPD Neukölln setzt sich dafür ein, dass der Bezirk freie Community-Träger zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) dabei unterstützt, eine öffentliche Straßenveranstaltung zu etablieren, bei der das Gespräch mit den Menschen im Bezirk gesucht wird und eventuelle Vorurteile abgebaut werden sollen.
Die Aufklärung und Präventionsarbeit an den Schulen im Bezirk zu den Themen Homo-, Bi-, Intersexualität und Trans* soll eine deutliche Aufwertung erfahren. Die bestehenden Programme, wie die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) oder Angebote von anderen Trägern, müssen noch stärker eingesetzt werden. In Schulen soll eine anonyme Beratung angeboten werden, die betroffenen Menschen leicht zugängliche Hilfe anbietet.
Ordnung
Sauberkeit und Ordnung sind für uns keine Nichtigkeiten. Sie sind Voraussetzung für Kieze, in denen sich alle wohlfühlen. Hundekot auf dem Bürgersteig, die Vermüllung des öffentlichen Raums oder illegale Giftmüllentsorgung stören die Ordnung und Sicherheit in unserem Bezirk. Deshalb werden wir die Kampagne „Schön wie wir“, die Sauberkeit in Neukölln bewirbt, fortführen und unterstützen.
Die vom Bezirksamt initiierten Sperrmüllfeste sind ein Erfolg. Wir werden diese pro Kiez regelmäßig zweimal pro Jahr durchführen, damit Dinge, die man nicht mehr braucht, entweder eine*n neue*n Besitzer*in finden oder kostenfrei von der Berliner Stadtreinigung (BSR) entsorgt werden. Perspektivisch wollen wir diese Feste im Sinne der Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln und häufigere Straßentauschbörsen organisieren. Der Bezirk wird sich für attraktivere Öffnungszeiten der BSR-Höfe einsetzen.
Die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Abschleppdiensten für falsch geparkte oder Schrottfahrzeuge behalten wir bei. Wir wollen uns beim Land bemühen, weitere Orte zur Ablagerung von Schrottfahrzeugen zu finden, damit diese aus dem öffentlichen Straßenland verschwinden.
Nachhaltiges Neukölln
Der Klimawandel bedroht unser Zusammen-, sogar unser Überleben. Wir haben es angesichts der menschengemachten Veränderung unseres Klimas mit drei Krisen zu tun:
- einer Klimakrise durch den Anstieg der Durchschnittstemperaturen
- einer Artenvielfaltskrise durch das Aussterben vieler Arten
- und einer Ressourcenkrise, da unser Wirtschaftswachstum vielfach auf der Ausbeutung endlicher natürlicher Ressourcen beruht.
Der Bezirk Neukölln hat daher wie viele andere Kommunen einen Klimanotstand anerkannt. Daraus leiten wir als SPD Neukölln konkrete Ziele und Projekte ab, bei der wir den ökologischen Umbau, soziale Gerechtigkeit und technische Innovation zusammen denken. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Planeten zu sichern. Wir denken dabei die Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen stets mit. Unser Ziel ist es, zur Umsetzung eines klimaneutralen Berlins mit einem klimaneutralen Neukölln beizutragen. Unser Ziel ist dabei eine möglichst schnelle Reduktion der Treibhausgasemissionen und eine Klimaneutralität bis spätestens 2045.
Wir bekennen uns zur Neuansiedlung des „Berlin Global Village“ im Rollberg-Viertel und setzen uns für eine enge Kooperation zwischen der oder dem Nachhaltigkeitsbeauftragten und den Vereinen ein.
Klimagerecht bauen und arbeiten
Wir wollen, dass Neukölln Vorreiter bei klimagerechter Bau- und Arbeitsweise wird. Deshalb werden wir die Beschlüsse von Senat und Abgeordnetenhaus für eine Bauwende hin zu ökologischem Bauen konsequent umsetzen. Wir wollen dabei Ökobilanzierung bei öffentlichen Bauvorhaben verpflichtend machen.
Die SPD Neukölln will den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Einrichtungen des Bezirks spürbar ausbauen. Verschiedene bezirkseigene Gebäude, etwa das Leonardo-da-Vinci-Gymnasium, werden als Pilotprojekte für „Fast-Nullenergie-Gebäude“ konzipiert und gebaut. Sie sind Vorbild für weitere öffentliche und private Einrichtungen im Bezirk.
Wir setzen uns konsequent für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel Schulen, ein. Bei Bau- und Sanierungsvorhaben werden wir immer prüfen, wie die Gebäude zur dezentralen Erzeugung regenerativer Energien genutzt werden können. Dafür werden wir uns gemeinwohlorientierte Partner*innen suchen.
Wo möglich, werden wir beim Straßenneubau Baumscheiben erweitern, um die Wasserverfügbarkeit von Bäumen zu erhöhen.
Schöne und lebenswerte Grünflächen in Neukölln
Wir wollen unsere Grünflächen bestmöglich erhalten und die Begrünung im Straßenland ausbauen, in dem wir klimastabile Bäume pflanzen. Die SPD Neukölln will beispielsweise die Gerlinger Straße zur Allee umbauen. Bei Bauvorhaben wollen wir die Begrünung von Gebäuden fördern, insbesondere, wenn Gebäude auf ehemaligen Grünflächen errichtet werden. Wenn möglich, sollen Frei- und Grünflächen etwa durch die Umwandlung von Parkplätzen zurückgewonnen werden.
Unsere Parks und Grünflächen sind wichtige Erholungshorte für die Bürger*innen und deren gesundheitliches Wohlergehen. Gerade deshalb müssen wir die Überlastung, Vermüllung und Zweckentfremdung wie etwa durch illegale Partys eindämmen. Wir wollen, dass unsere Parks dauerhaft für alle nutzbar sind. Das Parkmanagementprogramm hat sich dafür als sinnvoll erwiesen. Wir setzen uns dafür ein, es fortzuführen und auszubauen, um Bürger*innen zu ermutigen, sich an der Pflege und am Erhalt von Straßenbegleitgrün und Grünflächen noch stärker zu beteiligen.
Der Klimawandel verändert unsere Grünflächen. Wir freuen uns über die fünf Millionen Euro, die der Bund für das Investitionsprogramm „Klimaresiliente Hasenheide“ zur Verfügung stellt, um den Park an die Veränderungen des Klimawandels anzupassen, beispielsweise durch veränderte insektenfördernde Bepflanzung, Bewässerung und Baumbestand. Wir unterstützen außerdem die Errichtung von Freizeit- und Sportgeräten, um die Hasenheide als einen attraktiven Ort der Erholung erleben zu können.
Wir fördern Projekte zur Gewinnung und effizienten Nutzung von Regenwasser, da die zunehmende Trockenheit Flora und Fauna in Neukölln gefährdet.
Umwelt und Klimaschutz in Verwaltung und Gesellschaft
Unsere Verwaltung soll möglichst energiearm und klimaneutral arbeiten.
Wir wollen die Fahrzeugflotte des Bezirks auf Fahrzeuge mit niedrigster CO2-Emission umstellen und Dienstfahrräder für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung zur Verfügung stellen. Fahrradstationen an öffentlichen Gebäuden sollen Schritt für Schritt ausgebaut werden.
Viele Bürger*innen engagieren sich bereits heute in Initiativen und Vereinen im Klima- und Umweltschutz. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Neuköllner Sozialdemokrat*innen wollen das Thema durch regelmäßige Austausche bei schulischen Projektwochen, in Unternehmen beziehungsweise Veranstaltungen wie etwa Kiezfesten verankern, um die Bevölkerung für klimapolitische Anliegen zu sensibilisieren. Wir fördern die Vernetzung von Selbstständigen, Unternehmen, Engagierten und Aktivist*innen, um Ideen und Initiativen für mehr Klimaschutz zu verbreitern. Wir wollen einen Neuköllner Nachhaltigkeitspreis ausloben, mit dem wir jedes Jahr eine besonders gute Initiative und Idee aus unserem Bezirk für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszeichnen.
Unser soziales Neukölln
Wir stehen dafür ein, dass Neukölln für alle ein lebenswerter Bezirk bleibt. Ein Bezirk, in dem Nachbar*innen aufeinander achtgeben, in dem Menschen in Krisen geholfen wird und in dem man auch mit Behinderung und bis ins hohe Alter aktiv am Gemeinschaftsleben teilhaben kann.
Wir wissen, dass zahlreiche Angebote in Neukölln nicht ohne die vielen engagierten Ehrenamtlichen möglich wären. In der Nachbarschafts- und Geflüchteten-Hilfe, in Bildung, Sport und Kultur halten sie unseren Bezirk zusammen. Wir stärken deshalb Ehrenamtlichen den Rücken und würdigen ihr Engagement – zum Beispiel mit der Neuköllner Ehrennadel.
Der Berlin-Pass soll zukünftig einfacher zu erhalten sein. Er wird künftig bei den Bewilligungsstellen für das Bildungs- und Teilhabepaket (unter anderem Jobcenter und Wohngeldstelle) direkt ausgegeben werden.
Obdachlosigkeit bekämpfen
Besonders Wohnungslose und Obdachlose sind auf Hilfe angewiesen. Gemeinsam mit dem Land Berlin steht die SPD Neukölln dafür ein, dass Obdachlose jederzeit wieder eine eigene Wohnung erhalten können („Housing First“), ohne sich vorher durch die Teilnahme an Hilfsangeboten „bewähren“ zu müssen. Wir stärken die Kapazitäten in der Kältehilfe und sorgen für angemessene Unterstützungsangebote für Suchtkranke. Wir wissen, dass Frauen anders von Obdachlosigkeit betroffen sind und bauen im Bezirksamt die Unterstützungskapazitäten für obdachlose Frauen aus. Doch wir wissen auch: Am wirksamsten bekämpft man Obdachlosigkeit, wenn sie gar nicht erst entsteht. Wir setzen daher weiterhin auf eine effektive Schuldner*innen-Beratung und unsere erprobten Präventionsteams, die bereits bei drohendem Wohnungsverlust aktiv werden.
Die Obdachlosigkeit von Frauen ist oft nicht sichtbar. Der Einzug in eine Unterkunft speziell für obdachlose Frauen ist für viele dieser Frauen die letzte Rettung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Bezirksamt belastbare Daten über obdachlose Frauen nach einheitlichen Vorgaben erhebt. Diese Daten sollen zum Zweck der bezirklichen Steuerung genutzt werden. Wir wollen, dass die Kapazitäten zur Unterbringung obdachloser und geflüchteter Frauen weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das Bezirksamt soll Frauen in Notsituationen proaktiv informieren, dass es Unterkünfte nur für Frauen gibt und wo diese sind. Für geflüchtete Frauen muss das Land die Möglichkeit schaffen, getrennt von Männern untergebracht zu werden. Wohnhilfen im Bezirksamt müssen personell verstärkt werden.
Sozialberatung
Für arbeitslose Menschen muss die Rückkehr in qualifizierte, gute Arbeit im Mittelpunkt stehen. Auf Bezirks-, Landes- und Bundes-Ebene steht die SPD Neukölln dafür, die Grundsicherung zu reformieren und noch stärker auf die Entwicklung von Kapazitäten und Potenzialen von arbeitslosen Menschen zu setzen – beispielsweise durch die Förderung einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Unser Ziel ist, dass jede*r eine zweite Chance bekommt und insbesondere langzeitarbeitslose Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt, Teilhabechancengesetz und dem Berliner Programm für ein solidarisches Grundeinkommen schaffen wir Angebote für Menschen, die mit Förderung und Unterstützung in gemeinnützigen Bereichen oder in der Privatwirtschaft wieder Fuß fassen können.
Aufwachsen in Neukölln
Wir wollen ein kinderfreundliches und für die Jugend attraktives Neukölln aufbauen, das nicht an der Tür des Kinder- und Jugendzentrums endet. Als Neuköllner SPD werden wir den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit konzeptionell neu aufstellen. Kinder und Jugendliche erleben neue Herausforderungen und die Arbeit mit ihnen muss darauf neue Antworten finden.
Dazu werden wir die Kinder und Jugendlichen selbst, aber auch unsere Partner*innen aus der Kinder- und Jugendarbeit, eng in diesen Prozess mit einbinden.
Eine gleichberechtigte Kooperation in der Kinder- und Jugendarbeit verlangt Planungssicherheit auf allen Seiten. Eine echte Kooperation erfordert daher eine grundsätzliche Absicherung der Infrastruktur in der Kinder- und Jugendarbeit. Dazu gehört eine dauerhafte, stabile und auskömmliche Finanzierung der freien Träger genauso wie ein gemeinsam erarbeitetes Konzept. Dazu wollen wir konkrete Zielvereinbarungen mit dem Senat abschließen.
Wir wollen, dass für die Kinder und Jugendlichen nach der Schule, am Wochenende und in den Ferien in allen Kiezen Neuköllns ein umfangreiches, vielfältiges und für sie attraktives Angebot auch durch die Bereitstellung von Räumen in ganz Neukölln geschaffen wird. Hierbei setzen wir sowohl auf die Planung bei Neubauvorhaben als auch durch mehr Sicherheit bei Gewerbemieten. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir hierbei auf Buckow, speziell Buckow-Nord, da es hier einen besonders großen Mangel an Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche gibt.
Die Neuköllner Sozialdemokrat*innen gestalten den öffentlichen Raum so, dass die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen besonders berücksichtigt werden. Wir wollen in den Sommermonaten verstärkt Freizeit- und Außenangebote für Kinder und Jugendliche, etwa durch Spielmobile anbieten.
Für die Teilhabemöglichkeit an Freizeit, Kultur- und Sportangeboten für alle Kinder und Jugendlichen werden wir das Instrument einer Neuköllner KidsToGo-Karte entwickeln. Sie soll Teil der Neuköllner Präventionskette und Instrument der Teilhabe an den Angeboten der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit werden.
Wir begrüßen die Einrichtung eines Jugendzentrums für queere Jugendliche. Durch die hier ebenfalls geförderte Beratungsstruktur soll verstärkt auf die soziale Lage und die Wohnsituation queerer Jugendlicher geblickt werden.
Demokratie von Anfang an
Neukölln wird kinderfreundliche Kommune. Die dafür nötigen Schritte wird der Bezirk angehen. Für die Förderung des politischen Engagements von Kindern und Jugendlichen werden wir die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlaments weiter mit unterstützen.
Zur Verwirklichung eigener Projekte und Miteinbeziehung in kommunale Entscheidungen soll die Arbeit der Kinder- und Jugendjury weiter gestärkt werden und mit einem Jugendfonds unterstützt werden.
Mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und dem Bezirksjugendring wollen wir uns für den Ausbau der Kooperation zwischen Kinder- und Jugendarbeit und Schule einsetzen und diese fördern. Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, eine Jugendgruppenleiter*innencard (JuLEiCard) zu erwerben. Damit können sie in Schule und Jugendarbeit frühzeitig Verantwortung übernehmen und sich damit positiv im Kiez mit einbringen. Unser Ziel ist, dass Kindern und Jugendlichen eine Plattform gegeben wird, wo sie sich über die Möglichkeiten des Mitmachens und ehrenamtlichen Engagements im Bezirk informieren können. Hier soll der Bezirksjugendring eine tragende Rolle spielen.
Unterstützt wird das Ganze von dem Plan, JuLeiCard-Besitzer*innen kostenlosen Eintritt in allen öffentlichen Einrichtungen von Neukölln zu gewähren (Britzer Garten, Schwimmbad oder Eisbahn), wenn sie mit ihren Gruppen unterwegs sind.
Haus der Demokratie in Neukölln
Neukölln braucht eine eigene, außerschulische und politische Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Das Haus der Demokratie soll zusammen mit dem Bezirksjugendring geplant werden und ebenfalls ein Anlaufpunkt für die Neuköllner Schulen werden. Wir möchten Kindern und Jugendlichen einen Ort bieten, an dem interkultureller Kontakt stattfindet und gefördert wird. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf dem Abbau von Vorurteilen, die Anregung konstruktiver Debatten und den Erhalt eines demokratischen, offenen und toleranten Neuköllns. Ein Bereich soll die Unterstützung für Fahrten zum Erinnern und Gedenken an die Shoa und an andere Aspekte von Verfolgung und Widerstand sein. Diese müssen im Lehrplan wieder verankert werden. Neukölln sollte zur Unterstützung mit den Schulen ein Konzept ausarbeiten und gemeinsam finanzielle Fördermittel dafür beantragen.
Neukölln – Bezirk für Familien
Neukölln ist ein junger Bezirk. Junge Familien in der Großstadt stehen vor großen Herausforderungen. Die SPD Neukölln wird den Ausbau der Neuköllner Familienzentren weiter fördern und unterstützen. Familien soll damit ein Ort nachbarschaftlicher Begegnung mit Möglichkeiten des Austauschs und der Unterstützung rund um das Thema Familie geboten werden, um sowohl Hilfe zur Bewältigung des Alltages als auch um Alternativen zu konsumorientierten Freizeitmöglichkeiten kennenzulernen. Dazu gehört auch die Förderung der Kreativität. Gleichzeitig sollen sie ein wichtiger Standort der Neuköllner Präventionskette werden.
Hilfe von Anfang an
Wir betrachten die kontinuierlich steigenden Ausgaben im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ (HzE), die Familien professionelle Hilfe bzw. Unterstützung gibt, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist, mit großer Sorge. Daher setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Präventionsmaßnahmen ein und für die Prüfung, inwiefern Leistungen in HzE-Bereichen (etwa Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen) von den Bezirken erbracht werden können.
Spielplätze und Spielplatzkommission
Neukölln ist spitze: Insgesamt existieren im Bezirk 139 Spiel- und Bolzplätze, von denen kein einziger gesperrt ist. Bei allen zukünftigen baulichen Veränderungen, Neuanschaffungen oder Neubauplanungen von Kinderspielplätzen wollen wir mehr Mehrgenerationen-Barrierefreiheit schaffen. Dafür soll die Spielplatzkommission ihren wichtigen Stellenwert für die Entwicklung von Spielplätzen im Bezirk beibehalten und auch Sachverständige für das Thema Barrierefreiheit als Mitglieder gewinnen.
Älter werden in Neukölln
Unsere Gesellschaft wird älter – auch in Neukölln. Wir wollen einen Bezirk schaffen, in dem sich ältere Menschen sicher und wohl fühlen. Der enge Austausch mit Senior*innen in Vereinen und Initiativen mit der bezirklichen Seniorenbeauftragten und mit der gewählten Senior*innenvertretung sind uns deshalb sehr wichtig. Wir wollen die Arbeit der Senior*innenvertretung fördern. Eine höhere Partizipation an den Wahlen ist wünschenswert.
Wir haben im August 2020 die Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow eröffnet, die wir mit haupt- und ehrenamtlicher Hilfe als einen zentralen Treffpunkt für ältere Neuköllner*innen etablieren werden. Über den Seniorenservice des Bezirksamts schaffen wir weiterhin ein breites Angebot an Kulturveranstaltungen.
Die Unterstützung von Senior*innen beim Umgang mit der Digitalisierung werden wir ausweiten. Mobilität im Alter zu erhalten ist uns wichtig und bestärkt uns in unserem Ziel, den Verkehr barrierearm zu planen. Bei der Arbeit für Senior*innen ist für uns klar: Ältere Neuköllner*innen sind in ihren Interessen genauso vielfältig wie andere Altersgruppen und die Angebote des Bezirks müssen dem gerecht werden.
Sicherheit im Straßenverkehr ist für alle Neuköllner*innen wichtig; Senior*innen sind dabei besonders zu schützen, da sie als Fußgänger*innen wegen zum Teil eingeschränkter Mobilität besonders gefährdet sind. Deshalb will die SPD Neukölln bestehende Verkehrsregeln wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkverbote konsequent durchsetzen. Sicherheitsrisiken an Straßenquerungen und auf Gehwegen wollen wir zügig abbauen.
Lange Wege sind für ältere Menschen belastend. Daher streben wir wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten im gesamten Bezirk an. Wir fördern den Erhalt von Kiezläden mit Waren des täglichen Bedarfs.
Armut wird oft dann verschärft, wenn Menschen aus Scham oder Unwissen Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen. Gerade älteren Menschen und Menschen der ersten Generation von Einwander*innen bleiben dadurch die dringend benötigte Hilfe verwehrt. Darum unterstützen wir die gute Arbeit der Senior*innenberatung des Humanistischen Verbands.
Wir wollen Einsamkeit im Alter bekämpfen. Wo möglich, soll der Bezirk daher Projekte zum generationenübergreifenden Wohnen oder gemeinsamen Wohnen im Alter (etwa Senior*innen-Wohngemeinschaften) fördern. Zu prüfen ist, ob die Arbeit der ehrenamtlichen Sozialkommission dahingehend gefördert und ausgebaut werden kann, dass regelmäßige Besuche bei hoch betagten, alleinlebenden Menschen stattfinden können, um eine Vereinsamung zu verhindern.
Ein Neukölln für alle
Mehr Partizipation wagen – unter diesem Motto möchte die SPD Neukölln die Demokratie vor Ort stärken und Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir betrachten es mit Sorge, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden und Vertrauen in Institutionen des Staates verlieren. Gleichzeitig wird ein anderer Teil der Bürger*innen selbstbewusster und fordert zurecht mehr Beteiligung an Entscheidungen im eigenen Umfeld ein. Wir arbeiten daran, dass alle Menschen partizipieren können. Deshalb wollen wir Beteiligung auch bei uns im Bezirk stärken und ausbauen. Damit kann Demokratie einem ihrer zentralen Versprechen besser gerecht werden: der Herstellung von mehr sozialer Gleichheit.
Teilhabe vor Ort: Stadtteilmütter stärken
Die Stadtteilmütter sind ein echtes Neuköllner Erfolgsprojekt, auf das wir sehr stolz sind. Sie garantieren mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe an der Gesellschaft, indem sie die persönliche Entwicklung von Frauen fördern – ob privat oder im Berufsleben. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, das Projekt langfristig zu sichern. Wir stehen voll hinter dem Ziel des Senats, die Zahl der Stadtteilmütter bis 2025 auf rund 300 zu erhöhen und ihre Tätigkeit auf weitere Bezirke auszuweiten. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für ihre wichtige Tätigkeit für Frauen einsetzen.
Neukölln barrierefrei
Selbstbestimmt zu leben ist für alle Menschen wichtig. Die SPD Neukölln setzt sich für einen Bezirk ein, der es allen Menschen möglich macht, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben selbstbestimmt aktiv dabei zu sein. In allen Bereichen, von der Kita, Schule und Jugendeinrichtung bis zur Senior*inneneinrichtung unterstützen wir die Vorhaben zur Umsetzung der Barrierefreiheit genauso wie im Quartier, wenn es um die Absenkung der Bordsteine, den Fahrstuhl für die U-Bahn oder die Gehwegsicherheit geht.
Barrierefreiheit in den Kiezen ist uns wichtig. Mehrere Grün- und Freiflächen im Quartier Gropiusstadt werden inklusiv gestaltet. Fast 10 Millionen Euro werden wir hier investieren, damit sich auch Menschen mit Sehbehinderung besser orientieren und Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam spielen können.
Das betrifft auch die digitale Barrierefreiheit am Beispiel der Neuköllner Verwaltung, die wir gezielt weiter ausbauen werden.
Bezirkliche Bürger*innenbeteiligung
Wir werden die vom Senat erarbeiteten Grundsätze zur stärkeren Bürger*innenbteiligung zügig umsetzen. Verständliche Sprache, respektvoller Umgang, Transparenz, Ergebnisoffenheit, frühzeitige Information und Aufklärung sowie eine möglichst breite und umfassende Beteiligung sind entscheidende Faktoren gelingender Partizipation, die wir als SPD Neukölln vollumfänglich mittragen.
Wir unterstützen die im Bezirksamt angesiedelte Koordinatorin für Beteiligung sowie die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung bei ihren Aufgaben, zeitnah die bezirklichen Vorhabenliste zu veröffentlichen, die Beratung der Bürger*innen über Beteiligungsprojekte zu verbessern. Außerdem unterstützen wir sie in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürger*innen Neuköllns über diese Partizipationsmöglichkeiten aufzuklären.
Der Bezirk soll auch gemeinsam mit Bürger*innen Stadtteilkonferenzen organisieren und begleiten. Ziel ist es der Stadtgesellschaft im Bezirk Räume zu eröffnen, damit Anwohner*innen und im Stadtteil engagierte Vereine oder Initiativen ihre Interessen oder Problemlagen einbringen. Wir werden prüfen, ob neben dem Raum für Dialog die Stadtteilkonferenzen auch ein Vorschlagsrecht in der BVV erhalten können.
Gerade in Zeiten eingeschränkter Kontaktmöglichkeiten ist es uns wichtig, dass Angebote digitaler Partizipation ausgebaut werden. Wir wollen das digitale Angebot „meinberlin.de“ ausbauen und bekannt machen, um digitale Beteiligung der Bürger*innen zu fördern. Dies umfasst z. B. Beteiligung bei der Stadtplanung, Bürger*innenhaushalt, Online-Abstimmungen, Einwohner*inneninitiativen und Bürger*innenbegehren, Vernetzung von Initiativen der Zivilgesellschaft und Informationen aus der BVV und den Ausschüssen. Online-Angebote sollen verschränkt werden mit Möglichkeiten, sich in direkter Begegnung im demokratischen Diskurs auszutauschen.
Demokratische Beteiligung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wir wollen mehr Mitbestimmungsrechte für Menschen ohne deutschen Pass. Dies wollen wir ändern, indem wir uns auf Landesebene für eine Reform des Wahlrechts einsetzen und Bürger*innenbegehren ebenso wie Kommunalwahlen und Volksentscheide für alle Berliner*innen öffnen.
Auch die Stellung des Migrationsbeirates in den Bezirken wollen wir stärken.
Politische Bildung
Partizipation bedeutet auch den Zugang zu klaren und übersichtlichen Informationen. Das beinhaltet klassische Offline-Angebote (bspw. Diskussionsrunden vor Ort mit unterschiedlichen Teilnehmer*innen), sowie Online-Formate von Behörden, Politiker*innen oder anderen Trägern. Auch an und mit der Volkshochschule (VHS) können niedrigschwellig Seminare oder Workshops angeboten werden. In den Jugendclubs und Senior*innenheimen kann man Menschen erreichen. Daher werden wir Formen der aufsuchenden politischen Bildung stärken, bei denen gemeinnützige Träger den Zugang zu den Zielgruppen sicherstellen und Akteur*innen der politischen Bildung für qualitativ hochwertige Angebote sorgen.
Bei allen Angeboten sollte berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Sprachen angeboten werden und die Zielgruppe divers ist und verschiedene Erfahrungen und Wissensstände mitbringt. Die Förderstrukturen sollen solche Projekte der aufsuchenden Bildungsarbeit in Kooperation zwischen sozialen Trägern und Trägern der politischen Bildung ermöglichen.
Neutralitätsgesetz
Die Einführung des Neutralitätsgesetzes ist ein Meilenstein, den die Neuköllner Sozialdemokratie auf den Weg gebracht hat. Gerade aus der Erfahrung eines multiethnischen und multireligiösen Bezirks wie Neukölln, den Menschen aus über 150 Nationen und 80 Religionsgemeinschaften ihr zu Hause nennen, ist es umso wichtiger, dass staatliche Institutionen in Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben Neutralität wahren. Deshalb setzt sich die SPD Neukölln für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes ein.
Mit großer Sorge nehmen wir daher Rufe aus den Neuköllner Schulkollegien von vermehrten konfrontativen Religionsbekundungen innerhalb der Schüler*innenschaft wahr. Nach unseren Grundwerten ist es jeder*m Einzelnen überlassen, ob und wie man eine Religion ausübt. Werden religiöse Konflikte offensiv in die Schulgemeinschaft getragen, so droht der Schulfrieden gefährdet zu werden. Wir begrüßen einen konstruktiven Meinungsaustausch, welcher innerhalb der Schule jedoch im Unterricht unter Leitung einer Lehrkraft stattfinden soll. Grenzüberschreitende Konflikte zwischen Schüler*innen werden nicht toleriert. Deshalb richten wir eine Anlauf- und Dokumentationsstelle „Konfrontative Religionsbekundungen” ein, die den Lehrkräften, Schüler*innen und Eltern beratend zur Seite steht. Die Stelle soll zudem mögliche Gefährdungen des Schulfriedens qualitativ und quantitativ dokumentieren. So kann festgestellt werden, wo es Probleme gibt und auf diese reagiert werden.
Neukölln ist vielfältig und bunt
Neukölln ist ein vielfältiger Bezirk. Diese Vielfalt unserer Gesellschaft ist unsere Stärke. Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben ist deshalb für uns als SPD Neukölln eine Kernaufgabe unseres politischen Handelns. Dazu gehören der Abbau von Hürden und Barrieren dort, wo sie existieren, und der Schutz von Minderheiten. Dazu gehören ebenso das Sichtbarmachen und die Förderung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität und die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Der konsequente Abbau sexistischer, homo- und transfeindlicher Gewalt in unserem Bezirk ist unser Ziel, ebenso deren strafrechtliche Verfolgung.
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting
Zu unserem Selbstverständnis zählt eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen, egal welchen Geschlechts. Die SPD Neukölln setzt sich für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft ein. Dafür wollen wir verstärkt die Möglichkeiten des Gender Mainstreaming und Gender Budgeting nutzen.
Das heißt konkret: Wir setzen uns dafür ein, dass Fördermittel so eingesetzt werden, dass die bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen Geschlechtern abgebaut werden. Beispielsweise sollen im Bereich der Wirtschaftsförderung gezielt Unternehmerinnen gefördert und unterstützt werden.
Wir treten dafür ein, dass in der Stadtplanung gezielt die sozialen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in allen Bereichen beachtet und in eine darauf ausgerichtete Stadtplanung überführt werden. So soll bei Bauplanungen und in den Umsetzungsprozessen verstärkt das individuelle Sicherheitsbedürfnis (Stichwort Angsträume, unbeleuchtete Ecken, abgelegene Bushaltestellen) mit einbezogen werden.
Wir sorgen dafür, dass Frauen- und Mädchenräume (Frauenschmiede, Schilleria, Szenenwechsel oder MaDonna) nachhaltig finanziert und ihre Räume gesichert werden.
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sichtbar machen
Die SPD Neukölln setzt sich weiterhin für eine offene und freie Gesellschaft ein und möchte sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sichtbarer machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass als Zeichen der Normalität in der Gesellschaft deutlich sichtbare Zeichen der Queer-Community auch im Bezirk Neukölln geschaffen werden, vergleichbar mit anderen Städten. Hierzu zählen etwa gleichgeschlechtliche Ampelpärchen, spezielle Informationskampagnen oder die mittelfristige Etablierung eines „queeren Sommerfestivals“ in Neukölln im Rahmen der Pride Week.
Die Sozialdemokratie lebt internationale Solidarität. Uns ist bewusst, dass Neukölln auch Heimat für queere Menschen geworden ist, die auf Grund ihrer sexuellen Identität verfolgt wurden und unter Angst leben mussten. Wir freuen uns über unsere neuen Neuköllner*innen und stellen uns solidarisch hinter sie.
Freizeit in Neukölln: Kultur und Sport
Kultur
Neukölln steht für eine starke und diverse Kulturlandschaft, die die Attraktivität des Bezirks immer stärker prägt. Gemeinnützige Vereine stärken die Neuköllner Zivilgesellschaft und geben ihr ein Gesicht. Doch: Immer mehr Galerien und Vereinsräume geraten unter Druck. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Kultur-, Kunst- und gemeinnützige Orte auch als besonders schutzwürdige Gewerbe und nicht weiter als klassisches Gewerbe behandelt werden. An eine*n soziale*n Träger*in können nicht die gleichen Maßstäbe angesetzt werden wie an ein Franchise-Café.
Wir sorgen dafür, dass Künstler*innen auch in schwierigen Zeiten arbeiten können. Wir stellen aus diesem Grund Freiflächen zur Verfügung und unterstützen Kunst und Kultur im öffentlichen Raum. Im Rahmen von DRAUSSENStadt fördern wir Projekte in Kooperation mit dem Kulturnetzwerk, Standort Dammweg. Wir haben außerdem das Projekt „Verhülltes entdecken“ aus der Taufe gehoben, mit dem bezirkliche Kunstprojekte im Stadtraum gezeigt werden.
Die SPD Neukölln fördert den Umbau der historischen Toiletten im Körnerpark, um daraus eine Bildhauereiwerkstatt für Kinder und Jugendliche sowie einen Kieztreffpunkt zu machen.
Wir setzen uns weiter intensiv mit der Neuköllner Kolonialgeschichte auseinander. In einem intensiven Beteiligungsprozess mit den Bürger*innen haben wir die Umbenennung der ehemaligen Wissmannstraße vorangetrieben, diese wurde in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Die Geschichte der Woermannkehre wird weiter durch den Bezirk aufgearbeitet und ihrer wird öffentlich gedacht.
Sport
Sportvereine sind wichtig für unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt. Sie bringen Struktur und Verbindlichkeit in das Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Deshalb unterstützen wir die enorme soziale, ehrenamtlich getragene Leistung der Neuköllner Sportvereine.
Über 120 Sportvereine sind in Neukölln zu Hause. Sie trainieren in 92 Sporthallen und 43 ungedeckten Sportflächen, die der Bezirk für den Sport bereitstellt. Wir wollen in Parkanlagen, auf Grünflächen und Sportflächen Outdoor-Trainingsgeräte für Jugendliche und Erwachsene aufstellen, um allen Neuköllner*innen Sport an der frischen Luft zu ermöglichen und der zunehmenden Nutzungskonkurrenz auf Kinderspiel- und Sportplätzen entgegenzuwirken.
Wir sanieren das Funktionsgebäude im Sportpark Oderstraße komplett und machen das Stadion regionalligatauglich. Darüber hinaus stellen wir das neue Funktionsgebäude des DeGeWo-Stadions (Lipschitzallee), barrierefrei mit Fahrstuhl und Tagungsraum, fertig. Dieses kann unter anderem auch vom Campus Efeuweg genutzt werden. Das Funktionsgebäude auf der Sportanlage Buschkrugallee wird ebenso saniert wie die Sanitär- und Umkleidebereiche auf der Sportanlage an der Windmühle. Die beiden Doppelstockhallen am Buckower Damm und auf dem Campus Efeuweg werden ebenfalls komplett nach dem neuesten Standard innen und außen saniert.
Neukölln hat als einziger Berliner Bezirk ausschließlich vollverfüllte Kunstrasenplätze ohne Mikroplastik. Der Bezirk kauft Sportmaterialien wie Trainingshütchen, Eckfahnen oder Bälle fair ein.
Neukölln ehrt seine Meister*innen – jedes Jahr werden rund 500 Sportler*innen im Alter von etwa sechs bis 80 Jahren bei einer Meisterehrung geehrt.
Frauenförderung im Sport ist uns ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund wird in Neukölln ein Frauenförderpreis vergeben, mit dem Menschen und Vereine geehrt werden, die Mädchen und Frauen im Sport besonders fördern. Das jährliche Mädchensportfest im Süden unseres Bezirks ist ein großer Erfolg. Deshalb wird die SPD Neukölln auch im Norden ein Mädchen- und Frauensportfest etablieren.
Wir fördern die Vielfalt im Sport – und geben wenig etablierten Sportarten eine Chance: Softball, Baseball, American Football, Futsal oder Cricket.
Gesund sein und bleiben in Neukölln
Die Corona-Pandemie hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig eine umfassende Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung ist. Ziel unserer Politik ist es, dass Neukölln auf die Bekämpfung der aktuellen Pandemie und zukünftiger schwerer Krankheitsausbrüche optimal vorbereitet ist. Dies betrifft sowohl die ambulante als auch die stationäre Versorgung, den Pflegebereich und den öffentlichen Gesundheitssektor. Beifall für Pflegekräfte reicht nicht aus. Wir fordern eine gute Bezahlung aller Beschäftigen im medizinischen Bereich, sprechen uns gegen Leiharbeit aus und wollen die Ausbildung medizinischer und pflegerischer Berufe fördern und attraktiver gestalten. Wir stehen für eine Gesundheitspolitik, die sich nicht am Markt, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir werden daher ein besonderes Augenmerk auf die Menschen legen, die unter den Folgen der Pandemie-Politik besonders leiden: Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung.
Ambulante Versorgung
In Neukölln fehlt es an Haus- und vor allem Fachärzt*innen. Wir wollen daher alle bezirklichen Möglichkeiten nutzen, damit sich mehr Ärzt*innen im Bezirks ansiedeln. Wir begrüßen hierbei insbesondere Initiativen, die eine übergreifende Versorgung unter einem Dach anbieten wollen, indem sie etwa verschiedene medizinische oder soziale Fachrichtungen zusammenbringen. In diesem Sinne setzen wir uns für die Einrichtung eines kommunalen Gesundheitszentrums ein, das Haus- und Fachärzt*innen, psychologische Betreuung, Jugend- und Familienberatung sowie gegebenenfalls therapeutische Angebote zusammenbringt.
Stationäre Versorgung
Der Ausbau des Klinikums Neukölln als zentrale Versorgungseinrichtung im Bezirk ist notwendig und wird von der SPD Neukölln aktiv begleitet. Wir setzen uns im Zusammenspiel mit dem Land für eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ein, um insbesondere die Notaufnahme zu entlasten. Dies passiert beispielsweise in Form einer Portalpraxis mit angeschlossener ambulanter Versorgung im Klinikum.
Wir wollen die Rolle der Patient*innenfürsprecher*innen stärken. Sie müssen stärker als bisher von den Krankenhäusern in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützt werden, indem sie etwa in ihren Fragebögen alle existierenden Problemlagen darstellen können und auf allen Stationen deutlich sichtbare Hinweise auf ihre Funktion und ihre Erreichbarkeit angebracht werden. Wir regen an, dass zukünftig Senat und Bezirksamt innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe der Berichte der Patient*innenfürsprecher*innen gemeinsam mit den Kliniken und/oder der Berliner Krankenhausgesellschaft einen schriftlichen Bericht vorlegen, der aufzeigt, wie die aufgezeigten Mängel behoben werden sollen.
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Gesundheitsämter als wesentlichen Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes verdeutlichtet. Die SPD Neukölln bekennt sich uneingeschränkt zur wichtigen Arbeit des Gesundheitsamtes für die öffentliche Gesundheit. Wir wollen mehr Personal im Gesundheitsamt, insbesondere auch im sozialpsychiatrischen Dienst einstellen. Das Bezirksamt wird sich aktiv um die Einstellungen kümmern, das Land Berlin und gegebenenfalls auch der Bund müssen die entsprechenden Gelder bereitstellen. In keinem Fall ist eine Personalkürzung gegenüber dem Stand vor Corona vertretbar. Vielmehr ist die bessere Bezahlung etwa der Amtsärzt*innen über eine Anpassung des Tarifvertrags der richtige Weg. Deren Gehalt soll mit Krankenhausärzt*innen vergleichbar sein. Wir achten darauf, das Gesundheitsamt interkulturell aufzustellen, um Sprach- und Kulturbarrieren zu überwinden. Wir haben im Sommer 2020 im Zuge der Bekämpfung von COVID-19 ein interkulturelles Aufklärungsteam aus der Taufe gehoben. Dieses wollen wir regelhaft ins Gesundheitsamt integrieren. Wir unterstreichen die Bedeutung des Gesundheitsamtes für die Schuleingangsuntersuchungen und Prävention und wollen die Angebote in diesem Bereich ausbauen. Dabei sind uns besonders die therapeutischen und diagnostischen Angebote für Kinder und Jugendliche wichtig. Die im Bezirk etablierte Präventionskette soll auf weitere Altersgruppen ausgedehnt werden. Bei der Ansprache soll stärker auf mögliche Sprachbarrieren geachtet werden, damit Möglichkeiten der medizinischen Versorgung stärker zielgruppenspezifisch kommuniziert werden können.
Frauengesundheit sicherstellen
Die SPD Neukölln setzt sich für eine stärkere Sensibilität und ein Hinwirken auf eine selbstbestimmte Geburt in Neukölln ein. Wir wollen dazu mit dem Krankenhaus Neukölln und den Patient*innenvertreter*innen in Kontakt treten und gemeinsame Konzepte erarbeiten und umsetzen. Wir wollen erreichen, dass in Neukölln ausreichend Berater*innen für eine ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung eingesetzt werden und Angebote in Zusammenarbeit mit freien Trägern ausgebaut werden. Diese sollten regelmäßig ausgewertet werden.
Angebote wie die Schreibaby-Ambulanz, die Babyklappe Neukölln und die anonyme Geburt sollten bekannter gemacht und die Finanzierung sichergestellt werden.
Unser Ziel ist es, dass jede Schwangere eine Hebamme beziehungsweise einen Entbindungspfleger zur Betreuung in Neukölln findet. Wir wollen deshalb prüfen, ob wir mit einer Geburtshilfeprämie Geburtshelfer*innen unterstützen können, die in Neukölln tätig sind. Die Hebammensprechstunde beim Kindergesundheitsdienst soll auch in Ferienzeiten erreichbar sein.
Moderne Drogenpolitik
Drogenpolitik ist für uns Teil des Gesundheitsbereichs. Wir wollen Drogenkonsum einschränken, Suchterkrankten helfen und Beschaffungskriminalität bekämpfen.
Wir Sozialdemokrat*innen wollen Lösungen für den Konsum und Handel mit illegalen Drogen erarbeiten, ohne Suchterkrankte ins gesellschaftliche Abseits zu drängen oder zu kriminalisieren. Wir stehen für eine soziale Drogenpolitik, die wir erfolgreich in den vergangenen Jahren praktiziert haben.
Die SPD Neukölln befürwortet die Einrichtung eines stationären Drogenkonsumraums und die weitere Stationierung mobiler Konsumräume in Neukölln. Diese leisten sehr wichtige Arbeit für die bessere Versorgung der Drogenkonsument*innen. Der Bezirk wird weiterhin aktiv mit Fixpunkt e. V. zusammenarbeiten. Wir wollen die Öffnungszeiten der Konsumräume ausweiten. Der Bezirk und das Land sollen dafür entsprechende Mittel bereitstellen und bei der Fachkräftesuche unterstützen. Wir streben eine Öffnung an allen Wochentagen an.
Wir fordern eine zentrale Stelle für die landesweite Sucht- und Drogenkoordination. Wir wollen hierfür aktiv an der Erarbeitung eines Konzepts mitwirken. Wir wollen die soziale Infrastruktur in Absprache mit dem Land für die spezifischen Bedürfnisse von suchterkrankten Wohnungslosen verbessern. Wir unterstützen Projekte für die Unterbringung sowie therapeutische und soziale Angebote für diese Menschen.
Wir wollen die aufsuchende Sozialarbeit ausbauen. Dabei wollen wir uns vor allem auf S- und U-Bahnhöfe konzentrieren. Hier wollen wir an einem regelmäßigen runden Tisch mit BVG, S-Bahn, Träger*innen der Drogenhilfe und der Berliner Polizei Konzepte erarbeiten, mit denen einerseits Drogenkonsument*innen gezielt angesprochen und beraten und andererseits Dealer*innen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Gute Verwaltung für Neukölln
Eine personell sowie technisch gut ausgestattete und darüber hinaus motivierte Verwaltung ist grundlegend für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Eine Voraussetzung hierfür haben wir geschaffen. In den vergangenen Jahren haben wir in Neukölln wieder mehr Fachkräfte in der Verwaltung gewinnen können. Diese erledigen alle Aufgaben, die für die Bürger*innen wichtig sind – Ordnungsamt, Bürgeramt oder die Sorge um unsere Grünanlagen und Parks, um nur einige wenige zu nennen. Wir wollen dafür sorgen, dass bestehende Hürden zwischen Verwaltung und Bürger*innen abgebaut werden, dass Verwaltungsangelegenheiten schnell und effizient laufen, kurzum, dass der Staat unkompliziert im Sinne der Bürger*innen arbeitet.
Bürger*innennähe
Mehr Bürger*innennähe schaffen: Die Beantragung von Verwaltungsleistungen für die Bürger*innen soll noch stärker als bisher auch online möglich sein. Wir werden deshalb die Digitalisierung bezirklicher Verwaltungsleistungen vorantreiben – wir wollen das digitale Neuköllner Bürgeramt. Das Bezirksamt soll öffentlich stärker dafür werben, welche Leistungen online verfügbar sind.
Zu oft sind Verwaltungsentscheidungen für die Bürger*innen sprachlich unverständlich. Verwaltung muss aber für alle da sein. Wir gehen dabei voran, die wichtigsten Verwaltungsinformationen in verschiedenen Sprachen, inklusive leichter Sprache aufzubereiten und anzubieten.
Das Bezirksamt als moderne*r Arbeitgeber*in – höhere Attraktivität und bessere Verwaltungsleistung
Die Neuköllner SPD unterstützt den Wandel zur modernen Verwaltung: agil, erreichbar und zunehmend digital. Statt des bisherigen Prinzips der Präsenzpflicht in der Amtsstube ermöglichen wir flexible Lösungen, die ein alternierendes Arbeiten zwischen Home-Office und Präsenz erleichtern. Darüber hinaus wollen wir einen Kulturwandel hin zu einer höheren Bereitschaft in der öffentlichen Verwaltung, moderne Werkzeuge und Kommunikationsmittel zu verwenden, verbunden mit einer Stärkung der digitalen Fähigkeiten unserer Verwaltungsmitarbeiter*innen. Dafür wollen wir in entsprechende Ausbildungsmaßnahmen investieren. Wir wollen Innovation leben!
Um unsere Verwaltung effizienter und effektiver zu machen, wollen wir Vorreiter*in bei der digitalen Aktenverarbeitung sein. Dazu wollen wir Pilotbezirk für die sogenannte eAkte werden. Das bedeutet zum Beispiel Schul- oder Gewerbeummeldungen online verfügbar machen, um sie so schneller und einfacher zu ermöglichen.
Personalgewinnung
Eine wirkungsvolle Verwaltung braucht ausreichend gutes und geschultes Personal. Wir wollen daher, dass der Bezirk das „Innovationslabor zur Zukunft der Arbeit in der Verwaltung“ in eine zweite Runde führt, um Ideen nah an den Bedürfnissen der Mitarbeiter*innen zu schaffen. Neukölln sollte Pilotkommune für Projekte zu digitalen und innovativen Arbeitsformen in der Verwaltung sein, um Erfahrungen zu sammeln. Der Personalrat sollte dabei mit einbezogen werden.
Darüber hinaus ist die Gewinnung neuer Fachkräfte sehr wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bezirksamt die preisgekrönte, diversitätsorientierte Personalgewinnung fortsetzt. Die aktuelle Kampagne „Typisch Neukölln“ ist ein positives Beispiel dafür. Der Bezirk soll ein Übernahmeziel für Ausbildungsplätze in der Verwaltung ausgeben, um gute Kräfte an Neukölln zu binden. Mit einem Ausbildungsbürgeramt kann Neukölln ein spannendes und forderndes Wirkungsfeld für Auszubildende in der Bezirksverwaltung schaffen.
Vielfalt und Teilhabe in den Behörden
Vielfalt ist eine Stärke Berlins. Diese Stärke muss auch zunehmend in unserer Verwaltung ausgespielt werden. Wir unterstützen die Idee eines Beteiligungsgesetzes, damit in den Behörden Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen und Menschen mit Behinderung entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung repräsentiert sind.
Digitalisierung
Bei den Entscheidungen über die dringend notwendige IT-Ausstattung plädieren wir dafür, dass die Bezirke bei der Prüfung und Beschaffung neuer Software einheitlich vorgehen und dass diese etwa durch den Hauptpersonalrat auf Landesebene statt in jedem Bezirksamt geprüft werden. Die Ausstattung der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung mit zukunftsweisender Arbeitsplatzausstattung und geeigneten Werkzeugen zur effizienten, flexiblen und bürger*innenfreundlichen Aufgabenerledigung ist wichtig. Aus diesem Grund unterstützen wir die flächendeckende „One-Device-Strategie“, die es mit Hilfe eines standardisierten Endgerätes erlaubt, an unterschiedlichen Arbeitsorten gleich gute Arbeitsleistung zu erbringen. Hierbei muss auch bei Arbeit außerhalb der Büroräume die notwendige IT und Datensicherheit gewährleistet werden. Wir sind sicher, dass dies die öffentliche Verwaltung als Arbeitgeber*in attraktiver macht.
Jetzt herunterladen:
Das Bezirkswahlprogramm der SPD Neukölln [pdf | 5.5 MB] 05.07.2021