Pressemitteilungen

SPD Neukölln begrüßt BBI-Urteil

Die Neuköllner SPD begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI).

Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung fordert der Kreisvorsitzende Dr. Fritz Felgentreu, dass der Stadtflughafen Tempelhof nun sofort geschlossen wird: „Endlich haben wir grünes Licht für den Bau des Großflughafens. Im Interesse der Anwohner muss der Flughafen Tempelhof jetzt geschlossen und die Fläche entwickelt werden.“ Der Flughafen sei eine Gefahr für die Menschen in der Innenstadt und aufgrund von Lärmbelästigung und Luftverschmutzung nicht mehr zeitgemäß, so der Nord-Neuköllner Abgeordnete.

Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nach Meinung der Neuköllner SPD ein Meilenstein für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region gesetzt worden. Felgentreu wörtlich: „BBI bedeutet Arbeitsplätze für Neukölln und neue Perspektiven für die Innenstadt. Der Weg für eine Wiederbelebung der Altstadt zwischen Sonnenallee und Flughafen Tempelhof steht jetzt offen.“

SPD Neukölln positioniert sich gegen Verkauf der Dammwegsiedlung

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am letzten Samstag positionierte sich die SPD Neukölln gegen einen Verkauf der Dammwegsiedlung ohne Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Sanierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM).

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte ist in eine wirtschaftliche Krise geraten. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Gesellschaft wird nun die Neuköllner Dammwegsiedlung zum Kauf angeboten. Ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) für das gesamte Stadtgebiet liegt jedoch nicht vor.

Die Neuköllner SPD ist nur bereit einen Verkauf der Siedlung zu akzeptieren, wenn diese Maßnahme Teil eines umfassenden Sanierungskonzeptes ist. Deshalb fordert die SPD Neukölln den Berliner Senat auf, den Verkauf bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die WBM anzuhalten. In dem Sanierungskonzept soll klar dargestellt und begründet werden, welche Wohnungsbestände stadtweit zur Veräußerung bereitgestellt werden. Hierzu meint der Kreisvorsitzende Fritz Felgentreu: „Es ist nicht zu verstehen, dass der Senat nur in Neukölln einen Sonderweg geht. Erst wenn ein stadtweites Sanierungskonzept für die WBM vorliegt, können wir beurteilen, ob eine Veräußerung in Neukölln überhaupt nötig ist.“

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Weitere Informationen zur SPD Neukölln sind unter http://www.spd-neukoelln.de zu finden oder bei

SPD Neukölln
Kreisbüro Neukölln
Karl-Marx-Straße 117
12043 Berlin

Kreisvorsitzender:
Dr. Fritz Felgentreu
Mobil: 0179-131 65 58

Pressesprecher:
Oliver Henschel
Telefon: (0 30) 61 30 35 15
Mobil: 0172-386 01 78
E-Mail: post@oliver-henschel

Neuer SPD-Kreisvorstand gewählt

Presse-Information der SPD Neukölln | 11. März 2006

Neuer Vorstand gewählt

Kreisvorsitzender Dr. Fritz Felgentreu (MdA) bestätigt
Petra Hildebrandt (MdA) neue stellvertretende Vorsitzende

Die SPD Neukölln hat am heutigen Samstag ihren Kreisvorstand neu gewählt. Bestätigt wurden der Vorsitzende Dr. Fritz Felgentreu (37) sowie sein Stellvertreter Andreas Monath (41) und der Kreiskassierer Rainer Knörr (38). Neu in der Stellvertreter-Riege ist das Abgeordnetenhausmitglied Petra Hildebrandt (33), die bisher als Schriftführerin im Kreisvorstand mitwirkte. Diese Funktion übernimmt nun Jutta Finger (64), die als langjährige Bezirksverordnete einen breiten politischen Erfahrungsschatz besitzt.

Weiterhin wählte die Kreisdelegiertenversammlung insgesamt 12 Beisitzerinnen und Beisitzer, die verschiedene Politikfelder und –aufgaben bearbeiten werden.

Der SPD Neukölln-Vorsitzende Dr. Fritz Felgentreu ist sich sicher:

„Die SPD Neukölln ist hervorragend aufgestellt, um die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung in diesem Herbst erfolgreich zu bestehen. Der neue Vorstand ist eine gute Mischung aus Bewährtem und Neuem. Wir sind bestens motiviert, uns weiterhin als Partei für die Neuköllner Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“

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Deutschpflicht auf Schulhöfen?

Zur Zeit wird hart und kontrovers darüber diskutiert, ob es eine Deutschpflicht auf Schulhöfen geben sollte.

Meine Antwort steht fest: Ja, es sollte sie geben.

Die Herbert-Hoover-Realschule in Wedding hat es uns vorgemacht. Schüler, Lehrer und Eltern haben gemeinsam beschlossen, dass auf dem Schulhof nur noch Deutsch gesprochen werden darf.

Auch nach einem halben Jahr ist der Großteil der Schüler, Eltern und Lehrer mit dem Ergebnis zufrieden: Der Sprachstand hat sich verbessert, die Beteiligten bemühen sich stärker um Integration und Schüler können nicht mehr ausgegrenzt werden, weil sie eine fremde Sprache nicht verstehen.

Wir in der Neuköllner SPD werden deshalb die Neuköllner Schulen ebenfalls anregen, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen und bei Bedarf ähnliche Regelungen zu treffen.

Zu beachten bleibt dabei, dass entsprechende Regelungen nicht von oben diktiert, sondern gemeinsam durch Schüler, Eltern und Lehrer diskutiert und vereinbart werden.“

In Rekordzeit in die 29. Etage

In Rekordzeit in die 29. Etage 1Der polnische Langstreckenläufer Thomasz Klisz hat den Gesamtsieg beim Tower-Run 2006 im Ideal-Hochhaus in der Gropiusstadt gewonnen. Nach 2004 ist dies sein zweiter Sieg, beim inzwischen zur Tradition gewordenen Treppenlauf im höchsten Wohnhaus Deutschlands.

Der 25jährige Breslauer benötigte für die 400 Meter Einführungsrunde und die folgenden 465 Treppen 3:27 Minuten. Damit verfehlte er den Streckenrekord um nur 4 Sekunden und verwies seine Landsleute Lukasz Ludyk und Marcin Jaskowski auf die folgenden Plätze.

Bei den Damen gewann die Polin Barbara Wardochleb. Sie siegte in Bestzeit mit 4:25 Minuten und unterbot den bisherigen Rekord bei den Frauen von 4:32 deutlich. Zweite wurde Marina Klemm aus Neukölln mit 5:01 Minuten.

Insgesamt erstürmten 75 Läufer bei eisigen Temperaturen von fünf Grad minus die 91 Höhenmeter.

Der älteste Teilnehmer war der 72jährige Gerhard Granzkow aus Tempelhof. Er überwand die 465 Treppen in 9:10 Minuten und erhielt von den zahlreichen Zuschauern stürmischen Beifall.
Der sechste Tower-Run war eine gemeinsame Veranstaltung des TuS-Neukölln, der Ideal-Baugenossenschaft und der SPD-Neukölln.

Erste kleine Erfolge erzielt

Dank der gemeinsamen und intensiven Anstrengungen verschiedenster Institutionen wie Quartiersmanagement, Kiezmütter, Kinder – und Jugendeinrichtungen usw. sind erste kleine Erfolge bei der Belegung der städtischen Kitas sichtbar.
Unsere Kitas werden, wie von uns gewünscht, mehr als bisher schon, von Kindern nichtdeutscher Herkunft besucht.

Weil die Neuköllner Kitas gehalten sind, das neue Kindertagesbetreuungsgesetz konsequent umzusetzen, kann es gelingen, dass diese Kinder auf das Leben in unserer Gesellschaft vorbereitet werden. Das heißt, die Kinder werden darin unterstützt, ihre motorischen, musischen und sozialen Fähigkeiten zu erproben und zu entwickeln. Besonderes Augenmerk wird auf das Erlernen der deutschen Sprache gelegt.

So kann es langfristig gelingen, dass die Kinder sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln, die später auch in der Schule ihren Platz finden.

Wir sind guter Hoffnung, dass noch mehr Eltern erkennen, dass die Kita als sozialpädagogische Bildungseinrichtung sie in der Erziehung ihres Kindes unterstützt und gleichzeitig das jeweilige Lebensumfeld des Kindes und seiner Familie berücksichtigt.

Wir sind auf einem Guten Weg.

Rudower Spinnefest am 28. August 2005

Das traditionelle Rudower Spinnefest findet zum 24. Mal am Sonntag, den 28.08.2005 ab 12.00 h statt. Erneut wird die Rudower Spinne am U-Bahnhof Rudow Ort der ausgewogenen Mischung aus Unterhaltung, Spaß für die ganze Familie und Informationsplattform, insbesondere für alle Rudowerinnen und Rudower, jedoch auch für die Neuköllner, Berliner und Brandenburger, sein.

Für gute Stimmung werden die Zerrwanst-Teens, eine Street Dance Band und weitere Akteure sorgen. Ein besonderer Programmpunkt auf der Bühne wird der Auftritt der kleinen und großen Artisten des Kinderzirkus Cabuwazi sein. Cabuwazi ist ein Zirkus zum Selbermachen für Kinder zwischen 10 und 17 Jahren. An vier Standorten in Berlin (Altglienicke, Kreuzberg, Marzahn und Treptow) trainieren pro Woche am Nachmittag ca. 650 Kinder und Jugendliche.

Für unsere kleinen Gäste sind zahlreiche kostenfreie Spiel- und Spaßangebote organisiert. So werden auch in diesem Jahr wieder eine Hüpfburg, die Rollenrutschbahn des DRK, das ALBA-Basketballspiel sowie die Möglichkeit des individuellen Schminkens angeboten.

Als Gäste werden der Neuköllner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting, der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller, Dagmar Roth-Behrendt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Schirmherrin des Spinnefestes, und der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald Martin Wille auf dem Festplatz erwartet. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Kommunal- und Landespolitiker den Besuchern als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

An zahlreichen weiteren Informationsständen gibt es darüber hinaus Gelegenheit, mit verschiedenen Rudower Vereinen, wie dem Rudower Heimatverein, dem TSV Rudow (Volleyball), dem Igelschutzbund und anderen, in Kontakt zu kommen. Abgerundet wird das Programm mit vielen Köstlichkeiten u. a. vom Grill- und Kuchenstand und mit original fränkischem Bier.

„Wir lichten den Schilderwald und beseitigen Gefahren“

Rund fünfzig Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf der Neuköllner SPD-Fraktion und meldeten überflüssige und fehlende Verkehrszeichen.

Unter dem Motto „Wir lichten den Schilderwald und beseitigen Gefahren“, wird die SPD-Fraktion in den nächsten Monaten diese Anregungen in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen.

„Die SPD-Fraktion freut sich sehr darüber, dass so viele Bürger dem Aufruf gefolgt sind. Wir haben viele sinnvolle Anregungen erhalten. Dadurch kommen wir unserem Vorhaben näher, dass Verkehrszeichen nur aufgestellt werden, wo dies tatsächlich nötig ist“, erklärt Andreas Tetzlaff, Mitglied der BVV. „Der Schilderwald muss sich lichten, damit Neuköllns Straßen sicherer werden.“

Wohnstraßen vom LKW-Verkehr entlasten

Zukünftig soll die Silbersteinstraße für den LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden. Das hat der Senat von Berlin beschlossen, nachdem die Grenzwerte Feinstaub regelmäßig überschritten wurden.

Diese Entlastung ist dringend nötig. Schließlich ist die Silbersteinstraße die am zweitstärksten von Feintsaub belastete Straße der Bundesrepublik.

Auch deshalb verteidigt die SPD die in der Silbersteinstraße geltende Tempo-30 Regelung. CDU und FDP wollten diese erst kürzlich aufheben. Dadurch wäre die Belastung für die Gesundheit der Anwohner noch weiter gestiegen.

Um die Schadstoffemissionen weiter zu senken sollte es ein allgemeines Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr durch Wohngebiete geben. Außerdem sollte sich die Höhe der LKW-Maut an den Schadstoffemissionen orientieren.

Darüber hinaus muss die Deutsche Automobilindustrie eine technische Initiative starten. Schließlich hat sie die Notwendigkeit von Russpartikelfiltern nicht rechtzeitig erkannt.

Britzer Brücke nach Chris Gueffroy benennen!

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 16. März 2005 auf Initiative der SPD beschlossen, die Britzer Brücke über den Britzer Zweigkanal in Chris-Gueffroy-Brücke umzubenennen.

Nun liegt es in der Hand von Bezirksamt und Senat, diesen Beschluss zügig umzusetzen.

Chris Gueffroy wurden 1989 beim Versuch, über den Britzer Verbindungskanal nach West-Berlin zu gelangen, von Grenzsoldaten erschossen. Er war das letzte Opfer an der Berliner Mauer.

Zusätzliche Tragik gewann sein Tod, da wenige Monate später der Eiserne Vorhang und am 9.November 1989 die Berliner Mauer fiel. Im Februar ist der 16. Todestag Gueffroys.

Bis heute gibt es im öffentlichen Bewusstsein ein deutliches Untergewicht an Denkzeichen zur DDR-Geschichte. Gueffroy wurde in der Nähe der Brücke über den Britzer Zweigkanal erschossen. Da die Brücke zwei ehemals getrennten Stadtteilen verbindet, würde sie durch eine Umbenennung eine besondere Symbolik erhalten.

Bis heute gibt es im öffentlichen Bewusstsein ein deutliches Untergewicht an Denkzeichen zur DDR-Geschichte.
Gueffroy wurde in der Nähe der Brücke über den Britzer Zweigkanalerschossen. Da die Brücke zwei ehemals getrennten Stadtteilen verbindet, würde sie durch eine Umbenennung eine besondere Symbolik erhalten.