Pressemitteilungen

Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport liegt die Anmeldung des Bezirks zum Sonderprogramm 2004 vor. Eine Entscheidung steht noch aus. In den Jahren 1998 bis 2003 wurden 2,6 Mio. Euro in Neukölln verbaut. Davon entfielen 1,8 Mio. Euro auf Schulen und 0,78 Mio. Euro auf Sporteinrichtungen.

Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programms ist der Bezirk Neukölln von Herrn Senator Böger ausdrücklich gelobt worden, weil alle beantragten Mittel auch verbaut wurden und darüber hinaus Neukölln in erheblichem Umfang von der Möglichkeit, Fördermittel des Arbeitsamtes zusätzlich zu verwenden, Gebrauch gemacht hat.

Nur in Neukölln wird konsequent gegen Schulschwänzer vorgegangen. Bildungsstadtrat Schimmang (SPD) beschäftigt eigens für diesen Zweck eine Teilzeitkraft im Bezirksamt. Das ist einzigartig in Berlin.

„Ich begrüße es sehr, dass in Neukölln durchgegriffen wird und Kinder in der Schule eine Chance erhalten“ erklärt hierzu die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jutta Finger.

„Nur in der Schule können Neuköllns Kinder auf das spätere Leben vorbereitet werden. Wenn Eltern sich nicht darum kümmern, ob ihre Kinder zur Schule gehen, muss dies für die Eltern Konsequenzen haben,“ ergänzt Andreas Tetzlaff, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV.

Allein im ersten Schulhalbjahr 2003/2004 wurden insgesamt 655 Schulversäumnisse gemeldet. Hier hat das Schulamt 338 Verwarnungen ausgesprochen. Wer die Warnung ignoriert und trotzdem nicht zur Schule geht, bei dem kann schon mal die Polizei vor der Tür stehen.

Insgesamt wurde dies 56 Fällen angedroht und fünf Schülerinnen und Schüler würden polizeilich zugeführt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt 133 Bußgeldverfahren eingeleitet und in 66 Fällen wurden diese verhängt, weil Kinder regelmäßig nicht zur Schule gegangen sind.

Das Publikum konnte sich an guten artistischen Nummern, Darbietungen von Pferden, Kamelen, Zebras, Tauben und einigen Haustieren erfreuen.
Problematisch wird das Programm, wenn Giraffe, Nashorn und Flusspferd kurz durch die Manege laufen, wenn man hinter die Kulissen schaut, sich die Tierschau ansieht und sich so ein Bild von der Haltung der Tiere machen kann.

Die Bedingungen für die wärmeempfindlichen Tiere sind nicht zu akzeptieren und nicht tierschutzgerecht.

Die einsame Giraffe (ein Herdentier!) steht offensichtlich frierend in Ihrem Transportwagen und nutzt auf Grund der Witterungsbedingungen ihren Auslauf nicht. Das ebenfalls wärmeliebende Nashorn nutzt zwar seinen Auslauf und läuft sich warm, hat aber als Stall einen untertemperierten Transportwagen, in dem es sich nicht einmal umdrehen kann. Die afrikanische Elefantenkuh (auch ein Herdentier) steht einsam im dicht verschlossenen Zelt, ohne ihr Außengehege benutzen zu können. Auch das Zwergflusspferd kann seinen Transportwagen mit Wasserbecken bei diesen Temperaturen kaum verlassen und sein ohnehin kleines Gehege davor nicht nutzen. Der „Lebensraum“ der Seelöwen besteht aus einem Transportwagen mit einem kleinen Wasserpool von 2 x 2m sowie einem größeren transportablen Wasserbecken.

Die Haltungsbedingungen der Tiere in diesem Zirkus beweisen erneut, wie berechtigt und notwendig der Bundesratsbeschluss zu einem Verbot bestimmter Wildtierarten in Zirkussen ist. Die große Lastwagendemonstration zahlreicher Zirkusunternehmen gegen dieses Haltungsverbot für Wildtiere im Herbst vorigen Jahres in Berlin wurde maßgeblich vom Zirkus Fliegenpilz organisiert. Um so erstaunter bin ich, dass dieser Zirkus seine Tiere hier unter solchen Bedingungen präsentiert.

Ich werde das Gastspiel dieses Zirkus, wie auch schon die Gastspiele der beiden Weihnachtszirkusse zum Anlass nehmen, der Bundesministerin Renate Künast nahe zu legen, nun endlich den Bundesratsbeschluss umzusetzen und die Haltung von bestimmten Wildtierarten im Zirkus zu untersagen.

Aktuell ist im Gespräch, ob der Berliner Tierschutzverein junge Hunde an Senioren vermitteln sollte, oder nicht. Es ist zu bedauern, dass die vorbildliche Arbeit des Tierschutzvereins durch diese aufgeregte Diskussion in Frage gestellt wird. Wer überlegt, sich einen Hund anzuschaffen, sollte natürlich als erstes an einen Hund aus dem Tierheim denken. Natürlich sollten auch Senioren ermuntert werden, sich Hund oder Katze anzuschaffen. Studien belegen, dass Haustiere, insbesondere Hunde, eine wohltätige Wirkung auf Ihre Besitzer ausüben. Die Verantwortung und die täglichen Spaziergänge tun der Kondition und auch der Psyche gut.
Selbstverständlich sollten Senioren sich vornehmlich für einen älteren Hund aus dem Tierheim entscheiden und sich nicht dem im wahrsten Sinne des Wortes „hinreißenden“ Temperament junger Hunde aussetzen. Böse Stürze könnten die Folge sein.

Wer, wenn nicht die Senioren, können den schwer zu vermittelnden älteren Hunden und anderen Tieren noch eine Chance für ein neues Zuhause geben? Tiere, die oft durch den Tod ihres bisherigen Besitzers in Not geraten, brauchen Sie!

Die Zahl der zu vermittelnden Junghunde ist sehr begrenzt. Diese sollten in der Regel Familien mit Kindern vorbehalten bleiben. Kinder und Hunde sollten gemeinsam aufwachsen. Dabei lernen Kinder, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen und sich sozial zu verhalten.

Die Europäische Union steht vor ihrer größten Erweiterung. Zehn osteuropäische Staaten werden im Mai neues Mitglied in der EU.

Gleichzeitig muss die EU sicherstellen, dass das vereinte Europa handlungsfähiger, demokratischer und transparenter wird. Die Europäische Verfassung muss hierfür die Grundlage legen.
Doch was steht im bisherigen Verfassungsentwurf und wie wahrscheinlich ist es, dass sich Mitgliedsstaaten noch auf eine gemeinsame Verfassung einigen?

Über diese Fragen möchte die SPD-Gropiusstadt mit Ihnen diskutieren:

Am Donnerstag, den 25. März 2004
um 19.30 Uhr
im Seniorentreff Wutzkyallee (Joachim-Gottschalk-Weg 39, 12353 Berlin).

Als Referent und Diskussionspartner steht Maximilian Schröder (Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, Referent für die Arbeitsgruppe Europäische Verfassung) zur Verfügung.