Pressemitteilungen

Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel rief das Bezirksamt Neukölln zum Gedenken an die Opfer dieses Angriffs und all derer auf, die durch den von der Hamas ausgelösten Krieg getötet worden sind.

Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Israel und tötete auf brutalste Weise fast 1.195 Menschen. 251 Menschen wurden durch die Hamas verschleppt und als Geiseln gehalten. Dabei handelt es sich um den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Im Mittelpunkt des Gedenkens im Rathaus standen die 48 israelischen Geiseln, die sich nach zwei Jahren noch immer in der Gewalt der terroristischen Hamas befinden. Mindestens 20 von ihnen sind mutmaßlich noch am Leben. 

Dem Aufruf zum Gedenken folgten auch unsere Fraktionsvorsitzende Cordula Klein, ihre Stellvertreterin Gabriela Gebhardt, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Peter Scharmberg, unser Bezirksverordneter Michael Morsbach, unsere Bürgerdeputierten Hannelore Gascho und Andreas Domann sowie unserer ehemaliger Bezirksverordneter Wolfgang Hecht. Neben unserem Bezirksbürgermeister Martin Hikel waren unsere Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Janine Wolter, der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Karsten Schulze, die weiteren Stadträte sowie der Neuköllner Antisemitismus- und Queerbeauftragte Carl Chung zugegen.

Zum Gedenken hob unser Bezirksbürgermeister in seiner Rede hervor, dass das Massaker der Hamas vom 7. Oktober auch zeige, „dass das Thema Antisemitismus keines ist, das in der Vergangenheit liegt, sondern in der Gegenwart sehr real und jeden Tag greifbar ist. Wir leben in einer Stadt und in einer Situation, wo antisemitische Übergriffe seit dem größten antisemitischen Übergriff am 7. Oktober 2023 und seit Beginn des Krieges stark zugenommen haben“, so Hikel. Er gab zu bedenken, dass antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung weiter verbreitet sind als wir uns das bislang vorstellen konnten. Hikel ist überzeugt, „dass der Kampf gegen Antisemitismus einer für Demokratie und für Freiheit und Gleichstellung ist“. Insofern haben wir alle gemeinsam Verantwortung zu tragen und sollten im Austausch über den 7. Oktober nicht der Versuchung erliegen, in Relativierungen zu verfallen oder in Aufwiegelung gegeneinander. Im Anschluss an seine Rede rief Hikel die Anwesenden auf zu einer Gedenkminute an alle Todesopfer des Massakers und des darauffolgenden Krieges auf.

„Wir gedenken der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und all der Menschen, die seitdem auf israelischer und palästinensischer Seite ihr Leben verloren haben. Der Terrorangriff der Hamas war ein grausamer Bruch der Menschlichkeit, der in der Folge unermessliches Leid für unzählige Familien brachte. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl. Antisemitismus und jede Form von Hass dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Als SPD Neukölln stehen wir für Frieden, Menschlichkeit und solidarisches Miteinander“, betont unser Fraktionsvorsitzende Cordula Klein.

Die SPD-Fraktion Neukölln lädt am Donnerstag, den 23. Oktober 2025 ab 18:00 Uhr zu einer Bürger:innensprechstunde in das Kleine Landhaus (Alt-Rudow 31, 12357 Berlin) ein.

Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Gabriela Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und der stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Jürgen Koglin freuen sich auf zahlreiche Gespräche.

251020 PM Einladung zur BürgerInnensprechstunde

Auch in diesem Jahr half unsere SPD-Fraktion tatkräftig mit, damit mehr als 65.000 Schulanfänger*innen in Berlin und Brandenburg Bio-Brotboxen überreicht bekommen. Schließlich ist ein gesundes Frühstück entscheidend für den Lernerfolg unserer Kinder. Die Bio-Brotbox-Aktion fand zum 20. Mal in Brandenburg und zum 24. Mal in Berlin statt. Sie begann erstmals in Berlin und breitete sich von dort aus auf das gesamte Bundesgebiet aus. Zum Schulanfang bekamen 39.546 Schüler*innen an 529 Grundschulen in Berlin die gelben, wiederverwendbaren Boxen überreicht. 25.773 Bio-Brotboxen für ABC-Schützen wurden an 582 Grundschulen in Brandenburg verteilt.

Zusammen mit unseren Mitgliedern der SPD-Fraktion unterstützten rund 500 freiwillige Helfer*innen das Packen der Bio Brotboxen. Mit dabei waren von unserer Fraktion unsere Fraktionsvorsitzende Cordula Klein und ihre Stellvertreterin Gabriela Gebhardt, unsere Bezirksverordneten Michael Morsbach und Franziska Jahke sowie unser Bürgerdeputierter Andreas Domann. Zum SPD-Helferteam zählten auch Pema, Felix und Ruvi. Ebenfalls engagierten sich für die gute Sache unsere Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport Janine Wolter, unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel, unsere Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey, sowie unser Mitglied des Abgeordnetenhauses Derya Çağlar.

Wie wichtig es ist, die Bio-Brotbox-Aktion zu unterstützen, zeigen das Deutsche Schulbarometer, der 15. Ernährungsbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sowie der Paritätische Armutsbericht. So zeigt der 15. DGE-Ernährungsbericht, dass das gemeinsame Frühstücken in der Familie nur bei 54,9 % der Kinder und Jugendlichen regelmäßig stattfindet. Für alle drei Mahlzeitenarten nahm der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die häufig gemeinsam mit der Familie essen, mit zunehmendem Alter ab.

Der Paritätische Armutsbericht beschreibt zudem, dass Lebensmittel zuletzt von deutlichen Preissteigerungen betroffen waren. „Die Auswirkungen zeigen sich daran, ob eine vollwertige Mahlzeit alle zwei Tage finanzierbar ist. Insgesamt sagen etwa 11 %, dass sie sich das nicht leisten können; unter den einkommensarmen Personen beträgt der Anteil dagegen fast ein Viertel.“ In Deutschland sind knapp 15 % der Bevölkerung – über 12 Millionen Menschen – armutsgefährdet. Besonders häufig trifft dies Alleinerziehende und kinderreiche Familien.

Inwiefern ein erhöhtes Armutsrisiko den Ernährungs- und Gesundheitszustand von Familien beeinflusst, wurde durch die von der Universität Hohenheim und der Charité – Universitätsmedizin Berlin durchgeführte Mega-Kids-Studie erforscht. Die von Geldmangel betroffenen Haushalte sorgten sich, „dass ihnen das Essen ausgeht, und sie konnten nur zwischen wenigen verschiedenen Lebensmitteln wählen“. Mitunter verzichteten sie aufgrund von Geldmangel auch auf einzelne Mahlzeiten.

Ein gesundes Schulfrühstück ist also nach wie vor keine Selbstverständlichkeit für Kinder in Deutschland. Das aber hat Folgen: Kinder, die hungrig sind, können sich schlechter konzentrieren und nehmen weniger aktiv am Unterricht teil. Es fällt ihnen außerdem schwerer, Konflikte zu bewältigen. Sie leiden häufig unter sozialer Isolation – etwa dann, wenn einige in der Pause ihr mitgebrachtes Essen genießen oder ihr Pausenbrot teilen, während andere nur zusehen können. Das kann zu Ausgrenzung und Hänseleien führen. Zudem kann ein Mangel an Nährstoffen das Immunsystem schwächen und die körperliche Entwicklung langfristig beeinträchtigen.

All dies unterstreicht die Bedeutung der Bio-Brotbox-Aktion, die sich dafür einsetzt, dass jedes Kind täglich ein gesundes Frühstück bekommt – und Kindern zugleich den Wert und Ursprung von Lebensmitteln näherbringt. „Jedes Kind sollte mit einem gesunden Frühstück in den Tag starten können – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Bio-Brotbox-Aktion setzt genau hier an und verbindet praktische Hilfe mit Bewusstseinsbildung. Ich freue mich, dabei gewesen zu sein, um gemeinsam mit vielen Engagierten dafür zu sorgen, dass Kinder in Berlin und Brandenburg gut gestärkt in ihren Schultag starten“, betont unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gebhardt.

Mehr als 100 Gäste kamen am 12. Oktober in die Tee- und Wärmestube in der Weisestraße und bekamen eine große und heiße Portion Spanferkel mit Kartoffelsalat serviert. Insgesamt wurden acht Spanferkel wurden vor Ort zerteilt und kamen auf die Teller. Dank eines großartigen Helferteams konnten die Warteschlangen, die sich nach und nach bildeten, schnell abgebaut werden.

Auch diesmal wurde erneut deutlich, dass die Einrichtung des Diakoniewerk Simeon aus allen Nähten platzt. Jeder Platz in der guten Stube war belegt. Von daher war es ein Segen, dass der Nieselregen während der Zeit der Essensausgabe verschwand. So konnten die Besucher ihr exzellentes Essen auch im Freien vor der Stube genießen. Neben Festen wie Ostern, Pfingsten und der alljährlichen Schifffahrt zählt das Erntedankfest für die Menschen, die Unterstützung in der Not brauchen, zu den Höhepunkten in ihrem ansonsten tristen Alltag. Für einen Moment Wärme zu tanken Gemeinschaft und Freude zu erleben, gibt ihnen Kraft und vermittelt ihnen, dass sie nicht alleine gelassen werden. Möglich gemacht wurde die Aktion wieder durch großzügige Spenden. Als Sponsoren traten diesmal das Café Herzstück von Mandy Abel und Lucie in der Kleingartenanlage am Buschkrug, Tobias Ulrich von EDEKA Ulrich, die Familie Barbara und Klaus Vogt sowie das Restaurant Rüdiger’s.

Die Aufgabe unserer Gesellschaft sei es, Not zu lindern, Hilfe anzubieten und den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen, damit sie wieder aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, meint der Armutsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg – oberschlesische Lausitz, Thomas de Vachroi. Es bedürfe nicht unendlichen Mitleids, sondern konkreter, aufrichtiger Taten – wobei wenige Prozent echter Hilfe einen großen Unterschied machen, so de Vachroi. Mit großer Freude blickte er auf das Geschehen und half an diesem Sonntag wieder selber mit, indem er Getränke an die Bedürftigen austeilte. De Vachroi weiß eben, dass er sich auf sein Helferteam von „Armut eine Stimme geben“ verlassen kann. Zu ihm zählte auch diesmal wieder unsere Fraktionsvorsitzende Cordula Klein, die beim Austeilen des Essens half, nachdem Sascha Hohner von der Concordia Loge Berlin und Lucie das Spanferkel in mundgerechte Stücke zerteilt hatten. „Eure großzügigen Spenden – sei es in Form finanzieller Unterstützung, Sachspenden oder wertvoller ehrenamtlicher Tätigkeit – haben einmal mehr gezeigt, wie tief das Mitgefühl für Menschen in Not in unserer Stadt verwurzelt ist“, sagte de Vachroi dazu. So stand dieser Sonntag für die Gäste der Tee- und Wärmestube ganz im Zeichen des Vergnügens.

Während die Gäste in der Stube aßen, sich unterhielten oder Schach spielten, packten die „Spreeschepperer“ ihre Musikinstrumente aus und spielten „Guggemusik“ unter der Leitung von Klaus. Er erklärte, was man unter „Guggemusik“ versteht. Da ist eine Art Blasmusik, die absichtlich schräg und „falsch“ klingt, obwohl sie professionell arrangiert ist und eine starke Rhythmussektion hat. Gespielt werden traditionelle Lieder, aber auch Popmusik. Für das kleine Konzert gab es denn auch viel Applaus. Auch den Spreeschepperern, dem Ordnungsamt sowie der Polizei, die die Straße während des Open-Air-Konzerts sicherten, dankte de Vachroi von Herzen: „Gemeinsam tragen wir dazu bei, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der niemand allein gelassen wird.“ Auch unsere Fraktionsvorsitzende Cordula Klein war wieder begeistert: „Das Spanferkelessen in der Tee- und Wärmestube ist ein Beispiel dafür, wie stark Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit in unserer Nachbarschaft gelebt werden. Als Bezirk können wir stolz darauf sein, dass Solidarität hier nicht nur ein Wort ist, sondern gelebte Praxis, die wir als SPD Fraktion von Herzen gerne auch in Zukunft mitgestalten“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cordula Klein.

Was bürgerschaftliches Engagement in kurzer Zeit erreichen kann, zeigen die Spendeninitiative und das Charity-Festival zugunsten des Wiederaufbaus des abgebrannten Reparatur-Cafés des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg. Das Festival fand am 19. und 20. September 2025 auf dem Gelände des Spielplatzes statt. Veranstaltet wurde es vom Verein „Für ein schönes Buckow e.V.“ in Kooperation mit Jennifer Kusch, Mutter eines Kindes, das den Spielplatz liebt. Geboten wurde an zwei Tagen ein großes Livemusik-Programm mit insgesamt neun Bands aus Buckow, Neukölln und dem Rest Berlins. Mit dabei waren am ersten Tag die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport Janine Wolter sowie am Samstag Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Die Fraktion war vertreten durch die Bürgerdeputierte Viktoria Gabrysch, die sich zudem als Helferin an beiden Tagen für das Anliegen stark machte.

Auf dem Abenteuerspielplatz Wildhüterweg hatte ein Brand Anfang des Jahres die komplette Werkstatt zerstört – alle Werkzeuge, Maschinen und das Zubehör wurden dabei unbrauchbar. Zudem verbrannten fünf Hochbeete, die das Quartiersmanagementprojekt „Lebendige Gropiusstadt“ im vergangenen Jahr in einer Gemeinschaftsaktion mit Bewohnerinnen und Bewohnern gebaut hatte. Jennifer Kusch kämpft seit Monaten um Spenden für die Wiederherstellung des Reparatur-Cafés. „Dieser Spielplatz ist durch Pädagogen betreut und damit für viele Kinder ein sicherer Ort, an dem man behütet spielen kann. Ob Fußball oder Kreatives, der Abenteuerspielplatz bietet für viele Kinder schöne Angebote. Mir liegt er daher sehr am Herzen“, sagte sie in ihrer Eröffnungsrede beim Charity-Festival. Die Spendeneinnahmen werden zu 100 Prozent für den Wiederaufbau des Reparatur-Cafés eingesetzt.

Bezirksbürgermeister Hikel würdigte in seiner Rede das Engagement von Frau Kusch und der Initiative „Für ein schönes Buckow e.V.“ um Michael Ruf, das er als „herzerwärmend“ und „nicht selbstverständlich“ bezeichnete. Aufgrund der dem Bezirk durch geringe finanzielle Zuweisungen vom Senat auferlegten Sparmaßnahmen können derzeit keine öffentlichen Mittel zur Wiederherstellung bereitgestellt werden. Daher wird im Geschäftsbereich des Bezirksbürgermeisters nach Wegen gesucht, über Dritt- und Fördermittel Gelder zu akquirieren. „Wir unterstützen ausdrücklich dieses herausragende zivilgesellschaftliche Engagement und setzen uns ebenfalls für den Wiederaufbau ein. Dieses Ereignis zeigt, wie sehr wir alle als Gesellschaft dazu beitragen können, in Vielfalt und vereint Zusammenhalt zu leben. Neukölln schafft es vorbildlich und das kann sich sehen lassen“, betonte Bürgerdeputierte Gabrysch.

Neben einem hochwertigen Musikprogramm gab es preiswertes Essen und Trinken. Ferner präsentierten soziale Einrichtungen aus der Umgebung an Ständen ihre Angebote. Auch Verkehrssicherheitsberater der Polizei waren anwesend und informierten Jugendliche beispielsweise mit einer Rauschbrille über die Wirkung von Alkohol und Drogen. Bislang konnten durch das bürgerschaftliche Engagement etwa 40 Prozent der benötigten Summe gedeckt werden, so Kusch und Ruf – auch dank einiger größerer Spenden. Auch wenn das Charity-Festival im Ergebnis nicht ganz den Erwartungen der Veranstalter entsprach, hatte es doch einen wichtigen Effekt: Der Gemeinschaftsgedanke wurde gestärkt, resümieren Kusch und Ruf. Damit die Schadenssumme im hohen fünfstelligen Bereich zusammenkommt, hat Frau Kusch unter anderem eine Spendenkampagne im Internet auf gofund.me unter https://gofund.me/d5cd0fd8 ins Leben gerufen.

Grüne und SPD stimmen dem Neuköllner Doppelhaushalt 2026/2027 zu – vorgenommene Änderungen können die Unterfinanzierung des Bezirkes nicht ausgleichen.

Kurzfassung
Die Neuköllner Fraktionen von Grünen und SPD stimmen dem Doppelhaushalt 2026/2027 zu, obwohl er dramatische Lücken aufweist. Durch einige Änderungen konnten wichtige Projekte in den Bereichen Klimaschutz, soziale Angebote und Jugendhilfe gesichert werden.

Hintergrund
Die vom schwarz-roten Senat veranschlagten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den Status Quo im Bezirk zu sichern – geschweige denn, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Dafür fehlen rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Trotzdem stimmen Grüne und SPD dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit des Bezirks zu sichern: Ein nicht-beschlossener Haushalt würde Neukölln keinen Cent mehr bringen, aber eine vorläufige Haushaltswirtschaft ab dem 01.01.2026 sowie mögliche zusätzliche Haushaltssperren durch das Land. Dadurch wären weitere Angebote, vor allem in den Bereichen Soziales und Jugend, in akuter Gefahr.

Samira Tanana und Beate Bruker, Vorsitzende der Grünen Fraktion, erklären:
„Wir sagen Nein zu den Kürzungen – aber Ja zu einem handlungsfähigen Bezirk. Die Mittel reichen nicht aus, um unserem Anspruch an ein solidarisches und klimagerechtes Neukölln zu entsprechen. Zudem drohen Kürzungen in Millionenhöhe im Landeshaushalt, die zu weiteren massiven Einschränkungen für die Neuköllner*innen führen werden, zum Beispiel bei sozialen Angeboten oder der Grünpflege. Hier müssen Kai Wegner und seine schwarz-rote Koalition dringend nachbessern!
„Gleichzeitig wissen wir, dass die Ablehnung des Neuköllner Bezirkshaushalts keinen Cent zusätzlich bringt, aber bestehende Angebote – zum Beispiel für Kinder und Jugendliche – massiv gefährdet und die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks aufs Spiel setzt. Deshalb tragen wir den Haushalt mit, kritisieren aber die Kürzungen, die aus einer unzureichenden Zuweisung des Landes resultieren.“

Cordula Klein, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt:
„Wir wollen Vorsorge für kurzfristige besondere Bedarfe treffen und hierfür Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellen. Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, der im Bezirk gestärkt werden soll. Darüber hinaus wollen wir auch die Deutsch- Arabische Schule in Neukölln unterstützen.“

20250929 PM BVV Neukölln beschliesst Doppelhaushalt 2026-2027

Auf dem Sonntagsprogramm der Tee- und Wärmstube in der Weisestraße standen am 28. September zwei attraktive Programmpunkte auf dem Programm. Zum einen kochte unsere Fraktionsvorsitzende Cordula Klein zusammen mit der Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport sowie etlichen Helfer*innen ein köstliches Chili con Carne. Zum anderen war ein ganzes Team an Meisterfriseuren aus dem Studio Vieteran zugegen, um die Gäste der Einrichtung kostenlos zu frisieren.

Das Kochteam um Cordula Klein mit Jayani, Thalagala, Uresha, Johannes, Ruvi, Felix, Sanduni, Tharindi, Pamela, Nuzla, Pema und Dulaj rückte um 12.00 Uhr an und packte die vielen Zutaten aus dem Fahrzeug, um sie in die Küche zu tragen. Dann ging es Schlag auf Schlag. Während sich die einen um die mit Kidneybohnen gefüllten Töpfe in der Küche kümmerten, schnitten die anderen im Eingangsraum rote Zwiebeln und Paprika und füllten einen riesengroßen Bottich mit herrlich frischem Quark und Obst für den Nachtisch. Dass Essen mit großen Portionen für rund 100 Gäste eingeplant war, hatte sich ausgezahlt. Auch wenn es zum Start um 14.00 Uhr noch geruhsam herging, bildeten sich bereits um 14.30 Uhr kleine Schlangen vor der Essenausgabe – und die hörten nicht auf. Bis nach 16.00 Uhr hatten alle Helfer alle Hände voll zu tun, um Essen und Getränke zu reichen. Die Tee- und Wärmestube war bis zum letzten Platz belegt, obgleich einige nach dem Essen wieder gingen. Glücklich machte die Gäste nicht nur das Essen, viele nutzten die Chance und ließen sich die Haare schneiden und frisieren. Und damit das Ganze den Charakter eines trendigen Haarstudios bekam, hatten die Meisterfrisöre Nam, Daniel und Yusuf und ein Azubi noch eine Musikanlage mitgebracht.

Was alle Helfer*innen an diesem denkwürdigen Sonntag auszeichnete, war die sehr gute Laune, die unterstrich, dass die Hilfe von Herzen kommt. Trotz des großen Andrangs nahmen sich die Frisöre alle Zeit der Welt, um die Schnitte und das Styling nach den Wünschen der Gäste umzusetzen.

Nachdem etwas Ruhe einkehrte, überreichte Cordula Klein im Namen unserer SPD- Fraktion 39 Pakete Kaffee für die laufende Kaffeewette, die Dr. Christian Hoffman mit der Tee- und Wärmestube nun zum vierten Mal eingeht. Neben den vielen Helfer* innen und den Friseurmeistern hatten auch die Sozialarbeiterin Claudia und der Sozialarbeiter Achim sehr viel zu tun: Handtücher mussten ausgegeben werden, für jene, die duschen wollten. Beratungen erfolgten und großer Andrang herrschte auch bei Nachfragen nach Post. Geduldig arbeiten sie eine Anfrage nach der anderen ab, koordinierten die Besetzung des Duschraums und achteten darauf, dass alle gesittet miteinander umgehen.

Für 100 Menschen auf engstem Raum zu kochen und sie zu bewirten, erfordert ein hohes Maß an Logistik, Konzentration und Teamwork. Neben dem Team Küche hatte auch das Team der Frisöre sehr viele Freude an der ehrenamtlichen Sonntagsarbeit und war bestens gelaunt. Das traf auch auf Dr. Oliver Unglaube zu, der es sich nicht entgehen ließ, sich ein Bild von der hervorragenden Stimmung der Gäste der Tee- und Wärmestube an diesem besonderen Tag zu machen. Er und der ebenfalls anwesende Armutsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg oberschlesische Lausitz, Thomas de Vachroi, dankten den Spendern von ganzem Herzen. Sehr dankbar zeigten sich auch die Gäste. Sie konnten einen wunderschönen Tag in der Einrichtung verbringen, unterhielten sich ausgiebig und trafen Bekannte oder Freunde. Einige nutzten die Gelegenheit und spielten eine entspannte Partie Schach im hinteren Gästeraum.

„Für mich, unsere SPD- Fraktion und unserer Helfer*innen ist es stets ein große Freude, zu erleben, wie dankbar die Gäste der Tee- und Wärmestube sind, weil sie ein gutes Essen mit einem Lächeln serviert bekommen und sich für einen Moment wieder aufgehoben fühlen können. Wir bleiben am Ball und tun politisch alles dafür, dass das von der EU im November 2020 formulierte Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen, erreicht wird. So machten wir uns unter anderem mit vereinten Kräften stark für die neue Tee- und Wärmestube plus und setzten uns erfolgreich dafür ein, dass die Einrichtung für obdachlose Frauen, Evas Obdach, erhalten bleibt. Wohnen ist ein Menschenrecht, bezahlbares Wohnen, bessere Mobilität und mehr soziale Sicherheit haben für uns und unseren Kandidaten für das Amt des  Regierenden Bürgermeisters, Steffen Krach, absoluten Vorrang“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Klein und freut sich auf die nächste Koch- und Hilfsaktion.

„Seit langem wird der Niedergang der Karl-Marx-Straße beklagt. Alte Geschäfte schließen, der Straßenraum wirkt wegen der zahlreichen Ausbesserungen und unterschiedlichen Gestaltungselemente ungepflegt und ungeordnet. Teilweise sind die Gehwege zu schmal für die hohe Frequenz der Passanten und die alte Beleuchtung ist nicht besonders hell. Dies wird sich nun ändern“. Mit diesen Worten kündigte unser ehemaliger Bezirksstadtrat für Bauwesen Thomas Blesing im Mai 2010 den Umbau der Karl-Marx Straße an. 15 Jahre später, am 26. September 2025, stehen unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel, unser Staatssekretär Stephan Machulik aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Jochen Biedermann, vor dem Rathaus Neukölln, um die Bürger später zum Fest zum Neustart der Karl-Marx- Straße auf den Alfred-Scholz-Platz einzuladen. Gekommen war auch unser Bezirksverordneter Robert Hagen, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau ist.

Die Karl-Marx-Straße in Neukölln verlor ab den 1990er-Jahren zunehmend an Attraktivität: Leerstände, Billigläden, enge Gehwege und ein hoher Verkehrsfluss prägten das Bild. Um diesen Prozess zu stoppen, setzten wir als SPD- Fraktion alle Hebel in Bewegung, dass das Gebiet 2009 in die Städtebauförderung aufgenommen und schließlich zum Sanierungsgebiet erklärt wurde. Unter dem Leitbild „Handeln, Begegnen, Erleben“ begann ein groß angelegter Umbau, bei dem Anwohnende, Gewerbetreibende und Kulturschaffende über die Initiative „Aktion! Karl-Marx-Straße“ frühzeitig eingebunden wurden.

Für die Initiative ist zum „Neustart“ Susanne Liepe erschienen: Sie ließ in ihrer die einzelnen Bauphasen Revue passieren. Die Bauarbeiten erfolgten in mehreren Abschnitten. Den Auftakt bildete zwischen 2010 und 2012 die Neugestaltung des südlichen Abschnitts von der Silberstein- bis zur Jonasstraße. Ziel war es, den starken Durchgangsverkehr neu zu ordnen und gleichzeitig die Situation für Fußgänger und Radfahrende zu verbessern. Breitere Gehwege, Radstreifen und eine klare Verkehrsführung wurden umgesetzt. Ab 2014 folgte der Umbau im Bereich Jonasstraße bis Uthmannstraße. Hier lag die Herausforderung darin, den Betrieb einer stark frequentierten Geschäftszone während der Bauarbeiten aufrechtzuerhalten. Nach Abschluss profitierten Händler und Kundschaft von barrierefreien Gehwegen und einer insgesamt aufgewerteten Umgebung. Zwischen 2016 und 2018 wurde die Strecke von der Uthmannstraße bis zur Briesestraße erneuert. Im Vordergrund stand die Erhöhung der Verkehrssicherheit: Neue Querungshilfen erleichtern das Überqueren der Straße, zusätzliche Sitzgelegenheiten, Fahrradabstellmöglichkeiten und künstlerische Elemente wie die „Pollerwolke“ machen den Straßenraum vielfältiger. Der letzte große Abschnitt von der Briesestraße bis zur Weichselstraße stellte die Planerinnen und Planer vor die größten Aufgaben: „Da vor den eigentlichen Straßenbauarbeiten zusätzlich die Abdichtung der Tunneldecke der U Bahnlinie 7 durch die BVG erfolge, dauere das Bauvorhaben länger als ein „normaler“ Straßenbau“, sagte Marco Ilgeroth vom Ingenieursbüro Asphalta 2014 auf einer von unserem Baustadtrat Blesing initiierten Bürgerversammlung. Asphalta war zuständig für die örtliche Bauüberwachung. Neben der Oberflächengestaltung und der U-Bahntunnel-Sanierung mussten zahlreiche Leitungen im Untergrund erneuert werden. Zu Recht sagte unsere ehemalige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey „Der Umbau der Karl-Marx-Straße gleicht einer Operation am offenen Herzen“. Um Schäden am Tunnel der U-Bahn zu vermeiden und den U-Bahnverkehr nicht zu gefährden, konnte das Abtragen die Oberfläche der Straße nicht mit großem und schwerem Gerät durchgeführt werden, stattdessen mussten die Bauarbeiter die Oberfläche mit dem Presslufthammer abtragen, was zeitaufwändig war, erklärte unser Bezirksbürgermeister Hikel in seiner Rede. Er erinnerte damit an das, was Marco Ilgenroth bereits 2014 in der Bürgerversammlung erläuterte.

„Verzögerungen aufgrund neuer Vorgaben zur Behandlung von kontaminiertem Abbruchmaterial der U-Bahn-Tunneldecke, wie beispielsweise asbesthaltige Baustoffe, führten dazu, dass dieser Teil erst im Sommer 2025 fertiggestellt wurde“, ergänzte Liepe. Fazit: Mit breiten Gehwegen, neuen Bäumen, Radstreifen und Platzflächen ist auch hier die Aufenthaltsqualität spürbar gestiegen.

Parallel zur Tunneldecken-Sanierung baute die BVG im U-Bahnhof Karl-Marx-Straße auch einen Fahrstuhl ein. Unser Staatssekretär Machulik lobte die Zusammenarbeit zwischen Bezirks- und Senatsverwaltung und ging in seiner Rede auf die Finanzierung des Vorhabens ein. Finanziert wurde der Umbau überwiegend über die Städtebauförderung. Rund 2,8 Millionen Euro flossen aus dem Programm „Stadtumbau West“ in den ersten Abschnitt, die drei Bauabschnitte zwischen Jonas- und Weichselstraße kosteten zusammen 19,8 Millionen Euro und wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ getragen. Ergänzend beteiligte sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Finanzierung. Nicht eingerechnet seien dabei die Kosten der Bau- und Sanierungsmaßnahmen der BVG, so Machulik.

Heute präsentiert sich die Karl-Marx-Straße deutlich verändert: Die Reduzierung auf eine verbreiterte Fahrspur pro Richtung sorgt für mehr Übersichtlichkeit, und Radstreifen sowie barrierefreie Querungen erhöhen die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darüberhinaus schaffen neue Bäume und platzartige Bereiche Raum für Aufenthalt und Gastronomie. Mit der Fertigstellung im Jahr 2025 ist der Umbau jedoch noch nicht abgeschlossen. Ab 2027 soll auch der nördliche Abschnitt bis zum Hermannplatz neu gestaltet werden, erneut verbunden mit einer umfassenden Sanierung des U-Bahn-Tunnels. Unser Bezirksverordneter Robert Hagen freut sich, dass der lang andauernde komplexe Umbau von „Neuköllns wichtigster Einkaufsstraße“ nun abgeschlossen ist. Der Umbau der Karl-Marx-Straße stehe „exemplarisch für eine langfristige, durchdachte Stadterneuerung, die alle Verkehrsteilnehmer, Gewerbe, Aufenthaltsqualität und Bürgerbeteiligung miteinander verbindet – und unserem Neukölln ein neues zukunftsfähiges Zentrum gibt“, so Hagen.

Aus organisatorischen Gründen muss unsere Bürger:innensprechstunde am Donnerstag, den 25.09.2025, um 18:00 Uhr leider entfallen.

Wir haben in unserer Bürger:innensprechstunde immer am vierten Donnerstag im Monat um 18:00 Uhr ein offenes Ohr für Sie. Gerne sehen wir Sie zu unserer nächsten Sprechstunde im Oktober.

Für Ihre Fragen, Wünsche und Anregungen sind wir aber natürlich jederzeit unter info@spdfraktionneukoelln.de oder telefonisch unter 030/ 90239 2498 für Sie da!

Am 14. September feierte die Bürgerstiftung Neukölln ihr 20-jähriges Bestehen in der Evangelischen Brüdergemeine in Rixdorf. Unter den vielen Gästen waren unter anderem unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel, unsere Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport Janine Wolter, Ingo Malter (Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land), unser Bezirksverordneter Bijan Atashgahi, unsere Bürgerdeputierte Hannelore Gascho sowie unsere ehemalige Stadträtin Karin Korte. Auch zahlreiche Stifterinnen und Stifter, die der Stiftung seit Beginn treu sind, nahmen teil.

Der Vorstand der Bürgerstiftung, Jean-Philippe Laville und Friedemann Walter, begrüßte die Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Initiativen. Gemeinsam blickten sie auf die Anfänge zurück: Nach sechs Jahren intensiver Vorbereitung wurde die Stiftung 2005 im Saalbau Neukölln – dem heutigen Heimathafen – gegründet. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter Kirchengemeinden, Kita- und Schulfördervereine, Hauseigentümergemeinschaften und Unternehmen, waren beteiligt. Ihr gemeinsames Ziel: Probleme vor der eigenen Haustür anpacken und den Kiez aktiv mitgestalten.

Von Anfang an standen Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. Das erste Projekt, ein Mentoringprogramm für Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen, besteht bis heute. Erwachsene begleiten Jugendliche 1:1 beim Übergang von der Schule in den Beruf. Bereits 2006 kam der N+ Förderfonds hinzu. Bis 2025 unterstützte er 223 Projekte – von Sportvereinen über Senioreninitiativen bis zu Schulen und Nachbarschaftsprojekten. „Finanziert werden konnten viele dieser Projekte auch durch die Trödelgruppe, die im Hof der Villa Rixdorf, schöne und nützliche Sachspenden verkauft und aktuell wieder Spenden für den Verkauf im Hof der Villa Rixdorf am Richardplatz 6 sucht“, hebt unsere Bürgerdeputierte Hannelore Gascho hervor. „Ich habe persönlich diese wertvolle Arbeit erleben dürfen. Die Bürgerstiftung Neukölln hat unsere Projekte „Neuköllner Dialog“ und „Begegnung der Kulturen im Gemeinschaftshaus“ mehrmals unterstützt und war in unserer ehrenamtlichen Arbeit eine große Hilfe. Alles Gute zum 20. Jubiläum“, freut sich unser Bezirksverordneter Bijan Atahsgahi. Er hatte mit der Arbeitsgemeinschaft Migration der SPD Neukölln den Anstoß gegeben zur Gründung eines im März 2008 gegründeten Netzwerks von elf Vereinen unter dem Titel „Neuköllner Dialog“, das fortan die „Begegnung der Kulturen“ im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt organisiert, eine internationale Veranstaltungsreihe mit Musik und Kulinaria, die Begegnungsmöglichkeiten für Menschen unterschiedlichster kultureller Hintergründe und Herkunftsländer schafft.

2008 starteten die „Neuköllner Talente“ – Patenschaften für Kinder im Grundschulalter, die ihre Interessen und Fähigkeiten entdecken und entwickeln sollen. 2016 wurde die N+ Werkstatt ins Leben gerufen, die mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen Lösungen für aktuelle Herausforderungen sucht. Von 2018 bis 2021 begleitete die Stiftung die Entwicklung des EngagementZentrums Neukölln. 2020 eröffnete der MitmachLaden als Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung.

Auch neue Projekte wie „Leicht gemacht“, bei dem Multiplikatoren zum Thema Beteiligung geschult werden, oder die Ausstellung „Wenn ich König*in wäre“ gehören dazu. Letztere ist Teil der Präsentation BERLIN GLOBAL im Humboldt Forum: Seit Mai 2025 zeigen dort Neuköllner Jugendliche ihre Zukunftsvisionen.

Bezirksbürgermeister Hikel würdigte das „großartige Engagement“ der Stiftung. Besonders die Patenschaften für Kinder bezeichnete er als „eine Bereicherung, die aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist“. Er dankte allen, die Aufgaben übernehmen, Projekte begleiten und die Stiftung finanziell unterstützen. Zwischen Bezirksamt und Bürgerstiftung sei eine „echte Partnerschaft“ gewachsen, betonte Hikel: „Meine Unterstützung ist Ihnen gewiss.“