Prressemitteilung: SPD-Fraktion Neukölln fordert vollständige Aufklärung nach Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses

Die SPD-Fraktion Neukölln sieht nach der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. März 2026 erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Vorfällen im Verantwortungsbereich des Jugendamtes.

In der Sitzung vom 30. März 2026 sind neue Informationen zur Tragweite des organisatorischen Versagens innerhalb des Jugendamtes deutlich geworden – insbesondere im Hinblick auf die Rolle und das konkrete Handeln der Jugendamtsleitung. Diese Erkenntnisse waren weder in der Akteneinsicht vom 20. März 2026 noch in der regulären öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. März 2026 in dieser Form und Tiefe ersichtlich.

Die SPD-Fraktion fordert daher die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) auf, unverzüglich für vollständige Transparenz zu sorgen: „Wir erwarten, dass schnellstmöglich eine vollständige und widerspruchsfreie Aktenlage hergestellt wird, die die unterschiedlichen Aussagen aller Beteiligten kongruent abbildet – und zwar noch vor Beginn der BVV- Sitzungswoche am 13. April. Zudem fordern wir, dass die unabhängige Aufklärungskommission bis zum Ende der Osterpause eingesetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein.

Ungeachtet der nun erweiterten Informationslage sieht die SPD-Fraktion weiterhin ein eklatantes Verantwortungs- und Führungsversagen im Jugendamt. Die fachliche und politische Verantwortung trägt die zuständige Jugendstadträtin – einschließlich ihrer Gesamtverantwortung für das Handeln nachgeordneter Ebenen.

Die SPD-Fraktion kündigt an, auf Grundlage der vollständig aufgearbeiteten Aktenlage und in enger Abstimmung mit ihrem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen die weiteren politischen Schritte zu beraten und zu entscheiden.

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