Pressemitteilungen

Keine Mängel im Zirkus Fliegenpilz“ attestierte am 3. März das zuständige Veterinäramt dem Zirkusbetreiber, nachdem der Tierschutzverein Berlin die Haltung wärmebedürftiger Tiere bei zu geringen Temperaturen sowie zu kleine Ausläufe und die Haltung von Giraffe und Zwergflusspferd im viel zu dunklen Zelt beklagt hatte.

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Jutta Weißbecker, ist über die Untätigkeit des Veterinäramtes entsetzt. „Hier wurde dem Zirkus ein pauschaler Persilschein ausgestellt.“

Nachforschungen von Jutta Weißbecker ergaben, dass es sehr wohl Mängel in der Tierhaltung gibt. So stehen Giraffe und Zwergflusspferd tatsächlich in einem dunklen Restaurationszelt, das sie wegen der Kälte so gut wie nicht verlassen können. Damit stehen die Tiere die meiste Zeit des Tages wie weggesperrt in einem mit Kunstlicht spärlich beleuchteten Zelt, obwohl Tierzelte lichtdurchlässig sein sollen (Zirkusleitlinie). Auch wenn das Zelt beheizt wird, so wurden doch nicht immer die geforderten Mindesttemperaturen erreicht. Und auch das etwa 80 qm große Giraffengehege im Zelt entspricht etwa nur einem Drittel der geforderten Mindestgröße. Ähnlich ergeht es der Elefantenkuh, die wie die Giraffe als Herdentier unter ihrer Einzelhaltung leidet. Sie steht zwar in einem lichtdurchlässigen Tierzelt, kann aber bei der derzeit herrschenden Kälte kaum in ihr Außengehege. Auch hier wurden die Mindesttemperaturen mehrfach unterschritten. Und auch die Zebras leiden unter der Kälte. Für sie müssen Einrichtungen vorhanden sein, die sicherstellen, dass die Stalltemperatur nicht unter 10 Grad abfällt. Beim Zirkus Fliegenpilz stehen ihnen dafür die offen stehenden Transportwagen zur Verfügung.

„Schon im vergangenen Jahr gastierte der Zirkus in der kalten Jahreszeit, so dass Nashorn, Zwergflusspferd, Giraffe, Zebras und Pelikane unter der Kälte litten. Es ist mir unbegreiflich, wie sich das Veterinäramt erneut auf einen faulen Kompromiss einlassen konnte. Ohne Not hätten Giraffe, Zwergflusspferd, Elefant und Zebras im nahe gelegenen Winterquartier verbleiben können“, empört sich Weißbecker.

Dass Hinweise aus der Bevölkerung und insbesondere von einem seriösen Verein wie dem Tierschutzverein Berlin nicht ernst genommen werden und aus Bequemlichkeit den Zirkussen eine gute Tierhaltung per se bescheinigt wird, kann nicht länger geduldet werden. Weißbecker möchte daher erneut an den Abgeordnetenhausbeschluss vom 8. Mai 2003 erinnern, in dem die Behörden aufgefordert werden, die Mindestanforderungen der Zirkusleitlinie ohne Wenn und Aber durchzusetzen und ihren Ermessungsspielraum im Sinne des Tierschutzes und der Tiere konsequent auszunutzen.

Wie wichtig Sprache als Schlüssel zum Erfolg ist, hat das Neuköllner Jugendamt schon 1997 erkannt. Damals wurden die Grundsteine zur Sprachförderung gelegt: die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ermöglichte die Beschäftigung von Spracherziehern in den Kitas.

Daraufhin haben die ersten Kitas mit Hilfe von Logopäden kreative Modelle der Sprachförderung entwickelt. Bis heute stellt das Bezirksparlament Mittel für die Sprachförderung in den Kitas zur Verfügung.

Von 2000 bis 2004 erhielten 203 Erzieher eine Schulung zur Sprachförderung. Hinzu kommen auf der Basis der kreativen Sprachförderung bis zu 100 geschulte Zusatzkräfte. Diese entlasten die Erzieher, weil diese dann in kleinen Gruppen gezielt mit den Kindern arbeiten können.

Bis zum Jahr 2001 konnten in 5 Kitas Sprachprojekte durchgeführt werden, in 2002 waren es schon 9 Kitas und in 2004 letztendlich 20 Kitas. Dazu kommen noch die Sprachkurse der VHS für türkische Mütter mit gleichzeitiger Kinderbetreuung sowie die Kooperationen mit anderen Trägen, beispielsweise mit der AOK oder der Sportjugend.

Nicht unerwähnt soll der finanzielle Aspekt bleiben. Für die Sprachförderung wurden im Jahr 2000 lediglich 25.000 € ausgegeben, in 2004 sind dies hingegen schon 93.364 €.

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob all diese Maßnahmen ausreichend sind. Sie können es nicht sein, solange es bestimmte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und in der Familie gibt, die den Erfolg einer Sprachförderung eindämmen. Es müssen weitere Finanzmittel in diesen Bereich fließen, Kinder mit Migrationshintergrund sollten frühzeitig eine Kita besuchen und die Gruppengrößen müssten deutlich reduziert werden. In der Pflicht sind hier in erster Linie die Familien.

Außerdem sollte die Kita als Bildungseinrichtung angesehen werden und ebenso wie der Schulbesuch kostenlos sein – zumindest in Problemkiezen mit hohem Migrantenanteil.

Immer mehr Kinder werden ungesund ernährt und bewegen sich zu wenig. Die Folge sind immer mehr „dicke Kinder“, die bereits in jungen Jahren mit gesundheitlichen Problemen kämpfen müssen.
Gerade deshalb werden in den Neuköllner Kitas vielfältige Sportmöglichkeiten angeboten.

Die Teilnahme an den sportlichen Aktivitäten ist in allen 55 bezirklichen Kitas verpflichtend. Zu den sportlichen Aktivitäten gehören in 47 Kitas Bewegungsspiele und in 42 Kitas Gymnastik. In 34 Einrichtungen werden Ballspiele angeboten, dabei wurde in sieben Einrichtungen extra eine Fußball AG gegründet. Hinzu kommen Angebote wie Tanzerziehung (14 Kitas), Turnen (13), Schwimmen (6),Yoga bzw. Entspannungsübungen sowie Psychomotorik, Volleyball und Tischtennis.

All diese Angebote werden von den Erziehern durchgeführt und sind kostenfrei. In fünf Einrichtungen wird das mit der AOK und der Sportjugend angebotene Programm „Kleine ganz groß“ angeboten. Dieses Angebot ist kostenpflichtig und wird in Kooperation mit Sportvereinen durchgeführt.

Eine Ausdehnung von zusätzlichen Angeboten wie Schwimmen und Hallenturnen wäre wünschenswert, wirft aber meist indirekt Kosten beispielsweise für Eintrittsgelder oder Turnschuhe auf. Dies kann aber vom größten Teil der Neuköllner Eltern nicht ohne weiteres finanziert werden.

Natürlich wird in den Neuköllner Kitas nicht nur auf Bewegungserziehung geachtet. Es wird auch großen Wert auf eine Bewusstseinsbildung in Bezug auf ein ernährungsbewusstes Verhalten gelegt. Hier ist es aber unerlässlich, die Eltern in die Aufklärungsarbeit mit einzubeziehen, denn oftmals besteht bei den Eltern Unkenntnis über gesunde Ernährung.

Ein wichtiger Bestandteil für eine gesunde Ernährung ist auch frisches selbst gekochtes Essen. Aus diesem Grund setzen sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschuses für den Erhalt von Küchen in den Kitas ein.

Am 9. Januar 2004 findet der 5. Towerrun im höchsten Wohnhaus Deutschlands statt. 465 Stufen auf 29 Etagen warten auf die Läuferinnen und Läufer.
Über die Vorbereitung und Startbedingungen möchten wir Sie auf einer

PRESSEKONFERENZ
Am Dienstag, 4. Januar 2004,
um 14.00 Uhr,
im Ideal-Hochhaus,
Fritz-Erler-Alle 120, 12351 Berlin,
im Gemeinschaftsraum, 30. Etage,
informieren.

Mit dabei sind Michael Abraham (Vorstandssprecher der Ideal-Baugenossenschaft), Detlef Lüdtke (Tus-Neukölln) und Jürgen Koglin (SPD-Fraktionsvorsitzender)
Der Towerrun ist eine gemeinsame Veranstaltung des TuS Neukölln, der Baugenossenschaft Ideal und der Neuköllner SPD-Fraktion.

Am 9. Januar 2004 findet der 5. Towerrun im höchsten Wohnhaus Deutschlands statt. 465 Stufen auf 29 Etagen warten auf die Läuferinnen und Läufer.

Um 11.00 Uhr ist der erste Startschuss für die rund 100 erwarteten Teilnehmer.

Der Towerrun ist eine gemeinsame Veranstaltung des TuS Neukölln, der Baugenossenschaft Ideal und der Neuköllner SPD-Fraktion.

Die Anmeldungen sind noch bis zum Wettkampftag möglich, die Startgebühr beträgt 7 Euro. Weitere Informationen zur Anmeldung unter www.tus-neukoelln.de.

Das Jugendamt Neukölln sowie die Nachbarbezirke Tempelhof–Schöneberg und Steglitz–Zehlendorf gehen seit 2002 neue Wege in der gemeinsamen Wahrnehmung von Pflegekinderaufgaben zwischen öffentlicher Jugendhilfe und der Einbindung von freien Trägern.

Nach einem ausgeschriebenen Interessenbekundungsverfahren wurden die drei freien Träger Caritas, Familien für Kinder und A 3 ausgewählt, die nun gemeinsam mit den drei Jugendämtern eng zusammenarbeiten.

Der Kooperationsverbund „Pflegekinderoffensive Süd“ setzt sich das Ziel, dass durch verbesserte Qualifizierung, Unterstützung und Werbung mehr Pflegestellen gewonnen werden sollen. Es gilt, mehr Kindern in Pflegestellen als im Bereich der Heimerziehung eine neue Entwicklungschance anzubieten.

Diese Initiative geht zurück auf eine Grundaussage der Koalitionsvereinbarung, die Situation der Pflegefamilien durch eine flächendeckende Verbesserung von Betreuung und Hilfsangeboten zu verbessern.

Die „Pflegekinderoffensive Süd“ erhebt den fachlichen Anspruch, Bedarfslagen und Angebotsstrukturen durch Einbindung von Trägern der freien Jugendhilfe qualitativ aufzuwerten und eng aufeinander abzustimmen.

Neukölln ist beispielsweise ein sogenannter „Bedarfsbezirk“, d.h. hier gibt es erhebliche Bedarfe nach Inpflegenahme von Kindern, vor allem in Form zeitlich befristeter Kurzpflege als Krisenintervention. Zehlendorf hingegen ist ein Angebotsbezirk, d.h. hier gibt es viele Familien, die sich anbieten, Pflegekinder aufzunehmen.

Von den insgesamt 900 außerhalb der Herkunftsfamilie untergebrachten Neuköllner Kindern befinden sich derzeit ca. 300 in Familienpflege – das sind 33%. Rund 600 Kinder sind in Heimen oder betreuten Wohnformen untergebracht.

Gerade in Neukölln ist es äußerst schwierig geeignete Familien zu finden. Viele Familien kommen mit ihren eigenen Kindern nicht klar und brauchen dringend Hilfe. Durch unsere Kombination von Jugendamt und freie Träger im gemeinsamen Verbund mit drei Bezirken, wird eine intensive, bedarfsorientierte Betreuung von Pflegeeltern gewährleistet, denn nur zufriedene Pflegeeltern werben wiederum andere Eltern.

In der Gropiusstadt gibt es ein neues Aussiedlerprojekt. Im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt werden die zumeist rußlanddeutschen Aussiedler in der Gropiusstadt zu mehr Teilnahme am öffentlichen Leben animiert.

Allein in der Gropiusstadt leben zwischen vier- und sechstausend Aussiedler. Besonders den Männern fällt es schwer, in ihrer neuen Heimat Fuß zu fassen. So finden viele qualifizierte Männer keinen Arbeitsplatz und ziehen sich in ihre Wohnung zurück.

Hier setzt das Projekt Mann o Mann an und lockt Männer speziell mit technischen Themen, etwa Ausflügen zu einer Modelleisenbahnschau oder einem Modellbau-Workshop.

Wer mitmachen will, erhält Informationen beim Kulturnetzwerk Neukölln (Tel.: 68 09 14 15).

Am 28. Oktober hat die rot-grüne Koalition im Bundestag den ersten Teil des Tagesbetreuungsausbaugesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz wird der Startschuss für den Ausbau der Tagesbetreuung gegeben.

Mix von Kinderbetreuung, Arbeitsbedingungen und finanziellen Hilfen notwendig

Deutschland weist weltweit die höchste Kinderlosigkeit auf und hat die niedrigste Geburtenrate in Europa. Zugleich haben aber viele junge Männer und Frauen den unerfüllt bleibenden Wunsch nach Kindern. Deshalb kommt es auf einen „guten Mix“ von Kinderbetreuung, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und finanziellen Hilfen an, der den jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind erleichtert. Es müsse ein Umdenken in der Familienpolitik stattfinden. Nach jahrzehntelanger monetärer Unterstützung muss nun der Weg zu einer familienfreundlicheren Infrastruktur gefunden werden.

Bedarf an Kinderbetreuung soll bis 2010 gedeckt werden

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist ein solcher Weg. Es sieht vor, dass Länder und Kommunen, die für die Kinderbetreuung zuständig sind, ihre Angebote an Krippen- und Tagespflegeplätzen für die unter Dreijährigen ab 2005 so erweitern, dass diese Angebote bis zum Jahr 2010 dem Bedarf der Eltern und Kinder entsprechen.

In den westdeutschen Ländern soll dazu die Zahl der Betreuungsplätze von derzeit rund 60.000 um zusätzlich rund 230.000 bis zum Jahr 2010 ansteigen, während in den ostdeutschen Länder die vorhandene gute Betreuungssituation erhalten bleiben soll.

Verbände und Wirtschaft für den Ausbau

Bei diesem Vorhaben hat die SPD wichtige Verbündete auf ihrer Seite. Ob Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände oder Kirchen – alle unterstützen die Gesetzesinitiative zum Ausbau der Kinderbetreuung: Denn ein gutes Betreuungsangebot bedeutet bessere Chancen für unsere Kinder, für ihre Eltern und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Finanzierung über Entlastungen

Die Kritik der Union an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung ist unbegründet. Die Entlastung der Kommunen um immerhin 2,5 Milliarden Euro jährlich durch die Regelungen des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes (Hartz IV) ist abgesichert. Denn schon im März 2005 wird überprüft, ob Städte und Gemeinden im vereinbarten Umfang entlastet sind. Eventuelle Fehlbeträge muss der Bund erstatten. Auch die Union hatte der Finanzierungsregelung im Vermittlungsausschussverfahren zu dem Optionsgesetz zugestimmt.

Zustimmungsfreier Teil beschlossen

Die CDU/CSU hatte angekündigt, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen würde. Um ein Scheitern zu verhindern, wurden die Teile, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, aus dem Gesetzentwurf herausgelöst. Sie wurden in dieser Woche vom Bundestag beschlossen und treten zum 1. Januar 2005 in Kraft.

Weiterentwicklung Kinder- und Jugendhilfe

In einem zweiten Gesetz, das die Kinder- und Jugendhilfe behandelt, werden die zustimmungspflichtigen Teile zusammengefasst. Dazu gehören etwa Regelungen, mit denen Jugendämter Kinder zu deren Schutz in Internate oder zu Auslandsaufenthalten schicken können. Der Gesetzesentwurf soll es den Kommunen erleichtern, wohlhabende Eltern dafür finanziell aufkommen zu lassen.