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Sondersitzung ist Zeit- und Geldverschwendung

Zur Einberufung einer Sondersitzung der Neuköllner Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) am 10. März 2004 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Koglin:

Selten hat es einen schlechteren Grund gegeben, die BVV in einer Sondersitzung einzuberufen. Am kommenden Mittwoch beabsichtigt die CDU dem Bezirksbürgermeister Buschkowsky eine Missbilligung auszusprechen. Die CDU begründet dies lediglich mit „seinem Verhalten“.

Schlechter kann eine Missbilligung nicht begründet werden. Schließlich wird weder erklärt, um welches Verhalten es sich handelt, noch wann ein Fehlverhalten aufgetreten sein soll.
Eine Sondersitzung ist daher eine überflüssige Zeit- und Geldverschwendung.

Bei dieser Politikposse wundert es mich nicht, dass immer mehr Kompetenzen von den Bezirken an den Senat übertragen werden. Wieder einmal zeigt die CDU, dass sie an einer ernsthaften Sachpolitik im Bezirk nicht interessiert ist.

SPD-Gropiusstadt hat neuen Vorstand gewählt

Die SPD-Gropiusstadt hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 29. Januar 2004 einen neuen Abteilungsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Andreas Tetzlaff (28), als seine Vertreter Gabriele Zyla (52) und Bernd Krajan (50) gewählt.

Die SPD-Gropiusstadt hat sich für die kommenden Jahre vorgenommen, die Mitgliederwerbung weiter zu verstärken. Mit modernen Projekten sollen noch mehr junge Menschen für Politik interessiert werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Gropiusstadt mit dem Politikscheck über 260 Bürgerinnen und Bürger begeistert.

Den Bürgern wurden Reichstagsbesuche, politische Tagesfahrten durch das Regierungsviertel und ein Brunch mit Politikern angeboten. „Das Interesse war sehr groß. Wir konnten damit nicht nur Bürger die Politik näher bringen, sondern auch junge Parteimitglieder für eine Mitarbeit neu begeistern,“ erklärt Andreas Tetzlaff.