Zur Einberufung einer Sondersitzung der Neuköllner Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) am 10. März 2004 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Koglin:
Selten hat es einen schlechteren Grund gegeben, die BVV in einer Sondersitzung einzuberufen. Am kommenden Mittwoch beabsichtigt die CDU dem Bezirksbürgermeister Buschkowsky eine Missbilligung auszusprechen. Die CDU begründet dies lediglich mit „seinem Verhalten“.
Schlechter kann eine Missbilligung nicht begründet werden. Schließlich wird weder erklärt, um welches Verhalten es sich handelt, noch wann ein Fehlverhalten aufgetreten sein soll.
Eine Sondersitzung ist daher eine überflüssige Zeit- und Geldverschwendung.
Bei dieser Politikposse wundert es mich nicht, dass immer mehr Kompetenzen von den Bezirken an den Senat übertragen werden. Wieder einmal zeigt die CDU, dass sie an einer ernsthaften Sachpolitik im Bezirk nicht interessiert ist.