Der Neuköllner SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Fritz Felgentreu hat mit Besorgnis auf Berichte reagiert, dass in der Neuköllner Al-Nur Moschee am Wochenende ein ausländischer Imam predigen soll, der für seine radikale Homophobie bekannt ist. Der Jamaikaner Bilal Philips hat im Internet wiederholt die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert (dokumentiert z.B. bei: http://gaywest.wordpress.com/2007/12/18/friede-sei-mit-uns/).
Felgentreu, der auch Mitglied im Verfassungschutz-Ausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin ist:
„Ich teile die Auffassung des Lesben- und Schwulenverbandes, dass das, was Philips verbreitet, Volkshetzung ist. Die Staatsanwaltschaft sollte umgehend prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen Philips, wenn er nach Berlin kommen sollte, zur Sicherung eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft zu nehmen. Es besteht kein Grund, solche Leute weniger hart anzufassen als verurteilte Volksverhetzer wie den NPD-Vorsitzenden Vogt.“
Der Neuköllner SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu hat den Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, die Planungen für den Bau der A 100 nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Die knappe Parteitagsmehrheit gegen die Autobahn bezeichnete er als „Momentaufnahme, die keine Grundlage sein kann, jahrelange Planungen des Bundes und des Landes Berlin über den Haufen zu werfen.“ Der Verzicht auf diese große Infrastrukturmaßnahme wäre wirtschaftspolitisch nicht zu vertreten und ein Rückschlag für die Entwicklung großer Teile Berlins.
Felgentreu erklärte: „Nicht für Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind auf den Weiterbau angewiesen. Auch für Neukölln bringt die Autobahn wichtige Impulse. Der Verkehr aus den südlichen Ortsteilen Buckow, Rudow und Gropiusstadt kommt so schneller ins Zentrum. Die Neuköllner Altstadt wird entlastet. Wir wollen die Karl-Marx-Straße als Transitroute unterbrechen und rund ums Rathaus einen zentralen Stadtplatz schaffen. Auch das geht nur, wenn der Verkehr andere Wege findet.“
Der Neuköllner SPD-Bundestagskandidat und Abgeordnete im Wahlkreis 2 (Schillerpromenade), Fritz Felgentreu, hat die Aktion einer autonomen Gruppe im Schillerkiez scharf kritisiert. Die Initiative „Squat Tempelhof“ hatte den Anwohnern im Bereich Oderstr. / Lichtenrader Str. fingierte Mieterhöhungen zugestellt.
Felgentreu wörtlich: „Das Verhalten der Initiative ist unverantwortlicheund entbehrt jeder Grundlage. Statt sich zu freuen, dass durch das Ende des Flugbetriebs endlich die Lebensqualität im Quiartier besser wird, macht man den Anwohnern Angst vor höheren Mieten. Tatsache ist: Auf absehbare Zeit garantiert der Mietspiegel für alle erschwingliche Mieten im Schillerkiez. Mittelfristig wird die Öffnung des Flughafengeländes neue Erholungs- und Grünflächen erschließen – zum Vorteil der Menschen. Ein neues Luxus-Quartier zu errichten ist nicht geplant. Stattdessen wird die künftige Schillerkiez-Vorstadt auf dem Tempelhofer Feld zu einer bunteren, ausgewogeneren sozialen Mischung im Kiez beitragen, von der neue Impulse für das Zusammenleben in Nord-Neukölln ausgehen. Der Schillerkiez wird dadurch nicht teurer, sondern schöner.“
Felgentreu räumte allerdings ein, dass die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in allen Innenstadtquartieren zu Mietsteigerungen führen könnte. Damit die angestammte Bevölkerung nicht verdrängt wird, forderte er den Mietspiegel als Steuerungs- und Stabilisierungs-Instrument zu stärken.
Zum Streit zwischen dem Senat und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf über die Neugestaltung des Tauentzien erklärt der Neuköllner SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu:
„Der Senat sollte sich stärker auf die Vorstellungen der Bezirke einlassen. Bei der Debatte über die Zukunft der Karl-Marx-Straße in Neukölln haben wir ähnliche Erfahrungen gemacht wie in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ich bin mit der Neuköllner SPD davon überzeugt, dass die Karl-Marx-Straße als Zentrum Neuköllns ein starkes Aufbruchssignal braucht. Wir wollen, dass diese wichtige und früher einmal schöne Straße wieder zu einem Stadtraum mit Aufenthaltsqualität wird. Solange die Karl-Marx-Straße Transitstrecke in die Innenstadt ist, geht das nicht. Wir wollen deshalb eine Unterbrechung dieser Strecke – zum Beispiel durch die Schaffung eines weiträumigen autofreien Stadtplatzes rund um die wilhelminischen Prachtbauten (Amtsgericht, Rathaus, Schwimmbad, Alte Post). Der Senat lehnt dieses Konzept aus Gründen der Verkehrsleitung bisher ab.
Der Senat sieht auch, dass die Karl-Marx-Straße Erneuerungsimpulse braucht. Darüber freuen wir uns. Aber am besten wäre es, wenn der Senat sich noch konstruktiver auf die politische Willensbildung und den Sachverstand vor Ort einlassen würde. Die Probleme wären lösbar, wenn man nur will.“
Nach der Abwahl der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzenden Stephanie Vogelsang hat der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Fritz Felgentreu weitere Konsequenzen gefordert. Es sei schon lange offensichtlich, dass die CDU nicht hinter Frau Vogelsang stehe. So konnte sie im vergangenen Jahr ihre Abwahl als Stadträtin mit Stimmen der eigenen Parteifreunde nur verhindern, indem die CDU-Fraktion gezwungen wurde, bei der entscheidenden Abstimmung in der BVV den Saal zu verlassen. Die gestrige Abwahl habe endgültig gezeigt, dass Frau Vogelsang nicht mehr in der Lage sei, die Positionen ihrer Partei in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Felgentreu wörtlich:
„Die Kandidatur von Frau Vogelsang ist eine Mogelpackung. Sie ist jetzt eine Kandidatin ohne politische Basis. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben einen Anspruch darauf, unter Kandidaten wählen zu können, die für die Politik ihrer Partei stehen. Die Menschen wollen wissen, woran sie sind. Die CDU sollte deshalb jetzt schnell ein neues Personalangebot machen.“
Felgentreu bezweifelte allerdings, dass die Neuköllner CDU noch die Kraft zu einer neuen Entscheidung habe. Die politische Kultur des Kreisverbandes, der seine Vorsitzende zweimal hat durchfallen lassen, bevor sich ein Gegenkandidat aus der Deckung wagte, bezeichnete er als „erschreckend“.
Die SPD Neukölln hat am 21. Februar mit großer Mehrheit ihren Kreisvorsitzenden Dr. Fritz Felgentreu (40) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 27.September 2009 gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Dr. Ditmar Staffelt an, der sein Mandat im Januar 2009 abgegeben hatte. Dr. Fritz Felgentreu ist Mitglied des Abgeordnetenhauses, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seit 2004 ist er Kreisvorsitzender der Neuköllner SPD. Der klassische Philologe ist verheiratet und hat drei Kinder.
Seine politischen Schwerpunkte sind, neben seinen ausgewiesenen Kenntnissen in der Innenpolitik, die Themen Integration und Bildung. Gerade in den letzten Jahren hat die Neuköllner SPD für bundesweite Aufmerksamkeit durch Konzepte zur Förderung von Integration und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt.
Nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zeigt Felgentreu sich selbstbewusst: „Neukölln hat einen Beitrag zu leisten. Was wir zu berichten haben, kommt direkt aus dem Leben. In Wirklichkeit sind die Neuköllner Fragen längst auch in kleineren Städten angekommen. Wir müssen die Debatte über die beste Familien- und Bildungspolitik da führen, wo sie hingehört – im deutschen Bundestag.“
Am 20.01.2009 stellte sich Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Kreisvorsitzender in Neuköllnin, in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Abt. Hufeisensiedlung als Bundestagskandidat vor.
Am 21.02.2009 wurde er von der Neuköllner Wahlkreiskonferenz zum Bundestagskandidaten gewählt.
Die Vertreter aus der Hufeisensiedlung durften diesmal in der 1. Reihe sitzen.
Dr. Fritz Felgentreu stellt sich hiermit kurz als Kandidat für den 17. Deutschen Bundestag vor.
Zur Person:
Geboren bin ich 1968 in Schleswig-Holstein. Seit 1989 lebe ich in Berlin. Ich bin verheiratet und habe zwei Töchter und einen Sohn. Von Beruf bin ich Klassischer Philologe. Seit 1992 bin ich Mitglied der SPD, seit 2004 Kreisvorsitzender. 2001 und 2006 wurde ich im Wahlkreis Hermannstraße in das Abgeordneten-haus von Berlin gewählt, wo ich als Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion vor allem Innen- und Rechtspolitik mache.
Warum ich für den Bundestag kandidiere:
Neukölln hat einen Beitrag zu leisten. Die Veränderung der deutschen Gesellschaft durch Einwanderung ist eine Heraus-forderung für das ganze Land. Welche Aufgaben dabei zu bewältigen sind, zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei uns.
In Gebieten wie Neukölln entscheidet sich, ob gesellschaftliche Integration gelingt. Jede deutsche Stadt hat inzwischen ihr
Neukölln – aber längst nicht überall wird darüber nachgedacht, was das für unser Land bedeutet.
Die Neuköllner SPD setzt sich seit etwa zehn Jahren intensiv mit den entscheidenden Zukunftsfragen der Integrationsgesellschaft auseinander. In unseren Grundsatzerklärungen haben wir die Folgen gesellschaftlicher Desintegration durch Arbeitslosigkeit und die Bildung von Parallelgesellschaften analysiert und Konzepte zu ihrer Überwindung entwickelt.
Wir stehen für ein klares Ja zu einem intervenierenden und aktivierenden Sozialstaat. Unser Ziel ist es, Menschen aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu führen und sie zu
befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen. Ein Bildungssystem, das auffängt, was Familien nicht leisten können, muss Kindern und Jugendlichen Lebenschancen sichern – durch gemeinsames Lernen und optimale Förderung in Ganztagsschulen, aber auch durch die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht. Wir brauchen dafür ein Umsteuern bei den Instrumenten der Familien- und Bildungsförderung, das die konsequente Stärkung der Integrationsmotoren Kita, Schule, Berufsschule und Hochschule zum Ziel hat.
Für ein solches Umsteuern will ich mich im Bundestag stark machen. Dabei setze ich auf die Neuköllner Erfahrung: auf ein klares Bewusstsein für das, was auf den Straßen Berlins jeden Tag geschieht und die Menschen beschäftigt. Auf die Belast-barkeit unserer Analysen und die Vernunft unserer Forderungen. Und auf den intensiven Erfahrungs- und Gedankenaustausch im Alltag des politischen Lebens in Neukölln. Als Kreisvorsitzender habe ich die Chance, diesen Kraftquellen auch auf der bundespolitischen Arbeitsebene nahe zu bleiben – eine Ebene, die wir noch zu oft als abgehoben und weit weg empfinden, obwohl gerade dort viele Entscheidungen fallen, die uns unmittelbar angehen.
Die Aufgabe, mit und für die Neuköllner SPD um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu werben, ist eine große Verantwortung und eine schöne Herausforderung. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit den Genossinnen und Genossen der Neuköllner SPD, auf die Auseinandersetzung mit einer lauen CDU, die weder Leidenschaft noch Inhalte zu bieten hat, und auf die parlamentarische Arbeit an einer modernen Sozial- und Familienpolitik für die Integrationsgesellschaft unserer Städte.
Fritz Felgentreu
In der anschließenden bisweilen lebhaften Diskussion in der Abteilung über die Schwerpunkte des bevorstehenden Wahlkampfes wurden vor allem Lösungswege der Integration sozial schwacher Mitbürger sowie die Beteiligung von Mitbürgern mit Integrationshintergrund diskutiert.
Am 28. März 2008 fand im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt die Auftaktveranstaltung der Reihe „Begegnung der Kulturen“ statt. Die Veranstaltungsreihe wird von dem Netzwerk „Neuköllner Dialog“ organisiert. Es handelt sich hierbei um eine bereits im Jahr 2002 von der AG Migration der SPD Neukölln ins Leben gerufene Initiative, deren Ziel es zunächst war, Geschäftsleute unterschiedlicher Nationalität an einen Tisch zu bringen, um in Nordneukölln vorhandene Probleme zu diskutieren. Im Herbst letzten Jahres hat die AG Migration nun damit begonnen, verschiedene Vereine unter dem Motto „Neuköllner Dialog“ zu vernetzen.
Die Ziele dieses Netzwerkes sind vielfältig. Zum einen soll das zivilgesellschaftliche Engagement von migrantischen Vereinen in Neukölln sichtbar gemacht und das Tätigkeitsfeld der einzelnen Vereine über die eigene Community hinaus erweitert werden. Ziel ist dabei eine nachhaltige Vernetzung der Vereine der verschiedenen Communities. Die Initiatoren gehen davon aus, dass dies ein wirksames Mittel gegen Abschottungstendenzen und die Herausbildung so genannter Parallelgesellschaften ist.
Darüber hinaus soll auf diesem Wege das Tätigkeitsfeld der Neuköllner AG Migration erweitert werden. Liegt dieses bisher schwerpunktmäßig in der innerparteilichen Informationsarbeit, so soll der Kontakt zu sozial engagierten, aber politikfernen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft intensiviert werden.
Die Auftaktveranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt war dank des Einsatzes der Vereine „Brücke zu Togo“ und „ImPULS“ sowie des „Interkulturellen Treffpunkts“ ein voller Erfolg. Über 150 Gäste verschiedener Nationalitäten, darunter auch spontan erschienene Anwohner, waren von einem vielfältigen Kulturprogramm begeistert.
Mit dem Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Zivilgesellschaft stärken, Toleranz und Demokratie fördern und die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen unterstützen. Für das Programm sollen jährlich 19 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Projektträger wurden aufgerufen, ihr Interesse an der Förderung eines Modellprojekts gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekunden. Es wurde ein Begleitausschuss gebildet, der die eingereichten Projekte bewertet und die Fördersumme festlegt. Sabine Knörr wirkt für Rudow mit.
Wegen der zunehmenden Präsenz rechtsextremistischer Gruppierungen in Rudow hat sich Ende 2006 unter Führung der SPD Rudow ein „Aktionsbündnis für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus“ gebildet, um den rechtsextremistischen Gruppierungen eine zivilgesellschaftliche Grenze zu setzen. Das Bündnis trifft sich einmal im Monat, es hat mit Unterstützung des LAP öffentlichkeitswirksame Initiativen gestartet
(Flyer und Stadtteilfest für Vielfalt und Toleranz). Zudem beseitigen die Mitglieder die Symbole rechtsextremistischer Gruppierungen im öffentlichen Raum.
Nach den beiden Brandanschlägen im Rudower Blumenviertel (2008) hat sich eine Anwohnerinitiative gebildet, die die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen
Anwohner/innen mit und ohne Migrationshintergrund im Blumenviertel fördern möchte. Die Anwohnerinitiative ist mit dem Aktionsbündnis bereits vernetzt.
In den vergangenen Monaten gestalteten Neuköllner Kinder und Jugendliche aus Schulen und Freizeiteinrichtungen Postkarten, Geschirr, ein Wandflies und T-Shirts. Sie produzierten Videoclips, Songs, Trickfilme und spielten Theater. Die Ergebnisse wurden am 19. September 2008 im Jugendclub UF präsentiert. Die vorgestellten Arbeiten waren beeindruckend!
Wegen der guten Erfahrungen des letzten Jahres hat der Jugendhilfeausschuss die Fortschreibung des lokalen Aktionsplans einstimmig beschlossen.
Die Rudower SPD lädt zum 3. Rudower Wein-Picknick ein. Auf dem Hof der Alten Dorfschule werden verschiedene Sorten Wein, zur atmosphärischen Live-Musik, angeboten.
Um das Picknick zu vervollständigen, kann jeder Gast seine Nachbarn und Freunde sowie sein Lieblingsessen mitbringen. Die SPD Rudow bietet Rheinhessenwein aus Worms (Wies-Oppenheim), Selters, Saft oder Sekt an. Gläser werden bereitgestellt.
Bei dieser Gelegenheit können die Rudowerinnen und Rudower neben vielen netten Nachbarn und kultureller Untermalung auch ihre Kommunalpolitiker kennen lernen und aktuelle Informationen
austauschen.
Seine politischen Schwerpunkte sind, neben seinen ausgewiesenen Kenntnissen in der Innenpolitik, die Themen Integration und Bildung. Gerade in den letzten Jahren hat die Neuköllner SPD für bundesweite Aufmerksamkeit durch Konzepte zur Förderung von Integration und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt.
