Pressemitteilungen - SPD Neukölln

Felgentreu: Neuköllner CDU muss Kandidatin zurückziehen

Nach der Abwahl der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzenden Stephanie Vogelsang hat der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Fritz Felgentreu weitere Konsequenzen gefordert. Es sei schon lange offensichtlich, dass die CDU nicht hinter Frau Vogelsang stehe. So konnte sie im vergangenen Jahr ihre Abwahl als Stadträtin mit Stimmen der eigenen Parteifreunde nur verhindern, indem die CDU-Fraktion gezwungen wurde, bei der entscheidenden Abstimmung in der BVV den Saal zu verlassen. Die gestrige Abwahl habe endgültig gezeigt, dass Frau Vogelsang nicht mehr in der Lage sei, die Positionen ihrer Partei in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Felgentreu wörtlich:

„Die Kandidatur von Frau Vogelsang ist eine Mogelpackung. Sie ist jetzt eine Kandidatin ohne politische Basis. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben einen Anspruch darauf, unter Kandidaten wählen zu können, die für die Politik ihrer Partei stehen. Die Menschen wollen wissen, woran sie sind. Die CDU sollte deshalb jetzt schnell ein neues Personalangebot machen.“

Felgentreu bezweifelte allerdings, dass die Neuköllner CDU noch die Kraft zu einer neuen Entscheidung habe. Die politische Kultur des Kreisverbandes, der seine Vorsitzende zweimal hat durchfallen lassen, bevor sich ein Gegenkandidat aus der Deckung wagte, bezeichnete er als „erschreckend“.

SPD Neukölln wählt Dr. Fritz Felgentreu

Die SPD Neukölln hat am 21. Februar mit großer Mehrheit ihren Kreisvorsitzenden Dr. Fritz Felgentreu (40) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 27.September 2009 gewählt.

Er tritt die Nachfolge von Dr. Ditmar Staffelt an, der sein Mandat im Januar 2009 abgegeben hatte. Dr. Fritz Felgentreu ist Mitglied des Abgeordnetenhauses, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seit 2004 ist er Kreisvorsitzender der Neuköllner SPD. Der klassische Philologe ist verheiratet und hat drei Kinder.

Seine politischen Schwerpunkte sind, neben seinen ausgewiesenen Kenntnissen in der Innenpolitik, die Themen Integration und Bildung. Gerade in den letzten Jahren hat die Neuköllner SPD für bundesweite Aufmerksamkeit durch Konzepte zur Förderung von Integration und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt.

Nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zeigt Felgentreu sich selbstbewusst: „Neukölln hat einen Beitrag zu leisten. Was wir zu berichten haben, kommt direkt aus dem Leben. In Wirklichkeit sind die Neuköllner Fragen längst auch in kleineren Städten angekommen. Wir müssen die Debatte über die beste Familien- und Bildungspolitik da führen, wo sie hingehört – im deutschen Bundestag.“

Dr. Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten gewählt

Am 20.01.2009 stellte sich Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Kreisvorsitzender in Neuköllnin, in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Abt. Hufeisensiedlung als Bundestagskandidat vor.

Am 21.02.2009 wurde er von der Neuköllner Wahlkreiskonferenz zum Bundestagskandidaten gewählt.

Die Vertreter aus der Hufeisensiedlung durften diesmal in der 1. Reihe sitzen.

Dr. Fritz Felgentreu stellt sich hiermit kurz als Kandidat für den 17. Deutschen Bundestag vor.

Zur Person:
Geboren bin ich 1968 in Schleswig-Holstein. Seit 1989 lebe ich in Berlin. Ich bin verheiratet und habe zwei Töchter und einen Sohn. Von Beruf bin ich Klassischer Philologe. Seit 1992 bin ich Mitglied der SPD, seit 2004 Kreisvorsitzender. 2001 und 2006 wurde ich im Wahlkreis Hermannstraße in das Abgeordneten-haus von Berlin gewählt, wo ich als Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion vor allem Innen- und Rechtspolitik mache.

Warum ich für den Bundestag kandidiere:
Neukölln hat einen Beitrag zu leisten. Die Veränderung der deutschen Gesellschaft durch Einwanderung ist eine Heraus-forderung für das ganze Land. Welche Aufgaben dabei zu bewältigen sind, zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei uns.
In Gebieten wie Neukölln entscheidet sich, ob gesellschaftliche Integration gelingt. Jede deutsche Stadt hat inzwischen ihr
Neukölln – aber längst nicht überall wird darüber nachgedacht, was das für unser Land bedeutet.

Die Neuköllner SPD setzt sich seit etwa zehn Jahren intensiv mit den entscheidenden Zukunftsfragen der Integrationsgesellschaft auseinander. In unseren Grundsatzerklärungen haben wir die Folgen gesellschaftlicher Desintegration durch Arbeitslosigkeit und die Bildung von Parallelgesellschaften analysiert und Konzepte zu ihrer Überwindung entwickelt.

Wir stehen für ein klares Ja zu einem intervenierenden und aktivierenden Sozialstaat. Unser Ziel ist es, Menschen aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu führen und sie zu
befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen. Ein Bildungssystem, das auffängt, was Familien nicht leisten können, muss Kindern und Jugendlichen Lebenschancen sichern – durch gemeinsames Lernen und optimale Förderung in Ganztagsschulen, aber auch durch die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht. Wir brauchen dafür ein Umsteuern bei den Instrumenten der Familien- und Bildungsförderung, das die konsequente Stärkung der Integrationsmotoren Kita, Schule, Berufsschule und Hochschule zum Ziel hat.

Für ein solches Umsteuern will ich mich im Bundestag stark machen. Dabei setze ich auf die Neuköllner Erfahrung: auf ein klares Bewusstsein für das, was auf den Straßen Berlins jeden Tag geschieht und die Menschen beschäftigt. Auf die Belast-barkeit unserer Analysen und die Vernunft unserer Forderungen. Und auf den intensiven Erfahrungs- und Gedankenaustausch im Alltag des politischen Lebens in Neukölln. Als Kreisvorsitzender habe ich die Chance, diesen Kraftquellen auch auf der bundespolitischen Arbeitsebene nahe zu bleiben – eine Ebene, die wir noch zu oft als abgehoben und weit weg empfinden, obwohl gerade dort viele Entscheidungen fallen, die uns unmittelbar angehen.

Die Aufgabe, mit und für die Neuköllner SPD um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu werben, ist eine große Verantwortung und eine schöne Herausforderung. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit den Genossinnen und Genossen der Neuköllner SPD, auf die Auseinandersetzung mit einer lauen CDU, die weder Leidenschaft noch Inhalte zu bieten hat, und auf die parlamentarische Arbeit an einer modernen Sozial- und Familienpolitik für die Integrationsgesellschaft unserer Städte.

Fritz Felgentreu

In der anschließenden bisweilen lebhaften Diskussion in der Abteilung über die Schwerpunkte des bevorstehenden Wahlkampfes wurden vor allem Lösungswege der Integration sozial schwacher Mitbürger sowie die Beteiligung von Mitbürgern mit Integrationshintergrund diskutiert.

Neuköllner Dialog

Am 28. März 2008 fand im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt die Auftaktveranstaltung der Reihe „Begegnung der Kulturen“ statt. Die Veranstaltungsreihe wird von dem Netzwerk „Neuköllner Dialog“ organisiert. Es handelt sich hierbei um eine bereits im Jahr 2002 von der AG Migration der SPD Neukölln ins Leben gerufene Initiative, deren Ziel es zunächst war, Geschäftsleute unterschiedlicher Nationalität an einen Tisch zu bringen, um in Nordneukölln vorhandene Probleme zu diskutieren. Im Herbst letzten Jahres hat die AG Migration nun damit begonnen, verschiedene Vereine unter dem Motto „Neuköllner Dialog“ zu vernetzen.
Die Ziele dieses Netzwerkes sind vielfältig. Zum einen soll das zivilgesellschaftliche Engagement von migrantischen Vereinen in Neukölln sichtbar gemacht und das Tätigkeitsfeld der einzelnen Vereine über die eigene Community hinaus erweitert werden. Ziel ist dabei eine nachhaltige Vernetzung der Vereine der verschiedenen Communities. Die Initiatoren gehen davon aus, dass dies ein wirksames Mittel gegen Abschottungstendenzen und die Herausbildung so genannter Parallelgesellschaften ist.
Darüber hinaus soll auf diesem Wege das Tätigkeitsfeld der Neuköllner AG Migration erweitert werden. Liegt dieses bisher schwerpunktmäßig in der innerparteilichen Informationsarbeit, so soll der Kontakt zu sozial engagierten, aber politikfernen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft intensiviert werden.
Die Auftaktveranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt war dank des Einsatzes der Vereine „Brücke zu Togo“ und „ImPULS“ sowie des „Interkulturellen Treffpunkts“ ein voller Erfolg. Über 150 Gäste verschiedener Nationalitäten, darunter auch spontan erschienene Anwohner, waren von einem vielfältigen Kulturprogramm begeistert.

Lokaler Aktionsplan des Bezirks Neukölln für Rudow

Mit dem Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Zivilgesellschaft stärken, Toleranz und Demokratie fördern und die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen unterstützen. Für das Programm sollen jährlich 19 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Projektträger wurden aufgerufen, ihr Interesse an der Förderung eines Modellprojekts gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekunden. Es wurde ein Begleitausschuss gebildet, der die eingereichten Projekte bewertet und die Fördersumme festlegt. Sabine Knörr wirkt für Rudow mit.

Wegen der zunehmenden Präsenz rechtsextremistischer Gruppierungen in Rudow hat sich Ende 2006 unter Führung der SPD Rudow ein „Aktionsbündnis für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus“ gebildet, um den rechtsextremistischen Gruppierungen eine zivilgesellschaftliche Grenze zu setzen. Das Bündnis trifft sich einmal im Monat, es hat mit Unterstützung des LAP öffentlichkeitswirksame Initiativen gestartet
(Flyer und Stadtteilfest für Vielfalt und Toleranz). Zudem beseitigen die Mitglieder die Symbole rechtsextremistischer Gruppierungen im öffentlichen Raum.

Nach den beiden Brandanschlägen im Rudower Blumenviertel (2008) hat sich eine Anwohnerinitiative gebildet, die die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen
Anwohner/innen mit und ohne Migrationshintergrund im Blumenviertel fördern möchte. Die Anwohnerinitiative ist mit dem Aktionsbündnis bereits vernetzt.

In den vergangenen Monaten gestalteten Neuköllner Kinder und Jugendliche aus Schulen und Freizeiteinrichtungen Postkarten, Geschirr, ein Wandflies und T-Shirts. Sie produzierten Videoclips, Songs, Trickfilme und spielten Theater. Die Ergebnisse wurden am 19. September 2008 im Jugendclub UF präsentiert. Die vorgestellten Arbeiten waren beeindruckend!

Wegen der guten Erfahrungen des letzten Jahres hat der Jugendhilfeausschuss die Fortschreibung des lokalen Aktionsplans einstimmig beschlossen.

3. Rudower Wein-Picknick der SPD Rudow

Die Rudower SPD lädt zum 3. Rudower Wein-Picknick ein. Auf dem Hof der Alten Dorfschule werden verschiedene Sorten Wein, zur atmosphärischen Live-Musik, angeboten.

Um das Picknick zu vervollständigen, kann jeder Gast seine Nachbarn und Freunde sowie sein Lieblingsessen mitbringen. Die SPD Rudow bietet Rheinhessenwein aus Worms (Wies-Oppenheim), Selters, Saft oder Sekt an. Gläser werden bereitgestellt.

Bei dieser Gelegenheit können die Rudowerinnen und Rudower neben vielen netten Nachbarn und kultureller Untermalung auch ihre Kommunalpolitiker kennen lernen und aktuelle Informationen
austauschen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Frühschoppen beim Britzer Bürgerverein

Am 20. Juli 2008 war die SPD Hufeisensiedlung zum Frühschoppen beim 1890 (!) gegründeten Bürgerverein Berlin-Britz e.V. zu Gast. Das Treffen fand letztmalig im Gutsturm auf dem Gelände des Gutshofes Britz, Alt-Britz 79-81, statt.

In seiner Ansprache wies der Vorsitzende des Bürgervereins, Gero Striek, besonders auf die Gemeinsamkeiten beider Organisationen hin.

Jüngster Teilnehmer beim Frühschoppen war Paulchen
(5 Wochen alt) nebst der stolzen Mutter Birgit.

Im Rahmen des neuentstehenden Kulturzentrums auf dem Gutshof Britz muss sich der Bürgerverein demnächst ein anderes Domizil suchen.

Wir bedanken uns für die nette Bewirtung bei Bratwurst, Getränken, Kaffee und Kuchen und wünschen dem Bürgerverein auch weiterhin erfolgreiches Werben für unsere Britzer Heimat.
Wer Lust hat, sich über die Arbeit des Bürgervereins zu informieren, kann dies im Internet unter
http://www.britzer-buergerverein.de/ tun.

Abwahlantrag gegen Bezirksstadträtin Stefanie Vogelsang

Frau Vogelsang bleibt nur aufgrund des undemokratischen Verhaltens der CDU und wegen der Instrumentalisierung der NPD im Amt. Dies haben wir als Demokraten zu akzeptieren !

Allerdings ist es ein beispielloser Vorgang, dass bei einem Abwahlantrag zu einem Bezirksamtsmitglied die tragende Fraktion ihrer Mandatsträgerin nicht den Rücken stärken und der Abstimmung fern bleibt.

Frau Vogelsang muss zukünftig klar sein, dass sie in der BVV – Neukölln bei der überwiegenden Mehrheit über keinerlei Vertrauen mehr verfügt. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass fünf Fraktionen sie für dauerhaft ungeeignet im Sinne des Amtseides halten.

Neuköllner SPD fordert Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht

Presse-Information der SPD Neukölln | 08. Juni 2008

Neuköllner SPD fordert Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht
• Drei Säulenkonzept: Prävention, Qualitätsoffenive und Konsequenz

Die Neuköllner SPD fordert mit ihrer Groß-Pinnower Erklärung vom 07. Juni 2008 ein Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht. Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung verständigte sich der Neuköllner Vorstand auf ein Konzept, um die Integration zu fördern, die Lebenschancen von Jugendlichen zu verbessern und die Jugendkriminalität zu bekämpfen.

Dr. Fritz Felgentreu, Vorsitzender der Neuköllner Sozialdemokraten und stellv. Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion, erklärt: „Es wäre falsch, Schulverweigerung als eine begrenzte Fehlentwicklung einzelner zu betrachten. Vielmehr ist Schulverweigerung ein Symptom für gesellschaftliche Fehlentwicklungen.“

Die Neuköllner SPD fordert deshalb ein Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht, das sich auf drei Säulen stützt: Qualität, Prävention und Konsequenz.

Dabei fordern die Sozialdemokraten,

Präventive Ansätze stärken

&#61607,, u.a. Schulstationen an allen Grundschulen,
&#61607,, den Einsatz von besonders geschulten Pädagogen, die in gezielter Betreuung Schulverweigerer dabei unterstützen, wieder Anschluss an den Klassenverband zu finden,

Qualitätsoffensive starten

&#61607,, u.a. die Abschaffung der Hauptschule als ersten Schritt zur schnellstmöglichen Einführung der Gemeinschaftsschule,
&#61607,, den Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen, beginnend in sozial besonders belasteten Stadtteilen,

Konsequenter im Umgang mit Schulverweigerung

&#61607,, u.a. ein besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung der Schulpflicht in der Woche vor und nach Ferienbeginn und -ende (z.B. durch Kontrollen auf Flughäfen),
&#61607,, die Einleitung amtlicher Ermittlungsvorgänge und ggf. Anrufung des Familiengerichts wegen Kindeswohlgefährdung, sobald dem Jugendamt zwei Schulversäumnisanzeigen bekannt geworden sind,
&#61607,, das Kindergeld als Familien individuell fördernde Leistung zumindest im Bereich der Schulpflicht von der Erfüllung der elterlichen Fürsorgepflichten abhängig zu machen, nach dem Grundsatz: Kommt das Kind nicht in die Schule, dann kommt das Kindergeld nicht aufs Konto.

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Ansprechpartner für Fragen zur Groß Pinnower Erklärung:

Dr. Fritz Felgentreu, E-Mail: f.felgentreu@spd-neukoelln.de,
Telefon: 0 179/ 1 31 65 58
Kreisvorsitzender der SPD Neukölln

Pressesprecher:

Oliver Henschel
Telefon: (0 30) 61 30 35 15
Mobil: 0172-386 01 78
E-Mail: post@oliver-henschel

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Weitere Informationen zur SPD Neukölln sind unter http://www.spd-neukoelln.de zu finden oder bei

SPD Neukölln
Kreisbüro Neukölln
Karl-Marx-Straße 117
12043 Berlin

Verbesserung bei der Verfolgung der Jugendkriminalität- „Neuköllner Modell“ übernommen

In den gemeinsamen Bemühungen der Verantwortlichen im Senat, im Land sowie im Bezirk, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Vermeidung der Jugendkriminaliät zu verbessern, hat es einen weiteren, wichtigen Impuls gegeben. Erstmals trafen sich zu diesem Thema die Justizsenatorin von der Aue, Polizeipräsident Glietsch, der Leitende Oberstaatsanwalt Brehm, die Staatssekretäre der Justiz- und Innenverwaltung sowie unser Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zu einem Runden Tisch und konnten so die weiteren Fragen, Probleme und Vorgehensweisen direkt miteinander erörtern bzw. abstimmen. Nach dem Vorbild des sogenannten Neuköllner Modells sollen die beschleunigten Verfahren ausgeweitet werden. Das „Neuköllner Modell“ wurde von einer Berliner Jugendrichterin, Frau Heisig „angeschoben“, die eine kieznahe Verfolgung jugendlicher Straftäter und insbesondere eine engere Zusammenarbeit, eine Vernetzung aller zuständigen Behörden und Ämter angeregt hatte.

Dazu der Vorsitzende der Abteilung 10, der SPD-Bezirksverordnete Matthias Albrecht:“Das der Bezirk Neukölln auch in der Bekämpfung der Jugendkriminalität eine Vorbildfunktion hat, kommt nicht von allein und ist kein Zufall. Die Neuköllner SPD hat zusammen mit unserem „schier unermüdlichen“ Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky nach Lösungen gesucht und mit Frau Heisig eine kompetente und verständnisvolle Ansprechpartnerin gefunden. Die SPD in Neukölln hat frühzeitig erkannt und darauf hingewiesen, dass auch die Bildungs- und Berufschancen sowie die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern sind. In diesem Zusammenhang ist auch eine stärkere Einbeziehung der Eltern, die dazu Beratung und Hilfe erhalten, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Die Perspektiven und Möglichkeiten Neuköllns dürfen nicht von einigen wenigen Straftätern zerstört werden“.