Neuköllner SPD fordert Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht

Presse-Information der SPD Neukölln | 08. Juni 2008

Neuköllner SPD fordert Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht
• Drei Säulenkonzept: Prävention, Qualitätsoffenive und Konsequenz

Die Neuköllner SPD fordert mit ihrer Groß-Pinnower Erklärung vom 07. Juni 2008 ein Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht. Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung verständigte sich der Neuköllner Vorstand auf ein Konzept, um die Integration zu fördern, die Lebenschancen von Jugendlichen zu verbessern und die Jugendkriminalität zu bekämpfen.

Dr. Fritz Felgentreu, Vorsitzender der Neuköllner Sozialdemokraten und stellv. Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion, erklärt: „Es wäre falsch, Schulverweigerung als eine begrenzte Fehlentwicklung einzelner zu betrachten. Vielmehr ist Schulverweigerung ein Symptom für gesellschaftliche Fehlentwicklungen.“

Die Neuköllner SPD fordert deshalb ein Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht, das sich auf drei Säulen stützt: Qualität, Prävention und Konsequenz.

Dabei fordern die Sozialdemokraten,

Präventive Ansätze stärken

&#61607,, u.a. Schulstationen an allen Grundschulen,
&#61607,, den Einsatz von besonders geschulten Pädagogen, die in gezielter Betreuung Schulverweigerer dabei unterstützen, wieder Anschluss an den Klassenverband zu finden,

Qualitätsoffensive starten

&#61607,, u.a. die Abschaffung der Hauptschule als ersten Schritt zur schnellstmöglichen Einführung der Gemeinschaftsschule,
&#61607,, den Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen, beginnend in sozial besonders belasteten Stadtteilen,

Konsequenter im Umgang mit Schulverweigerung

&#61607,, u.a. ein besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung der Schulpflicht in der Woche vor und nach Ferienbeginn und -ende (z.B. durch Kontrollen auf Flughäfen),
&#61607,, die Einleitung amtlicher Ermittlungsvorgänge und ggf. Anrufung des Familiengerichts wegen Kindeswohlgefährdung, sobald dem Jugendamt zwei Schulversäumnisanzeigen bekannt geworden sind,
&#61607,, das Kindergeld als Familien individuell fördernde Leistung zumindest im Bereich der Schulpflicht von der Erfüllung der elterlichen Fürsorgepflichten abhängig zu machen, nach dem Grundsatz: Kommt das Kind nicht in die Schule, dann kommt das Kindergeld nicht aufs Konto.

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Ansprechpartner für Fragen zur Groß Pinnower Erklärung:

Dr. Fritz Felgentreu, E-Mail: ,
Telefon: 0 179/ 1 31 65 58
Kreisvorsitzender der SPD Neukölln

Pressesprecher:

Oliver Henschel
Telefon: (0 30) 61 30 35 15
Mobil: 0172-386 01 78
E-Mail: post@oliver-henschel

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