Pressemitteilungen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat auf ihrer Sitzung am 1. September Dr. Franziska Giffey (SPD) zur Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport
gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge ihres langjährigen Vorgängers Wolfgang Schimmang (SPD) an, der Ende Juli aus Altersgründen aus dem Bezirksamt ausschied.

Die 32-Jährige Doktorin der Politikwissenschaft und Mutter eines Sohnes war seit 2002 Europabeauftragte des Bezirksamts Neukölln und bringt als Diplom-Verwaltungswirtin und aufgrund ihrer vielfältigen Tätigkeiten reichhaltige Verwaltungserfahrungen mit in ihr neues Amt.

Zu den politischen Schwerpunkten der neuen Bezirksstadträtin gehören die Sicherung guter Lehr- und Lernbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler in Neukölln, die erfolgreiche Umsetzung der Schulstrukturreform im Bezirk und die
Steigerung der Attraktivität von Neuköllner Schulen.

Dr. Giffey ist in ihrem neuen Amt wichtig, die Projekte Campus Rütli und den Neubau der Clay-Schule fortzuführen, den Ausbau von Schulstationen und Elterntreffs voranzutreiben, den Wachschutz an Schulen bedarfsorientiert weiterzuführen und die
Schulen im Umgang mit Schulverweigerern zu unterstützen.

Zudem strebt Dr. Giffey eine stärkere Vernetzung der Kultur- und Bildungsarbeit im Bezirk ebenso an wie eine bessere Zusammenführung von Ressourcen und Potenzialen und möchte sich für die weitere Nutzung von Förderprogrammen (auch
der EU) für Bildung, Kultur und Sport in Neukölln sowie für die Förderung des interkulturellen Dialogs über den Sport einsetzen.

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Jürgen Koglin (SPD), vereidigte die neue Bezirksstadträtin im Anschluss an ihre Wahl.

Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung trafen sich am 27. und 28. August zu einer Klausurtagung im Brandenburgischen Zeuthen. 40 Funktionärinnen und Funktionäre diskutierten zwei Tage lang mit hochkarätigen Referenten über neue Wege in der Kinder- und Bildungsförderung. Im Zentrum stand die Debatte über einen Paradigmenwechsel weg vom Alimentierungsprinzip, hin zu einer starken institutionellen Förderung von Kindern und Familien.

Am Freitag begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Prof. Dr. Gunnar Heinsohn (Universität Bremen), der über die „Veränderungen der Sozialstruktur durch Wanderungsbewegungen und demographische Entwicklung“ referierte. Er präsentierte sozio- und demographische Fakten, die verdeutlichten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dem demographischen Wandel und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Als Lösungsmöglichkeit schlug Prof. Heinsohn unter anderem alternative Formen der finanziellen Familienunterstützung als Anreizinstrument und ein neues Zuwanderungsrecht vor, um dem Geburtenrückgang und Fachkräftemangel – und letztendlich auch den damit einhergehenden Folgen für die Sozialkassen – zu begegnen.

Am Samstag hielt Prof. Dr. Hartmut Häussermann (HU Berlin) einen Vortrag über die „Gespaltene Kindheit? Bevölkerungszusammensetzung und Bildungsproblematik in Berlin und Neukölln“. Prof. Häussermann erstellt jährlich das Sozialmonitoring für den Berliner Senat und gilt als „Geburtshelfer“ des Quartiermanagements. Er präsentierte detaillierte Zahlen und Fakten über die Sozialstruktur im Neuköllner Norden und unterstrich den Zusammenhang zwischen Bevölkerungszusammensetzung und Bildungsproblematik am Beispiel Nord-Neuköllns.

Anschließend stellte Prof. Dr. Rüdiger Ernst (Richter am Kammergericht) das Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. Witzsch (FH Münster) über den rechtlichen Rahmen für einen Paradigmenwechsel in der Familien- und Bildungspolitik vor. Dabei ging Prof. Ernst auf die dezidierten Fragestellungen des Gutachtens ein und erläuterte die juristischen Antworten von Prof. Witzsch.

Er verdeutlichte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur verfassungsrechtlich unzulässigen Intransparenz bei der Berechnung der Höhe des Hartz IV-Satzes von Kindern aus der Würde des Menschen (Art. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ein Grundrecht auf ein Existenzminium mit einer pysischen und sozialen Seite ableite – letzte mit einem Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben.

Außerdem macht Prof. Witzsch deutlich, dass die Versorgung für Kinder auf Basis von Sach- und Dienstleistungen statt Geldleistungen (z.B. Ganztagsbetreuung, Kita, freie Heilfürsorge, etc.) verfassungsrechtlich möglich sei.

Eine mögliche Sanktionierung bei Verletzung der elterlichen Fürsorgepflicht durch Verweigerung oder Kürzung von Zuwendungen sieht Prof. Witzsch ebenfalls als rechtlich zulässig. Dies könne das Kindergeld betreffen oder auch Sozialleistungen, setze jedoch immer eine richterliche Individualprüfung voraus.

In der auf die Vorstellung des Gutachtens folgende Diskussion stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin überein, dass das Kindergeld kein Existenzminimum gewährleistendes Instrument des Staates ist, sondern eine Äquivalenz für erzieherische Leistungen. Eine Kürzung des Kindergelds bei Verletzung der elterlichen Fürsorgepflicht schaffe einen Anreiz für die Eltern, es nicht zu einem Sorgerechtsentzug kommen zu lassen.

Abschließend begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Polizeihauptkommissar Christian Horn von der Polizeidirektion 5, zu der auch Neukölln zählt. Er erläuterte den Arbeitsalltag von ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen in sozial schwierigen Kiezen und formulierte „Anforderungen der Praxis an Gesetzgeber und Exekutive“.

Last but not least diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gewonnenen Erkenntnisse und berieten über eine gemeinsame Erklärung „Damit Solidarität Zukunft hat: Neue Wege für Kinder und Familien“, die vom Kreisvorstand am 6. September verabschiedet werden soll – und in der die Erkenntnisse und Diskussionsergebnisse der Klausurtagung aufgegriffen werden.

Die SPD Neukölln hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 3. Mai mit dem Ausbau der A100 beschäftigt. Den aktuellen Sachstand erläuterte Christian Gaebler MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die langwierigen Planungen des Ausbaus der A100 kamen durch ablehnende Voten der Landesparteitage von SPD und Linke ins Stocken. Christian Gaebler bekräftigte jedoch, dass die SPD-Fraktion am Ausbau der A100 festhält, da der Bau des 16. Abschnitts (von Neukölln zum Treptower Park) in der Koalitionsvereinbarung mit der Linken vereinbart ist, die Voten der Landesparteitage aber Berücksichtigung finden müssen.

Der Kreisvorstand der Neuköllner SPD – nach wie vor Befürworterin des Ausbaus – verständigte sich aufgrund dessen darauf, den Ausbau der A100 im Kontext eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts zu diskutieren:

Die Verlängerung der A100 ist ein wichtiger Bestandteil im Maßnahmenbündel des Verkehrskonzeptes für Berlin und des Verkehrs- und Umweltentlastungskonzepts für die Berliner Innenstadt. Die positive Wirkung der Autobahnverlängerung im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr wird nur dann erreicht, wenn auch die anderen Maßnahmen zur Innenstadtentlastung konsequent und vollständig umgesetzt werden. Ein Verzicht auf die Fortführung der A100 würde umgekehrt die Wirkung und Akzeptanz der anderen Maßnahmen zur MIV-Entlastung deutlich reduzieren.

Zwingend erforderlich ist die Berücksichtigung folgender Komplementärmaßnahmen:

– Es muss ein Konzept für den Durchgangsverkehr vorgelegt werden, das auch den Rückbau jener Straßen beinhalten soll, die Verbindungsachsen sind und durch den Bau der A100 reduziert werden sollen.

– Die Parkraumbewirtschaftung ist zu zentralisieren und generell weiterzuentwickeln.

– Auf Hauptverkehrsstraßen sollen Tempo 30-Strecken eingeführt werden zur Lärmminderung, Verbesserung der Luftbelastung, Erhöhung der Verkehrssicherheit bezogen auf die Nutzung der A100 und Dämpfung der Reisezeit durch die Innenstadt.

– Zielführende Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs sind zu leisten.

– Die zur Zeit in der Arbeit befindliche Stellplatzverordnung ist kurzfristig zu realisieren.

– Genehmigungen zum Bau von Parkhäusern sind nur dann zu erteilen, wenn gleichzeitig Parkplätze im öffentlichen Raum reduziert werden.

– Eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung ist durchzuführen und der Lärmminderungsplan umzusetzen.

– Die Lärmdämmung ist an allen Autobahnabschnitten durch Nutzung des Bundesprogramms zur Lärmsanierung ab Bundesstraßen zu effektivieren.

Die Neuköllnerinnen und Neuköllner werden vom Ausbau der A100 profitieren durch bessere Verkehrsanbindungen (Beseitigung von Umwegen über stark befahrene Straßen mit vielen Haltepunkten, Bündelung des Verkehrs), bessere Verbindung in die City-Ost, direkte Verbindung zwischen Friedrichshain/Lichtenberg und Neukölln und weniger Stau auf den Straßen Neuköllns.

Der Senat prognostiziert insbesondere auf der Karl-Marx-Straße, der Sonnenallee und dem Dammweg eine bis zu 50-prozentige Verkehrsentlastung und weniger Kraftfahrzeugverkehr durch Nord-Neuköllner Wohnquartiere: der störende Durchgangsverkehr mit Luftschadstoff- und Lärmbelastung fällt weg – daraus resultiert eine höhere Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadtquartiere. Die Erweiterung der A100 dient somit auch der Umsetzung der SPD-Forderung, die Karl-Marx-Straße in eine verkehrsberuhigte Straße umzugestalten.

Zudem wird mehr Raum für sichere Rad- und Fußwege und einen reibungslosen öffentlichen Personennahverkehr geschaffen, aufwendige Schutzmaßnahmen werden Schadstoffkonzentrationen und den Lärmpegel wesentlich begrenzen (Autobahn in Troglage, Lärmschutzwände und „Flüsterasphalt“) und mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Eingriffe in Flora und Faune vollständig kompensiert.

Die SPD Neukölln hat am heutigen Samstag für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der Vorsitzende Dr. Fritz Felgentreu MdA, die stellvertretenden Vorsitzenden Kirsten Flesch MdA und Petra Hildebrandt MdA sowie die Kassiererin Dr. Franziska Giffey.

Neu gewählt wurden als dritter stellvertretender Kreisvorsitzender Oliver Henschel, bisher Pressesprecher der Neuköllner SPD, und als Schriftführerin Nicola Böcker.

Weiterhin wählte die Kreisdelegiertenversammlung 13 Beisitzerinnen und Beisitzer, die verschiedene Politikfelder und -aufgaben bearbeiten werden.

Zudem nominierte die SPD Neukölln die Europabeauftragte des Bezirksamts Neukölln, Dr. Franziska Giffey, als Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Sie soll die Nachfolge des langjährigen Bezirksstadtrats Wolfgang Schimmang übernehmen, der mit dem Erreichen seines 65. Lebensjahres aus Altersgründen Ende Juli aus dem Bezirksamt scheiden wird. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln muss die Neubesetzung des Bezirksstadtrats-Posten noch bestätigen.