Pressemitteilungen

Die SPD Neukölln bewertet den Wachschutz vor Schulen weiterhin als Erfolg ihrer Schulpolitik: Nach vier Jahren Erfahrung sprechen die Schulen von einer Befriedung des Schullebens. Seit Einführung des Wachschutzes im Jahr 2007 hat es keinen Gewaltvorfall mehr gegeben, der von außen in die Schulen gedrungen wäre. 400 Störfälle wurden verhindert. Alle beteiligten Schulen wünschen sich eine Weiterführung des Wachschutzes. Dennoch musste der Bezirk den Wachschutz aus finanziellen Gründen einstellen – mit der Folge, dass ein Neuköllner Gymnasium binnen zwei Tagen zu einem Zufluchtsort für die lokale Fixerszene geworden ist.

Der Neuköllner SPD-Vorstand erklärt deshalb:
„Die SPD Neukölln begrüßt jede Initiative des Abgeordnetenhauses von Berlin, um die Sicherheit der Berliner Schulen vor Gefahren von außen zu verbessern. Senat und Koalition sind aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel bereitzustellen, um gefährdete Schulen durch Wachschutz, Pförtner oder technische Lösungen effektiv zu schützen.“

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck fordert:
„Der Senat muss seiner Verantwortung für den Schutz der Schüler und Lehrer an Brennpunkt-Schulen gerecht werden. Unsere Schulen müssen Freiräume sein, zu denen es für Gewalt, Vandalismus und Drogen keinen Zugang gibt.“

Der Bezirk Neukölln sieht sich aufgrund eines Haushaltslochs von 9 Mio. Euro und der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke aber nicht dazu in der Lage, den Wachschutz weiterzubezahlen. Die nun kurzfristig gefundene Zwischenlösung – Schulstreifen im Rahmen einer Maßnahme des JobCenters Neukölln – ist auf Dauer keine Lösung.

Am heutigen frühen Morgen haben Unbekannte wiederholt einen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus – der Kinder- und Jugendeinrichtung der Neuköllner Falken – in Britz verübt. Fünf Brandsätze wurden auf die Holzfassade geworfen.

Das Haus sollte am 4. Dezember nach dem Brandanschlag vom 27. Juni 2011 wiedereröffnet werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung waren in vollem Gange. Der Schaden ist erneut erheblich und macht die Nutzung auf absehbare Zeit unmöglich.

Das Datum des heutigen Brandanschlags, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, drängt erheblich den Verdacht auf, dass hier wiederholt Rechtsextreme am Werk waren.

„Die Neuköllner SPD verurteilt den erneuten Brandanschlag auf das Schärfste und steht solidarisch an der Seite der Neuköllner Falken und ihrer demokratiefördernden Jugendarbeit“, sagt der Vorsitzende der Neuköllner SPD, Dr. Fritz Felgentreu. „Wir Demokratinnen und Demokraten lassen nicht zu, dass die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen radikale Ideologien geschwächt werden. Nazis haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“.

Die Neuköllner SPD unterstützt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit darin, das letzte Kita-Jahr in eine Vorschulpflicht umzuwandeln. PISA- und IGLU-Studien belegen, dass ein Kitabesuch die Sprach- und Sozialkompetenz der Kinder fördert und Kitakinder sechsmal häufiger einen Bildungsabschluss machen. Eine Vorschulpflicht stärkt die Chancengleichheit aller Kinder für den Start in ein selbstbestimmtes Leben ohne Hartz IV. Die Neuköllner SPD fordert deshalb seit Jahren die Einführung einer Kita-Pflicht für die letzten drei Kitajahre.

Der Neuköllner SPD-Vorsitzende Fritz Felgentreu wörtlich:
„Mit seinem Vorstoß ist der Regierende Bürgermeister eindeutig auf dem richtigen Weg. Schon heute sind die letzten drei Kitajahre beitragsfrei. Damit hat der Senat bereits eine Grundlage für die Einführung der Vorschulpflicht geschaffen. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, schon jetzt im Rahmen der Koalitionsgespräche auch die Berliner CDU von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Mit einer Vorschulpflicht – am besten für drei Jahre – könnte auch die geplante Herdprämie der Bundesregierung in Berlin nicht mehr soviel Schaden anrichten.“

Nach konstruktiven Gesprächen haben die Neuköllner Kreisverbände der SPD und der CDU die Bildung einer Zählgemeinschaft zur Wahl von Heinz Buschkowsky zum Neuköllner Bezirksbürgermeister vereinbart. Weiterhin hat sich die Zählgemeinschaft auf folgende Ressortstruktur verständigt.

* Finanzen und Wirtschaft (mit Steuerungsdienst, Facility Management, Ordnungsamt) – SPD – Heinz Buschkowsky
* Bildung, Schule, Kultur und Sport (mit Schulstationen, EU-Beauftragte) – SPD – Dr. Franziska Giffey
* Bauen, Natur und Bürgerdienste (mit Quartiersmanagement) – SPD – Thomas Blesing
* Jugend und Gesundheit – CDU – Falko Liecke
* Soziales (mit Trägerangelegenheiten Jobcenter) – Grüne

SPD und CDU betonen, dass das Vorschlagsrecht für das Bezirksamt nach D’Hondt uneingeschränkt Anwendung findet. Allerdings erinnern beide Parteien daran, dass sie in den letzten Monaten mehrfach öffentlich darauf hingewiesen haben, Frau Bezirksstadträtin Vonnekold in der nächsten Wahlperiode nicht mehr mittragen zu können.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Lars Oeverdieck und Michael Büge:

Frau Vonnekold hat es im Laufe ihrer 5-jährigen Amtszeit nicht vermocht, Kooperations- und Leitungsfähigkeiten zu entwickeln und eine angemessene Rolle innerhalb des Kollegialorgans einzunehmen. Insbesondere haben ihr verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln und der Mangel an Einsicht in eigene Fehleinschätzungen jedwedes Vertrauen in die Amtsführung von Frau Vonnekold schwinden lassen.

* Nach ihrem Amtsantritt Ende 2006 überschreitet das Jugendamt von 2007 bis 2009 sein Budget um ein Defizit von fast 6,7 Millionen Euro, das von den übrigen Ressorts ausgeglichen werden muss. Der einstimmige Beschluss des Kollegiums von 2009, durch ein externes Fachcontrolling Schwachstellen in der Ausgabepraxis des Jugendamtes zu identifizieren, wird Frau Vonnekold im Nachhinein wegen des wachsenden Rechtfertigkeitsdrucks unbequem. Sie deklariert die auswärtige Controllerin als eine in ihre Abteilung eingeschleuste Spionin und verunglimpft das Gutachten zur „Ausforschungsmaßnahme“.
* Ungeachtet dessen meint die Jugendstadträtin, aus der Schuldenübernahme durch andere Abteilungen ein Gewohnheitsrecht ableiten zu können. Anstatt in ihrer Führungsverantwortung für Haushaltsdisziplin zu sorgen, sie seit 2010 hartnäckigweiterhin auf den Unterstützungsgeldern der anderen Abteilungen.
* Durch Weitergabe vert Unterlagen unternimmt Frau Vonnekold den für ein Bezirksamtsmitglied unzulässigen Versuch der Beeinflussung einer entsprechenden BVV-Entscheidung. Nach „rechtlicher Beratung“ räumt sie die Amtspflichtverletzung ein und entschuldigt sich beim Kollegium für ihr Fehlverhalten.
* Während der BVV-Sitzung selbst geschieht in Neukölln noch nie Dagewesenes. Die Jugendstadträtin erhebt öffentlich den Vorwurf, dass das Bezirksamt dem Jugendamt zweckgebundene Mittel vorenthalten und den Hauhaltsplan rechtswidrig aufgestellt habe. Der Irritation und Rufschädigung des Bezirksamtes folgt zwar eine öffentliche Entschuldigung, die aber den völligen Bruch innerhalb des Kollegiums nicht mehr aufhalten kann.
* Die von der Jugendstadträtin stereotyp zugesagte Nivellierung der erneuten massiven Ausgabensteigerung in 2011 erweist sich immer wieder als ein Wunschtraum. Im Sommer zeichnet sich infolge des andauernd anhaltenden ungezügelten Ausgabeverhaltens des Jugendamtes erneut ein Defizit von über 4 Millionen Euro ab. Als das Bezirksamt die Reißleine zieht und zur Wahrung seines politischen Gestaltungsspielraums Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere in anderen Abteilungen vorbereitet, wird dies von Frau Vonnekold als politischer Irrsinn bezeichnet sie verschweigt der Bezirksverordnetenversammlung erhebliche Konsolidierungsmöglichkeiten ihrer Abteilung.
* Für ein Bezirksamtsmitglied ebenfalls bemerkenswert sind die Aussagen von Frau Vonnekold in der BVV: „Kamerales (kassenmäßiges) Sparen ist haushaltspolitischer Unsinn. Nur, wer viel ausgibt, erhält auch viel Geld.“ Hiermit offenbart sie ihre Haltung, dass sie dem vom Gesetzgeber beschlossenen Haushaltplan nur nachrichtliche Bedeutung zumisst, die für sie keine bindende Wirkung entfaltet.
* Die Jugendstadträtin bezeichnet den politischen Druck der überwältigen Mehrheit der Bezirksverordneten nach Herstellung eines seriösen Finanzgebarens als absurd, dämlich und verantwortungslos. Hierbei schreckt sie auch nicht davor zurück, die Fraktionen als Handlager darzustellen, die das angeblich schändliche Spiel des Bezirksbürgermeisters willig übernehmen. Damit bringt sie nicht nur ihre Abschätzigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Entscheidungen des Bezirksparlaments als ihrem Kontrollorgan zum Ausdruck, sondern sie stellt auch die demokratischen Spielregeln der Gewaltenteilung in Abrede.
* Frau Vonnekold stellt auch in der kollegialen Arbeit am Projekt Campus Rütli ihre fehlende Teamfähigkeit unter Beweis. Trotz des zuvor im Bezirksamt einstimmig gefassten Beschlusses, die bisherigen Ressortstrukturen zugunsten einer einheitlichen Campusleitung aufzugeben, weigert sich Frau Vonnekold, die Kooperationsvereinbarung für die Abteilung Jugend zu unterzeichnen. Das Bezirksamt muss ihr die Kompetenzen entziehen und die fehlende Zustimmung der Jugenddezernentin ersetzen.
Das nicht länger hinnehmbare politische Agieren der Jugendstadträtin kann kurz zusammengefasst werden: Frau Vonnekold ist überfordert, sie hat ihre Abteilung nicht im Griff, sie verletzt ihre Amtspflichten, sie negiert die Gewaltenteilung, sie ist völlig teamunfähig, uneinsichtig und zu verantwortungsbewusstem Verhalten in Haushaltsfragen nicht in der Lage. Insoweit kann Frau Vonnekold nicht erwarten, dass SPD und CDU ihr aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erneut das Vertrauen für eine pflichtgetreue Amtsführung aussprechen werden. Beide Parteien stellen den Grünen jedoch anheim, eine alternative Personalentscheidung zu ermöglichen.

Zu den am Sonntag, den 18. September, anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen erklären die Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE :

Gemeinsam wollen wir, die demokratischen Parteien in Neukölln, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.

Die NPD vertritt unverhohlen einen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Postionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime für die dargestellten Probleme verantwortlich zu machen.

In den letzten Wochen ist es insbesondere durch die NPD gehäuft zu Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Beleidigungen gekommen – nicht nur gegenüber den Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien, sondern auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in das dumpfe rassistische Weltbild dieser Parteien passen. Dieses Verhalten spiegelt einmal mehr die Menschenverachtung hinter ihrer Ideologie wider.

Trotz sehr unterschiedlicher politischer Einstellungen steht für uns der respektvolle Umgang miteinander im Vordergrund. Deshalb setzen wir hiermit ein Zeichen: Für Rechts außen ist kein Platz in Neukölln!

Deshalb, liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner, gehen Sie am Sonntag wählen und verhindern Sie durch eine hohe Wahlbeteiligung den Einzug rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien in die Neuköllner BVV!

Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der LINKEN gegen die SPD in Neukölln.

Durch Recherchen des rbb-Politikmagazin KLARTEXT konnte gestern eine Gruppe Wahlkampfstörer enttarnt werden, die sich „Buskowsky-Jugend“ nennt und bisher ausschließlich verdeckt agierte. Sie fiel bislang vor allem durch Störaktionen bei der Verpackung von Bio-Brotboxen für ABC-Schützen, durch vermutlichen Diebstahl in den Neukölln-Arcaden sowie mit skurrilen Thesen im Internet auf. Für die nächsten Wochen hat die Gruppe weitere Aktionen angekündigt.

Fest steht jetzt, dass die Gruppenaktivitäten offenkundig aus dem Büro der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping gesteuert wurden. Initiator und Sprecher der Gruppierung ist Kippings Mitarbeiter Stefan Gerbing. Als Sprecher der Gruppe agierte er bisher ausschließlich unter dem Falschnamen Hans-Peter Gençlik. Die Bundestagsabgeordnete Kipping erklärte eilfertig, dass sie nichts von Gerbings Aktivitäten gewusst habe und ihr Mitarbeiter das alles in seiner Privatzeit organisiert hätte.

Es scheint für DIE LINKE noch ein langer Weg hin zu einer demokratischen Partei zu sein. Eine Wahlkampfkampagne unter falschen Namen und im Dunkeln gegen einen amtierenden SPD-Bezirksbürgermeister ist keine Form des demokratischen Wettstreits miteinander.

Heinz Buschkowsky: „Für mich stehen ein paar Fragen im Raum. Spielte dieser auf mich angesetzte Störtrupp auch bei anderen Aktionen wie Diebstahl, Zerstörung und Beschmieren meiner Wahlplakate eine Rolle? Wurden zur Steuerung der Gruppenaktivitäten die Einrichtung des Bundestages benutzt? Welche Erklärung gibt der Spitzenkandidat der Berliner LINKEN Senator Wolf für diesen abenteuerlichen Vorgang ab?“