Pressemitteilungen

Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der LINKEN gegen die SPD in Neukölln.

Durch Recherchen des rbb-Politikmagazin KLARTEXT konnte gestern eine Gruppe Wahlkampfstörer enttarnt werden, die sich „Buskowsky-Jugend“ nennt und bisher ausschließlich verdeckt agierte. Sie fiel bislang vor allem durch Störaktionen bei der Verpackung von Bio-Brotboxen für ABC-Schützen, durch vermutlichen Diebstahl in den Neukölln-Arcaden sowie mit skurrilen Thesen im Internet auf. Für die nächsten Wochen hat die Gruppe weitere Aktionen angekündigt.

Fest steht jetzt, dass die Gruppenaktivitäten offenkundig aus dem Büro der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping gesteuert wurden. Initiator und Sprecher der Gruppierung ist Kippings Mitarbeiter Stefan Gerbing. Als Sprecher der Gruppe agierte er bisher ausschließlich unter dem Falschnamen Hans-Peter Gençlik. Die Bundestagsabgeordnete Kipping erklärte eilfertig, dass sie nichts von Gerbings Aktivitäten gewusst habe und ihr Mitarbeiter das alles in seiner Privatzeit organisiert hätte.

Es scheint für DIE LINKE noch ein langer Weg hin zu einer demokratischen Partei zu sein. Eine Wahlkampfkampagne unter falschen Namen und im Dunkeln gegen einen amtierenden SPD-Bezirksbürgermeister ist keine Form des demokratischen Wettstreits miteinander.

Heinz Buschkowsky: „Für mich stehen ein paar Fragen im Raum. Spielte dieser auf mich angesetzte Störtrupp auch bei anderen Aktionen wie Diebstahl, Zerstörung und Beschmieren meiner Wahlplakate eine Rolle? Wurden zur Steuerung der Gruppenaktivitäten die Einrichtung des Bundestages benutzt? Welche Erklärung gibt der Spitzenkandidat der Berliner LINKEN Senator Wolf für diesen abenteuerlichen Vorgang ab?“

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus – der Kinder- und Jugendeinrichtung der Neuköllner Falken – in Britz verübt. Dabei wurde ein erheblicher Sachschaden verursacht.

Bereits im Mai erhielten die Neuköllner Falken von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr)“ den Hinweis, dass erneut ein Foto des Anton-Schmaus-Hauses auf einer Internetseite von autonomen Nationalisten veröffentlich worden sei. Vor diesem rechtsextremen Hintergrund hat das
Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Die Einrichtung war bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziel rechter Anschläge.

„Die Neuköllner SPD verurteilt den Brandanschlag auf das Schärfste und steht solidarisch an der Seite der Neuköllner Falken“, sagt der Vorsitzende der Neuköllner SPD, Dr. Fritz Felgentreu. „Wir Demokratinnen und Demokraten lassen nicht zu, dass die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten
gegen radikale Ideologien geschwächt werden. Politisch motivierte Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“.

Am Montag begrüßte die Neuköllner SPD zu ihrem Wahlkampfauftakt auf ihrem Kreisparteitag in der Rütlischule den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

Er machte in seiner Rede deutlich, dass der Tagungsort das beste Beispiel sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist: Probleme nicht schönreden, sondern gemeinsam anpacken. Neukölln entwickelte mit dem „Campus Rütli“ ein modernes Bildungskonzept, bei dem Kinder und Jugendliche von der Kita bis zum Eintritt in Ausbildung oder Beruf begleitet werden.

Sigmar Gabriel lobte auch die Albert-Schweitzer-Schule, das er auf Veranstaltungen bundesweit als Vorbild für sozialdemokratische Bildungspolitik preist: Das Gymnasium stand 2005 mangels Anmeldezahlen und einer Abiturquote von nur 10 Prozent kurz vor der Schließung. Neukölln machte aus der Albert-Schweitzer-Schule das erste Ganztagsgymnasium Berlins und arbeitet seit dem eng mit dem Türkisch-Deutschen-Zentrum zusammen, das die Nachmittagsgestaltung übernimmt. Die Anmeldezahlen haben sich mehr als verdoppelt und die Abiturquote liegt inzwischen im Berliner Durchschnitt.

Sigmar Gabriel lobte unseren Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky als „Anwalt von Neukölln“ als einen, der „Politik nicht nur mit dem Kopf, sondern mit vollem Herzen macht“.

Und Heinz Buschkowsky, mit dem die Neuköllner SPD als Zugpferd bei den Bezirkswahlen antritt, hielt eine Ansprache und verdeutlichte, was in den Jahren seit 2001 alles in Neukölln erreicht worden ist: unter anderem die Sanierung der Eislaufbahn und des Schloss‘ und Gutshof Britz, der Ausbau der Musikschule und des Ganztagsschulangebots, deutschlandweit die meisten Deutschkurse, die Förderung des Mitmachzirkus für Grundschulkinder „Mondeo“, die Einführung von 200 Stadtteilmüttern, Schulstationen und Wachschutz vor Schulen und vieles mehr. Vieles davon finanziert Neukölln – trotz schwieriger Bezirkshaushaltslage – aus eigener Tasche. Heinz Buschkowsky machte deutlich: Wo Neukölln ist, ist vorn!

Abschließend nominierte die Neuköllner SPD einstimmig Klaus Wowereit als Spitzenkandidaten der Berliner SPD, die auf ihrem Landesparteitag am 13. Mai ihren Spitzenkandidaten wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden wird.

Infos zum Praktikum
Ort: Neuköllner Geschäftsstelle der SPD
Zeitraum: Mai bis September 2011, max. 3 Monate (verschiedene Zeiträume möglich)
Praktikumsvergütung: 80 Euro pro Woche

Deine Tätigkeiten
In einem Team unterstützt du die Wahlkreisaktivitäten in Neukölln. Deine Aufgaben umfassen
* den Straßenwahlkampf
* Plakatierungsaktionen
* die organisatorische Vorbereitung von Veranstaltungen
* die Umsetzung der Wahlkampfkonzeptionen
* die schnelle Reaktion auf aktuelle politische Entwicklungen.

Was du davon hast …
Da wir davon ausgehen, dass du bereits Kaffee kochen und kopieren kannst, sollst du bei uns ein paar andere Dinge lernen. Dein Einsatzgebiet ist der praktische Wahlkampf und deine Aufgabe wird es vor allem sein, die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer aus der „Organisationszentrale“ heraus zu unterstützen. Unnütze Arbeit gibt´s hier nicht! Bei uns kannst du dich politisch engagieren, Verantwortung übernehmen und etwas bewegen.

Da wir in Neukölln mit Heinz Buschkowsky mit einem Kandidaten ins Rennen gehen, der auch über die Grenzen Berlins hinaus bekannt ist, solltest du dich mit seinen Standpunkten und den Inhalten der SPD Neukölln identifizieren und diese auch überzeugt vertreten können.

Für politisch interessierte junge Erwachsene, insbesondere Studenten zwischen 18 und 28, ist das eine super Gelegenheit, inhaltliche und praktische Erfahrungen zu sammeln.

Kontakt
Schick deine Bewerbung einfach mit Lebenslauf und inhaltlicher Begründung per Post oder E-Mail an:

SPD Neukölln, Kreisbüro
Yvonne Opprower
Sonnenallee 124
12045 Berlin
E-Mail: yvonne.opprower@spd.de

Bewerbungsschluss ist der 10. März 2011

Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Die Neuköllner Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) stellt in einer Presseerklärung klar, dass ihre Ausssagen in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (Nr. 1687/XVIII) inhaltlich nicht haltbar waren und entschuldigt sich bei den anderen Mitgliedern des Bezirksamts.

Die SPD-Fraktion hofft, dass Frau Vonnekold damit auf den Weg einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zurückkehrt und sie das die Arbeit in diesem Jahr bestimmende Ziel einer Haushaltskonsolidierung in ihrem Bereich wieder fest in den Blick nimmt.

Für nähere Informationen siehe die Presseerklärung der SPD zur letzten Sitzung der BVV vom 10. Dezember.