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Auf dem Kreisparteitag am 31. Mai hat die Neuköllner SPD den Vorsitzenden der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Jan Stöß, als Landesvorsitzenden der Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nominiert. Auf Stöß entfielen 42 Stimmen und auf Michael Müller – der den Landesverband seit acht Jahren führt, noch einmal kandidiert und Stadtentwicklungssenator ist – 32 Stimmen. Es gab 2 Enthaltungen.

Beide Kandidaten stellten sich vor und diskutierten ausführlich und leidenschaftlich über ihre Positionen mit den Neuköllner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Das Ergebnis der Allensbach-Studie zu „Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik“ ist wenig überraschend: 40 Prozent der befragten Junglehrer fühlen sich im Schulalltag mit Schülern und Eltern überfordert und kritisieren die Respektlosigkeit ihrer Schüler. Gleichzeitig stellt der Senat fest, dass Schulen in sozialen Brennpunkten auch nach der Schulreform des vergangenen Jahres für Eltern und Kinder unattraktiv geblieben sind.

Dr. Fritz Felgentreu, Vorsitzender der SPD Neukölln:
§§“Die Nachwuchs-Lehrer werden im Studium nicht ausreichend auf den Praxisschock mit schwierigen Schülern und Eltern vorbereitet. Gerade um die Schulen, an denen sie besonders dringend gebraucht werden, machen deshalb zu viele junge Lehrerinnen und Lehrer einen Bogen. Hier muss der Senat ansetzen. Das Unterrichten an Brennpunkt-Schulen muss für angehende Lehrer zu einer wichtigen Etappe ihres Berufsweges werden.“§§

Felgentreu fordert ein Maßnahmenprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten. Ab einer Quote von mehr als 40 Prozent von Kindern nichtdeutscher Herkunft sowie einem hohen Anteil Lernmittelbefreiter
* sollen Schulen bei der Personalzuteilung zeitlich begrenzt bevorzugt werden und vorrangig von Neueinstellungen profitieren.
* Lehrer an solchen Schulen sollen eine „Brennpunkt-Zulage“ erhalten.
* Die zeitweilige Arbeit an einer Brennpunkt-Schule (mindestens zwei Jahre) soll zur Voraussetzung für Beförderungen werden.
* Brennpunkt-Schulen müssen durchgängig als gebundene Ganztagsschulen mit Schulstationen ausgestaltet werden.
* Die Schulen sollten zeitlich befristet begrenzte zusätzliche Mittel erhalten (z.B. 10.000 Euro im Jahr), die sie eigenverantwortlich einsetzen können, um ihre pädagogischen Ziele zu erreichen.

Das Programm muss flankiert werden von den notwendigen Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung der Schulpflicht. Auch die Eltern müssen an eine verlässliche Partnerschaft mit den Schulen herangeführt werden, um die Erziehungsdefizite von Schülern zu reduzieren, die zu Respektlosigkeit, fehlender Disziplin und Missachtung von Regeln führen.

Die SPD Neukölln hat am 17. März 2012 für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. In ihren Funktionen bestätigt wurden der seit 2004 amtierende Vorsitzende Dr. Fritz Felgentreu (43, Lehrer) und der stellvertretende Vorsitzende Oliver Henschel (34, Betriebswirt).

Neu gewählt wurden als weitere stellvertretende Vorsitzende die bisherige Kassiererin und Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Dr. Franziska Giffey (33), sowie der Nord-Neuköllner Abgeordnete und Rechtsanwalt Erol Özkaraca (48).

Ebenfalls neu gewählt wurden als Kassierin die ehemalige Abgeordnete Anja Hertel (50) und als Schriftführer der noch bis nächste Woche amtierende Juso-Landesvorsitzende Christian Berg (31).

Kirsten Flesch, seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und die ehemalige Abgeordnete Petra Hildebrandt kandidierten nach vielen Jahren auf eigenen Wunsch nicht noch einmal als Stellvertreterinnen.

Die Neuköllner Delegierten nominierten Fritz Felgentreu auch als stellvertretenden Landesvorsitzenden einstimmig für den Landesparteitag im Juni.