Pressemitteilungen

Die Neuköllner SPD will mit der „Grünauer Erklärung“ vom 3. September 2012 als Ergebnis ihrer Klausurtagung ihren Beitrag zur aktuellen gesellschaftlichen Debatte formulieren. Wir betrachten mit Sorge die Entwicklung radikal islamischer Strömungen in Deutschland, vor allem aber auch im Bezirk Neukölln, und erachten es als zwingend notwendig, dass bundesweit konsequent gegen jegliche Form von islamistischen Bewegungen vorgegangen wird:

#Bekenntnis zur Glaubensfreiheit als Privatsache
An dem Grundsatz, dass der Glaube eines Menschen Privatsache ist, müssen wir eisern festhalten. Nur dieser Grundsatz ist einer freiheitlich-demokratischen Ordnung angemessen. Das Recht von Eltern, die Religion ihrer Kinder zu bestimmen, erlischt mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Der Ethik-Unterricht muss Jugendlichen vermitteln, dass sie sich anders entscheiden dürfen. Die Schule muss ein religiös neutraler Raum bleiben. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Berliner Neutralitätsgesetz, das dem Personal des Öffentlichen Dienstes verbietet, auffällige weltanschauliche Symbole zu tragen.

#Religiöse Abstriche an der Schulpflicht begrenzen
Es ist eine gute, lebensnahe Lösung, dass Berliner Schulkinder sich aus Anlass des Zucker- und Opferfestes vom Unterricht befreien lassen können. Weitere Abstriche an der Schulpflicht lehnen wir ab. Insbesondere die Teilnahme am Sport-, Schwimm und Biologieunterricht darf nicht aus religiösen Gründen verweigert werden. Wo es nötig ist, kann durch schulinterne Lösungen (z.B. Teilungsunterricht) religiösen Befindlichkeiten Rechnung getragen werden.

#Gewaltbereite Salafisten bekämpfen
Ihre Grenze wird die Toleranz des freiheitlich-demokratischen Staates dort haben, wo Religionsausübung zur Gefahr für die Freiheit selbst wird, die er garantiert. Deshalb müssen gewaltbereite Gruppierungen innerhalb der salafistischen Strömungen wie bisher mit den Mitteln des Verfassungschutzes beobachtet und, wenn nötig, durch Verbote, polizeiliche Präventions- und staatsanwaltliche Verfolgungsmaßnahmen
bekämpft werden.

Zur Förderung der religiösen Integration fordert die Neuköllner SPD zudem folgende religionspolitische Maßnahmen:
*Die Kultusministerkonferenz wird aufgefordert, sich auf bundesweit einheitliche Regelungen zur Anerkennung von zwei muslimischen Feiertagen zu einigen, an denen muslimische Kinder von der Teilnahme am Unterricht befreit werden.
*Die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden. Ergänzend zu Tübingen, Münster und Osnabrück müssen auch an einer Berliner Universität Studiengänge für die Ausbildung von Imamen und Lehrerinnen und Lehrern eingerichtet werden.
*Bund und Länder müssen Kriterien entwickeln, unter welchen Voraussetzungen islamische Glaubensgemeinschaften als Körperschaften Öffentlichen Rechts anerkannt werden können. Das geistliche Personal muss über einen theologischen Abschluss einer deutschen Universität verfügen und sich zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.
*Im Land Berlin muss der Grundsatz durchgesetzt werden, dass nur Lehrerinnen und Lehrer mit einem Abschluss in Islamischer Religionslehre von einer deutschen Universität islamischen Religionsunterricht erteilen dürfen.

Auf dem Kreisparteitag am 31. Mai hat die Neuköllner SPD den Vorsitzenden der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Jan Stöß, als Landesvorsitzenden der Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nominiert. Auf Stöß entfielen 42 Stimmen und auf Michael Müller – der den Landesverband seit acht Jahren führt, noch einmal kandidiert und Stadtentwicklungssenator ist – 32 Stimmen. Es gab 2 Enthaltungen.

Beide Kandidaten stellten sich vor und diskutierten ausführlich und leidenschaftlich über ihre Positionen mit den Neuköllner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.