Spätestens seit der Wahl des neuen Bezirksamtes Neukölln ist es amtlich: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird ohne eine Stimme aus dem Neuköllner Wahlkreis 5 seine Entscheidungen fällen: Der Wahlkreisgewinner Falko Liecke (CDU) nimmt sein Mandat nicht an.
Der mit nur 284 Stimmen Abstand unterlegene SPD-Abgeordnetenhauskandidat des Wahlkreises 5, Jan-Christopher Rämer kommentiert diesen Vorgang mit großem Bedauern:
„Gerade in dieser Zeit, wo die Gropiusstadt vor großen Veränderungen steht, wäre ein eigener Abgeordneter im Parlament dringend nötig gewesen. Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur und den daraus resultierenden Notwendigkeiten an den Schulen aber auch an barrierefreien Umbauten an den Wohnhäusern ist hier nur eines der Themen.
Wer wird denn nun die Sorgen und Nöte der Menschen von hier in das Abgeordnetenhaus tragen? Diese Frage wird dem ehemaligen Kandidaten derzeit fast in jedem Gespräch gestellt. Die Bestürzung ist bei vielen Menschen in der Gropiusstadt groß und sie fühlen sich von der CDU getäuscht, um ihren Abgeordneten betrogen.
Auch ich ärgere mich über das CDU-Manöver. 50 Jahre Gropiusstadt und kein Abgeordneter – in diesem Kontext hätte für die Gropiusstadt viel erreicht werden können. Selten war die Gelegenheit so günstig die Themen einer Großwohnsiedlung jenseits der Innenstadt auf die Tagesordnung der Landespolitik zu bringen. Und auch dem Problem der Grundwasserstände im Blumenviertel fehlt nun die nötige Lobby im Abgeordnetenhaus.“
Der Vorsitzende der SPD Gropiusstadt, Andreas Tetzlaff hat weitere große Sorgen nach diesem Verhalten der CDU:
„Jetzt wird es mal wieder heißen, dass Politiker nach einer Wahl nicht halten was sie vorher versprechen! Die CDU und Falko Liecke erweisen mit ihrem Verhalten der Demokratie einen Bärendienst. Die Wählerinnen und Wähler fühlen sich zu Recht um ihre Stimme betrogen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen sich politisch nicht vertreten fühlen und am Wahltag lieber zu Hause bleiben.
Für die Gropiusstadt heißt dies auch, dass sie im kommenden Jahr ihr 50. Jubiläum ohne eigenen Abgeordneten feiern wird. Umso intensiver werden sich die Bezrksverordneten der SPD Gropiusstadt, Horst Meseberg, Jutta Finger und Jan-Christopher Rämer nun um den Ortsteil kümmern. Denn auch Bezirksverordnete seitens der CDU haben weder Gropiusstadt noch das Blumen- und Vogelviertel. Auch dieses ist ein Resultat der CDU internen Machtkämpfe der Vergangenheit.
Wir haben uns hier zur Wahl gestellt um Verantwortung zu übernehmen. Und diese werden wir wahrnehmen. Gern auch für alle, die uns diesmal nicht gewählt haben und jetzt um ihre Stimme geprellt wurden.“