Gemäß der Vereinbarung zwischen der Zählgemeinschaft (ZG) und der CDU wurde
heute die Wahl von Hannes Rehfeldt zum Stadtrat für Soziales und Gesundheit nicht verhindert. Dazu stellt die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln folgendes fest:
Die vollumfängliche Entschuldigung von Herrn Rehfeldt ermöglichte es uns, ihn durch Stimmenthaltung ins Amt gelangen zu lassen – den Parteien der ZG war eine Zustimmung zu diesem Kandidaten unmöglich. Die am 12. Mai im Tagesspiegel – Checkpoint veröffentlichten Aussagen des Herrn Rehfeldt hinterlassen bei der SPD- Fraktion große Bedenken.
Wir sehen diesen CDU-Personalvorschlag mehr als kritisch und versprechen, dass Herr Rehfeldt eng begleitet werden wird und wir darauf achten werden, dass es zu keinen weiteren Verfehlungen gegen Compliance-Regeln oder Angriffe auf die Presse kommen wird.
Außerdem sind wir über die dünne Personaldecke der CDU-Neukölln ernsthaft besorgt. Es verwundert, dass sie an einem solch beschädigten Kandidaten festhalten muss und sie bei allen Führungspositionen nicht eine einzige Frau vorschlagen konnte.