Anlässlich des „Internationalen Tag gegen Rassismus“ sind die SPD- Fraktionsvorsitzende Cordula Klein, ihre Stellvertretenden Peter Scharmberg und Marina Reichenbach, unser Bezirksverordneter Wolfgang Hecht, die Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Karin Korte, sowie unsere Bürgerdeputierten Eva-Marie Schoenthal und Andreas Domann (SPD Rudow) dem Aufruf von „Rudow empört sich – Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“ zur Bildung einer Menschenkette in Alt-Rudow gefolgt. Unterstützt wurde der Aufruf von den Evangelischen Kirchengemeinden Rudow, dem Zentrum Dreieinigkeit, dem Bündnis Neukölln und der Initiative Hufeisern gegen Rechts.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss und wird weiter gehen. Das zeigen auch die jüngst verübten rassistischen Hakenkreuz-Schmierereien Rechtsextremer an Schulen in Britz und die Verschandelung der Außenwand des Hannah-Arendt Gymnasiums in Rudow durch Aufkleber mit rassistischem Inhalt und die erneute Schändung des Denkmals für Burak Bektas. Für den Terror von rechts stehen unter anderem auch anderem die Brandanschläge, die gegen Fahrzeuge unsere Fraktionärinnen und Fraktionäre sowie an weiteren demokratischen Bürgern in Rudow und Britz verübt wurden.
Besorgniserregend ist zudem der im Januar erschienene „Lagebericht Rassismus in Deutschland“ der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung sowie der größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik vom Dezember vergangenen Jahres gegen Reichsbürger. Gemäß „Lagebericht“ sagen 90 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren. Unglaublich hoch sind die Zahlen, die das Bundeskriminalamt mit 21.964 Fällen im Jahr 2021 für rechte Straftaten auflistet: 2021 gab es 21.964 Fälle. Darunter 1.042 Gewalttaten. Zwei Drittel davon waren rassistisch motiviert.
Rechte Terrornetze werden zu einer immer größeren Gefahr in Deutschland. Das zeigte auch der Großeinsatz gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk der Reichsbürgerszene, das wohl einen Umsturz plante, darunter eine ehemalige AfD- Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger AfD- Stadtrat aus Sachsen. Den derzeit 55 Beschuldigten wird vorgeworfen, so Generalbundesanwalt Frank, „die freiheitliche, demokratische Grundordnung unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen“. Nur gut, dass unsere Innenministerin Nancy Faeser entschieden gegen rechts vorgeht, um unsere Demokratie zu schützen. Denn gemeinsam gegen Rassismus und für die Demokratie auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen, so wie es rund 200 Menschen in Rudow mit der Menschenkette taten, lohnt sich immer. Und dafür steht die Sozialdemokratie.
In diesem Sinne möchten wir an den 24. März 1933 erinnern. Der Vorsitzende der SPD, Otto Wels, sprach sich für die Fraktion der SPD im Deutschen Reichstag gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) aus, das die Gewaltenteilung aufhob und der Nazi-Diktatur mit ihrem Rassismus und Antisemitismus Tür und Tor öffnete. Es war vor 90 Jahren, als Otto Wels diese letzten freien Worte im Deutschen Reichstag sprach: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ In diesem Sinne ist es uns als Sozialdemokraten eine Ehre, jederzeit „Nie wieder Rassismus“ zu sagen, ein Bollwerk gegen Rechtsradikalismus zu sein, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen und zu kämpfen.
