Teil 2: Sondersitzung ist Zeit- und Geldverschwendung

Zur Einberufung einer Sondersitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März 2004 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Koglin:

Jetzt endlich haben wir die Begründung der CDU für den Missbilligungsantrag gegen unseren Bürgermeister Heinz Buschkowsky: Bürgermeister Buschkowsky soll sich zusammen mit der Innenverwaltung gegen die Vorhaben des Bezirks und eines Stadtrates verschworen haben. Gepaart werden diese unkonkreten Aussagen mit allgemeinen bundespolitischen Plattitüden.

Wer so etwas schreibt, hat Angst, dass man ihm auf die Finger schaut und will von den Verantwortlichkeiten ablenken.
Wir erinnern uns: Es war der verantwortliche CDU-Stadtrat, der den Umbau der Meldestelle Zwickauer Damm zu einem echten Bürgeramt verzögert und unmöglich gemacht hat.
Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Bezirkes mussten über 300.000 Euro an anderer Stelle eingesetzt werden.

Die CDU sollte das Kasperlespiel einstellen und nicht auf die SPD zeigen, nachdem sie sich selber das Haus angezündet hat.