SPD Neukölln verurteilt Hassbotschaften auf das Schärfste

Beschluss des Kreisvorstands der SPD Neukölln vom 08.05.2023:

Die SPD Neukölln hat mit Bestürzung die aktuellen Hassbotschaften der linksradikalen Berliner “Migrantifa” gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts vernommen und verurteilt diese auf das Schärfste. Eine Bedrohung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel und der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı sind ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen insgesamt.

Die SPD Neukölln lehnt Gewalt, die Verbreitung von Angst und Versuche der Einschüchterung und die damit einhergehende Ausgrenzung ab und ruft alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, sich in der politischen Auseinandersetzung ausschließlich friedlicher und demokratischer Mittel zu bedienen und sich Extremismus, Hass und Hetze entgegenzustellen.

Ein besonderer Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD Neukölln, des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln war und ist es, dass in unserem vielfältigen und abwechslungsreichen Bezirk Neukölln Menschen jeder Herkunft frei und selbstbestimmt friedlich miteinander leben können.

Extremistische Entgleisungen und Drohungen werden die Neuköllner Kommunalpolitik auch in Zukunft nicht davon abhalten, ihre ausgeglichene und abgewogene Integrationspolitik fortzusetzen.