Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Niemand hat das Recht, dieses Recht willkürlich zu beschneiden. Der Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine, der für seine Überzeugung und seinen Willen
zur offenen Debatte mit seinem Leben bezahlt hat, erschüttert auch viele Neuköllner*innen. Paty wurde ermordet, weil er die Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mit seinen Schüler*innen diskutierte. Er wurde enthauptet, weil er unter anderem Mohammed-Karikaturen als Diskussionsobjekte nutzte. Es ist gut, dass die Oberschulen auch hier in Neukölln gebeten wurden, heute gemeinsam eine Gedenkzeremonie für Samuel Paty zu veranstalten. Wir begrüßen sehr, dass dies an vielen Schulen zum Anlass genommen wurde, das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht zu diskutieren.
In Sorge verfolgen wir aber auch solche Aktionen und Szenen, die sich am Wochenende in Neukölln abspielten. Ein Mann – unter anderem mit einer Maske des französischen Präsidenten Macron verkleidet – wird von einem anderen Mann mit einer rot-weißen Kufiya auf dem Kopf an einem Strick begleitet von einer Gruppe über die Sonnenallee geführt. Ebenfalls am Wochenende fand auf dem Hermannplatz eine Demonstration statt, deren Teilnehmer*innen ihre Kritik gegen den französischen Präsidenten und seiner politischen Reaktion auf die Enthauptung Samuel Patys sowie die Mohammed-Karikaturen richteten.
Die Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Mirjam Blumenthal, verurteilt die Anschläge in Frankreich und fordert Distanzierung: „Wir stehen auf der Seite der Betroffenen und ihren Angehörigen. Damit ist verbunden, dass wir alle Menschen auffordern, sich uneingeschränkt von solchen Gewalttaten, brutalen Morden und Terrorakten zu distanzieren. In unserer Gesellschaft darf religiöser Extremismus keinen Platz haben. Wir werden gemeinsam unser aller Freiheit verteidigen. Wir werden uns diese Freiheit, die uns die offenen Demokratie und geschützte Grundrechte garantieren, nicht nehmen lassen.“ Dabei macht Blumenthal klar, dass die Freiheiten im Rechtsstaat von allen genutzt werden müssen, damit sie von niemandem ausgenutzt werden können: „Jede*r hat das Recht, friedlich zu demonstrieren. Genauso klar ist, dass das verfassungsgebende Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und gelebt werden muss. Die am Wochenende durchgeführten Aktionen in Neukölln aber sollen einschüchtern und Menschen in ihrer Freiheit beschränken. Das werden wir nicht durchgehen lassen, es ist gut, dass der Staatsschutz prüft, ob gegen dieses Verhalten ermittelt werden kann.“
Hakan Demir, Vorsitzender der SPD-Rixdorf, fügt hinzu: „Frankreich ist leider wieder Ziel von islamistischen Anschlägen geworden. Statt Solidarität mit unserem Nachbarland zu zeigen, wird auf den Straßen Neuköllns dessen Staatschef verhöhnt. Das ist geschmacklos und hat in einer offenen und solidarischen Gesellschaft nichts zu suchen.“
Foto: Bezirksbürgermeister Martin Hikel, Fraktionsvorsitzende Cordula Klein und Schulstadträtin Karin Korte bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer islamistischer Terroranschläge am 2. November 2020 vor dem Rathaus Neukölln.
