Am Montag, dem 24.10. haben die SPD Neukölln und die Grünen Neukölln die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zur Bürgermeisterinnenwahl und zur Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2016 – 2021 unterzeichnet. Zuvor votierten die Kreisverbände beider Parteien je ohne Gegenstimme für die Zählgemeinschaftsvereinbarung. Die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgt am Donnerstag, dem 27. Oktober um 17 Uhr im Rathaus Neukölln.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgte auf Seiten der SPD Neukölln durch Dr. Franziska Giffey sowie dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Martin Hikel (30, Lehrer).
Dazu Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD: „Unter dem Titel: ‚SOZIAL. WELTOFFEN. INNOVATIV.‘ haben wir mit den Grünen 150 Vorhaben für Neukölln für 2016 – 2021 in 14 Kapiteln vereinbart. Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Verhandlungen zu guten Ergebnissen für Neukölln gekommen sind und es jetzt losgehen kann. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung benennt klar bestehende Probleme Neuköllns und entwirft einen Plan, wie mit innovativen Lösungen die Herausforderungen angegangen werden. Wir haben heute nicht nur ein Stück Papier unterschrieben, sondern einen echten Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre.“
Neben Dr. Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin behält die SPD Neukölln das Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport, das für Neukölln von zentraler Bedeutung ist. Stadtrat bleibt Jan-Christopher Rämer, der erklärt:
„In unseren Schulen bilden wir das Neukölln von morgen. Unsere Volkshochschule, Musikschule, Bibliotheken, Sporteinrichtungen und das Museum sowie die Galerien ergänzen unser Angebot für jedes Alter und in hoher Qualität! Für die SPD Neukölln ist Bildung der Grundstein für eine gerechte Gesellschaft. Das hat bei uns Tradition seit den 1920er Jahren! Und das setzen wir jeden Tag fort.“