Die Sondierungsgespräche in Neukölln sind beendet. Die Sondierungskommissionen der SPD und der Grünen einigten sich darauf, mit Verhandlungen für die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln zu beginnen. Der weitere Fahrplan: Die Zählgemeinschaftsvereinbarung wird an diesem Wochenende von den Verhandlungspartnern im Rathaus Neukölln erarbeitet und in der nächsten Woche im jeweiligen Kreis- bzw. Bezirksverband endabgestimmt. Der Parteitag der Neuköllner SPD – die Kreisdelegiertenversammlung – soll am 14. Oktober die Vereinbarung beschließen. Die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln erfolgt am 27. Oktober 2016.
Dazu Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD:
„Wir haben gute und intensive Gespräche hinter uns. Es kommt jetzt darauf an, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die die Arbeit an einem sozial gerechten und lebenswerten Bezirk konstruktiv fortsetzen kann. Mit den Grünen sehen wir die größten Schnittmengen, sozialdemokratische Politik in Neukölln umzusetzen und die begonnenen Projekte in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnen, soziale Stadtentwicklung, Arbeit und Wirtschaft nachhaltig zu weiteren Erfolgen zu bringen. Am Wochenende werden wir nun mit den Grünen Vereinbarungen über die Bezirksamtsbildung und die politischen Schwerpunktsetzungen der nächsten Jahre treffen.“
Update: Der Weg für Rot-Grün in Neukölln ist geebnet! Die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit 150 Entscheidungen für Neukölln steht und geht nun in die Gremien beider Seiten zur Endabstimmung. Die genaue Vereinbarung finden Sie bald auf unserer Homepage und Facebook-Seite.