Die SPD-Fraktion Neukölln verurteilt das aktuelle Vorgehen der Linkspartei und von Jugendstadträtin Sarah Nagel scharf. Die Linke Neukölln leitet den Wahlkampf bereits ein und scheint dabei zu vergessen, dass die Aufgaben einer Stadträtin über Parteikalkül hinausgehen.
Das Vorgehen der Linkspartei ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk einsetzen und zeigt, dass für Die Linke Neukölln die parteipolitische Taktik wichtiger zu sein scheint als die Bedürfnisse der jungen Menschen im Bezirk. Das Verhalten ist der Höhepunkt einer bezirkspolitischen Inszenierung der Linkspartei, mit der die eigene Verantwortung von sich gewiesen werden und die Schuld zum wiederholten Male auf andere geschoben werden soll.
Auch die SPD-Fraktion Neukölln wünscht sich bessere Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendarbeit. Wer jedoch nicht anerkennt, dass es in Bund, Land und Bezirken Finanzierungsprobleme gibt, handelt populistisch und lenkt von der eigenen Verantwortung ab. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin kann die Lücken im System nicht allein schließen, sondern nur mit ehrlicher und verantwortungsbewusster Zusammenarbeit.
Anstatt jedoch gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, werden nun diejenigen im Stich gelassen, die sich tagtäglich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Neukölln einsetzen. Diese Art von Politik schadet den Menschen, aber auch dem Amtund damit verbunden dem Vertrauen in die Verwaltung und in die Politik. Es zeigt, dass Die Linke Neukölln kein verlässlicher Partner ist.
Gerade in einem Bezirk wie Neukölln braucht es angesichts der herausfordernden aktuellen Lage eine stabile politische Linie, keine Wahlkampftaktik. Wer sich ernsthaft für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen will, arbeitet an Lösungen, auch wenn es schwer wird.
Populistisches Handeln hilft Neuköllns Kindern und Jugendlichen nicht weiter. Wir fordern ein Ende der politischen Intrigen auf Kosten derjenigen, die ohnehin zu wenig Unterstützung erfahren. Neuköllns Kinder und Jugendliche verdienen Kontinuität und Sicherheit – keine Wahlkampfinszenierungen.
Bei den kommenden Verhandlungen stehen wir uneingeschränkt hinter unserem Bezirksbürgermeister Martin Hikel und werden uns gemeinsam mit ihm für die Ausarbeitung eines bestmöglichen Haushaltsentwurfes einsetzen. Gleichzeitig betonen wir noch einmal die Pflicht der Landesebene, die Finanzierung der Bezirke schnellstmöglich zu überarbeiten und diese mehr zu entlasten.