Pressemitteilung: SPD-Fraktion Neukölln enttäuscht über die Ablehnung des Abwahlantrages gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke)

Der Abwahlantrag gegen die Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) erreichte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Mai 2026 mit 34 von 48 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen. CDU und SPD stimmten für die Abwahl der Stadträtin Nagel. Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben gegen die Abwahl gestimmt.

„Wegen des erheblichen öffentlichen Vertrauensverlustes und des Fehlverhaltens der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ist unsere Zustimmung zum Abwahlantrag eine folgerichtige und notwendige Konsequenz. Die Ablehnung des Abwahlantrages in der BVV bedauern wir sehr. Somit bleibt das Fehlverhalten der Jugendstadträtin Nagel politisch folgenlos, und an die betroffenen Frauen und Mädchen wird ein falsches Signal gesendet“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Cordula Klein und fügt hinzu:

„Bis zuletzt haben wir gehofft, dass die Jugendstadträtin für die erforderliche Transparenz und Aufklärung sorgt. Sie muss jetzt politische Verantwortung übernehmen. Wir werden weiterhin die Aufarbeitung kritisch begleiten und genau hinschauen, welche Maßnahmen für die Zukunft getroffen werden, um größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.

Die SPD-Fraktion grenzt sich inhaltlich und strategisch eindeutig von der AfD-Fraktion ab. Im Gegensatz zur AfD, die eine frauenfeindliche Politik vertritt und sich sexistischer Frauenbilder bedient, ist es der SPD ein Grundanliegen, für Frauenrechte und Gewaltschutz einzustehen. „Die Zustimmung der AfD zum Abwahlantrag erfolgte nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Opportunismus“, betont Klein

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