Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Neukölln am 01.09.2026 eine Haushaltssperre erlassen. Demnach dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Die Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Verwaltung und die Weiterführung von begonnenen Baumaßnahmen sind von der Sperre nicht betroffen.
Die SPD-Fraktion in der BVV Neukölln fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Land Berlin.
Cordula Klein, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt:
„Die Haushaltssperre in Neukölln macht deutlich, wie groß der finanzielle Druck auf die Bezirke inzwischen ist. Steigende Bedarfe und Kosten – etwa in der Jugendhilfe führen zu immer höheren Ausgaben, ohne dass die Finanzierung der Bezirke im gleichen Maße mitwächst. Hier erwarten wir zum Wohle der Neuköllnerinnen und Neuköllner vom Land dringend eine Nachbesserung, damit der Bezirk handlungsfähig bleibt.
Für uns ist klar: Wir kämpfen in Neukölln gegen soziale Kürzungen, gegen die Schließung von sozialen Einrichtungen und gegen Einschnitte bei unseren Schulen. Damit die Bezirke ihre wachsenden Aufgaben erfüllen können, brauchen sie aber endlich eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung.
Finanzsenator Evers hat bislang zu wenig gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke unternommen. Er ist jetzt gefordert, dafür zu sorgen, dass steigende Bedarfe auch finanziell abgebildet werden. Die Bezirke dürfen mit den wachsenden Kosten nicht allein gelassen werden.“