Mitte Juni wurde durch das Bezirksamt der sogenannte Eckwertebeschluss vorgelegt, der die vom Berliner Senat zugewiesene Gesamtsumme auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Ämter des Bezirkes verteilt und so die Grundlage für die bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 darstellt.
Die Ausgaben in den Bereichen Bildung und Jugend spielen in Neukölln eine besondere Rolle. In der Vergangenheit wurden hier mutige Investitionen getätigt, um vor allem den Schulausbau voranzutreiben. Diese Investitionen waren richtig und wir sind stolz darauf, dass der Bezirk diesen Fokus zu Gunsten der Schulkinder und ihrer Bildung gelegt hat.
Dennoch werden bei den kommenden Haushaltsplanungen schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. Das bedeutet auch, dass freiwillige Angebote wie Kinder- und Jugendarbeit sowie Spiel- und Sportangebote im öffentlichen Raum von den Kürzungen betroffen sein werden.
Auch die anderen Geschäftsbereiche haben keine oder nicht genügend Mehreinnahmen, um die bisherige Schwerpunktsetzung auszugleichen. Das Land Berlin muss die Finanzverteilung an die Bezirke noch einmal überarbeiten, aber bis diese Änderungen wirksam werden, ist es unsere Aufgabe als Bezirksverordnete, einen funktionsfähigen Haushalt zu beraten und zu beschließen. Bleibt dieser Beschluss im Herbst aus, entscheidet die Senatsverwaltung für Finanzen über die Einsparungen und wir haben als Bezirk keine Möglichkeiten mehr, an der Haushaltsgestaltung mitzuwirken.
Bei den bevorstehenden Verhandlungen stehen wir voll und ganz hinter unserem Bezirksbürgermeister Martin Hikel.