Die Neuköllner Sozialdemokraten haben sich gegen das Vorgehen des Parteivorstandes in Bezug auf die Linkspartei aus Anlass der Regierungsbildung in Hessen ausgesprochen.
Mit großer Mehrheit wurde am 06.03.2008 folgender Beschluss verabschiedet:
Die Neuköllner SPD lehnt das Vorgehen des Parteivorstandes in Bezug auf die Linkspartei aus Anlass der Regierungsbildung in Hessen ab. Durch ihren rein taktisch begründeten Vertrauensbruch droht die SPD die politische Mitte preiszugeben, die Erfolge ihrer Regierungsarbeit seit 1998 zunichte zu machen und ihre Mehrheitsfähigkeit auf Bundesebene nachhaltig zu gefährden. Die SPD kann als Volkspartei nur bestehen, wenn sie die gesellschaftliche Mitte von der Belastbarkeit, der Zuverlässigkeit und der Zukunftsfähigkeit ihrer Politik überzeugt.
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