Zum 2. Mal versammelten sich am 19. März in Alt-Rudow Bürger, um eine mehr als 500 Meter lange Menschenkette zum Internationalen Tag gegen Rassismus zu bilden. Zu der Menschenkette aufgerufen hatte ein sehr breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Auch in diesem Jahr beteiligte sich viele SPD- Fraktionäre an der Aktion. Unter ihnen die Fraktionsvorsitzende Cordula Klein, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg und Nilgün Hascelik, sowie Gabriela Gebhardt und Wolfgang Hecht. Auch unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel, die Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport Karin Korte und der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir waren vor Ort, um ein sichtbares Zeichen gegen Rechts und für Vielfalt zu setzen.
236 rechtsextrem motivierte Vorfälle gab es allein im Jahr 2020 in Neukölln. Des weiteren sind mindestens 73 rechtsextreme Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen zu verzeichnen. Allein aus Rudow wurden 2021 beim Berliner Register 51 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet. Dazu gehören auch tätliche Angriffe. So ist am 6. Juli 2021 in der Neuköllner Straße/Ecke Fritz-Erler-Allee ein Mitbürger von einem bekannten Britzer Rechtsextremisten rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Messer am Hals verletzt. Erschreckend ist, dass rechtsextreme Gewalt auch nicht vor Kindern Halt macht. So ist am 17. August gegen 15.30 Uhr ein 9-jähriges Kind in der Groß-Ziethener Chaussee in Rudow von einer Frau rassistisch beleidigt und getreten worden. Das Kind erlitt laut Polizeibericht mehrere Hämatome an den Unterschenkeln. Gehäuft traten in der Vergangenheit auch Schändungen an Stolpersteinen auf, die auch an die jüdischen Opfer der Nazi- Barbarei erinnern: „Unsere Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, den betroffen Menschen von rechter Gewalt, gilt unsere volle Solidarität. Dass Stolpersteine im Bezirk entfernt werden, macht mich fassungslos“, kommentiert Cordula Klein.
Auch Fraktionäre der Neuköllner SPD waren in den vergangenen Jahren Ziel rechtsextremer Anschläge, ihre Fahrzeuge wurden vor ihrem Zuhause angezündet. Mit den Mordanschlägen gegen Walter Lübcke, in Halle und Hanau wurde unsere Gesellschaft in ihrer gesamten Breite angegriffen. Hier wurde deutlich, wie schnell aus rassistischer Stimmungsmache und Hetze Gewalttaten wie Mord werden. All dies vor Augen, hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich einen umfassenden „Aktionsplan Rechtsextremismus“ der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden Verschwörungsideologien entkräften, die demokratische Streitkultur fördern und Radikalisierungen stärker vorbeugen“, so Faeser. Im Land Berlin wird das Landesprogramm Demokratie.Vielfalt.Respekt. Gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Antisemitismus“ weiter ausgebaut“.
Auch wir stellen uns als SPD Neukölln nicht nur gegen Rechts, sondern setzen uns ein für eine offene Gesellschaft, für gelebte Vielfalt und Toleranz. „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen in allen Bereichen“, lautet unser Credo. Dazu stärken und unterstützen wir zivilgesellschaftliche Strukturen im Bezirk, führen Demokratiekonferenzen durch und beteiligen uns eben auch an Programmen auf Bundes- und Landesebene gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Zudem fordern wir als Neuköllner SPD die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln und unterstützen von Diskriminierung betroffene Menschen dabei, professionellen Rat und Hilfe zu erhalten.