Heute wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekannt, dass der Vertrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße 269 auf dem ehemaligen BEWAG-Gelände vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) immer noch nicht unterschrieben wurde. Der potentielle Bauherr und Betreiber steht seit vielen Monaten in den Startlöchern und will nun aufgeben.
Hierzu erklärt die Neuköllner SPD-Vorsitzende und Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey: „Berlin rechnet in diesem Jahr mit mehr als 20.000 neuen Flüchtlingen und es ist noch unklar, wo sie untergebracht werden sollen. Allein in diesem Jahr müssen noch 9.000 neue Plätze für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen werden.
Es ist vollkommen unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass in diesen Zeiten ein potentieller Betreiber für eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit 300 Plätzen, nach acht Monaten immer noch nicht vom LAGeSo weiß, was Sache ist. Das Konzept für die Errichtung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft stieß bisher auf einen großen und parteiübergreifenden Zuspruch im Bezirk Neukölln.
Der zuständige CDU-Sozialsenator Czaja muss jetzt endlich zügig und entschlossen handeln. Es muss verhindert werden, dass fehlende Unterbringungsmöglichkeiten wieder zur kurzfristigen Beschlagnahmung von Turnhallen führen. Die Neuköllner SPD lehnt diese menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ab. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass die Flüchtlingsunterbringung gegen den Schul- und Vereinssport ausgespielt wird. Es müssen rechtzeitig andere Möglichkeiten der Unterbringung geschaffen werden.“
Presseüberlick:
BZ – „Flüchtlingsunterbringung: Diese Brache kann ein Berliner Problem lösen„