Gesagt – Getan – Gerecht – Zwischenbilanz der SPD-Bundestagsfraktion

Nach den Bundestagswahlen 2013 ist die SPD-Bundestagsfraktion die Zweckehe der Großen Koalition eingegangen, um das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Mit ihrer Broschüre “Gesagt-Getan-Gerecht” zieht sie nun eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Die Ergebnisse können sich eindeutig sehen lassen und zeigen ganz klar eine rote Handschrift des aktuellen Regierungshandelns.

So wurden in den letzten Monaten einige zentrale Vorhaben der Legislaturperiode in die Tat umgesetzt: Mit dem Elterngeld Plus werden junge Eltern zukünftig dabei unterstützt, Familie und Erwerbstätigkeit besser unter einen Hut zu bringen. Das Rentenpaket bringt konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es ist endlich gelungen, einen verbindlichen Mindestlohn einzuführen und den Doppelpass zu ermöglichen. Auch mehr Geld in das Projekt “Soziale Stadt” und zusätzliche Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind wichtige Errungenschaften der Großen Koalition. Nichts desto trotz es bleibt noch viel zu tun: unter Anderem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse, der Schaffung gleicher Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit zwischen Mann und Frau und der erfolgreichen Bewältigung der Energiewende. Wir wünschen der SPD-Bundestagsfraktion dabei erfolgreiches Gelingen und viel Schaffenskraft!