Am 17.6.2015 fand auf dem Rütli-Campus in Neukölln die erste Wahlprogramm-Konferenz für das Wahlprogramm 2016 der Berliner SPD statt. Unter dem Titel „Berlin. Stadt der Vielfalt. Aufstieg gestalten.“ wurde über die Integrationspolitik diskutiert und zahlreiche Thesen für das Wahlprogramm entwickelt.
In der Tradition der Arbeiter- und der Frauenbewegung sei es heute die Aufgabe der Sozialdemokratie, „den Kids der Rütli-Schulen Deutschlands“ zu gleichen Rechten zu verhelfen, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt in seiner Begrüßung. Nach einem „Brandbrief“ von Lehrerinnen und Lehrern der Neuköllner Schule war dort ein erfolgreiches Modellprojekt entwickelt worden, das bundesweite Beachtung gefunden hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betonte, dass es beim Thema Integration nicht unbedingt um eine ethnische Frage geht, es sei vielmehr eine soziale Frage. Folgerichtig sind etwa die Zuschüsse aus dem unter dem Namen „Brennpunktschulprogramm“ bekannten Förderprogramm für Schulen an der sozialen Lage der Schülerinnen und Schüler orientiert, nicht an Herkunftsländern oder Migrationshintergrund. Weitere Schulen sollen in das Programm aufgenommen werden, das Saleh ein „Aufstiegsprogramm“ nannte. Saleh plädierte aber auch für klare Regeln, so müsse bei schuldistanzierten Kindern frühzeitig eingegriffen werden.
Deutlicher werden sollten nach Salehs Auffassung die Potenziale, die sich etwa aus Auslandskontakten oder Mehrsprachigkeit auch für die Wirtschafts- und Arbeitswelt ergeben. Geflüchtete Menschen, da war er sich mit Integrationssenatorin Dilek Kolat einig, müssten früh Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme haben. In der späteren Diskussion wurde auf die Bedeutung von Sprachkursen und Ausbildung gleich zu Beginn hingewiesen. Jugendliche müssten die Chance haben, eine Ausbildung abschließen zu können und danach auch noch zwei Jahre die Möglichkeit zu Bewerbungen haben. Selbst wenn sich später keine Bleibemöglichkeit ergebe, sei das eine Investition in die Stabilität der Herkunftsländer.
Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sprach sich gegen spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund aus, eine Förderung müsse sich unabhängig von der Herkunft am Bedarf orientiere. Die Verwaltung müsse nach und nach auch bei den MitarbeiterInnen widerspiegeln, wie die Struktur im Kiez sei.
Ein wichtiges Thema in den Diskussionen war die Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zu einem Willkommens-Center. Hier wurden zahlreiche Ideen eingebracht. Dabei gab es auch Lob für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber deutliche Kritik an den Strukturen und den Vorgaben der Leitung des CDU-geführten Ressorts.
Die Aufgaben der Jugendberufsagenturen wurden ebenso diskutiert wie weitere notwendige Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die Einführung von Aufstiegsstipendien oder die Verbesserung des Landesantidiskriminierungsgesetzes durch Einführung unabhängiger Beschwerdeinstitutionen statt des Wegs über Dienstaufsichtsbeschwerden.
In einer Schlussrunde konnten alle TeilnehmerInnen die ihnen wichtigsten Punkte noch einmal bewerten. Mit 30 Punkten erreichte die These „Ausreichende Plätze und gute Bildung von der Kita bis zur Schule für geflüchtete Kinder und Jugendliche: Potenziale von Anfang an schätzen lernen, alte Fehler nicht wiederholen“ die meisten Stimmen.
Alle Ergebnisse der Diskussionen werden zusammengefasst und an die Programmkommission unter Leitung von Christian Gaebler weitergegeben.
