Bericht der Kreisdelegiertenversammlung

Die SPD Neukölln hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 30. September einstimmig den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bezirkswahlen im September 2011 nominiert.

Heinz Buschkowsky ist ein Neuköllner Urgestein, der sich seit jeher für die Interessen der Neuköllnerinnen und Neuköllner einsetzt, Probleme klar benennt, sich den Herausforderungen stellt, aber der auch Lösungswege aufzeigt und Chancen aufgreift. Wir freuen uns, dass das Aushängeschild der Neuköllner SPD für uns erneut als Spitzenkandidat in die Bezirkswahlen gehen wird.

Darüber hinaus verabschiedeten die 80 Delegierten die “Zeuthener Erklärung” (Kreisvorstand > Nachrichten:
“Damit Solidarität Zukunft hat: Neue Wege für Kinder und Familien”, 8. September 2010) mit ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Familien- und Bildungsförderung: weg von der individuellen, hin zu einer im ausreichenden Maße ausfinanzierten institutionellen Förderung. Diesen Antrag reicht die Neuköllner SPD zum Landesparteitag ein, der am 13. November stattfinden wird.

Außerdem stimmten die Delegierten einstimmig einen bezirksübergreifenden Antrag der Kreisverbände Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg zur Zukunft des Tempelhofer Felds zu, in dem die SPD eine umfassende Sicherstellung der Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern am Planungsprozess und die Berücksichtigung der Bedarfe und Interessen der betroffenen Bezirke vom Senat einfordert.

Die Neuköllner SPD befürwortet für “ihre” Seite des Tempelhofer Felds die vorgesehene Bebauung westlich des Schillerkiezes als Chance für eine soziale Stabilisierung der Neuköllner Wohngebiete. Der neu geschaffene Wohnraum soll für breite Schichten bezahlbar sein, insbesondere sozialstabilisierende Bevölkerungsanteile ansprechen und auch genossenschaftliche Wohnformen oder günstige Wohneigentum für breitere Bevölkerungsschichten beinhalten. Die Wohnformen sollen insbesondere Familien ansprechen, die sonst aus sozialen Gründen Nord-Neukölln verlassen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die für das Neubaugebiet zusätzliche und im Schilerkiez fehlende soziale Infrastruktur (Schulen, Jugendeinrichtungen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten) bereitgestellt und finanziert wird.

Die Neuköllner SPD beschloss ferner, dass auf der Sonnenallee beidseitig ein Fahrradangebotsstreifen eingerichtet werden soll und fordert zudem, dass die Teilnahme an der Nichtschülerprüfung zur nachträglichen Erlangung eines Schulabschlusses nicht wie bisher auf maximal zwei Teilnahmen je möglichen Schulabschluss begrenzt ist sondern unbegrenzt oft möglich wird, da jeder vierte Schüler die reguläre Schule ohne Schulabschluss oder einem Schulabschluss unter ihren Fähigkeiten verlässt. Diese Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, einen (höherwertigen) Schulabschluss durch eine Nichtschülerprüfung bei der Senatsverwaltung in späteren Jahren nachzuholen. Bislang ist die Teilnahme pro Schulabschluss jedoch auf zwei Versuche begrenzt.