Nachhaltig und gerecht für Neukölln: Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft wird ihre Arbeit bis 2026 fortsetzen

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD Neukölln und Bündnis 90/Die Grünen Neukölln

Die Kreisvorsitzenden der SPD, Mirjam Blumenthal und Fabian Fischer, sowie die Vorstandssprecherinnen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict, erklären mit Blick auf die kommende BVV-Sitzung am Mittwoch, 26. April 2023, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln die rot-grüne Zählgemeinschaft fortführen und dabei auf die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten eineinhalb Jahre aufbauen wollen. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft werden bei Abstimmungen Mehrheiten mit den anderen demokratischen Fraktionen in der BVV suchen.

Grundlage der Zusammenarbeit bleibt die Zählgemeinschaftsvereinbarung „Nachhaltig und gerecht. Gemeinsam für Neukölln. Die Zählgemeinschaft wird am 26. April erneut Martin Hikel als Bezirksbürgermeister von Neukölln zur Wahl vorschlagen.

Der Co-Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Fabian Fischer erklärt: „Rot-Grün ist ein gutes Team und macht eine sehr gute Arbeit für die Menschen im Bezirk. Mit Martin Hikel, Karin Korte und Jochen Biedermann haben wir exzellente Vertreter*innen im Bezirksamt, die mit Tatkraft und Sachverstand arbeiten. Gleichzeitig danke ich Mirjam Blumenthal für ihre hervorragende Arbeit. Aufgrund des Wahlergebnisses wird sie dem Bezirksamt leider nicht mehr angehören, was wir sehr bedauern.“

Für Bündnis 90/Die Grünen Neukölln erklären die Vorstandssprecherinnen Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict: „Der 2021 geschlossene Zählgemeinschaftsvertrag umfasst eine Vielzahl an Projekten, mit denen beide Parteien ehrgeizige Ziele verfolgen – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mieter*innenschutz und soziale Gerechtigkeit. Wir freuen uns, den gemeinsamen Weg fortsetzen zu können und uns weiter gemeinsam im Bezirk für diese Themen einzusetzen. Zudem ist uns die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben der gesamten Bezirksgesellschaft und der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus in Neukölln weiter gemeinsames Anliegen, das wir zusammen mit der Bezirksgesellschaft umsetzen und stärken werden.“

Die Zählgemeinschaft hat Gespräche mit der LINKEN sowie mit der CDU gesucht. Das Neuköllner Bezirksamt soll sich wie folgt zusammensetzen:

SPD Neukölln:

  • Martin Hikel (als Bezirksbürgermeister, zuständig u.a. für Finanzen, Verwaltung, Facility Management und Bürgerdienste)
  • Karin Korte (als Stadträtin für Bildung, Schule, Sport und Kultur)

Bündnis 90/ Die Grünen Neukölln:

  • Jochen Biedermann (als Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Natur)

CDU Neukölln:

  • Ordnungsamt
  • Amt für Soziales und Gesundheitsamt

Die LINKE Neukölln:

  • Jugendamt

Der gesetzlichen Regelung folgend steht der CDU der Posten des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters zu.

Dem Wahlergebnis vom 12. Februar 2023 Rechnung tragend wird der Bezirksverordnetenvorsteher künftig von der CDU gestellt. Die SPD wird den stellvertretenden Vorsteher stellen.

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