Die Neuköllner SPD will als Ergebnis ihrer Klausurtagung eine breite Debatte anstoßen, um ein Programm für die Zukunft des Sozialstaats zu definieren. In der „Zeuthener Erklärung“ vom 6. September fordert der Kreisverband:
Bildungskompetenz auf Bundesebene verlagern – Bildungsfonds statt Kindergeld
Bildung und Qualifizierung der Bevölkerung muss Vorrang vor anderen Integrationsmaßnahmen haben. Voraussetzung ist ein Paradigmenwechsel bei der Familien- und Bildungsförderung. Statt Familien vorrangig direkt finanziell abzusichern, muss es darum gehen, Kinder und Jugendliche in exzellenten Bildungseinrichtungen auf den Lebensweg vorzubereiten. Dazu muss die Kompetenz für die Gesetzgebung über die Schulbildung von den Ländern auf den Bund übertragen werden. 50% der bisher für Kindergeld aufgewendeten Mittel sollen in einen Familien- und Bildungsfonds des Bundes und der Länder eingebracht werden. Die Mittel aus diesem Fonds sollen im Verhältnis zur Zahl der Kinder zweckgebunden an die Länder ausgezahlt werden.
Sachleistungen statt mehr Geld pro Person
Von Erhöhungen der ALG-II-Regelsätze ist grundsätzlich abzusehen. Stattdessen sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen bei Sachleistungen in den staatlichen Bildungseinrichtungen zu unternehmen. Dazu gehört u.a. eine Kita-Pflicht, eine erstklassige Personal- und Materialausstattung an Schule und Kita, die Garantie der Lernmittelfreiheit, kostenlose Schulverpflegung und freie Heilfürsorge an Schulen.
Familiengründung erleichtern – Familiensplitting einführen
Als wichtigen Anreiz zur Familiengründung in Haushalten, die von Erwerbseinkommen leben, fordern wir die Abschaffung des ungerechten Ehegattensplittings und des Kinderfreibetrags. Diese Instrumente müssen durch ein Familiensplitting ersetzt werden, bei dem die Steuerlast auf alle Familienmitglieder verteilt wird.
Erziehungspflichten durchsetzen
Wir fordern erneut die Ergänzung des Familienrechts um konsequente Anreize, den Elternpflichten nachzukommen. Dabei soll auf die fortgesetzte Verletzung dieser Pflichten auch mit der Kürzung von Transferzahlungen reagiert werden.
Reform des Zuwanderungsrechts: Offene Tore für qualifizierte Zuwanderer
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen fordern wir die gezielte Anwerbung und Unterstützung von gut ausgebildeten Zuwanderern und eine Reform des deutschen Zuwanderungsrechts. Dazu gehören die Festlegung von Kontingenten und die Einführung eines Systems zur objektiven Bewertung der Integrations-Voraussetzungen, die ein zuwanderungswilliger Mensch mitbringt (z.B. ein Punktesystem).