SPD Neukölln beendet Zählgemeinschaft mit den Grünen

Zur Beendigung der Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Grüne in der Neuköllner BVV erklären die Vorsitzenden der Neuköllner SPD, Fritz Felgentreu, und der BVV-Fraktion, Lars Oeverdieck:

Im vergangenen Jahr ist es in Neukölln zu einer Reihe von politisch motivierten Übergriffen auf das Quartiersmanagement, Parteibüros und die Einrichtungen von Vereinen und Projekten gekommen. Um den extremistischen Einschüchterungsversuchen geschlossen entgegenzutreten, brachte der Ältestenrat der BVV eine von allen Fraktionen erarbeiteten Resolutionsentwurf ein, der unter anderem die Aussage enthält:

§§“Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts- als auch von linksextremer Seite treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.“§§

Dieser Formulierung zuzustimmen sah sich in der BVV die Fraktion von Bündnis 90/Grüne als einzige außerstande. Sie stimmte sogar gegen die Resolution. Die SPD sieht im Abstimmungsverhalten der Grünen die Gefahr, dass die klare Linie zur Abgrenzung von linker Gewalt verwischt wird. Aus unserer Sicht darf es keinen Zweifel daran geben, dass alle demokratischen Kräfte, über alle Parteigrenzen hinweg, jedwede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ächten, egal welche Alibi-Begründungen zu ihrer Rechtfertigung herhalten müssen. Die Grünen haben diese gemeinsame Basis der Zusammenarbeit in einer Zählgemeinschaft mit SPD und Der Linken verlassen.

Aus diesem Grund erklärt die Neuköllner SPD in Partei und Fraktion die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Grünen für beendet. Wir bedauern diese Entwicklung ausdrücklich, weil die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Der Linken in den vergangenen neun Jahren große politische Erfolge errungen hat, auf die wir nach wie vor stolz sind.

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