Solidarität mit den Berliner Krankenhausbeschäftigten: Streikrecht ist Grundrecht!

Vom 23. bis zum 25. August treten Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes in einen Warnstreik. Die Kolleg*innen fordern einen Entlastungstarifvertrag bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Für die Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patient*innentransport und vielen weiteren Bereichen fordern die Beschäftigten endlich bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durch die Rückholung der Kolleg*innen in den TVöD.

Der Streik der Beschäftigten der Servicegesellschaft wurde vom Arbeitsgericht Berlin per einstweiliger Verfügung untersagt, wie es das Vivantes Management eingefordert hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es zwingend einer Notdienstvereinbarung bedürfe. ver.di hat seit Wochen versucht, eine solche mit Vivantes zu verhandeln. Die Vivantes Führung jedoch weigerte sich. Die SPD Neukölln fordert, dass der TVöD wieder für die Beschäftigten in den Servicebetrieben gelten muss. Es handelt sich um eine 100%ige Tochter des Landes Berlin. Die Politik ist hier in der Pflicht. Einschränkungen des Streikrechts senden ein falsches Signal. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten, die sich jeden Tag für die Gesundheit der Berliner*innen einsetzen und besonders in Corona-Zeiten stark gefordert waren.

„Im Hinblick auf die Einführung von Personalbemessungsinstrumenten muss es darum gehen, endlich in die Verhandlungen einzusteigen und das Thema anzugehen. Es gibt es eine zu hohe Arbeitsbelastung. Viele Beschäftigte verlassen vorzeitig das Arbeitsfeld. Hier müssen endlich Lösungen gefunden werden, durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung der Krankenhausbeschäftigten. Die Attraktivität der Berufe muss erhöht werden“, so die Co-Vorsitzende der SPD Neukölln, Mirjam Blumenthal. Fabian Fischer, ebenfalls Co-Vorsitzender, ergänzt: „Wir brauchen in unserer wachsenden Stadt ein gutes und starkes, öffentlich verantwortetes Gesundheitswesen, als wichtigen Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge!“

Die Pressemitteilung im pdf-Format kann hier eingesehen werden.