Pressemitteilung: Schluss mit der Willkür, das Ordnungsamt soll weiterhin seine gute Arbeit machen

Seit über 10 Jahren sind die Neuköllner Verbundeinsätze ein Erfolgsmodell rechtsstaatlichen Handelns – ein Vorbild mit bundesweitem Charakter. Der Erfolg dieser Einsätze wird nur durch die Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen garantiert – ohne das Ordnungsamt geht es nicht. Nun erfahren wir aus der Tagespresse, dass seitens der politischen Amtsleitung Einfluss auf das operative Geschäft genommen wurde und Verbundeinsätze nicht mehr ohne den Segen der Amtsleitung vom Ordnungsamt begleitet werden dürfen.

Es ist absolut unverständlich, dass dieses Erfolgsmodell nun durch parteipolitisches Wahlkampfgetöse der linken Bezirksstadträtin torpediert wird. Rechtsstaatliches Handeln wird, wenn es nach den Wünschen der linken Amtschefin geht, durch politische Willkür ersetzt. Wir fordern Frau Nagel auf, diesen Wahlkampfstunt abzubrechen und das Neuköllner Ordnungsamt weiterhin seine gute Arbeit machen zu lassen!