Doppelhaushalt 2020/2021
Am heutigen 11. September 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 mit der Mehrheit von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU beschlossen. Der Haushalt ist mit einem Volumen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr so groß wie nie.
Mit 73 Prozent muss der Bezirk einen Großteil des Haushaltes für Transferleistungen veranschlagen. Den Schwerpunkt der möglichen Investitionen hat die SPD mit dem Zählgemeinschaftspartner Bündnis90/Die Grünen auf den Bereich Bildung, Förderung der Schulausstattung, sowie auf Tagungsreinigungskräfte für Schulen gelegt. Ebenso wird weiterhin viel in die Kinder- und Jugendförderung und die Präventionskette investiert. Die Neuköllner Grünanlagen sollen weiterhin mit einer guten Förderung gepflegt und ausgebaut werden. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes geht mit großen Schritten voran und die zusätzlichen 50 Mitarbeiter*innen helfen dem Bezirk weiterhin gute Arbeit für die Neuköllner*innen zu leisten. Die vor zwei Jahren aufgestellten Schwerpunkte wurden alle umgesetzt oder begonnen. Wir führen diese weiter und nehmen dabei die sich ständig verändernden Bedingungen in unserem Bezirk ernst.
Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal dazu: „Es zeigt sich deutlich: es ist nicht egal wer regiert! Wir haben in den Haushaltsverhandlungen klare Kante gezeigt für eine zukunftsorientierte Bezirkspolitik. Und genau deshalb, weil Bildung zur Bekämpfung von Armut ein nachhaltiger und wichtiger Schlüssel ist, legen wir hier weiterhin den Schwerpunkt.“