Newsletter #2 Juli 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte, 


Für viele beginnt endlich die Sommerpause und wir wünschen allen, ob sie in den Urlaub fahren oder hier in Neukölln bleiben, eine schöne und hoffentlich gesunde Zeit.

Für die Lektüre senden wir euch noch unseren zweiten Newsletter mit allen wichtigen Infos unserer Arbeit als SPD Fraktion und aktuelle Themen, die den Bezirk betreffen.

Auch wenn momentan versucht wird, viel über die Konjunkturpakete von Bund und Land abzusichern, erleben wir in vielen Bereichen einen brutalen Umbruch. Das betrifft nicht nur die Automobilindustrie sondern auch, wie wir gerade aus der Presse erfahren haben, die Handelsbranche und ganz Konkret Karstadt-Kaufhof. In den letzten Jahren unterlag der Handel einen enormen Wandel. Die fortschreitende Digitalisierung und die veränderten Ansprüche der Kunden haben maßgeblich dazu beigetragen. In der letzten BVV vor der Sommerpause haben wir deshalb mit unserem Zählgemeinschaftspartner zusammen für den Erhalt der Arbeitsplätze eine Entschließung eingebracht.„Die Gropius-Passagen verlieren damit einen bedeutenden Ankermieter, was sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Einkaufscenters auswirken wird. Für die Bevölkerung im Süden unseres Bezirks und weit darüber hinaus geht ein wichtiger Versorgungsstandort für Waren des täglichen Bedarfs mit einem breiten Sortiment verloren. Die BVV Neukölln appelliert an die Geschäftsführungen von Karstadt-Kaufhof und der Gropius-Passagen, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen, um den Bestand des Warenhauses und der damit verbundenen Arbeitsplätze weiter zu ermöglichen“, heißt es dort. Die komplette Drucksache finden Sie hier. Unser Appell als SPD-Fraktion: nutzt für eure Einkäufe, wenn es euch möglich ist, die vielen schönen Geschäfte die wir in Neukölln haben. Ob in Rudow, in Britz, in Buckow, in der Gropiusstadt oder im Norden – Der Einzelhandel dankt es euch, die Nahversorgung bleibt uns erhalten und die Arbeitsplätze sind für uns alle wichtig. 

Wir möchten aber auch auf eine andere Situation hinweisen:

Überall erleben wir, dass die von COVID-19 am meisten Betroffenen diejenige sind, die von Armut betroffen sind. Aktuelle Untersuchungen bestätigen diesen Verdacht. Auch in Neukölln haben wir eine hohe Anzahl von Menschen die in Armut leben. Mit acht Menschen in einer zwei Zimmer Wohnung zu leben, erinnert uns an Zeiten von rauchenden Fabrikschloten und Mietskasernen. Wir sind froh, dass unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel hier sachlich und menschlich agiert und mit den Kolleginnen des Neuköllner Gesundheitsamts zusammen gehandelt hat.

Daraus werden wieder einmal Vorurteile geschürt und populistisch ausgenutzt. Diese sollen nicht nur die Stimmung der Neuköllnerinnen und Neuköllner beeinflussen, sondern sind auch schon die ersten Anzeichen dazu, dass dieser Wahlkampf auch wieder auf Kosten derjenigen ausgetragen werden soll, die eigentlich den größten Schutz benötigen. So macht Gesundheitsstadtrat Falcko Liecke (CDU) keinen Hehl um seine Gesinnung und daraus, wo seiner Meinung nach das Problem liegt. Im Tagesspiegel heißt es: „Er meint aber auch, dass vieles an dem Verhalten der südosteuropäischen Bewohner so befremdlich sei, dass „wir mit ihm nicht viel anfangen können“. Derlei Stigmatisierungen und pauschale Vorverurteilung ist für uns absolut inakzeptabel! Dem stellt sich auch Martin Hikel entgegen „Das sind Leute, die sich keine große Wohnung leisten können. Viele stecken in prekären Arbeitsverhältnissen, da geht das Geld zum Monatsende schon mal aus. Ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft trifft es offenbar am härtesten“ sagte Martin Hikel dem Spiegel. Das komplette Interview finden Sie hier.

Daher ist dem THW Neukölln besonders zu danken, das unkompliziert und schnell die geschnürten Carepakete ausgeliefert hat und so den Betroffenen hilft. Aber während die einen in Quarantäne leben müssen, oder in unseren  Krankenhäusern um die Leben von Patienten kämpfen, machen andere Party! Die SPD-Fraktion Neukölln hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass nachts in der Hasenheide hunderte von menschen Corona Partys feiern oder Bootspartys am Urban Krankenhaus durchführen. Das ist eine Verhöhnung aller, die unter der Pandemie leiden. Hier ist Solidarität oberstes Gebot. Auch Martin Hikel hat dazu deutliche Worte: „Das ist unsolidarisch und Egoismus pur!“ Sein komplettes Statement auf Facebook finden Sie hier.

In diesem Sinne, bleibt gesund, passt aufeinander auf. Wir freuen uns euch mit unserer nächsten Ausgabe im August wieder aktuelles von der Neuköllner sozialdemokratischen Politik im Rathaus Neukölln zuzusenden.

Ihre und Eure
Cordula Klein und Mirjam Blumenthal
Aktuelles

Wieder nationalsozialistische Propaganda auf der Sonnenallee

„Neukölln erlebt seit Jahren eine rechte Terrorserie. Nazis nehmen in Kauf, dass Menschen sterben – das haben Brandschläge auf engagierte Neuköllnerinnen und Neuköllner das in den letzten Jahren gezeigt. Das Bezirksamt steht solidarisch an der Seite derer, die von solchen Nazi-Anschlägen betroffen sind“, sagte Martin Hikel dem Tagesspiegel. „Ich bin über diese widerwärtige Nazi-Propaganda am Haus entsetzt“

Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem schönen Bezirk weiter terrorisiert werden. Und auch wenn die Mobile Beratung gegen Rechts zu der Einschätzung gelangt, dass dieser – sowie der vergangene Anschlag in der Wildenbruchstraße – in keiner direkten Verbindung zu den Anschlägen steht, in denen namhafte AfD-Politiker im Hauptverdacht stehen, da sie sich eher gegen Einrichtungen als gegen Privatpersonen richte, so muss es uns große Sorge bereiten, dass Rechtsextremisten mutmaßlich durch die ausbleibenden Ermittlungserfolge ermutigt werden weitere Anschläge zu verüben.

Soli-Demo gegen rechten Terror in Neukölln

Am Freitag, 26. Juni 2020 fand daraufhin eine groß angelegte Soli-Demo gegen den immer weiter grassierenden Rechtsextremismus in Neukölln statt. Das Bündnis Neukölln rief dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Opfer zu stellen. Darin heißt es: Diese Anschläge richten sich gegen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können sollten. Doch genau dafür stehen wir als SPD Fraktion ein. Niemand darf Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden. Die SPD steht zu diesen Werten seit über 150 Jahren und wird dies auch in Zukunft tatkräftig tun, ob in den Parlamenten oder auf der Straße.
„Wir werden uns weiterhin an die Seite der Opfer stellen, unsere Solidarität und Hilfe anbieten und weiter dafür kämpfen, dass unserer Bezirk endgültig entnazifiziert wird“, sagt Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal.
Aus der Bezirksverordnetenversammlung

Auch die letze Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns vor der Sommerpause tagte letzten Mittwoch im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt. Im Wort des Bezirksbürgermeisters ging Martin Hikel nochmal auf die Situation in der Harzer Straße ein und warnte nochmal eindringlich vor Stigmatisierung und Antiziganismus. „Das Corona noch nicht vorbei ist, zeigt dieser Fall ganz deutlich. Das ist der beste Beweis. Und es geht hier nicht um Herkunft sondern um sozialen Status und prekäre Lebensverhältnisse. Man kann feststellen, dass vermehrt die Schwächsten einer Gesellschaft betroffen sind“. Das hat Martin Hikel nochmals im Tagesspiegel bekräftigt. „Martin Hikel verwahrte sich gegen die Zuspitzung, vor allem Sinti und Roma seien betroffen. Viele von ihnen sollen einer Pfingstgemeinde angehören. ‚Wir können nicht sagen, dass sämtliche Menschen dieser Gemeinde angehören. Das ist falsch. Es gibt welche, die anderen Glaubensrichtungen angehören‘. Diese seien lediglich der Ausgangspunkt für die „detektivische Arbeit“ zur Verfolgung der Virus-Spuren.“ 
Das Programm der Sommerschulen

Auf Anfrage von Sofie Krotter (Bündnis90/Grüne), wie das Programm der Sommerschulen laufe, hatte Bildungsstadträtin Karin Korte viel Gutes zu berichten. Denn das Programm wird sehr gut angenommen. „Insgesamt ist die Sommerschule an 20 Standorten mit Schüler*innen von 45 Neuköllner Schulen geplant. Die Vergabe der Plätze erfolgt zentral über den organisierenden Träger“, antwortete Karin Korte. 
 
Mehr Schutz für Kinder und Radfahrende

Nach dem CDU, FDP und die AfD in der vorletzten BVV unsere Dringlichkeit zur Umgestaltung der Hermannstraße abgelehnt haben und der Antrag in der letzten BVV vertagt wurde, war dieser Tagesordnungspunkt nun am letzten Mittwoch an der Reihe. Zuvor antwortete Martin Hikel aber noch auf eine mündliche Einwohneranfrage zu den Planungen an der Hermannstraße. Und er hatte frohe Botschaften zu verkünden. „Wir arbeiten stetig darauf hin, dass hier etwas passiert. Aber wir halten August 2020 für ein realistisches Datum.“  Die Anwohnerinnen und Anwohner können sich also freuen, dass sich Rot-Rot-Grün gegen konservative und rechte Blockadehaltungen durchsetzt.
Die komplette Diskussion artete dank CDU, FDP und AFD aus. Das hier was passieren muss, ist schon seit Jahren eigentlich klar. Dass sich manche jedoch immer noch weigern, sich für konsequente Verkehrspolitik einzusetzen, erschließt sich uns nicht. Die selben Argumente wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern bereits in vielen Sitzungen des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung ausgetauscht. Uns wenn die Fraktion der CDU meint, es mache keinen Sinn eine sichere Infrastruktur für Radfahrende zu schaffen, da sie ja bei Rot über Ampen führen, dann muss das das neue Sicherheitskonzept der CDU sein, wie Madlen Haarbach, Autorin des Tagesspiegel Leute Newsletters für Neukölln, trefflich zusammenfasste. Das es eben nicht egal ist, wer auf der Regierungsbank sitzt, zeigen eben solche Debatten. Zusammen mit den Fraktionen der Linken und der Grünen stimmten wir schlussendlich für temporäre Radwege auf der Hermannstraße. Die Drucksache finden Sie hier

Und mit konsequenter Verkehrspolitik ging es im nächsten Tagesordnungspunkt weiter. Auch hier war schnell klar, dass man wieder nicht alle Tagesordnungspunkte dieser BVV schaffen wird. Denn abermals eiferten CDU, FDP und AfD gegen „Klientelpolitik“ oder hauten beständig das raus, was auch schon in den Ausschüssen bearbeitet worden ist. Fast zwei Stunden dauerten diese beiden Debatten zu den Anträgen. Wenn man nichts schaffen will, kann man es auch einfach sagen. 

Dank Rot-Grün wird das Bezirksamt nun gebeten, geeignete Nebenstraßen zu suchen um diese temporär zu sperren. In der Begründung heißt es hier: „Die momentanen Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie wirken sich insbesondere in den verdichteten Stadträumen im Norden des Bezirks negativ aus, da gerade für Kinder und Jugendliche der Raum und die Gelegenheit für Bewegung fehlt. In den Nebenstraßen stehen hierfür meist nur schmale Bürgersteige zur Verfügung“. Zudem werden Lärm- und CO2-Belastung spürbar verringert.  

Mit der Anzengruberstraße wurde gestern, 5. Juli 2020 eine weitere Straße für den Verkehr gesperrt. Martin Hikel dazu: „Die neue Spielstraße entsteht auf Initiative der Anwohnenden, die die Straße an den Sonntagen auch betreuen werden. Das ist ein großartiges Engagement, belebt die Nachbarschaft und macht Neukölln ein Stück familienfreundlicher.“ Weitere Infos finden sie auf der Seite des Bezirksamtes. Wir sind sicher: da geht noch mehr!
Aus den Ausschüssen

Gesundheit

Jürgen Koglin, Vorsitzender des Gesundheitsausschuss, mahnt die Bürgerinnen und Bürger Neukölln dazu an, die Corona-Pandemie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Grade die Ereignisse in der Harzer Straße zeigt, dass wir noch lange kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Auch wenn Bund und Land Lockerungen aufhoben, und nun wieder Kneipen besucht und ein Treffen mit mehreren Haushalten möglich ist, so ist doch Vorsicht geboten.  
Jürgen Koglin, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, bittet um die noch immer gebotene Rücksicht voreinander.
Die nächste Sitzung findet statt am 18. August 2020.
Umwelt

Der letzte Ausschuss vor der Sommerpause tagte diesmal auf dem RIAS-Gelände. Unsere Fraktion konnte sich hier mit dem Eigentümer des Geländes unterhalten. Die Erwartungen, die wir als SPD- Fraktion stellen, werden jedoch in fast allen Belangen enttäuscht. Unsere Vorsitzende Cordula Klein wird hier deutlich: „Die Ersatzpflanzungen für die radikale Abholzung auf dem Gelände sind ein Witz. Der alte Investor hat sich freigekauft, da hilft auch die hinterlegte Kaution nichts. Die Mini-Bäume die gepflanzt wurden, werden nicht mal richtig bewässert. Umweltstadtrat Eberenz hat sich hier zu verantworten“. Auf der einen Seite triezt Eberenz die Prinzessinnengärten auf der Hermannstraße mit bürokratischem Klein-Klein und zwingt ihr bürokratische, absolut nicht nachvollziehbare Hürden auf. Auf der anderen Seite herrscht für ihn auf dem RIAS Gelände eine laissez-faire Haltung, deren Sinn sich ebenfalls nicht entschließt. Der Stadtrat muss hier handelt. Und wir fordern: sofort!
Die nächste Sitzung findet statt am 27. August 2020.
Integration

Auf Initiative der SPD Fraktion Neukölln beschäftigt sich das Bezirksamt Neukölln weiter mit der Umbenennung der Wissmannstraße. Für uns ist klar, dass Menschen wie Hermann von Wissmann keinen Platz in unserer Landschaft und Gesellschaft verdienen. Bijan Atashgahi, integrationspolitischer Sprecher der SPD Fraktion berichtet aus dem Ausschuss für Integration:
Bijan Atashgahi über die Umbenennung der Wissmannstraße
Die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns werden nun dazu ermutigt, Namensvorschläge zu machen, die anstelle des Verbrechers Wissmann stehen könnten. Bis zum 26. Juli 2020 gibt es die Möglichkeit Namen einzureichen. Wo man dies tun kann oder wer überhaupt dazu berechtigt ist Namen vorzuschlagen hat das Bezirksamt Neukölln auf seiner Homepage, samt weiteren FAQs, aufgelistet. 

Die nächste Sitzung findet statt am 13. August 2020.
Termine

Sommerpause
Wir verabschieden uns nun für eine Erholung in die Sommerpause und kehren gestärkt und voller Tatendrang am 10. August zu Euch zurück.  

BVV
Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet statt am 
26. August 2020 um 17:00 Uhr
Der Ort wird noch bekannt gegeben.
 
Kontakt

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