Mißbilligungsantrag gegen Neuköllns Stadträtin für Jugend und Gesundheit erfolgreich abgelehnt

CDU Neukölln macht erneut gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD

Die Neuköllner Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hat mit ihren Stimmen den Mißbilligungsantrag der CDU gegen Mirjam Blumenthal, Neuköllner Stadträtin für Jugend und Gesundheit, abgelehnt. „Wir stehen hinter Frau Blumenthal und ihrer sehr guten Arbeit im Bezirksamt. Dass ausgerechnet die CDU Neukölln einer so profilierten Kämpferin gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit rassistische Motive unterstellt, ist absurd“, erklärten die Vorsitzenden beider Fraktionen.

Cordula Klein, Vorsitzende der SPD Fraktion: „Die unwürdige Kampagne der CDU Neukölln gegen Mirjam Blumenthal zeigt: Die CDU ist sich für nichts zu schade, um davon abzulenken, dass sie keine Ideen für Neukölln hat.“ Samira Tanana und Susann Worschech, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen: „Dass die CDU gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einer engagierten Kämpferin gegen Rechtsextremismus nun Rassismus vorwirft, könnte man als lächerlich bezeichnen. Tatsächlich zeigt es, dass die CDU Neukölln bereit ist, den demokratischen Boden zu verlassen, um sich aufzuplustern und zu skandalisieren. Politik für Neukölln geht anders.“

Seit Wochen versucht die CDU Neukölln die Stadträtin mit unbewiesenen Vorwürfen in Misskredit zu bringen. Dazu nutzt sie die Tatsache aus, dass diese sich wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens gegen den derzeit freigestellten Neuköllner Amtsarzt Dr. Savaskan nicht zur Sache äußern darf. Zu den aktuellen Vorwürfen der CDU über einen gelöschten Podcast-Beitrag des Gesundheitsamtes hat die Stadträtin erneut klargestellt, dass der betreffende Beitrag gelöscht wurde, weil der weisungsgebundene Amtsarzt auch nach mehrfacher Aufforderung kein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit vorgelegt hat und der Beitrag unabgesprochen mit der zuständigen Dezernentin veröffentlicht wurde.